E-3890/2019 - 2019-08-08 - Asilo - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3890/2019

E-3894/2019

Urteil vom 8. August 2019

Einzelrichter Markus König

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

(Verfahren E-3890/2019)

3. C._______, geboren am (...),

Parteien (Verfahren E-3894/2019)

alle Afghanistan,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);

Gegenstand Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 /

N (...) und N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die aus D._______ stammenden Beschwerdeführenden - eine Mutter mit einer volljährigen Tochter und einem minderjährigen Sohn - ihren Angaben zufolge Afghanistan (...) 2019 auf dem Luftweg verliessen und am (...) Juni 2019 am Flughafen E._______ ankamen,

dass sie am 1. Juli 2019 im Flughafen um Asyl nachsuchten,

dass das SEM die Beschwerdeführenden gleichentags darüber informierte, dass eine Verweigerung der Einreise in die Schweiz sowie die Zuweisung in die Transitzone am Flughafen E._______ für die maximale Dauer von 60 Tagen erwägt und ihnen hierzu das rechtliche Gehör gewährt werde,

dass die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2019 ihre Stellungnahmen einreichten und darin insbesondere auf ihre schwierige gesundheitliche Situation und den beschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung am Flughafen hinwiesen, weshalb ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren zu gestatten sei,

dass das SEM mit Zuweisungsentscheiden vom 3. Juli 2019 den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort den Transitbereich des Flughafens E._______ zuwies,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 4. und 5. Juli 2019 eine Kopie eines Schreibens der Distriktpolizei D._______ vom 22. Mai 2019 sowie Visitenkarten und Eintrittsbadges ihres Arbeitsortes als Beweismittel für ihre Asylgründe einreichen liessen,

dass am 5. und 10. Juli 2019 die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden, an welcher die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, sie würden ursprünglich aus Afghanistan stammen, seien aber aufgrund des Bürgerkriegs nach Pakistan geflohen und erst im Jahr 2016 beziehungsweise 2018 nach Afghanistan zurückgekehrt,

dass sie nur während der Zeit des Krieges in Afghanistan problemlos ohne Dokumente in Pakistan hätten leben können,

dass sie als Asylgründe angaben, sie seien einerseits wegen der Privat-klinik, welche ihre Familie betrieben habe, und andererseits wegen der Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 für die Frauen im Dorf von den Taliban bedroht worden, und diese hätten von ihnen verlangt, die Klinik in ihre Region zu verlegen, um dort verletzte Taliban-Kämpfer zu behandeln,

dass zudem ein ranghoher Taliban die Beschwerdeführerin 3 zur (vierten) Ehefrau habe nehmen wollen, sich diese aber geweigert habe, weshalb ihr Bruder, der Beschwerdeführer 2, entführt worden sei,

dass eine Anzeige bei der Distriktpolizei erfolglos geblieben sei, weil ihnen diese die Schutzhilfe wegen der Sicherheitslage in dieser Region verweigert habe,

dass die Beschwerdeführenden diese Vorbringen mit Beweismitteln untermauerten,

dass die Beschwerdeführerin 1 betreffend ihren Gesundheitszustand angab, sie habe Probleme mit der Schilddrüse, leide unter Depressionen und nehme ausserdem Medikamente gegen Herzbeschwerden,

dass der Beschwerdeführer 2 geltend machte, er leide seit seiner Entführung an einem "Druck auf dem Kopf" und habe zudem ein Magengeschwür,

dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. Juli 2019 an das SEM geltend machte, die aktuelle Unterkunft im
Transitbereich sei für ihre Mandanten nicht mehr zumutbar, zumal sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 gemäss Bericht der F._______ verschlechtere,

dass die Beschwerdeführenden am 12. Juli 2019 einen (zuvor angekündigten) Bericht des Universitätsspitals G._______ ins Recht legen liessen,
wonach wegen einer vermuteten depressiven Episode der Beschwerdeführerin 1 eine psychiatrische Abklärung empfohlen werde,

dass die Beschwerdeführenden am 15. beziehungsweise am 17. Juli 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden und auch dabei den schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 thematisierten,

dass die Beschwerdeführenden am 18. Juli 2019 mehrere Fotografien als Beweismittel ins Recht legten,

