E-3865/2019 - 2019-08-08 - Asile - Revision; Urteil E-2386/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3865/2019

Urteil vom 8. August 2019

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Gerichtsschreiber Urs David

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;

Gegenstand Urteil E-2386/2019 des Bundesverwaltungsgerichts

vom 18. Juni 2019 (N [...]).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Gesuchsteller stellte am 30. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei von einer Bande gegen seinen Willen in eine Entführung verwickelt worden. Aus Angst vor einer Denunziation bei der Polizei habe die Bande ihn unter Druck gesetzt, weshalb er zu seinem Onkel nach B._______ gegangen sei, um dessen Kandidatur für die nationale Parlamentswahl als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen. Während des Wahlkampfs sei es zwischen den Anhängern seines Onkels und denjenigen seines Kontrahenten C._______ zu Spannungen gekommen. In der Folge sei er von den Anhängern von C._______ gesucht worden, da sie wegen seiner Propagandaarbeit wütend auf ihn gewesen seien. Deshalb sei er zu seiner Tante nach Colombo gegangen. Die C._______-Anhänger hätten jedoch weiter nach ihm gesucht, so dass er sich auf Rat seiner Eltern hin entschlossen habe, aus Sri Lanka auszureisen.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, dass die Vorbringen des Gesuchstellers widersprüchlich sowie teilweise unsubstanziiert und damit unglaubhaft - im Übrigen auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant - seien.

A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Das Gericht bestätigte in seinem Entscheid das Ergebnis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz und qualifizierte die Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers als widersprüchlich und lebensfremd.

II.

B.

B.a Am 14. November 2017 liess der Gesuchsteller beim SEM durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung machte er seine exilpolitische Betätigung in der Schweiz, eine für ihn bestehende Entführungsgefahr in Sri Lanka und die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachte Unterstützung seines Onkels im Wahlkampf geltend. Schliesslich brachte er vor, es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen sogenannten Backgroundcheck vorgenommen hätten und er deshalb bei einer Rückkehr gefährdet sei. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet.

B.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, aufgrund der Akten bestünden weiterhin keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.

B.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

III.

C.

C.a In der Folge liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 3. Juli 2018 einreichen und dieses mit dem Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel sowie der "extrem[en] Fehlerhaft[igkeit]" des revisionsweise angefochtenen Entscheids begründen.

C.b Dieses Gesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 abgewiesen. Das Gericht verneinte die Erheblichkeit der vorgetragenen Revisionsgründe und qualifizierte das Revisionsgesuch als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

IV.

D.

D.a Am 21. August 2018 liess der Gesuchsteller beim SEM durch seinen Rechtsvertreter ein (drittes) "neues Asylgesuch" einreichen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, gestützt auf neue und bisher verschwiegene Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakterisiere. Auch der kleinste Hinweis einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder separatistischen Tätigkeit könne eine staatliche Verfolgung auslösen.

D.b Mit Verfügung vom 29. August 2018 qualifizierte das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die neuen Vorbringen und Beweismittel seien nicht relevant und es sei beim Gesuchsteller nach wie vor nicht von einem besonderen Risikoprofil auszugehen.

D.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde). Das Gericht stellte in seinem Entscheid im
Wesentlichen fest, die Vorbringen des Gesuchstellers würden einerseits auf einer Sachverhaltsdarstellung basieren, die sich schon vor längerer Zeit als unglaubhaft herausgestellt habe; andererseits würden in seinem Mehrfachgesuch Umstände vorgetragen, die keinen direkten persönlichen Bezug zu ihm aufwiesen würden.

V.

E.

E.a Mit Eingabe vom 22. März 2019 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM und machte geltend, gegen eine versuchte Ausschaffung vom (...) März 2019 passiven Widerstand geleistet zu haben und daraufhin von den beteiligten Polizisten misshandelt worden zu sein. Aufgrund dieser Behandlung leide er an starken Schmerzen und sei psychisch traumatisiert. Er habe eine Strafanzeige gegen die fehlbaren Beamten eingereicht und weise nun eine massiv erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit auf, weshalb eine (allenfalls auch nur niederschwellige) Verfolgung in Sri Lanka neu gewürdigt werden und er nun doch als Flüchtling anerkannt werden müsse. Bei der momentanen Sicherheitslage in Sri Lanka müsse zudem jederzeit im Rahmen einer Verhaftung mit Folter und Misshandlungen gerechnet werden, insbesondere bei Personen tamilischer Ethnie. Als Tamile mit einer entsprechenden Vorgeschichte und unter Mitberücksichtigung der gegenwärtigen politischen Krise und der schlechten Menschenrechtslage in Sri Lanka sei überdies bei einer Rückschaffung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter zu rechnen, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig oder zumindest unzumutbar sei.

