E-3865/2019 - 2019-08-08 - Asilo - Revision; Urteil E-2386/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3865/2019

Urteil vom 8. August 2019

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Gerichtsschreiber Urs David

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;

Gegenstand Urteil E-2386/2019 des Bundesverwaltungsgerichts

vom 18. Juni 2019 (N [...]).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Gesuchsteller stellte am 30. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei von einer Bande gegen seinen Willen in eine Entführung verwickelt worden. Aus Angst vor einer Denunziation bei der Polizei habe die Bande ihn unter Druck gesetzt, weshalb er zu seinem Onkel nach B._______ gegangen sei, um dessen Kandidatur für die nationale Parlamentswahl als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen. Während des Wahlkampfs sei es zwischen den Anhängern seines Onkels und denjenigen seines Kontrahenten C._______ zu Spannungen gekommen. In der Folge sei er von den Anhängern von C._______ gesucht worden, da sie wegen seiner Propagandaarbeit wütend auf ihn gewesen seien. Deshalb sei er zu seiner Tante nach Colombo gegangen. Die C._______-Anhänger hätten jedoch weiter nach ihm gesucht, so dass er sich auf Rat seiner Eltern hin entschlossen habe, aus Sri Lanka auszureisen.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, dass die Vorbringen des Gesuchstellers widersprüchlich sowie teilweise unsubstanziiert und damit unglaubhaft - im Übrigen auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant - seien.

A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Das Gericht bestätigte in seinem Entscheid das Ergebnis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz und qualifizierte die Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers als widersprüchlich und lebensfremd.

II.

B.

B.a Am 14. November 2017 liess der Gesuchsteller beim SEM durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung machte er seine exilpolitische Betätigung in der Schweiz, eine für ihn bestehende Entführungsgefahr in Sri Lanka und die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachte Unterstützung seines Onkels im Wahlkampf geltend. Schliesslich brachte er vor, es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen sogenannten Backgroundcheck vorgenommen hätten und er deshalb bei einer Rückkehr gefährdet sei. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet.

B.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, aufgrund der Akten bestünden weiterhin keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.

B.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

III.

C.

C.a In der Folge liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 3. Juli 2018 einreichen und dieses mit dem Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel sowie der "extrem[en] Fehlerhaft[igkeit]" des revisionsweise angefochtenen Entscheids begründen.

C.b Dieses Gesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 abgewiesen. Das Gericht verneinte die Erheblichkeit der vorgetragenen Revisionsgründe und qualifizierte das Revisionsgesuch als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

IV.

D.

D.a Am 21. August 2018 liess der Gesuchsteller beim SEM durch seinen Rechtsvertreter ein (drittes) "neues Asylgesuch" einreichen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, gestützt auf neue und bisher verschwiegene Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakterisiere. Auch der kleinste Hinweis einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder separatistischen Tätigkeit könne eine staatliche Verfolgung auslösen.

D.b Mit Verfügung vom 29. August 2018 qualifizierte das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die neuen Vorbringen und Beweismittel seien nicht relevant und es sei beim Gesuchsteller nach wie vor nicht von einem besonderen Risikoprofil auszugehen.

D.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde). Das Gericht stellte in seinem Entscheid im
Wesentlichen fest, die Vorbringen des Gesuchstellers würden einerseits auf einer Sachverhaltsdarstellung basieren, die sich schon vor längerer Zeit als unglaubhaft herausgestellt habe; andererseits würden in seinem Mehrfachgesuch Umstände vorgetragen, die keinen direkten persönlichen Bezug zu ihm aufwiesen würden.

V.

E.

E.a Mit Eingabe vom 22. März 2019 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM und machte geltend, gegen eine versuchte Ausschaffung vom (...) März 2019 passiven Widerstand geleistet zu haben und daraufhin von den beteiligten Polizisten misshandelt worden zu sein. Aufgrund dieser Behandlung leide er an starken Schmerzen und sei psychisch traumatisiert. Er habe eine Strafanzeige gegen die fehlbaren Beamten eingereicht und weise nun eine massiv erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit auf, weshalb eine (allenfalls auch nur niederschwellige) Verfolgung in Sri Lanka neu gewürdigt werden und er nun doch als Flüchtling anerkannt werden müsse. Bei der momentanen Sicherheitslage in Sri Lanka müsse zudem jederzeit im Rahmen einer Verhaftung mit Folter und Misshandlungen gerechnet werden, insbesondere bei Personen tamilischer Ethnie. Als Tamile mit einer entsprechenden Vorgeschichte und unter Mitberücksichtigung der gegenwärtigen politischen Krise und der schlechten Menschenrechtslage in Sri Lanka sei überdies bei einer Rückschaffung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter zu rechnen, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig oder zumindest unzumutbar sei.

