E-3689/2019 - 2019-08-08 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3689/2019

Urteil vom 8. August 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, eine Person kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ verliess gemäss eigenen Angaben den Iran (...) illegal und gelangte über die Türkei und weitere Länder am 6. Mai 2019 in die Schweiz. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum der RegionNordwestschweiz zugeteilt. Am 10. Mai 2019 wurde er zu seiner Person befragt (Protokoll in den SEM-Akten A10/6) und am 7. Juni 2019 fand in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung die Erstbefragung statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten A15/25). Am 28. Juni 2019 wurde er - ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertretung - einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A19/14).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, in der Türkei geboren zu sein und dann unter falscher Identität im Iran aufgewachsen zu sein. Er stamme aus einer politischen Familie, wobei sich sein Vater, C._______, bis heute aktiv für die D._______ einsetze, wo er eine Schlüsselposition innehabe. (...) oder (...) sei ihr Dorf - E._______ - von den iranischen Behörden niedergebrannt und sein Vater aufgrund seines Engagements gegen das Khomeini-Regime verhaftet worden. Nach zweijähriger Inhaftierung sei er gegen Kaution freigelassen worden, und die Familie sei in die F._______ geflohen. Dort sei der Beschwerdeführer dann geboren. Nach seiner Geburt habe die (...) Regierung damit begonnen, Mitglieder der D._______ in den Iran zurückzuschicken. Für seinen Vater habe die Partei an erster Stelle gestanden und er habe seine Ideologie nicht aufgeben wollen. Deshalb sei der Beschwerdeführer, zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern in den Iran zurückgekehrt, während der Vater in das kurdische Gebiet des G._______, wo sich in H._______ der Hauptsitz der Partei befinde, ausgereist sei, um seine politische Tätigkeit als eine der heutigen Hauptfiguren der Partei fortzusetzen. Seither hätten sie den Vater nie wiedergesehen.

Er und seine Geschwister hätten fortan im Iran unter falscher Identität gelebt, da es für sie als Kinder eines bekannten D._______-Mitglieds schwierig und gefährlich gewesen wäre. Ihr Onkel habe sie dabei unterstützt, Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde) ausstellen zu lassen. Zunächst hätten nur seine älteren Geschwister - zwei Brüder und eine Schwester - eine solche erhalten; dort seien als Eltern (...) (als Vater) sowie ihre (...) eingetragen worden. Dies habe mittels finanzieller Bestechung arrangiert werden können. Er selbst habe dann später, im Alter von acht Jahren, als er die Schule habe besuchen sollen, eine Shenasnameh erhalten. Bei ihm seien als Eltern sein (...) und seine (...) registriert worden.

Seine Brüder seien regelmässig mit dem leiblichen Vater in Kontakt gestanden und politisch aktiv gewesen. (...) oder (...) sei sein Bruder I._______ deshalb angeschossen worden. Seither habe I._______ sich nicht mehr aktiv für die D._______ engagieren können. Bei seinem Bruder J._______ hätten die Schulbehörden in seinem ersten Gymnasium herausgefunden, dass seine Shenasnameh gefälscht sei und zwar, weil entdeckt worden sei, dass die als Vater registrierte Person bereits vor der Erstellung des Dokuments verstorben sei. Daraufhin sei er von der Schule gewiesen worden, woraufhin er sich neben seiner Arbeit als Schreiner verstärkt politisch engagiert habe. Er habe mit seinem leiblichen Vater in Kontakt gestanden, Flugblätter verteilt und weitere Tätigkeiten für die D._______ ausgeführt. Kurz vor den Abschlussprüfungen des Beschwerdeführers, am (...), sei seine Mutter telefonisch von Seiten der regionalen Polizei und Informationsabteilung über den Tod von J._______ informiert worden. Die Behörden hätten mitgeteilt, J._______ habe sich geweigert, einer Aufforderung der Polizei nachzukommen, weshalb sie ihn erschossen hätten. Sie hätten deswegen ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um mehr über den Tod seines Bruders zu erfahren, indessen sei das Verfahren nie abgeschlossen worden.