E.b Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2019 bestätigte das SEM dem Gesuchsteller den Eingang seiner Eingabe vom 22. März 2019 und die einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Es wurde unter Fristansetzung ein ärztlicher Bericht einverlangt, um den Gesundheitszustand des Gesuchstellers beurteilen zu können. Das SEM führte es aus, dass derzeit nicht ersichtlich sei, inwiefern die vom ihm behaupteten Vorfälle zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte, und forderte ihn dazu auf, seine Sachverhaltsdarstellung diesbezüglich zu konkretisieren.

E.c Mit Verfügung vom 16. April 2019 gab das SEM einem Fristerstreckungsgesuch des Gesuchstellers teilweise statt. Dabei hielt es erneut fest, bis zum Ablauf der Frist seien ein Arztbericht und eine gehörige Begründung des neuen Asylgesuchs zu den Akten zu reichen.

E.d In seiner Eingabe vom 26. April 2019 liess der Gesuchsteller ausführen, aufgrund der unklaren Entwicklung in Folge der Anschläge in Sri Lanka vom 21. April 2019 sei sein Asylverfahren zu sistieren oder zumindest faktisch ein Behandlungsstopp vorzunehmen. Die Verfügung des SEM vom 16. April 2019 sei extrem fehlerhaft. Es wurde kein Arztbericht zu den Akten gereicht und auch die Begründung des neuen Asylgesuchs nicht in der geforderten Weise ergänzt.

E.e Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 wies das SEM Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um weitere Instruktionsmassnahmen ab, trat auf das Mehrfachgesuch vom 22. März 2019 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, erklärte die Verfügung vom 17. März 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Mehrfachgesuch hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts unbegründet sei. Der Gesuchsteller sei der zweimaligen Aufforderung nicht nachgekommen, einen entsprechenden ärztlichen Bericht einzureichen sowie ausführlich zu begründen, inwiefern der von ihm behauptete Vorfall überhaupt zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte. Auf dieses unbelegt gebliebene Vorbringen sei demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten.

F.

F.a Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 17. und 24. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

F.b Das Gericht wies dieses Rechtsmittel mit Urteil E-2386/2019 vom 18. Juni 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, dass Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in schriftlicher Form einzureichen und gehörig zu begründen seien. Das Gesuch vom 22. März 2019 sei im Hauptpunkt, der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz, nicht gehörig begründet gewesen, und eine dem Gesuchsteller gesetzte und erstreckte Frist zur Nachreichung dieser Gesuchsbegründung sei diesbezüglich ungenutzt verstrichen. Das SEM sei deshalb zu Recht auf das nicht hinreichend begründete Mehrfachgesuch nicht eingetreten.

VI.

G.

G.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Juli 2019 liess der Gesuchsteller ein (zweites) Revisionsgesuch einreichen und inhaltlich die Aufhebung des Urteils vom 18. Juni 2019 ("wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts sowie aufgrund der Befangenheit der Richter Lorenz Noli und Simon Thurnheer") und die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens mit einer korrekten Besetzung des Gerichts beantragen; eventuell sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht wurde unter anderem der Erlass vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt.

G.b Das Bundesverwaltungsgericht wies die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden am 2. August 2019 mit einer superprovisorischen Massnahme an, einstweilen vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts und über den Ausstand an (Art. 121 Bst. a BGG).

2.2

2.2.1 Die angebliche Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts wird damit begründet, dass die am Urteil E-2386/2019 mitwirkenden Richter Noli und Thurnheer beide Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seien. In einem - vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers erwirkten - Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei festgehalten worden, dass gemäss interner Richtlinien der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts bei der Generierung der Spruchkörper (mittels eines EDV-Programms nach dem Zufallsprinzip) zwingend korrigierend eingegriffen werde, wenn bei der Bestimmung der mitwirkenden Richterinnen und Richter eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank resultiere. Konkret heisse das, dass keine Urteile gefällt werden dürften, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei Angehörigen der gleichen Partei bestünde.

2.2.2 Diese Argumentation erweist sich als haltlos. Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers nun bereits in gegen zwanzig Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 (vgl. statt vieler die Urteile E-3822/2018,
E-3816/2018 und D-3751/2018 je E. 6.1). Dass der Gesuchsteller respektive sein Rechtsvertreter diese Beurteilung der Rechtslage als "juristisch komplett falsch" erachtet sowie die Begründung dieser Einschätzung (vgl. Revisionsgesuch S. 12 f.), ist zur Kenntnis zu nehmen, vermag an der Feststellung des Gerichts jedoch nichts zu ändern. Es kann demnach vollumfänglich auf die erwähnten Entscheide verwiesen werden.