dass gemäss einer gynäkologischen Abklärung der Beschwerdeführerin 3 vom 18. Juli 2019 (nach Unterleibsbeschwerden) eine Zyste diagnostiziert wurde,

dass der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 22. Juli 2019 die Entwürfe der ablehnenden Asylentscheide des SEM zur Stellungnahme zugestellt wurden,

dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden ihre Stellungnahmen zu den Verfügungsentwürfen dem SEM am 23. Juli 2019 zukommen liess,

dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügungen vom 24. Juli 2019 (eröffnet gleichentags) ablehnte und ihre Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden nach Eröffnung der Asylentscheide über die Mandatierung einer neuen (gewillkürten) Rechtsvertretung informierten und die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM am 26. Juli 2019 die Beendigung ihres Mandats mitteilte,

dass die Beschwerdeführenden gegen die Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 mit zwei separaten Eingaben vom 31. Juli 2019 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen sei, subsubeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass sie im Sinn einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz ersuchten,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG beantragten,

dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem einen originalen Polizeirapport sowie einen aktuellen Arztbericht einreichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden am 2. August 2019 den Eingang ihrer Beschwerden bestätigte,

dass beim Erstellen dieser standardisierten Eingangsbestätigungen ver-sehentlich eine falsche Vorlage verwendet wurde (nämlich diejenigen des Inland-Asylverfahrens mit dem im Flughafenverfahren zumindest missverständlichen Zusatz, die Beschwerdeführenden könnten "den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten"),

dass der Instruktionsrichter dieses offensichtliche Kanzleiversehen mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 von Amtes wegen berichtigte und feststellte, über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101) ist und das neue Recht zur Anwendung kommt,

dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass die beiden Beschwerdeverfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zu vereinigen sind und in einem Urteil über die beiden Rechtsmittel zu befinden ist,

dass sich die Beschwerden - wie nachfolgend aufgezeigt wird - als offensichtlich begründet erweisen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, weshalb über die Rechtsmittel in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG) und dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass das SEM der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden vor Erlass seiner Verfügungen in Anwendung von Art. 26c AsylG und Art. 20 Bst. f der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Gelegenheit bot, Stellungnahmen zum Entwurf der ablehnenden Asylentscheide zu den Akten zu reichen,

dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden in ihren Stellungnahmen vom 23. Juli 2019 unter anderem rügte, das SEM würde mit der pauschalen Begründung seiner Entscheidentwürfe, durch die Nichtbeachtung der für die Glaubhaftigkeit sprechenden Aktenstücke (namentlich sämtlicher Beweismittel) seine Begründungspflicht, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden und seine Verpflichtung zur korrekten und vollständigen Sachverhaltsdarstellung verletzen,

dass das SEM auch betreffend die Anordnung des Vollzugs der Wegweisungen seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei und sich seine Verfügungen im Vollzugspunkt offensichtlich nicht mit der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Afghanistan vereinbaren lasse,

dass das SEM in den angefochtenen Verfügungen ausführte, dass die protokollierten Schilderungen der Beschwerdeführenden zwar sehr detailliert seien, es diesen Aussagen jedoch wegen der fehlenden erlebnisbasierten Kennzeichen trotzdem an Qualität mangle,

dass ihre Vorbringen zudem teilweise nicht mit den von der Flughafen-
polizei aus ihren Mobiltelefonen extrahierten Standortbestimmungsdaten übereinstimmen würden, weshalb von einer Verschleierung der Aufenthaltsorte auszugehen sei,

dass die Beschwerdeführenden damit ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt hätten und folglich nicht davon auszugehen sei, es würden flüchtlings- oder wegweisungsrechtliche Gründe einer Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort entgegenstehen,

dass es dem SEM angesichts der unglaubhaften Angaben zum früheren Aufenthaltsort nicht möglich sei, sich in Kenntnis ihrer tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern,

dass das SEM mit Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Verfügungsentwurf anfügte, die eingereichten Beweismittel seien keiner materiellen Prüfung unterzogen worden, weil unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung der Dokumente verunmögliche und die Asylvorbringen ohnehin unglaubhaft seien,

dass in den Beschwerden insbesondere gerügt wird, die Beschwerdeführenden hätten nie ihre Einwilligung zur Sicherstellung ihrer Mobiltelefone oder zu deren Durchsuchung gegeben und die gegenteilige Behauptung des SEM sei "frei erfunden und aktenwidrig",