Nach dem Tod seines Bruders sei es ihm sehr schlecht gegangen und er habe sehr viel Wut und Hass gegen die Regierung in sich getragen. Er habe deshalb nicht nur die Schule abbrechen müssen, sondern sich auch dazu entschlossen, anstelle seines Bruders J._______ die Tätigkeiten für seinen Vater beziehungsweise für die D._______ weiterzuführen. Insbesondere habe er seinem Vater als Informant gedient, in seinem Auftrag Flugblätter verteilt, Parolen an die Wände geschrieben sowie Parteimitglieder, die in den Iran gereist seien, empfangen und logistisch unterstützt. Dies alles unter Einhaltung von Vorsichtsmassnahmen.

Vom (...) bis am (...) habe er Militär- beziehungsweise Zivildienst geleistet; durch Bestechungsgelder habe er erwirken können, den Dienst in B._______ zu leisten. Während dieser Zeit sei er zwei Mal von einem Angehörigen des iranischen Geheimdienstes (Ettelaat) der Stadt B._______ verhört worden. Dabei habe man ihn zu seiner Familie befragt, wobei offensichtlich geworden sei, dass die Behörden Vieles über ihn gewusst hätten, etwa dass seine Tante mütterlicherseits (die in der Personalurkunde als Mutter registrierte Person) eine Operation in K._______ habe durchführen lassen. Nach der Beendigung seines Militärdiensts habe er weiterhin in seinem Geschäft als (...)verkäufer gearbeitet und Hilfeleistungen für seinen Vater getätigt. Die letzte Tätigkeit für die D._______ habe er am (...) 2019 ausgeführt. Der (...) sei der Todestag von L._______, dem Gründer der Partei, weshalb er im Dorf M._______, wo Kurden lebten, Flugblätter verteilt und Parolen an die Wände geschrieben habe. Am (...) 2019 seien vier Angehörige des Ettelaat bei seinem Onkel mütterlicherseits (der in seiner Personalurkunde als Vater registrierten Person) erschienen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Sein Onkel, der gut vernetzt sei, habe dann auf Nachforschung hin erfahren, dass der Beschwerdeführer beim Geheimdienst auf einer Liste figuriere und aufgrund seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der D._______ gesucht werde. Die Person, die diese Information in Erfahrung gebracht habe, sei ein Bekannter der Familie und die gleiche Person, die organisiert habe, dass er seinen Militärdienst in B._______ habe leisten können. Auch für diese Information habe sein Onkel ihm Geld bezahlt. Er wisse weder genau, wie er an die Informationen gelangt sei noch was exakt im Bericht über ihn gestanden sei. Aus Angst, dass er von den Behörden festgenommen werde, sei er ausgereist.

Kurz vor diesem Ereignis habe er sich im Übrigen um einen Reisepass bemüht, da er geplant habe, seinen Vater in G._______ zu besuchen. Er sei von den Behörden mehrmals, zuletzt einen Tag bevor der Geheimdienst bei seinem Onkel aufgetaucht sei, vertröstet worden. Er gehe davon aus, dass sie ihm den Pass aufgrund seiner politischen Tätigkeiten und den geschilderten, an die Behörden gelangten Informationen, nicht ausgestellt hätten.

A.c Zu seinen persönlichen Lebensumständen gab er an, nach Beendigung des Militärdienstes sein Gymnasiumsdiplom erhalten zu haben. Bis zu seiner Ausreise habe er in dem bereits erwähnten Beruf als (...)verkäufer gearbeitet und dabei gut verdient. Seine noch lebenden Geschwister, seine Mutter sowie mehrere Verwandte - insbesondere seine als Mutter registrierte Tante, sein als Vater registrierter Onkel und sein als Bruder registrierter Cousin - lebten alle in B._______.

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des Verfahrens diverse Beweismittel in Kopie ein, darunter insbesondere seine Melli-Karte (iranische nationale Identitätskarte), Shenasnameh von ihm und seinem Bruder J._______, Todesschein seines Bruders J._______, Genehmigung der Beerdigung von J._______, eine Erburkunde betreffend seinen Bruder J._______, Todesurkunde von I._______, Auszüge aus Gerichtsdokumenten betreffend das eingeleitete Verfahrens hinsichtlich der Tötung von J._______ und Meldepflicht sowie eine Bestätigung D._______.

B.

