C-3705/2012 - 2014-07-08 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Festsetzung Tarife für ambulante Leistungen in den Tages- und Nachtkliniken Psychiatrie; Beschluss des Regierungsrates des Kantons B.______

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal)

Art. 47 Assenza di convenzione tariffale

Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.

Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa. [1]

Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3705/2012

Urteil vom 8. Juli 2014

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien

1. santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer, 2.-49. 48 Krankenversicherer
2 - 49 vertreten durch santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer,
diese wiederum vertreten durch tarifsuisse ag, 50. SUPRA Caisse maladie,
vertreten durch tarifsuisse ag,
alle wiederum vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin, Advokat,
Beschwerdeführerinnen,

gegen
1. Kantonale psychiatrische Einrichtungen,
2. E._______,
3. H._______,
4. Spital I._______,
Beschwerdegegnerinnen,

Regierungsrat des Kantons B._______,
Vorinstanz.
Gegenstand

Festsetzung Tarife für ambulante Leistungen in den Tages- und Nachtkliniken Psychiatrie; Beschluss des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 6. Juni 2012 (Nr. [...]).

C-3705/2012

Sachverhalt:
A.
Die Abgeltung der ambulanten und teilstationären Leistungen der psychiatrischen Tages- und Nachtkliniken im Kanton B._______ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (im Folgenden: OKP) erfolgte bis 31. Dezember 2009 gestützt auf den Ambulatoriumsvertrag Psychiatrie vom 22. Januar 2007 (im Folgenden: Ambulatoriumsvertrag Psychiatrie 2007, Akten der Vorinstanz [Vorakten] 4f; vgl. Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons B._______ Nr. [...] vom 10. Februar 2010 S. 1 und Nr. [...] vom 6. Juni 2012 S. 1; Beschwerde vom 12. Juli 2012, Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1 S. 4).
B.
B.a Mit Begehren vom 21. Dezember 2009 (übermittelt mit Begleitschreiben vom 22. Dezember 2009) wandten sich die kantonalen psychiatrischen Einrichtungen, die E._______, die H._______ und das Spital I._______ (im Folgenden gemeinsam: Leistungserbringerinnen bzw. [Tages-]Kliniken bzw. Beschwerdegegnerinnen) an den Regierungsrat des Kantons B._______ (im Folgenden: Regierungsrat bzw. Vorinstanz) und stellten die folgenden Anträge (Vorakte 1a; im Folgenden: Festsetzungsbegehren): 1. Die Krankenversicherungstarife für ambulante Leistungen in den Tagesund Nachtkliniken der kantonalen und staatsbeitragsberechtigten psychiatrischen Einrichtungen im Kanton B._______ seien gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG unter Beibehaltung der bisher geltenden Vertragsmodalitäten gemäss Ambulatoriumsvertrag Psychiatrie vom 22. Januar 2007 mit Wirkung ab 1. Januar 2010 wie folgt festzusetzen: -

für die Tagesklinik J._______

Fr. 636 pro Tag

-

für die übrigen Tageskliniken

Fr. 244 pro halber Tag

sowie

Fr. 348 pro ganzer Tag

für die Nachtklinik

Fr. 314 pro Tag

-

2. Sollten die Versicherer mit der Weiterführung der bisherigen Vertragsmodalitäten (tiers payant, elektronische Rechnungsstellung, usw.) nicht einverstanden sein, seien die vorstehend beantragten Tarife um 10 % zu erhöhen bzw. wie folgt festzusetzen:
-

für die Tagesklinik J._______

Fr. 700 pro Tag

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-

-

für die übrigen Tageskliniken

Fr. 268 pro halber Tag

sowie

Fr. 383 pro ganzer Tag

für die Nachtklinik

Fr. 345 pro Tag

3. [Antrag betreffend provisorische Festsetzung eines Tarifs für die Dauer des Festsetzungsbegehrens]

B.b Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2010 (Vorakte 3) postulierte santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse bzw. Beschwerdeführerin 1), dass jede Voraussetzung für eine Tariffestsetzung durch den Regierungsrat fehle, wozu sie noch detailliert Stellung nehmen werde. Mit Eingabe vom 29. Januar 2010 (Vorakte 4a) beantragte santésuisse in erster Linie, die Anträge im Festsetzungsbegehren der Leistungserbringerinnen seien abzuweisen bzw. es sei darauf nicht einzutreten. Sie führte unter anderem aus, dass ein detailliertes Mengengerüst mit Kostenangaben fehle, welches insbesondere eine Beurteilung der OKP-Pflichtigkeit der diversen Leistungen erlaube. Die Leistungserbringerinnen hätten bisher nicht einmal vereinfachte Therapiepläne vorgelegt. B.c Mit Beschluss Nr. [...] (Taxen der Tages-/Nachtkliniken Psychiatrie; vorsorgliche Massnahmen) vom 10. Februar 2010 (Beilage 5c zur Vernehmlassung der Vorinstanz [B-act. 14]) verfügte der Regierungsrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, dass der Ambulatoriumsvertrag Psychiatrie 2007 für die Dauer des Festsetzungsverfahrens betreffend Leistungen der Tages- und Nachkliniken samt Vertragsmodalitäten provisorisch weiter gelte. B.d In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2010 (Vorakte 8) machte santésuisse unter anderem geltend, dass den vorliegenden Akten nicht entnommen werden könne, inwieweit die von den Kliniken in den Tages- und Nachtstrukturen erbrachten Leistungen OKP-Pflichtleistungen oder Nichtpflichtleistungen seien. Auf den Internetseiten der öffentlichen und subventionsberechtigten psychiatrischen Kliniken des Kantons B._______ fänden sich diesbezüglich folgende Beispiele, welche innerhalb der Programme angeboten würden: geschütztes Arbeiten, Kreativtätigkeiten, Soziales (z.B. gemeinsames Einkaufen und Verkehrstraining), Berufs- und Sozialberatung und Alternativmedizin (Aroma-, Lichttherapie, etc.). Diese Auflistung von Nichtpflichtleistungen erachte santésuisse als nicht abschliessend. Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10), insbesondere in Art. 35 ff ., die VerordSeite 4
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nung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) und die Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) enthielten für ambulante Leistungen einen relativ genau umschriebenen Leistungskatalog mit entsprechender Zuordnung der Leistungen zu den einzelnen Leistungserbringern und zu den einzelnen Leistungen generell. B.e In ihrer weiteren Eingabe vom 2. März 2011 beantragte santésuisse hauptsächlich, dass auf die Anträge der Leistungserbringerinnen betreffend Festsetzung eines pauschalen Tarifs für Tages- und Nachtkliniken nicht einzutreten sei (Vorakte 11).
B.f Am 10. Mai 2011 nahmen die Kliniken Stellung zu den Eingaben von santésuisse und beantragten die Sistierung des Tariffestsetzungsverfahrens zur Aufnahme neuer Tarifverhandlungen (Vorakte 13). Eventualiter seien die Tarife in der am 22. Dezember 2009 beantragten Höhe festzusetzen. Die Kliniken führten aus, dass die von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen ihres Erachtens im Wesentlichen zu den OKPPflichtleistungen gehörten, begründeten ihren Sistierungsantrag allerdings insbesondere damit, dass geklärt werden müsse, inwiefern gestützt auf den Leistungsauftrag des Kantons Leistungen zu erbringen seien, die durch die OKP nicht oder nicht vollständig vergütet würden, und inwiefern der Kanton B._______ sich an der Finanzierung der Behandlungsprogramme beteilige. B.g Am 30. Juni 2011 ersuchte die Vorinstanz die Eidgenössische Preisüberwachung (PUE; im Folgenden auch: Preisüberwachung) um Stellungnahme, wobei sie ausführte, dass nicht auszuschliessen sei, dass von den Tages- und Nachtkliniken vereinzelt auch Leistungen erbracht würden, die nicht OKP-pflichtig seien (Vorakte 16 S. 12). B.h Mit Stellungnahme vom 23. September 2011 empfahl die Preisüberwachung für die Vergütung der ambulanten Leistungen in den Tages- und Nachtkliniken des Kantons B._______ ab dem Jahr 2010 höchstens die bis Ende 2009 gültigen Tarife zu Lasten der sozialen Krankenversicherung festzusetzen (Vorakte 18). Die Preisüberwachung führte unter anderem aus, dass sie keine Beschreibung der tatsächlichen Leistungen, die von den Tageskliniken erbracht würden, erhalten habe, und unklar bleibe, ob die beantragten und kalkulierten Tarife nicht auch Leistungen enthielten, die gar nicht OKP-pflichtig seien, gerade auch weil im betroffenen Seite 5