E.b Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2019 bestätigte das SEM dem Gesuchsteller den Eingang seiner Eingabe vom 22. März 2019 und die einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Es wurde unter Fristansetzung ein ärztlicher Bericht einverlangt, um den Gesundheitszustand des Gesuchstellers beurteilen zu können. Das SEM führte es aus, dass derzeit nicht ersichtlich sei, inwiefern die vom ihm behaupteten Vorfälle zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte, und forderte ihn dazu auf, seine Sachverhaltsdarstellung diesbezüglich zu konkretisieren.

E.c Mit Verfügung vom 16. April 2019 gab das SEM einem Fristerstreckungsgesuch des Gesuchstellers teilweise statt. Dabei hielt es erneut fest, bis zum Ablauf der Frist seien ein Arztbericht und eine gehörige Begründung des neuen Asylgesuchs zu den Akten zu reichen.

E.d In seiner Eingabe vom 26. April 2019 liess der Gesuchsteller ausführen, aufgrund der unklaren Entwicklung in Folge der Anschläge in Sri Lanka vom 21. April 2019 sei sein Asylverfahren zu sistieren oder zumindest faktisch ein Behandlungsstopp vorzunehmen. Die Verfügung des SEM vom 16. April 2019 sei extrem fehlerhaft. Es wurde kein Arztbericht zu den Akten gereicht und auch die Begründung des neuen Asylgesuchs nicht in der geforderten Weise ergänzt.

E.e Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 wies das SEM Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um weitere Instruktionsmassnahmen ab, trat auf das Mehrfachgesuch vom 22. März 2019 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, erklärte die Verfügung vom 17. März 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Mehrfachgesuch hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts unbegründet sei. Der Gesuchsteller sei der zweimaligen Aufforderung nicht nachgekommen, einen entsprechenden ärztlichen Bericht einzureichen sowie ausführlich zu begründen, inwiefern der von ihm behauptete Vorfall überhaupt zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte. Auf dieses unbelegt gebliebene Vorbringen sei demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten.

F.

F.a Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 17. und 24. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

F.b Das Gericht wies dieses Rechtsmittel mit Urteil E-2386/2019 vom 18. Juni 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, dass Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in schriftlicher Form einzureichen und gehörig zu begründen seien. Das Gesuch vom 22. März 2019 sei im Hauptpunkt, der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz, nicht gehörig begründet gewesen, und eine dem Gesuchsteller gesetzte und erstreckte Frist zur Nachreichung dieser Gesuchsbegründung sei diesbezüglich ungenutzt verstrichen. Das SEM sei deshalb zu Recht auf das nicht hinreichend begründete Mehrfachgesuch nicht eingetreten.

VI.

G.

G.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Juli 2019 liess der Gesuchsteller ein (zweites) Revisionsgesuch einreichen und inhaltlich die Aufhebung des Urteils vom 18. Juni 2019 ("wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts sowie aufgrund der Befangenheit der Richter Lorenz Noli und Simon Thurnheer") und die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens mit einer korrekten Besetzung des Gerichts beantragen; eventuell sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht wurde unter anderem der Erlass vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt.

G.b Das Bundesverwaltungsgericht wies die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden am 2. August 2019 mit einer superprovisorischen Massnahme an, einstweilen vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts und über den Ausstand an (Art. 121 Bst. a BGG).

2.2

2.2.1 Die angebliche Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts wird damit begründet, dass die am Urteil E-2386/2019 mitwirkenden Richter Noli und Thurnheer beide Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seien. In einem - vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers erwirkten - Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei festgehalten worden, dass gemäss interner Richtlinien der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts bei der Generierung der Spruchkörper (mittels eines EDV-Programms nach dem Zufallsprinzip) zwingend korrigierend eingegriffen werde, wenn bei der Bestimmung der mitwirkenden Richterinnen und Richter eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank resultiere. Konkret heisse das, dass keine Urteile gefällt werden dürften, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei Angehörigen der gleichen Partei bestünde.

2.2.2 Diese Argumentation erweist sich als haltlos. Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers nun bereits in gegen zwanzig Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 (vgl. statt vieler die Urteile E-3822/2018,
E-3816/2018 und D-3751/2018 je E. 6.1). Dass der Gesuchsteller respektive sein Rechtsvertreter diese Beurteilung der Rechtslage als "juristisch komplett falsch" erachtet sowie die Begründung dieser Einschätzung (vgl. Revisionsgesuch S. 12 f.), ist zur Kenntnis zu nehmen, vermag an der Feststellung des Gerichts jedoch nichts zu ändern. Es kann demnach vollumfänglich auf die erwähnten Entscheide verwiesen werden.