In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2019 zum Verfügungsentwurf vom 5. Juli 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, sie sei in verschiedenen Punkten nicht mit dem Entwurf einverstanden.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 - eröffnet am selben Tag - verneinte das SEM im Rahmen des beschleunigten Verfahrens die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 6. Mai 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 18. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juli 2019, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 22. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor-
instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Die Wegweisung erachtete sie für rechtmässig und deren Vollzug für zulässig, zumutbar und möglich.

Betreffend die Prüfung der Asylgründe stellte sich das SEM insbesondere auf den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer dargelegten politischen Aktivitäten keine genügenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung nahelegten, weshalb eine Furcht vor Verfolgung, die sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen werde, zu verneinen sei. Aufgrund seiner Aussagen sei insbesondere davon auszugehen, dass die iranischen Behörden spätestens seit der Beerdigung des Bruders J._______ im Jahr (...) von seiner wahren Identität hätten wissen müssen. Angesichts der Verhöre durch den Geheimdienst im Rahmen des Militärdienstes (...) sei davon auszugehen, dass sie auch über die politischen Aktivitäten seiner Familie Bescheid gewusst hätten. Dennoch sei der Beschwerdeführer bis kurz vor seiner Ausreise nicht aufgrund seiner persönlichen politischen Tätigkeiten oder jener seiner Familienmitglieder in den Fokus der iranischen Behörden geraten beziehungsweise asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das geltend gemachte politische Profil in den Augen der iranischen Behörden als niederschwellig einzustufen sei und bis zum (...) 2019 kein behördliches Interesse geweckt habe.

Was das Ereignis vom (...) 2019 betreffe, so lägen keine konkreten Hinweise vor, dass es sich bei den Behörden, die den Beschwerdeführer angeblich bei seinem Onkel mütterlicherseits gesucht hätten, um Angehörige des Etelaat gehandelt habe, oder dass das Aufsuchen sowie ein allfälliges Dossier im Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten gestanden hätten. Insbesondere sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, näher darzulegen, wie sein Onkel genau an die vorgebrachten Informationen gelangt sei, wer den angeblich beim Geheimdienst angelegten Bericht verfasst habe oder was dessen Inhalt gewesen sei. Bei den Informationen des Freundes seines Onkels handle es sich demnach um eine Auskunft einer Drittperson, welcher jegliche Substanz fehle. Dies zumal er angegeben habe, bereits mehrfach von den Behörden wegen gestohlenen Mobiltelefonen aufgesucht worden zu sein. Auch dass er kurz vor seiner Ausreise unbehelligt bei den Behörden vorgesprochen habe, um einen Reisepass zu erhalten, weise darauf hin, dass seitens der Regierung kein besonderes Interesse an seiner Person bestanden habe. Weder die eingereichten Beweismittel, welche keinen direkten Zusammenhang zu seinen Vorbringen aufweisen würden, noch die Ausführungen im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf seien geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal die Parteibestätigung der D._______ ein Gefälligkeitsschreiben darstelle.

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe entgegen, das SEM habe in seiner Verfügung weder an der wahren Identität des Beschwerdeführers als Sohn von C._______, seinem kurdisch-politischen Hintergrund noch seiner Parteimitgliedschaft gezweifelt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der beiden Befragungen detailliert beschrieben, wie er - spätestens nachdem sein Bruder J._______ im Jahr (...) getötet worden sei - im Auftrag seines Vaters regelmässig Parteiaufgaben übernommen habe. Die eingereichten Beweismittel würden sehr wohl im Zusammenhang mit seinen Vorbringen stehen. Das SEM verkenne sodann, dass sowohl die wahre Identität des Beschwerdeführers als auch seine Parteitätigkeiten den Behörden bis kurz vor seiner Ausreise nicht bekannt gewesen seien. Weder bei der Beerdigung des Bruders noch bei den Verhören sei ihnen dieser Kontext bewusst gewesen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer während mindestens sechs Jahren und spätestens bis zum (...) 2019 unbehelligt für seinen Vater respektive für die D._______ habe arbeiten können. Dies sei aber nur dank erheblicher Vorsichtsmassnahmen sowie dem Umstand, dass seine leiblichen Eltern nicht in seiner Shenasnameh aufgeführt gewesen seien, möglich gewesen. Das Wissen darüber, dass die Behörden inzwischen von seiner wahren Identität und seinen Aktivitäten erfahren hätten, stützte er auf Informationen einer der Familie bekannten Person. Dabei handle es sich nicht um irgendeine beliebige, sondern um eine einflussreiche Vertrauensperson der Familie, welche ihm im Übrigen auch bereits bei anderen Gelegenheiten geholfen habe. Die Argumentation der Vorinstanz basiere auf blossen Vermutungen, welche nicht nachvollziehbar seien. Der eingereichten Bestätigung der Parteimitgliedschaft komme im Übrigen sehr wohl Beweiskraft zu, was durch öffentlich zugängliche Informationen betreffend solche Dokumente der D._______ bestätigt werde.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 8. Juli 2019, auf welche in der Beschwerde Bezug genommen wird, wies der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hin, dass der Umstand, dass ihm vor seiner Ausreise kein Reisepass ausgestellt worden sei, nicht gegen eine Verfolgung, sondern vielmehr dafür spreche, dass er in den Fokus der Behörden geraten sei.