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Leistungsbereich Betreuungsleistungen, die nicht OKP-pflichtig seien, oft mit OKP-Pflichtleistungen verwechseln würden. Deshalb seien eine klare Definition der Leistungen und eine klare Abgrenzung zwischen OKPPflichtleistungen und Nichtpflichtleistungen nötig. B.i Mit Stellungnahme vom 4. November 2011 (Vorakte 21) erklärten die Leistungserbringerinnen unter anderem, dass sie nicht ausschlössen, dass in den Tageskliniken zum Teil Leistungen erbracht würden, die durch die OKP nicht oder nicht vollständig vergüten werden müssten. Sie könnten jedoch nicht akzeptieren, dass den Kliniken Vergütungen für ihre Leistungen zugemutet würden, die eindeutig nicht kostendeckend seien. Sollten Tarife unterhalb der ausgewiesenen Kosten festgelegt werden, weil Zweifel bestünden, ob diese Kosten nur OKP-Leistungen beträfen, dann habe der Kanton dafür zu sorgen, dass diese Kosten anderweitig finanziert würden. B.j In ihrer Stellungnahme vom 10. November 2011 (Vorakte 22) führte santésuisse insbesondere aus, dass die Tages- und Nachtkliniken viele nicht OKP-pflichtige Leistungen erbrächten. Es liege in der Natur der Sache, dass in den ambulanten, tagesklinischen Angeboten der Psychiatrie viele gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten seien. Diese seien aber vom Kanton zu finanzieren, nicht von der OKP.
B.k Am 6. Juni 2012 erliess der Regierungsrat den Beschluss Nr. [...] (im Folgenden: angefochtener Regierungsratsbeschluss bzw. RRB; B-act. 1 Beilage 1) und verfügte Folgendes:
I.

Die Tarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die grundversicherten Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner für Behandlungen in den auf der Spitalliste des Kantons B._______ 2012 Psychiatrie aufgeführten psychiatrischen Tages- und Nachtkliniken mit Standort im Kanton B._______ werden mit Ausnahme derjenigen Versicherer, die für diese Behandlung mit den Leistungserbringern eine Vereinbarung geschlossen haben mit Wirkung ab 1. Januar 2010 mit den nachfolgenden Tages- bzw. Nachtpauschalen pro Patientin bzw. pro Patient festgesetzt:
Psychiatrische Tages-

Tarif

Tarif

Tarif

ganzer Tag

halber Tag

Nachtklinik

in CHF

in CHF

in CHF

279

195

261

und Nachtklinik für
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Erwachsene
Psychiatrische Tages-

324

227

und Nachtklinik für
Kinder und Jugendliche

II. Für die Tarife gemäss Dispositiv I werden die bisherigen Modalitäten des Ambulatoriumsvertrags Psychiatrie 2007 (tiers payant, Rechnungsstellung Versicherer, Zahlungsfrist usw.) für anwendbar erklärt. III. Die berechtigten Leistungserbringer können rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 die Differenz zwischen den mit RRB Nr. [...] angeordneten vorsorglichen Massnahmen und den festgesetzten Tarifen nach Dispositiv I nachfordern. IV. [Rechtsmittelbelehrung]
V. Die mit RRB Nr. [...] angeordneten vorsorglichen Massnahmen bleiben für die Dauer der Rechtsmittelfrist und eines sich allenfalls daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens in Kraft. VI. Dispositiv I bis V werden im Amtsblatt veröffentlicht. VII. [Mitteilung und Adressaten derselben]

C.
C.a Gegen den RRB Nr. [...] erhoben santésuisse, 48 Krankenversicherer ("Gruppierung tarifsuisse ag") und die SUPRA (im Folgenden gemeinsam: Beschwerdeführerinnen) am 12. Juli 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellten die folgenden Anträge: 1. Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 06.06.2012 (Protokoll Nr. [...]) sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter aufzuheben und die Rechtssache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuverweisen; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.
Sie machten unter anderem geltend, dass das vom festgesetzten Tarif umfasste Leistungsbündel unzulässigerweise auch in bedeutendem Umfang nicht OKP-pflichtige Leistungen beinhalte.
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C.b Am 24. Juli 2012 leisteten die Beschwerdeführerinnen den ihnen auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- (vgl. B-act. 2-4). C.c Am 6. August 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen, und lud die Kliniken ein, eine Beschwerdeantwort einzureichen, je innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung (B-act. 6). C.d Mit Vernehmlassung vom 6. September 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (B-act. 14). Zugleich reichte sie diverse Unterlagen (nachfolgend: Vernehmlassungsbeilagen 1-5i [gemäss Beilagenverzeichnis auf S. 18 der Vernehmlassung]) sowie die Vorakten (als Beilage 6 [gemäss separatem Beilagenverzeichnis auf S. 19 f. der Vernehmlassung]) ein. Sie führte unter anderem einerseits aus, dass es sich bei sämtlichen mit dem festgesetzten Tarif abgegoltenen Leistungen um OKP-Pflichtleistungen handle, postulierte andererseits, dass auch Leistungen erbracht würden, die vom Kanton durch Subventionen finanziert würden (v.a. S. 9 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen reichten innert Frist keine Beschwerdeantwort ein (vgl. B-act. 6-10). C.e Vom Bundesverwaltungsgericht dazu aufgefordert, nahm die Preisüberwachung am 25. Oktober 2012 Stellung und hielt an ihrer Empfehlung vom 23. September 2011 fest (B-act. 16). C.f Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 30. November 2011 Stellung und erklärte, dass seiner Ansicht nach die Beschwerde teilweise gutzuheissen und im Sinne seiner Ausführungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei (B-act. 18). Es führte dabei unter anderem aus, dass psychiatrische und weitere an psychiatrischen Patienten erbrachte Leistungen (nur) soweit von der OKP zu vergüten seien, als sie im Rahmen des KVG anerkannt und ausserdem wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich seien. Vorliegend seien keine ausreichenden Informationen betreffend den Anteil der von den Kliniken erbrachten OKP-Nichtpflichtleistungen vorhanden (S. 5, 9 ff.). C.g Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensbeteiligten ein, bis zum 7. Januar 2013 ihre Schlussbemerkungen einzureichen (B-act. 19). Seite 8