2.2.3 In den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Thematik war auch festgehalten worden, dass das Vorgehen des Rechtsvertreters des Gesuchstellers im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht abziele, indem er fortwährend neue, unhaltbare Ausstandsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiere; nachdem der Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht, gemäss welcher das Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende unstatthafte Manipulationen bei der Spruchkörperbildung begangen habe, keine Folge geleistet worden sei, habe er mittels "Interpretation" dieses Entscheids neue unstatthafte Nicht-Manipulationen konstruiert; bereits früher habe er in vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Beschwerdeverfahren zu blockieren versucht; dieses Vorgehen des Rechtsvertreters sei als mutwillig und rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, und das Revisionsgesuch erweise sich folglich als unzulässig (vgl. etwa die in E. 2.2.2 zitierten Urteile m.w.H.). Auch auf diese gefestigte Praxis kann an dieser Stelle verwiesen werden.

2.3

2.3.1 Im Revisionsgesuch wird zudem ausführlich die angebliche Fehlerhaftigkeit der Praxis der schweizerischen Asylbehörden im Allgemeinen und des Bundesverwaltungsgerichts im Besonderen thematisiert. Nachdem die inhaltliche Korrektheit der Rechtsprechung einer revisionsrechtlichen Überprüfung bekanntlich nicht zugänglich ist (vgl. bereits Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 37 m.w.H.), ist auf diese weitschweifigen Ausführungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht einzugehen.

2.3.2 Soweit "wiederholt schwere fachliche Fehler" der beiden am Urteil vom 18. Juni 2019 mitwirkenden Richter thematisiert werden und damit das Vorliegen des Revisionsgrunds der Verletzung der Vorschriften über den Ausstand behauptet werden soll (vgl. Revisionsgesuch S. 16 ff.), ist Folgendes festzustellen:

Allfällige Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache vermöchten die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters
oder einer Richterin nach Lehre und Praxis nur in Frage zu stellen, sofern
objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil BVGer E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).

2.3.3 Ein derartiges Verhalten der am Urteil E-2386/2019 beteiligten Gerichtspersonen ist nach Durchsicht dieses Entscheids und der zugehörigen Akten offenkundig nicht ansatzweise auszumachen. Die Begründung dieses Urteils ist objektiv nachvollziehbar, sachbezogen und folgt der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Dass die im Urteil verwendete juristische Argumentation den Gesuchsteller offenbar nicht zu überzeugen vermag, spielt für das vorliegende Verfahren keine Rolle (vgl. oben E. 2.3.1).

Den Akten sind keinerlei Hinweise auf die Befangenheit eines Angehörigen des Spruchkörpers des Urteils E-2386/2019 zu entnehmen. Angesichts der Ausführungen in der vorstehenden E. 2.2.3 ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller respektive sein Rechtsvertreter auch mit diesem Vorbringen eine Störung des Gerichtsbetriebs beabsichtigt.

2.4 Das nach dem Gesagten mutwillig und rechtsmissbräuchlich eingereichte Revisionsgesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf das Rechtsmittel ist deshalb nicht einzutreten.

2.5 Für die vom Gesuchsteller beantragte Ankündigung eines allfälligen Nichteintretensentscheids des Bundesverwaltungsgerichts, damit das
Gesuch noch ergänzt oder allenfalls zurückgezogen werden könnte (vgl. Revisionsgesuch S. 25 f.), besteht keine Veranlassung. Das Gleiche gilt nach dem oben Gesagten für die zusätzlich beantragten Erläuterungen, warum das Gericht die Vorgaben des Bundesgerichts zur Spruchkörper-bildung missachte (vgl. a.a.O. S. 26).

3.
Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf die Vorbringen im vorgängigen Beschwerdeverfahren (vgl. Revisionsgesuch S. 25). Diese Anträge erschöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil. Solche Kritik stellt ebenfalls keinen gültigen Revisionsgrund dar, weshalb auch auf die Eventualbegehren nicht einzutreten ist.

4.
Das Gleiche gilt, soweit der Gesuchsteller im Revisionsgesuch die Umstände und die Dauer der Ausschaffungshaft thematisiert (vgl. Revisionsgesuch S. 5 und 22 ff.). Für allfällige Begehren um Entlassung aus dieser Haft hätte er sich an die zuständigen kantonalen Behörden zu wenden.

5.
Das Gesuch um (definitive) Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Revisionsverfahrens wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos. Der am 2. August 2019 superprovisorisch erlassene einstweilige Vollzugsstopp endet mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils.

6.

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache ebenfalls gegenstandslos.

6.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrundeliegende mutwillige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb auf Fr. 1'500.- festzusetzen. Sie sind Rechts-
anwalt Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, weil er mit seinem unzulässigen Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Aufwand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H. auf BGE 129 IV 206 E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden können, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil BGer 6F_11/2016 vom 19. April 2016 E. 3).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.- werden Rechts-anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen
ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Urs David

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.