2.2.3 In den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Thematik war auch festgehalten worden, dass das Vorgehen des Rechtsvertreters des Gesuchstellers im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht abziele, indem er fortwährend neue, unhaltbare Ausstandsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiere; nachdem der Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht, gemäss welcher das Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende unstatthafte Manipulationen bei der Spruchkörperbildung begangen habe, keine Folge geleistet worden sei, habe er mittels "Interpretation" dieses Entscheids neue unstatthafte Nicht-Manipulationen konstruiert; bereits früher habe er in vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Beschwerdeverfahren zu blockieren versucht; dieses Vorgehen des Rechtsvertreters sei als mutwillig und rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, und das Revisionsgesuch erweise sich folglich als unzulässig (vgl. etwa die in E. 2.2.2 zitierten Urteile m.w.H.). Auch auf diese gefestigte Praxis kann an dieser Stelle verwiesen werden.

2.3

2.3.1 Im Revisionsgesuch wird zudem ausführlich die angebliche Fehlerhaftigkeit der Praxis der schweizerischen Asylbehörden im Allgemeinen und des Bundesverwaltungsgerichts im Besonderen thematisiert. Nachdem die inhaltliche Korrektheit der Rechtsprechung einer revisionsrechtlichen Überprüfung bekanntlich nicht zugänglich ist (vgl. bereits Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 37 m.w.H.), ist auf diese weitschweifigen Ausführungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht einzugehen.

2.3.2 Soweit "wiederholt schwere fachliche Fehler" der beiden am Urteil vom 18. Juni 2019 mitwirkenden Richter thematisiert werden und damit das Vorliegen des Revisionsgrunds der Verletzung der Vorschriften über den Ausstand behauptet werden soll (vgl. Revisionsgesuch S. 16 ff.), ist Folgendes festzustellen:

Allfällige Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache vermöchten die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters
oder einer Richterin nach Lehre und Praxis nur in Frage zu stellen, sofern
objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil BVGer E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).

2.3.3 Ein derartiges Verhalten der am Urteil E-2386/2019 beteiligten Gerichtspersonen ist nach Durchsicht dieses Entscheids und der zugehörigen Akten offenkundig nicht ansatzweise auszumachen. Die Begründung dieses Urteils ist objektiv nachvollziehbar, sachbezogen und folgt der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Dass die im Urteil verwendete juristische Argumentation den Gesuchsteller offenbar nicht zu überzeugen vermag, spielt für das vorliegende Verfahren keine Rolle (vgl. oben E. 2.3.1).

Den Akten sind keinerlei Hinweise auf die Befangenheit eines Angehörigen des Spruchkörpers des Urteils E-2386/2019 zu entnehmen. Angesichts der Ausführungen in der vorstehenden E. 2.2.3 ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller respektive sein Rechtsvertreter auch mit diesem Vorbringen eine Störung des Gerichtsbetriebs beabsichtigt.

2.4 Das nach dem Gesagten mutwillig und rechtsmissbräuchlich eingereichte Revisionsgesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf das Rechtsmittel ist deshalb nicht einzutreten.

2.5 Für die vom Gesuchsteller beantragte Ankündigung eines allfälligen Nichteintretensentscheids des Bundesverwaltungsgerichts, damit das
Gesuch noch ergänzt oder allenfalls zurückgezogen werden könnte (vgl. Revisionsgesuch S. 25 f.), besteht keine Veranlassung. Das Gleiche gilt nach dem oben Gesagten für die zusätzlich beantragten Erläuterungen, warum das Gericht die Vorgaben des Bundesgerichts zur Spruchkörper-bildung missachte (vgl. a.a.O. S. 26).

3.
Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf die Vorbringen im vorgängigen Beschwerdeverfahren (vgl. Revisionsgesuch S. 25). Diese Anträge erschöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil. Solche Kritik stellt ebenfalls keinen gültigen Revisionsgrund dar, weshalb auch auf die Eventualbegehren nicht einzutreten ist.

4.
Das Gleiche gilt, soweit der Gesuchsteller im Revisionsgesuch die Umstände und die Dauer der Ausschaffungshaft thematisiert (vgl. Revisionsgesuch S. 5 und 22 ff.). Für allfällige Begehren um Entlassung aus dieser Haft hätte er sich an die zuständigen kantonalen Behörden zu wenden.

5.
Das Gesuch um (definitive) Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Revisionsverfahrens wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos. Der am 2. August 2019 superprovisorisch erlassene einstweilige Vollzugsstopp endet mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils.

6.

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache ebenfalls gegenstandslos.

6.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrundeliegende mutwillige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb auf Fr. 1'500.- festzusetzen. Sie sind Rechts-
anwalt Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, weil er mit seinem unzulässigen Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Aufwand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H. auf BGE 129 IV 206 E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden können, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil BGer 6F_11/2016 vom 19. April 2016 E. 3).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.- werden Rechts-anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen
ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.