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C.h In ihren jeweiligen Schlussbemerkungen vom 7. Januar 2013 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest (B-act. 22), während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 23). Die Beschwerdegegnerinnen liessen sich innert Frist nicht vernehmen. C.i Am 1. Februar 2013 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel (B-act. 24).
D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird soweit erforderlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Da der Regierungsrat mit dem angefochtenen Beschluss gestützt auf Art. 47 KVG einen Tarif zwischen Leistungserbringern und Versicherern festgesetzt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen allerdings nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Beschwerdelegitimation gegeben und auf eine Beschwerde einzutreten ist. Santésuisse, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ist auf
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die Beschwerde von santésuisse einzutreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6460/2011 vom 24. Juni 2014 E. 2.1-2.3 m.w.H.). 2.2 Da santésuisse am vorinstanzlichen Verfahren nur in eigenem Namen teilnahm (und nicht [auch] im Namen ihrer Mitglieder) und nicht ersichtlich ist, dass die SUPRA Assurance Maladie (Beschwerdeführerin 50) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hätte, ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2-50 mangels formeller Beschwer nicht einzutreten (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 2.4 m.w.H.). 2.3 Die rubrizierten Tageskliniken sind mit allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen als Parteien (Beschwerdegegnerinnen) im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 6 VwVG zu behandeln (vgl. analog Urteil C-6460/2011 E. 2.5 m.w.H.).
2.4 Entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz ist der Einbezug von PUE und BAG in das vorliegende Beschwerdeverfahren zulässig (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 2.6 m.w.H.).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind intertemporalrechtlich vorliegend die am 1. Januar 2010 (Zeitpunkt, ab welchem der umstrittene Tarif Geltung haben soll) in Kraft stehenden materiellen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen massgebend, auf welche im Folgenden soweit nicht anders vermerkt Bezug genommen wird (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 3.2 m.w.H.).
4.
4.1 Umstritten ist vorliegend der Tarif, zu welchem die Beschwerdegegnerinnen die im angefochtenen RRB (Dispositiv Ziff. I.) als "Behandlungen in den [...] psychiatrischen Tages- und Nachtkliniken" bezeichneten Leistungen zu Lasten der OKP abrechnen können. Zunächst sind nachfolgend die diesbezüglich einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung darzulegen (E. 4.2 ff.).
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4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass unbestritten ist, dass das OKP-Recht die eigenständige Leistungskategorie der "teilstationär" erbrachten Leistungen bzw. des Aufenthalts in einer "teilstationären Einrichtung" und die eigenständige Leistungserbringerkategorie "Einrichtungen, die der teilstationären Krankenpflege dienen" nur bis zum 31. Dezember 2008 kannte. Als teilstationär galt eine Behandlung, wenn der Aufenthalt in einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege weniger als 24 ununterbrochene Stunden dauerte. Darunter fielen namentlich auch Aufenthalte in Tages- oder Nachtkliniken (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. a und f KVG, Art. 35 Abs. 2 Bst. i KVG, Art. 39 Abs. 2 KVG, Art. 49 Abs. 5 KVG sowie Art. 4 der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL; SR 832.104], je in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung). Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wurden die eigenständigen Kategorien der teilstationären Leistungen bzw. der der teilstationären Krankenpflege dienenden Einrichtungen aber aufgehoben, weil es in der Praxis nicht gelungen war, dem Begriff der teilstationären Leistungen klare Konturen zu geben. Einerseits existierten nur wenige Einrichtungen, die ausschliesslich der teilstationären Krankenpflege dienten. Andererseits wurden diejenigen teilstationären Leistungen, welche durch Spitäler erbracht wurden, in der überwiegenden Mehrheit als ambulante Leistungen abgerechnet; die Vereinbarung von Pauschalen für teilstationäre Behandlungen bildete die Ausnahme (vgl. BBl 2004 5551, 5567, 5573 f.). Seit dem 1. Januar 2009 gelten als stationäre Behandlung nach Art. 49 Abs. 1 KVG insbesondere Aufenthalte zur Untersuchung, Behandlung und Pflege im Spital oder im Geburtshaus: a) von mindestens 24 Stunden; b) von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird. Als ambulante Behandlung nach Art. 49 Abs. 6 KVG gelten alle Behandlungen, die nicht stationäre Behandlungen sind. Wiederholte Aufenthalte in Tages- oder Nachtkliniken gelten ebenfalls als ambulante Behandlung (vgl. Art. 3 und 5 VKL, je in den seit 1. Januar 2009 geltenden Fassungen; vgl. zum Ganzen GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2010 [im Folgenden: KVG-Kommentar], Art. 25 Rz. 10 f., Art. 35 Rz. 9, Art 39 Rz. 46 f., Art. 49 Rz. 26, je m.w.H.).
Vorliegend ist unbestritten, dass die vom umstrittenen Tarif erfassten Leistungen, die von den Tages- und Nachtkliniken erbracht werden, soweit es sich dabei um OKP-Pflichtleistungen handelt, ambulante Leistungen (im Sinne von Art. 5 VKL) darstellen.
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4.3
4.3.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Hauptbestandteil der sozialen Krankenversicherung übernimmt (nur) die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 2531 KVG nach Massgabe der in den Artikeln 3234 KVG festgelegten Voraussetzungen. Dabei setzt das KVG nur den Leistungsrahmen und überträgt die Detailgestaltung dem Verordnungsgeber, der je nach Regelungsbereich entweder Pflicht- oder Nichtpflichtleistungen zu bezeichnen hat. Er kann die von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen übernommen werden (sogenannte Negativliste). Er bezeichnet die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach Artikel 25 Absatz 2 sowie die Leistungen nach den Artikeln 26, 29 Absatz 2 Buchstaben a und c und 31 Absatz 1 näher (sogenannte [abschliessende] Positivliste). Er bestimmt, in welchem Umfang die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten einer neuen oder umstrittenen Leistung übernimmt, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befindet ([abschliessende] Positivliste). Das Departement hat dieses Listenprinzip mit dem Erlass der KLV umgesetzt, die einer beschränkten richterlichen Überprüfungsbefugnis unterliegt, welche dem Departement einen weiten Gestaltungsspielraum vorzubehalten hat. Das Listenprinzip bezweckt, Pflichtund Nichtpflichtleistungen zwingend und so exakt wie möglich festzulegen. Der aus der Umsetzung des Listenprinzips resultierende gesetzliche Leistungskatalog ist verbindlich und erschöpfend, gleichzeitig auch begrenzt. Das KVG verbietet zwar nicht, dass Leistungserbringer weitere, über den Leistungsumfang der OKP hinausgehende (Mehr-)Leistungen erbringen, die zusätzlich zu den KVG-Tarifen in Rechnung gestellt werden dürfen. Solche Mehrleistungen dürfen hingegen nicht von der OKP bezahlt werden (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 4.2 m.w.H.). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (vgl. RRB S. 8), enthalten das Gesetz und die Verordnungen keine (spezifische) Umschreibung der Leistungen, die von Tages- und Nachtkliniken zu Lasten der OKP erbracht werden dürfen. Dies ist angesichts der Aufhebung der teilstationären Leistungen und den Erbringern teilstationärer Leistungen als eigene Kategorien per 1. Januar 2009 nicht weiter überraschend. Die Beurteilung der OKP-Pflichtigkeit der von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen ist somit im allgemeinen Rahmen des KVG und des (besteSeite 12
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henden) Verordnungsrechts zu beurteilen (so auch das BAG in seiner Stellungnahme [S. 4 f.]). Der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht (vgl. RRB S. 8 f., 11), dass gerade daraus, dass Gesetz und Verordnung keine spezifischen Bestimmungen betreffend die von Tages- und Nachtkliniken zu Lasten der OKP abrechenbaren Leistungen enthalten, darauf zu schliessen ist, dass sämtliche von ihnen erbrachten Leistungen von der OKP zu vergüten sind, kann angesichts des OKP-Listenprinzips nicht gefolgt werden (vgl. auch unten E. 5.4). 4.3.2 Von den Kantonsregierungen hoheitlich festgesetzte Tarife dürfen nur OKP-Leistungen umfassen. Werden davon abweichend gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG Tarife hoheitlich festgesetzt, die nicht OKP-pflichtige Leistungen umfassen, begründet dies keine Leistungspflicht zulasten der OKP. Die OKP-Leistungen und Nicht-OKP-Leistungen sind unabhängig voneinander nach den jeweils anwendbaren Grundsätzen und nur in Bezug auf die entsprechenden Leistungen zu bestimmen. Es ist insbesondere nicht zulässig, von einem Gesamtbetrag für beide Leistungsarten auszugehen und die Tarife so abzustimmen, dass der Gesamtbetrag im Ergebnis gedeckt wird. Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zwischen OKP-Leistungen einerseits und speziellen nicht OKP-pflichtigen Leistungen, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind (sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen), andererseits. Dabei gilt es zu vermeiden, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die OKP finanziert werden. Da vorliegend ein hoheitlich festgesetzter Tarif umstritten ist und es sich um einen Pauschaltarif handelt, sind an die korrekte und transparente Abgrenzung erhöhte Anforderungen zu stellen. Dies gilt umso mehr, wenn eine Überschneidung von OKP-Leistungen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen naturgemäss nahe liegt (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 4.3 ff. m.w.H.). Letzteres ist vorliegend der Fall: Bei der Betreuung psychisch kranker Personen überschneiden sich deren Interessen an einer (im Rahmen des Listenprinzips durch die OKP finanzierten) Behandlung ihrer psychischen Erkrankung einerseits, und dem Interesse der betroffenen Personen und des Gemeinwesens an einer (durch die öffentliche Hand zu finanzierenden) weitgehenden Integration dieser Personen in die Gesellschaft unter Ermöglichung einer möglichst umfassenden Autonomie in der Bewältigung des Alltags andererseits, die vielfältige Massnahmen der pflegenden Institutionen (vgl. bspw. oben Bst. B.d) erforderlich machen können. Während es durchaus sinnvoll sein kann, die Betroffenen im Rahmen eines umfassenden Gesamtleistungspakets zu betreuen, das OKP-pflichtige und gemeinwirtschaftliche Leistungen umfasst, er-
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laubt dies kein Abweichen von einer korrekten Abgrenzung der beiden unterschiedlichen Finanzierungen. 4.4 Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen unter anderem geltend, dass mit dem festgesetzten Tarif nicht nur OKP-Leistungen, sondern auch in wesentlichem Ausmass gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten würden (vgl. Beschwerde S. 6, 10, 12 f., 15 f.; Schlussbemerkungen S. 2, 5-7). Auch die Kliniken haben in ihren Eingaben vom 10. Mai 2011 und 4. November 2011 ihre Unsicherheit darüber zum Ausdruck gebracht, ob der zur Festsetzung anstehende Tarif als Leistungsauftrag auch Nicht-OKP-Leistungen umfassen werde und wie die Abgrenzung und Aufteilung der Finanzierung durch die OKP und durch den Kanton erfolgen werde (Vorakte 13). Die Kliniken, die PUE, das BAG und teilweise die Vorinstanz gehen ebenso davon aus bzw. schliessen zumindest nicht aus, dass nicht alle in den psychiatrischen Tages- und Nachtkliniken vorgenommenen Behandlungen OKP-Pflichtleistungen sind und dass der festgesetzte Tarif auch Nicht-OKP-Pflichtleistungen umfasst (vgl. oben Sachverhalt Bst. B und C; zur Vorinstanz vgl. auch unten E. 5.2). 5.
5.1 Zu prüfen ist im Folgenden, welche der von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen vom festgesetzten Tarif umfasst werden und ob es sich dabei ausschliesslich um OKP-Pflichtleistungen handelt. 5.1.1 Der angefochtene RRB enthält keine Definition oder Umschreibung des vom festgesetzten Tarif erfassten Leistungspakets. Bezug genommen wird lediglich auf "Behandlungen in den psychiatrischen Tages- und Nachtkliniken" (Dispositiv Ziff. I) und "Leistungen der Tages- und Nachtkliniken". Soweit im RRB Aussagen zu den von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen gemacht werden, sind diese so allgemein und offen formuliert (z.B. durch blosse Bezugnahme auf Literatur betreffend einen ganzheitlichen Ansatz bei der Behandlung psychischer Erkrankungen [RRB S. 11]), dass sich daraus keine weitergehende Einschränkung der von den Kliniken insgesamt erbrachten Leistungen und der erbrachten OKP-Leistungen entnehmen lässt. Der RRB definiert die vom festgesetzten Tarif umfassten Leistungen somit alleine mittels Bezeichnung der betreffenden Leistungserbringer. Selbst diese gröbste Differenzierung der betroffenen Leistungen wird allerdings zusätzlich dadurch relativiert, dass der RRB uneinheitliche Aussagen dazu macht, ob es sich bei allen oder nur einem Teil der von den Tages- und NachtkliniSeite 14
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ken erbrachten Leistungen um OKP-Leistungen handelt (vgl. insbesondere RRB S. 10 gegenüber S. 20). Dem Wortlaut des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses lässt sich somit nicht entnehmen, welche Leistungen vom festgesetzten Tarif erfasst werden und ob es sich dabei lediglich um OKP-Pflichtleistungen handelt.
5.1.2 Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte die Vorinstanz unterschiedliche Aussagen dazu, inwiefern die Tages- und Nachtkliniken auch Nicht-OKP-Pflichtleistungen erbrächten, die vom festgesetzten Tarif umfasst würden.
So soll es sich bei sämtlichen in den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen um OKP-Pflichtleistungen handeln, die von Ärztinnen bzw. Ärzten oder von auf deren Anordnungen hin handelnden Personen (Psychologen, Pflegefachleute, Ergotherapeuten) erbracht würden. Dazu seien auch Präventionstätigkeit und Netzwerkarbeiten zu zählen seien (vgl. Vernehmlassung S. 4, 9-11, 13; Schlussstellungnahme S. 5 f.). Zugleich sollten die meisten der erbrachten Leistungen OKPPflichtleistungen sein, wobei auch die eigentlichen Nichtpflichtleistungen von der OKP zu vergüten seien, da die Tages- und Nachtkliniken Komplexleistungsprogramme durchführten, bei denen sich die einzelnen Vorkehren nicht voneinander trennen liessen, ohne dass dadurch die Erfolgsaussichten gefährdet würden (vgl. Vernehmlassung S. 13). Weiter umfasse der festgesetzte Tarif nicht alle von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten OKP-Pflichtleistungen (vgl. Schlussstellungnahme S. 8 f.) bzw. umfassten die im Tarif enthaltenen Leistungen nur einen Teil der in den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen, sodass mit dem Tarif nur ein Kostendeckungsgrad von ca. 65 % erreicht werde, während im RRB von einem Kostendeckungsgrad von 80 % ausgegangen worden sei (vgl. Vernehmlassung S. 11, 17; Schlussstellungnahme S. 8). Ausserdem sollten die Leistungen in drei Gruppen unterteilt werden können: a) Leistungen, die OKP-pflichtig seien und mit dem festgesetzten Tarif den OKP-Versicherern überbunden würden; b) Leistungen, die keine OKP-Pflichtleistungen seien und daher zurecht durch Subventionen finanziert würden; c) Leistungen, die zwar OKP-Pflichtleistungen seien, aber trotzdem nicht den OKP-Versicherern überbunden würden. Für diese Unterscheidung stützt die Vorinstanz auf einen für das Jahr 2012 er-
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stellten Leistungskatalog ab, während vor dem Jahr 2010 keine detaillierten Leistungserfassungen und im Jahr 2011 (nur) während einer bestimmten Zeitspanne eine detaillierte Erfassung der Leistungen in den Tages- und Nachtkliniken erfolgt sei (vgl. Vernehmlassung S. 11 f.). 5.2
5.2.1 Angesichts dieser unterschiedlichen, teilweise widersprüchlichen Aussagen der Vorinstanz kann nicht darauf geschlossen werden, dass der festgesetzte Tarif nur OKP-Leistungen beschlägt. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der von der Vorinstanz geltend gemachte Behandlungskomplex von OKP-pflichtigen Leistungen dominiert wird und deswegen auch die mit diesen qualifiziert zusammenhängenden Nichtpflichtleistungen durch die OKP zu vergüten wären (vgl. EUGSTER, KVG-Kommentar, Art. 25 Rz. 70 ff. m.w.H.). Ob dieser Grundsatz überhaupt auf ambulante Leistungen allgemein und auf die Leistungen der Tages- und Nachtkliniken im Speziellen Anwendung findet, was die Krankenversicherer bestreiten (vgl. Schlussbemerkungen S. 6 f.; anders noch: Beschwerde S. 16), kann unter diesen Umständen offen bleiben. 5.2.2 Wie bereits ausgeführt wurde, ist es unzulässig, für ambulante OKP-Leistungen und gemeinwirtschaftliche Leistungen von einem beide Leistungsarten umfassenden Gesamtbetrag auszugehen und die Tarife für beide Leistungsarten so abzustimmen, dass Gesamtbetrag (nur) im Ergebnis gedeckt wird (vgl. oben E. 4.3.2 ff). Selbst wenn die Vorinstanz überzeugende Aussagen betreffend die konkrete Mischrechnung von OKP- und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bzw. deren Finanzierung gemacht hätte (vgl. insbesondere Vernehmlassung S. 11 ff.), wäre eine solche schon grundsätzlich unzulässig.
5.2.3 Ob eine "integrierte Behandlung akuter psychischer Krankheitsepisoden" gleich wirksam ist wie die stationäre Klinikbehandlung, ob es sich bei den Leistungen der Tages- und Nachtkliniken um eine schweizweit anerkannte Behandlungsform handelt, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich und ein fester, versorgungspolitisch sinnvoller und notwendiger Bestandteil der psychiatrischen Behandlungskette ist, ob mit der Nutzung des Leistungsangebots von Tages- und Nachtkliniken eine erhebliche Verkürzung der Klinikaufenthaltsdauer und eine deutliche Senkung der direkten Kosten erzielt werden kann und ob die von Tages- und Nachtkliniken behandelten Versicherten stationär behandelt werden müssten, wenn das Leistungsangebot der Tages- und Nachtkliniken nicht Seite 16