dass das SEM folglich auf unzulässige Art Beweismittel beschafft und ausserdem nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt habe, auf welche Daten und Fotos es sich bezogen habe, womit es das Recht der Beschwerdeführenden auf ein faires Verfahren und auf ihre Privatsphäre sowie ihr rechtliches Gehör verletzt habe,

dass das SEM die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat nach den Kriterien im einschlägigen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hätte prüfen und insbesondere die erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden hätte berücksichtigen müssen,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihren Rechtsmitteln - sowie in den vor Erlass der Verfügungen eingereichten Stellungnahmen der vormaligen amtlichen Rechtsvertretung - weitgehend als überzeugend erachtet,

dass den Verfahrensakten, soweit feststellbar, keine Einwilligung der Beschwerdeführenden in die Durchsuchung und Auswertung ihrer Mobiltelefone zu entnehmen sind,

dass das SEM sich weder mit den von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln noch mit ihren vorgängigen kommunizierten Einwänden betreffend den Beweiswert der extrahierten Handydaten sowie betreffend konkrete Faktoren, welche insbesondere die Standortdaten allenfalls verfälscht haben könnten, auseinandergesetzt hat,

dass die amtliche Rechtsvertretung in den vorgängigen Stellungnahmen zu Recht auf eine Vielzahl von Realitätskennzeichen bei den protokollierten Aussagen hingewiesen hatte, das SEM aber auch darauf in seinen Verfügungen nicht eingegangen ist (abgesehen von der lapidaren Feststellung, die Schilderungen seien "sehr detailliert"; vgl. Verfügungen S. 4 [Beschwerdeführende 1 und 2] respektive S. 5 [Beschwerdeführerin 3]),

dass die unvollständig und einseitig wirkende Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch das SEM bei der aktuellen Aktenlage nicht zu überzeugen vermag,

dass zudem bei der vom SEM zu prüfenden Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einer Familie mit einem minderjährigen
Jugendlichen nach Afghanistan die einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten war (vgl. insbesondere das Referenzurteil BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017),

dass das SEM in seinen Verfügungen insbesondere die vielen bei den Akten liegenden medizinischen Berichte mit keinem Wort erwähnt und auch insoweit den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat,

dass derartige Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht heilbar sind,

dass im Rahmen des vorliegenden Schnellverfahrens in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG von der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen werden kann,

dass ein Schriftenwechsel im Übrigen auch deshalb nicht als erforderlich erscheint, weil das SEM sich nach Eingang der vorgängigen Stellungnahme der amtlichen Rechtsvertretung bereits mit den meisten der berechtigten Beschwerdevorbringen hätte auseinandersetzen können,

dass unter diesen Umständen den Anträgen der Beschwerdeführenden auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu entsprechen und ihre Beschwerden in diesem Punkt gutzuheissen sind,

dass die angefochtenen Verfügungen aufzuheben sind und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens (namentlich zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen die Frage der rechtlichen Voraussetzung für die polizeiliche Durchsuchung und Auswertung der Mobiltelefone von Asylsuchenden im Flughafenverfahren im Rahmen der vorliegenden Verfahren ausdrücklich offenlässt und auch die Berechtigung der weiteren Rügen der Beschwerdeführenden offenbleiben kann,

dass ein rechtskräftiger Abschluss der vorliegenden Verfahren vor Ende August (Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer im Transitbereich des Flughafens) unrealistisch erscheint und das SEM - auch angesichts der in den Akten dokumentierten gesundheitlichen Situation, insbesondere der Beschwerdeführerin 1 - aufzufordern ist, die Einreise der Beschwerde-
führenden in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren im Inland weiterzuführen,

dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Anträge auf superprovisorische Massnahme sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos werden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,

dass die mit den Beschwerden eingereichte Kostennote den Verfahrensumständen als angemessen erscheint, weshalb die von der Vorinstanz für die beiden Verfahren auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3819.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-3890/2019 und E-3894/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt worden ist.

3.
Die Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 werden aufgehoben und die Sache wird zur korrekten Durchführung der Asylverfahren sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden umgehend die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3819.- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, den Flughafen E._______ und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI351;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA352.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7