6.

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen; zusätzliche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen.

6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

7.

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Dazu ist vorab folgendes festzuhalten:

Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe zu Recht darauf hingewiesen, dass das SEM einen Grossteil seiner Sachverhaltsdarstellung nicht in Frage stellt. Insbesondere erhebt es weder Zweifel an der geltend gemachten Identität - sowohl der falschen als auch der wahren als Sohn von C._______ als Führungsperson der D._______ - noch an den geltend gemachten Tätigkeiten im Auftrag seines Vaters nach dem Tode seines Bruders J._______. Auch dass sich die iranischen Behörden am (...) 2019 bei seinem Onkel nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, bezweifelt das SEM nicht. Das Bundesverwaltungsgericht stellt seinerseits fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in weiten Teilen substantiiert ausgefallen sind und eine Vielzahl an Realkennzeichen (vgl. Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer: Zwischen Wahrheit und Lüge, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.) enthalten. Letzteres beispielsweise an der Stelle, wo er erläuterte, was ihm bei Besuchsempfängen von Parteimitgliedern aus der Türkei in besonderer Erinnerung geblieben ist (vgl. A19 F48 ff.), aber auch bei den verschiedenen zeitlichen Hinweisen, welche er authentisch mit äusseren Faktoren zu verbinden vermochte (vgl. A15 F127; A19 F41; weitere Realkennzeichen insb. A 15 F105, F136, A19 F38). An mehreren Stellen zeugen seine Vorbringen sodann von hoher Emotionalität (vgl. A15 F54, F69 S.9; A19 F8, F51).

Demgegenüber stellt die Vorinstanz einzig in Frage, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Vorgebrachten in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei und deswegen asylrelevante Nachteile erlebt habe beziehungsweise (im Ausreisezeitpunkt) begründete Furcht hatte, solche in naher Zukunft zu erleben. Es geht einerseits davon aus, dass die Behörden schon länger über seine Identität im Bilde gewesen seien und ihn trotzdem nicht behelligt hätten, zumindest nicht aus den geltend gemachten Gründen.

7.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM die Gefährdungssituation, die sich aus den vom SEM nicht bestrittenen Umständen für den Beschwerdeführer ergebe, einzig für den Zeitpunkt seiner Ausreise, nicht jedoch für den aktuellen Zeitpunkt, insbesondere unter dem Aspekt einer möglichen Rückkehrproblematik, einschätzte und prüfte; diesbezüglich fehlen jegliche Erwägungen, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls flüchtlingsrechtlich relevanten begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung als auch unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen. Dies, obwohl die Vorinstanz in ihrer Verfügung davon ausgeht, die iranischen Behörden wüssten über die familiären und politischen Hintergründe des Beschwerdeführers Bescheid und seine leiblichen Brüder seien aufgrund derselben Tätigkeiten bereits angeschossen (Bruder I._______) beziehungsweise getötet (Bruder J._______) worden. Auch erachtet sie es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor seiner Ausreise von den iranischen Behörden aufgesucht worden sei. Auffallend einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers fällt vor den gesamten vom SEM als glaubhaft erachteten Hintergründen dann die Begründung aus, weshalb jedoch unglaubhaft sei, dass der Grund für diesen Besuch - wie von ihm geltend gemacht - seine politischen Aktivitäten gewesen seien. Warum der Beschwerdeführer näher hätte beschreiben können, wer genau vom Geheimdienst einen Bericht über ihn verfasst habe und was genau, über den Umstand seiner politischen Aktivitäten für die D._______ hinaus, der Inhalt gewesen sei, leuchtet ausserdem nicht ein, und tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorsprache bei ihm wegen gestohlener Handys wahrscheinlicher sein sollte als seine politischen Aktivitäten, die das SEM, wie gesagt, nicht bezweifelt. Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen über keinen Reisepass und gab an, illegal ausgereist zu sein, was die Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage zu stellen scheint.