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durch die OKP finanziert würde (vgl. RRB S. 9 ff.; Vernehmlassung S. 5 f., 14), braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn dies würde (für sich alleine genommen) keinen Durchbruch des verbindlichen KVG-Listenprinzips rechtfertigen (vgl. oben E. 4.3.1). Ebenso wenig kann aus der Behauptung, dass die von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen vollständig durch die OKP zu vergüten wären, wenn die Versicherten stationär behandelt würden, etwas zu Gunsten der Leistungserbringer hergeleitet werden. Denn mangels genauerer Umschreibung der vom umstrittenen Tarif erfassten Leistungen kann nicht beurteilt werden, ob es sich dabei (ausschliesslich) um Leistungen handelt, die im Rahmen der stationären Behandlungen von der OKP zu vergüten sind. Diesbezüglich ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen einer stationären Behandlung nicht sämtliche Leistungen, obwohl sie vom betroffenen Spital erbracht werden, durch die OKP finanziert werden. Vielmehr setzt auch dort die Vergütung von erbrachten Leistungen voraus, dass es sich um OKP-pflichtige Leistungen handelt, die nicht von anderen Sozialversicherungen zu vergüten sind (vgl. oben E. 4.4.5; BVGE 2012/18 E. 17.5 m.w.H.), wovon im Übrigen auch die Vorinstanz zumindest punktuell ausgeht (vgl. RRB S. 16). 5.2.4 Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen OKP- und gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist auch darauf hinzuweisen, dass die im angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes angeführten Leistungskategorien (ärztliche, pflegerische, psycho-, ergo- und physiotherapeutische Behandlungen [vgl. RRB s. 11]) dem OKP-Listenprinzip und den darin enthaltenen Einschränkungen unterliegen (vgl. z.B. Art. 1 -3 , 3b , 5 ff. KLV). Werden im Einzelfall Leistungen ausserhalb der entsprechenden Vorgaben und Einschränkungen der KLV erbracht, verstossen sie gegen das Listenprinzip und sind daher von der OKP nicht zu vergüten (vgl. oben E. 4.3.1). Eine entsprechende Kontrolle darf durch die Festsetzung eines Pauschaltarifs nicht verunmöglicht werden (vgl. Urteil C-6460/2011 E. 5.6 m.w.H.). Dementsprechend könnte nicht schon daraus, dass wie die Vorinstanz geltend macht (vgl. Vernehmlassung S. 9) sämtliche Leistungen der Tages- und Nachtkliniken von Ärztinnen bzw. Ärzten oder auf deren Anordnung hin von anderen Personen (Psychologen, Pflegefachleute, Ergotherapeuten) erbracht werden, die OKP-Pflicht dieser Leistungen abgeleitet werden. Ausserdem ist z.B. in Bezug auf die von der Vorinstanz erwähnten "psychosozialen Leistungen im weiteren Sinne", die "spezialisierte[n] Versorgung in sozialpsychiatrischen Feldern für Arbeit, Wohnen, Schule, Familie, soziales Netz und Alltagsgestaltung" sowie die "Präventionstätigkeit und NetzSeite 17
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werkarbeit" (vgl. RRB S. 11; Vernehmlassung S. 10, 13) keineswegs offensichtlich, dass es sich dabei um OKP-pflichtige Leistungen handelt. Es ist ferner nicht ersichtlich, ob der Pauschaltarif auch Pflegeleistungen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 KLV in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (z.B. "Verabreichen von Medikamenten", "pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen" [Bst. b Ziff. 7, 13]) als OKP-pflichtige Leistungen umfasst. Daher kann das Bundesverwaltungsgericht nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die OKP-Pflichtigkeit dieser Leistungen erfüllt sind, ob letztere Teil des hoheitlich festgesetzten Pauschaltarifs hätten sein dürfen und ob das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517, BBl 2005 2033; vgl. Art. 25a KVG und Art. 7 ff . KLV [je in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung]) daran etwas ändern würde und dies bei der Tariffestsetzung hätte berücksichtigt werden müssen, zumal dieser Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar 2010 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariffestsetzung) und dem 6. Juni 2012 (Erlassdatum des umstrittenen RRB, ab welchem der unbefristete Tarif weiterhin gelten soll) liegt.
5.3 Soweit das BAG eine direkte oder analoge Anwendung von Art. 7 KLV in Bezug auf die Abgrenzung der von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten OKP- und Nicht-OKP-Leistungen postuliert (vgl. B-act. 18 S. 5 ff.), ist Folgendes auszuführen: Art. 7 KLV betreffend Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim umschreibt den diesbezüglichen Leistungsbereich und führt Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und Pflegeheime als betroffene Leistungserbringer auf; die KLV sieht keine analoge Anwendung der entsprechenden Abgrenzungskriterien für Tages- und Nachtkliniken vor. Daran hat das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der im raschen Rhythmus erfolgenden Revisionen der KLV (z.B. per 1. Januar, 1. Juli, 1. Oktober 2009 und 1. Januar 2010) nichts geändert. Unter diesen Umständen ist e contrario Art. 7 KLV in Bezug auf die Abgrenzung der von den Tages- und Nachtkliniken erbrachten OKP- und Nicht-OKP-Leistungen weder direkt noch analog anwendbar, wovon santésuisse zu Recht ausgeht, während sich die Vorinstanz und Beschwerdegegnerinnen dazu nicht geäussert haben. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegend an eine transparente Ausscheidung von Nicht-OKP-Leistungen zu stellenden Anforderungen (vgl. oben E. 4.3) Seite 18

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nicht gelungen ist nachzuweisen, dass das vom festgesetzten Pauschaltarif erfasste Leistungspaket nur OKP-Leistungen umfasst. 5.5 Die fehlende transparente Umschreibung der vom festgesetzten Pauschaltarif umfassten Leistungen verunmöglicht eine gerichtliche Beurteilung, inwiefern sich darunter OKP-Leistungen befinden, für die kein OKPTarif besteht. Da der Regierungsrat (subsidiär zu diesbezüglichen Tarifverhandlungen und -vereinbarungen) nur für solche Leistungen einen Tarif hoheitlich festsetzen kann bzw. muss und die Leistungen vorliegend nicht genügend bestimmbar sind, ist auf eine entsprechende Anweisung zu verzichten.
5.6 Soweit die Vorinstanz geltend macht, dass santésuisse Obstruktion betreibe und ihre Verhandlungspflichten verletze, was nicht belohnt werden dürfe (vgl. Vernehmlassung S. 5, 7 f.), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten, da sie nicht substantiiert genug dargelegt, dass das Verhalten von santésuisse einen nicht zu schützenden Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt (vgl. analog im Urteil C-6460/2012 E. 5.9). 6.
Die Beschwerde von santésuisse ist somit gutzuheissen und der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. [...] vom 6. Juni 2012 ersatzlos aufzuheben. Der Eventualantrag auf Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid ist abzuweisen (vgl. oben E. 5.5).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die weiteren in der Beschwerde erhobenen Rügen sowie auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente nicht näher einzugehen. Insbesondere kann offen bleiben: -

inwiefern in Bezug auf die (ausreichend genau zu umschreibenden) OKP-Leistungen ein vertragsloser Zustand besteht, sodass dafür ein Tarif hoheitlich festgesetzt werden dürfte oder müsste bzw. nach welchem Tarif die OKP-Leistungen gegebenenfalls abzurechnen wären,
-

ob ein solcher Tarif als Pauschale, als Einzelleistungstarif oder als Kombination beider Tarifformen ausgestaltet werden dürfte oder müsste,
-

ob der festgesetzte Tarif betragsmässig KVG-konform festgesetzt wurde,
-

ob die Datenlage für die Festsetzung eines Tarifs ausreichend transparent war,
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-

ob die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG verstossen haben,
-

ob die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG verstossen hat (vgl. z.B. Vernehmlassung S. 11 ff.; Vernehmlassungsbeilagen 3, 5h; Schlussbemerkungen S. 7; Beilage zur Schlussstellungnahme).