Dabei verkennt das SEM auch, dass die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen. Die englischen Asylbehörden weisen in einem aktuellen Bericht von 2019 darauf hin, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein können. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit kann die Gefährdung in einem solchen Zusammenhang noch erhöhen (vgl. United Kingdom Home Office, Country Policy and Information Note - Iran: Kurds and Kurdish political groups, Version 3.0, Januar 2019, Ziff. 2.4 m.H.w. auf United Kingdom Upper Tribunal, HB (Kurds) Iran CG [2018] UKUT 430 (IAC), 12. Dezember 2018, Ziff. 98 ff.; weitere Berichte: Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF), Gefährdung politisch aktiver Personen kurdischer Ethnie, 27. September 2018; SFH, Schnellrecherche zu Iran: Gefährdung eines Mitglieds der KDP bei der Rückkehr in den Iran, 22. Januar 2016).

Angesichts der vom SEM weitgehend nicht bestrittenen Sachumstände liegen beim Beschwerdeführer diverse Faktoren vor, die unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten und/oder unter dem Gesichtspunkt von Wegweisungsvollzugshindernissen relevant sein könnten; das hätte die Vorinstanz zweifellos erkennen müssen. Das SEM ging in seiner Verfügung auf diese Hintergründe, wie bereits erwähnt, jedoch nicht näher ein und unterliess es, eine mögliche Gefährdung oder faktische Wegweisungsvollzugshindernisse im Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung von aktuellen COI-Informationen sorgfältig zu prüfen.

7.3 Was die Annahme der Vorinstanz betrifft, wonach davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden spätestens seit der Beerdigung des Bruders J._______ beziehungsweise der Verhöre während des Militärdienstes (...), von der wahren Identität des Beschwerdeführers und dem politischen Hintergrund der Familie gewusst hätten, weshalb mangels seitherigen asylrelevanten Verfolgungshandlungen ein behördliches Interesse an ihm zu verneinen sei, so findet diese Begründung in den Aussageprotokollen keine hinreichende Stütze. Es ist zwar richtig, dass der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers einerseits zu entnehmen ist, dass er davon ausging, die Behörden hätten bereits vor dem Eintritt des unmittelbaren Ausreiseanlasses vom (...) 2019 über gewisse Kenntnisse seines wahren familiären Hintergrunds verfügt, zumindest eine Ahnung davon gehabt. Dass sie aber eigentlich im Bilde gewesen seien, lässt sich seinen Aussagen nicht entnehmen, respektive fehlen diesbezüglich entscheidende Nachfragen des SEM. So erwähnte er bei der ausführlichen Darlegung seiner Asylgründe in freier Rede (vgl. A15 F69 S. 9 ff.) zwar, dass bei der Beerdigung des Bruders J._______ (...) Polizisten in ziviler Kleidung anwesend gewesen seien und diese von Nachbarn gewusst hätten, dass "wir die Söhne unseres Vaters" seien (vgl. ebd. S. 10). Es wird allerdings nicht ganz klar, welchen "Vater" er damit genau meinte, zumal der Fokus der freien Erzählung in diesem Moment darauf lag, dass die Behörden dort gewesen seien, um seinen leiblichen Vater gegebenenfalls festnehmen zu können, weil sie inzwischen erfahren hatten, dass J._______ der leibliche Sohn von C._______ gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer ein paar Sätze später im Zusammenhang mit den Verhören im Militärdienst im Jahr (...) mit den Fragen nach seinem Vater jenen meint, der in seiner Shenasnameh eingetragen sei, den Onkel mütterlicherseits nämlich. Zumindest betreffend die Verhöre von (...) war die Rede demnach von seinem Onkel mütterlicherseits, nach dem die Behörden gefragt hätten, und nicht von seinem leiblichen Vater, der für die D._______ aktiv sei. Auch seine weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang lassen darauf schliessen, dass die Behörden vor allem im Umfeld der sich aus der Shenasnameh ergebenden Verwandten Nachforschungen tätigten (vgl. insb. A15 F135 f.; A19 F21 ff.). Zwar ist anzunehmen, dass die iranischen Behörden auch bereits vor dem eigentlichen Ausreiseanlass gewisse Vermutungen hinsichtlich einer Verbindung des Beschwerdeführers zu seinem getöteten und politisch aktiven Bruder J._______, und damit auch zu seinem leiblichen Vater hegten, was angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Angehörigen lebte (vgl. A15 F32, F 41),
auch nicht weiter erstaunt. Dies alleine spricht aber noch nicht dafür, dass die Behörden bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die wahre Herkunft des Beschwerdeführers im Bilde waren. Davon distanzierte sich der Beschwerdeführer denn auch an verschiedenen Stellen, was insbesondere bei der Rückübersetzung deutlich wird, wo er unter anderem präzisierte, er habe den Behörden - trotz der Fragen zu seiner Familie - keine Informationen über sich gegeben, denn, wenn er dies getan - die möglicherweise bestehenden Vermutungen also bestätigt (Anm. Gericht) - hätte, wäre er sofort verhaftet worden (vgl. A15 S. 24). Klar verneinte er sodann, dass die Behörden damals von seinen Tätigkeiten für die D._______ gewusst hätten (vgl. A15 F126), die er letztlich als alleinigen Grund für die Suche nach ihm, die zur Ausreise geführt habe, nennt.