8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Angesichts des als Unterliegen zu wertenden Nichteintretens auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2 bis 50 sind ihnen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen und in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im verbleibenden Betrag von Fr. 2'000.- ist der geleistete Kostenvorschuss den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. Der obsiegenden santésuisse (Beschwerdeführerin 1) sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Den Beschwerdegegnerinnen (vgl. oben E. 2.5) sind entsprechend ihrem teilweisen Unterliegen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen.
8.2 Vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. Die Entschädigung wird primär der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.
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Der anwaltlich vertretenen santésuisse (Beschwerdeführerin 1) ist unter angemessener Berücksichtigung des aktenkundigen und notwendigen Aufwands zulasten der Beschwerdegegnerinnen eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen 2 bis 50 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Da die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen sich im Beschwerdeverfahren nicht haben vernehmen lassen, keine erheblichen notwendigen Kosten geltend machen und nicht ersichtlich ist, dass solche in Bezug auf das Beschwerdeverfahren angefallen sind, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
9.
Das vorliegende Urteil bringt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses mit sich, weshalb der Regierungsrat anzuweisen ist, die Ziffer 2 des Dispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 10.
Dieses Urteil ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerden der einzelnen Krankenversicherer (Beschwerdeführerinnen 2 bis 50) wird nicht eingetreten. 2.
Die Beschwerde von santésuisse (Beschwerdeführerin 1) wird gutgeheissen und der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. [...] vom 6. Juni 2012 ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3.
Den Beschwerdeführerinnen 2 bis 50 werden unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- auferlegt. Im verbleibenden Betrag von Fr. 2'000.- ist der geleistete Kostenvorschuss den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.

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Den Beschwerdegegnerinnen werden unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4.
Der Beschwerdeführerin 1 wird für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zugesprochen.
5.
Der Regierungsrat des Kantons B._______ wird angewiesen, die Ziffer 2 des Dispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Beschwerdegegnerin 1 (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein) die Beschwerdegegnerin 2 (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein) die Beschwerdegegnerin 3 (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein) die Beschwerdegegnerin 4 (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein) die Vorinstanz (Ref. Beschluss Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
die Eidgenössische Preisüberwachung (A-Post)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Golta

Versand:

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C-3705/2012 08. luglio 2014 22. agosto 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Festsetzung Tarife für ambulante Leistungen in den Tages- und Nachtkliniken Psychiatrie; Beschluss des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 6. Juni 2012 (Nr. [...])

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2012/18 2010/14

BVGer

C-3705/2012 C-6460/2011 C-6460/2012

AS 2009/3517

2004/5551 2005/2033

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 53 [1] Ricorso al Tribunale amministrativo federale
	1.	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 46 a capoverso 2, 47, 47 b capoverso 2, 51 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale. [2]
	1bis.	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39. [3]
	2.	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [5] sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
		a.	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
		b.	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
		c.	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
		d.	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
		e.	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2022 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1b), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 630; FF 2019 4981). [4] RS 173.32 [5] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia
	1.	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
	2.	Queste prestazioni comprendono:
		a. [1]	gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
			1.	dal medico,
			2.	dal chiropratico,
			3.	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
			tab.	2bis. [3] da infermieri,
		b.	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
		c.	un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico;
		d.	i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico;
		e. [4]	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
		f. [5]	...
		fbis. [6]	la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29);
		g.	un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio;
		h. [7]	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 35 Tipi di fornitori di prestazioni [1]
	1.	... [2]
	2.	Sono fornitori di prestazioni:
		a.	i medici;
		b.	i farmacisti;
		c.	i chiropratici;
		d.	le levatrici;
		dbis. [3]	gli infermieri e le organizzazioni che impiegano infermieri;
		e.	le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le organizzazioni che le occupano;
		f.	i laboratori;
		g.	i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici;
		h.	gli ospedali;
		i. [4]	le case per partorienti;
		k.	le case di cura;
		l.	gli stabilimenti di cura balneare;
		m. [5]	le imprese di trasporto e di salvataggio;
		n. [6]	gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di prestazioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di prestazioni), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 39 [1] Ospedali e altri istituti
	1.	Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
		a.	garantiscono una sufficiente assistenza medica;
		b.	dispongono del necessario personale specializzato;
		c.	dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti;
		d.	corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adeguatamente gli enti privati;
		e.	figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati;
		f. [2]	si affiliano a una comunità o a una comunità di riferimento certificate ai sensi dell'articolo 11 lettera a LCIP [3].
	1bis.	Nel mandato di prestazioni di cui al capoverso 1 lettera e il Cantone stabilisce in particolare le prestazioni da fornire con riguardo alla formazione pratica degli infermieri. A tale scopo tiene conto dei criteri di cui all'articolo 3 della legge federale del 16 dicembre 2022 [4] sulla promozione della formazione in cure infermieristiche e del piano di formazione di cui all'articolo 4 di tale legge. [5]
	2.	I Cantoni coordinano le loro pianificazioni. [6]
	2bis.	Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figurare negli elenchi dei Cantoni. [7]
	2ter.	Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all'economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori. [8]
	3.	Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assistenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura). [9]