7.4 Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer ausführlich und nachvollziehbar über seine Asylgründe berichtet sowie diverse Beweismittel eingereicht hat. Die Vorinstanz schätzte die Beweismittel hingegen ohne nähere Prüfung oder Fristansetzung zum Einreichen der Originale als ungeeignet ein mit der Begründung, sie wiesen keinen Zusammenhang zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf, was nicht zutrifft. Auch die Einordnung der Mitgliederbestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben überzeugt ohne weitere Begründung jedenfalls nicht, zumal das SEM, wie bereits mehrfach festgehalten, die geltend gemachten Sachumstände, insbesondere die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die D._______, gar nicht bestreitet respektive sich dazu nur insofern äussert, als es nicht glaubt, dass er deswegen gesucht worden sei. Allerdings fragt sich in diesem Zusammenhang, wie sich die Aussage des Beschwerdeführers, er sei seit 2013 Mitglied der D._______ (vgl. insb. Beschwerde S. 3; A16 F106, F121 f.), mit der Bestätigung im eingereichten Dokument, er sei Sympathisant der D._______ vereinbaren lässt. Das SEM wird dies unter der Gewährung des rechtlichen Gehörs und Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde (insb. ebd. S. 6) abzuklären haben.

8.

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist vorliegend angezeigt.

8.2 Im vorliegenden Fall rechtfertigt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen sowie die Verletzung der Begründungspflicht zu heilen. Dies umso weniger als es über eine beschränkte Kognition verfügt. Hinzu kommt, dass das SEM im beschleunigten Verfahren entschieden hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht gehalten ist, eine Behandlungsfrist von zwanzig Arbeitstagen einzuhalten (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Es erhellt vorliegend ohnehin nicht, weshalb das SEM nach der Anhörung angesichts des sich daraus ergebenden komplexen Sachverhaltes gehalten sah, den Entscheid im beschleunigten Verfahren zu treffen.

8.3 Das SEM wird den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen haben, insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers unter Beachtung der eingereichten Beweismittel. Der relevante Sachverhalt wird es in Beachtung der massgeblichen COI-Informationen sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seiner Würdigung unter den massgeblichen asylrechtlichen und wegweisungsvollzugsbeachtlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen haben. Die Rechtsmitteleingabe, inklusive der darin vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten werden Gegenstand des neu aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens, weshalb es sich erübrigt, an dieser Stelle weiter darauf einzugehen.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualbegehren auf Rückweisung begründet und gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2019 ist wegen Verletzung von Bundesrecht und unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes aufzuheben (Art. 106 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid ans SEM zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdebegehren und deren Begründung einzugehen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden.

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom Verfügung vom 9. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.