[1] Vedi anche le disp. trans. della mod. del 21 giu. 2013 alla fine del presente testo. [2] Introdotta dall'art. 25 della LF del 19 giu. 2015 sulla cartella informatizzata del paziente, (RU 2017 2201; FF 2013 4559). Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 15 mar. 2024 (Finanziamento transitorio, consenso, e accesso ai servizi di ricerca di dati), in vigore dal 1° ott. 2024 (RU 2024 458; FF 2023 2181). [3] RS 816.1 [4] RS 811.22 [5] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 al 30 giu. 2032 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 49 [1] Convenzioni tariffali con gli ospedali
	1.	Per la remunerazione della cura ospedaliera, compresa la degenza e le cure in ospedale (art. 39 cpv. 1) o in una casa per partorienti (art. 29), le parti alla convenzione stabiliscono importi forfettari. [2] Tali importi sono fissati di norma per ogni singolo caso. Essi si rifanno alle prestazioni e si basano su strutture uniformi per tutta la Svizzera. Le parti alla convenzione possono convenire che prestazioni diagnostiche o terapeutiche speciali non siano computate nell'importo forfettario, bensì fatturate separatamente. Le tariffe ospedaliere si rifanno alla remunerazione degli ospedali che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.
	2.	I partner tariffali istituiscono insieme ai Cantoni un'organizzazione competente per l'elaborazione, lo sviluppo, l'adeguamento e la manutenzione delle strutture. Per finanziare dette attività può essere riscosso un contributo a copertura dei costi per ogni caso fatturato. Gli ospedali devono fornire all'organizzazione i dati necessari a tal fine relativi ai costi e alle prestazioni. Se siffatta organizzazione manca, il Consiglio federale la istituisce in modo vincolante per i partner tariffali. I partner tariffali sottopongono per approvazione al Consiglio federale le strutture elaborate dall'organizzazione e i loro adeguamenti. Se i partner tariffali non si accordano, le strutture sono stabilite dal Consiglio federale. [3]
	2bis.	Il Consiglio federale può adeguare le strutture se queste ultime si rivelano inadeguate e se le parti alla convenzione non si accordano su una revisione. [4]
	3.	Le remunerazioni di cui al capoverso 1 non comprendono le participazioni ai costi delle prestazioni economicamente di interesse generale. Dette prestazioni comprendono segnatamente:
		a.	il mantenimento di capacità ospedaliere per motivi di politica regionale;
		b.	la ricerca e l'insegnamento universitario.
	4.	In caso di degenza ospedaliera, la remunerazione è effettuata secondo la tariffa ospedaliera ai sensi del capoverso 1 finché il paziente, secondo l'indicazione medica, necessita di cure e assistenza o di riabilitazione medica in ospedale. Se questa condizione non è più soddisfatta, per la degenza ospedaliera è applicabile la tariffa secondo l'articolo 50.
	5.	Con le remunerazioni ai sensi dei capoversi 1 e 4 sono tacitate tutte le pretese dell'ospedale riguardo alle prestazioni secondo la presente legge.
	6.	Le parti alla convenzione concordano la remunerazione per la cura ambulatoriale.
	7.	Gli ospedali dispongono di strumenti di gestione adeguati; in particolare, per calcolare i propri costi di gestione e di investimento e per registrare le proprie prestazioni tengono una contabilità analitica e una statistica delle prestazioni secondo un metodo uniforme. Questi strumenti contengono tutti i dati necessari per valutare l'economicità, per effettuare comparazioni tra ospedali, per la tariffazione e per la pianificazione ospedaliera. I governi cantonali e le parti alla convenzione possono consultare gli atti.
	8.	In collaborazione con i Cantoni, il Consiglio federale ordina comparazioni tra ospedali a livello svizzero in particolare sui costi e la qualità dei risultati medici. Gli ospedali e i Cantoni devono fornire a tal fine i documenti necessari. Il Consiglio federale pubblica le comparazioni tra ospedali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [3] Vedi anche il cpv. 1 delle disp. fin. della mod. del 22 ott. 2008 dell'O sull'assicurazione malattie (RS 832.102). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819).

RS 832.104 OCPre Ordinanza del 3 luglio 2002 sul calcolo dei costi e la registrazione delle prestazioni da parte degli ospedali, delle case per partorienti e delle case di cura nell'assicurazione malattie (OCPre) Art. 3 [1] Cura ospedaliera
	Sono considerate cure ospedaliere ai sensi dell'articolo 49 capoverso 1 della legge le degenze relative a esami, terapie e cure in ospedale o in case per partorienti:
	a.	di una durata di almeno 24 ore;
	b.	di una durata inferiore a 24 ore, nel corso delle quali un letto viene occupato durante una notte;
	c.	in ospedale in caso di trasferimento in un altro ospedale;
	d.	in una casa per partorienti in caso di trasferimento in ospedale;
	e.	in caso di decesso.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5105).

RS 832.112.31 OPre Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni Art. 1 [1]
	1.	L'allegato 1 indica le prestazioni di cui all'articolo 33 lettere a e c OAMal, che sono state esaminate dalla Commissione federale delle prestazioni generali e delle questioni fondamentali e di cui l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (assicurazione):
		a.	assume i costi;
		b.	assume i costi solo a determinate condizioni;
		c.	non assume i costi.
	2.	L'allegato 1 non è pubblicato né nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU) né nella Raccolta sistematica del diritto federale (RS). Le modifiche e le versioni consolidate dell'allegato 1 sono pubblicate sul sito Internet dell'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 7 feb. 2020, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 529). [2] www.ufsp.admin.ch Assicurazioni Assicurazione malattie Prestazioni e tariffe Prestazioni mediche

RS 832.112.31 OPre Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni Art. 3b [1] Procedura per l'assunzione dei costi per una terapia che duri più di 40 sedute
	1.	Affinché dopo 40 sedute la cura continui ad essere rimunerata, il medico curante deve tempestivamente trasmettere un rapporto al medico di fiducia dell'assicuratore. Il rapporto deve indicare:
		a.	il genere di malattia;
		b.	il genere, le modalità, lo svolgimento e i risultati del trattamento precedente;
		c.	una proposta concernente il proseguimento della terapia con l'indicazione dell'obiettivo, dello scopo, delle modalità e della durata prevista.
	2.	Il rapporto può contenere soltanto le indicazioni necessarie per stabilire la rimunerazione obbligatoria dell'assicuratore.
	3.	Il medico di fiducia esamina la proposta sottopostagli e a sua volta propone se e per quale durata la terapia può continuare a carico dell'assicurazione fino al prossimo rapporto.
	4.	Entro 15 giorni dal ricevimento del rapporto, l'assicuratore comunica all'assicurato, con copia al medico curante, se e per quanto tempo saranno ulteriormente rimunerati i costi della psicoterapia.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 3 lug. 2006 (RU 2006 2957). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2821).

RS 832.112.31 OPre Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni Art. 5
	1.	L'assicurazione assume i costi delle seguenti prestazioni dei fisioterapisti autorizzati ai sensi dell'articolo 47 OAMal o delle organizzazioni di fisioterapia autorizzate ai sensi dell'articolo 52 OAMal, se effettuate previa prescrizione medica e nell'ambito del trattamento di malattie del sistema muscoloscheletrico o neurologico o di malattie dei sistemi degli organi interni e dei sistemi vascolari, sempreché possano essere trattate con la fisioterapia: [1]
		a.	misure di esame e valutazione fisioterapici;
		b. [2]	misure terapeutiche, di consulenza e di istruzione:chinesiterapia attiva e passiva,terapia manuale,fisioterapia per alleviare la tensione,fisioterapia respiratoria (comprese le inalazioni di aerosol),terapia medica di allenamento,fisioterapia linfologica,chinesiterapia in acqua,ippoterapia in caso di sclerosi multipla, paresi cerebrale e trisomia 21,fisioterapia cardio-circolatoria,fisioterapia uroginecologica e urologica;
			1.	chinesiterapia attiva e passiva,
			10.	fisioterapia uroginecologica e urologica;
			2.	terapia manuale,
			3.	fisioterapia per alleviare la tensione,
			4.	fisioterapia respiratoria (comprese le inalazioni di aerosol),
			5.	terapia medica di allenamento,
			6.	fisioterapia linfologica,
			7.	chinesiterapia in acqua,
			8. [2]	ippoterapia in caso di sclerosi multipla, paresi cerebrale e trisomia 21,
			9.	fisioterapia cardio-circolatoria,
		c.	misure fisiche:terapia del caldo e terapia del freddo,elettroterapia,terapia della luce (ultravioletta, infrarossa, luce rossa),ultrasuoni,idroterapia,massaggio muscolare e massaggio del tessuto connettivo. [3]
			1.	terapia del caldo e terapia del freddo,
			2.	elettroterapia,
			3.	terapia della luce (ultravioletta, infrarossa, luce rossa),
			4.	ultrasuoni,
			5.	idroterapia,
			6.	massaggio muscolare e massaggio del tessuto connettivo. [3]
	1bis.	Le misure terapeutiche di cui all'articolo 5 capoverso 1 numeri 1, 3-5, 7 e 9 possono essere eseguite individualmente o in gruppi. [4]
	1ter.	La terapia medica di allenamento inizia con un'introduzione all'allenamento su macchine e si conclude al massimo tre mesi dopo tale introduzione. È preceduta da un trattamento fisioterapico individuale. [5]
	2.	L'assicurazione assume al massimo, per ogni prescrizione medica, i costi di nove sedute, fermo restando che il primo trattamento deve avvenire entro cinque settimane dalla prescrizione medica. [6]
	3.	Per la rimunerazione di ulteriori sedute è necessaria una nuova prescrizione medica.
	4.	Se la fisioterapia dev'essere continuata a carico dell'assicuratore dopo una cura equivalente a 36 sedute, il medico curante deve informarne il medico di fiducia e trasmettergli una proposta debitamente motivata in merito alla continuazione della terapia. Il medico di fiducia la esamina e propone se, in quale misura e per quale durata fino al prossimo rapporto la terapia può essere continuata a carico dell'assicurazione. [7]
	5.	Per gli assicurati che fino al compimento dei 20 anni hanno diritto a prestazioni secondo l'articolo 13 della legge federale del 19 giugno 1959 [8] su l'assicurazione per l'invalidità, i costi per la continuazione di una fisioterapia già iniziata sono assunti, dopo il compimento dei 20 anni, in virtù del capoverso 4. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 23 giu. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 440). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 1° dic. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 885). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2821). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2821). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009 (RU 2009 2821). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 27 mag. 2020, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2539). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2821). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 9 dic. 2002 (RU 2002 4253). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 10 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6493). [8] RS 831.20 [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 10 dic. 2008 (RU 2008 6493). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2821).

RS 832.112.31 OPre Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni Art. 7 Definizione delle cure
	1.	Sono considerate prestazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera b OAMal gli esami, le terapie e le cure effettuati secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8: [1]
		a.	da infermieri (art. 49 OAMal);
		b.	da organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio (art. 51 OAMal);
		c.	in case di cura (art. 39 cpv. 3 della LF del 18 mar. 1994 [2] sull'assicurazione malattie; LAMal). [3]
	2.	Sono prestazioni ai sensi del capoverso 1:
		a. [4]	valutazione, consigli e coordinamento: [5]valutazione dei bisogni del paziente e dell'ambiente in cui vive e piano dei provvedimenti necessari,consigli al paziente ed eventualmente agli ausiliari non professionisti per l'effettuazione delle cure, segnatamente per il riconoscimento dei sintomi della malattia, la somministrazione dei medicamenti o l'impiego d'apparecchi medici come pure i controlli necessari,coordinamento dei provvedimenti nonché interventi di infermieri specializzati in caso di complicazioni in situazioni di cura complesse e instabili;
			1. [6]	valutazione dei bisogni del paziente e dell'ambiente in cui vive e piano dei provvedimenti necessari,
			2.	consigli al paziente ed eventualmente agli ausiliari non professionisti per l'effettuazione delle cure, segnatamente per il riconoscimento dei sintomi della malattia, la somministrazione dei medicamenti o l'impiego d'apparecchi medici come pure i controlli necessari,
			3. [7]	coordinamento dei provvedimenti nonché interventi di infermieri specializzati in caso di complicazioni in situazioni di cura complesse e instabili;
		b. [8]	esami e cure:controllo dei segni vitali (polso, pressione sanguigna, temperatura, respirazione, peso),test semplice dello zucchero nel sangue e nell'urina,prelievo di materiale per esame di laboratorio,provvedimenti inerenti la terapia respiratoria (quali somministrazione di ossigeno, inalazioni, esercizi respiratori semplici, aspirazione),posa di sonde e di cateteri come pure le cure corrispettive,cure in caso di emodialisi o di dialisi peritoneale,preparazione e somministrazione di medicamenti nonché documentazione delle attività associate,somministrazione enterale e parenterale di soluzioni nutritive,sorveglianza delle perfusioni e delle trasfusioni come pure d'apparecchi che servono al controllo e al mantenimento delle funzioni vitali o di uso terapeutico,lavaggio, pulitura e medicazione di piaghe (compresi decubiti e ulcere) e delle cavità del corpo (comprese cure per pazienti con stoma o tracheostoma) come pure la pedicure per diabetici,cure in caso di turbe dell'evacuazione urinaria o intestinale, compresa la ginnastica di riabilitazione in caso d'incontinenza,assistenza per bagni medicinali parziali o completi; applicazione d'impacchi, cataplasmi e fango,assistenza per l'applicazione di terapie mediche nella prassi quotidiana, quali l'esercizio di strategie d'intervento e le istruzioni comportamentali per i casi di aggressione, paura e psicosi deliranti,sostegno alle persone malate psichicamente in situazioni di crisi, volto segnatamente a impedire attacchi acuti pericolosi per loro stesse e per gli altri;
			1.	controllo dei segni vitali (polso, pressione sanguigna, temperatura, respirazione, peso),
			10.	lavaggio, pulitura e medicazione di piaghe (compresi decubiti e ulcere) e delle cavità del corpo (comprese cure per pazienti con stoma o tracheostoma) come pure la pedicure per diabetici,
			11.	cure in caso di turbe dell'evacuazione urinaria o intestinale, compresa la ginnastica di riabilitazione in caso d'incontinenza,
			12.	assistenza per bagni medicinali parziali o completi; applicazione d'impacchi, cataplasmi e fango,
			13. [9]	assistenza per l'applicazione di terapie mediche nella prassi quotidiana, quali l'esercizio di strategie d'intervento e le istruzioni comportamentali per i casi di aggressione, paura e psicosi deliranti,
			14. [10]	sostegno alle persone malate psichicamente in situazioni di crisi, volto segnatamente a impedire attacchi acuti pericolosi per loro stesse e per gli altri;
			2.	test semplice dello zucchero nel sangue e nell'urina,
			3.	prelievo di materiale per esame di laboratorio,
			4.	provvedimenti inerenti la terapia respiratoria (quali somministrazione di ossigeno, inalazioni, esercizi respiratori semplici, aspirazione),
			5.	posa di sonde e di cateteri come pure le cure corrispettive,
			6.	cure in caso di emodialisi o di dialisi peritoneale,
			7. [8]	preparazione e somministrazione di medicamenti nonché documentazione delle attività associate,
			8.	somministrazione enterale e parenterale di soluzioni nutritive,
			9.	sorveglianza delle perfusioni e delle trasfusioni come pure d'apparecchi che servono al controllo e al mantenimento delle funzioni vitali o di uso terapeutico,
		c. [11]	cure di base:cure di base generali per i pazienti dipendenti quali: bendare le gambe, infilare le calze compressive, rifacimento del letto, installazione del paziente, esercizi di mobilizzazione, prevenzione antidecubito, prevenzione e cure delle lesioni cutanee conseguenti a una terapia; aiuto alle cure d'igiene corporale e della bocca, a vestire e svestire il paziente e a nutrirlo,provvedimenti volti a sorvegliare e assistere persone malate psichicamente nel quadro delle attività fondamentali quotidiane, quali: l'elaborazione e l'attuazione di un ritmo di vita strutturato adeguato, una pratica mirata alla creazione e all'incoraggiamento di contatti sociali e l'assistenza nell'ambito dell'aiuto all'orientamento e dell'applicazione di misure di sicurezza.
			1.	cure di base generali per i pazienti dipendenti quali: bendare le gambe, infilare le calze compressive, rifacimento del letto, installazione del paziente, esercizi di mobilizzazione, prevenzione antidecubito, prevenzione e cure delle lesioni cutanee conseguenti a una terapia; aiuto alle cure d'igiene corporale e della bocca, a vestire e svestire il paziente e a nutrirlo,
			2. [11]	provvedimenti volti a sorvegliare e assistere persone malate psichicamente nel quadro delle attività fondamentali quotidiane, quali: l'elaborazione e l'attuazione di un ritmo di vita strutturato adeguato, una pratica mirata alla creazione e all'incoraggiamento di contatti sociali e l'assistenza nell'ambito dell'aiuto all'orientamento e dell'applicazione di misure di sicurezza.
	2bis.	Devono essere soddisfatte le seguenti condizioni:
		a.	le prestazioni di cui al capoverso 2 lettera a numero 3 devono essere fornite da un infermiere (art. 49 OAMal) che possa attestare un'attività pratica di due anni in collaborazione interdisciplinare e reti di gestione dei pazienti;
		b.	la valutazione se occorra attuare i provvedimenti di cui al capoverso 2 lettere b numeri 13 e 14 e c numero 2 deve essere effettuata da un infermiere (art. 49 OAMal) che possa attestare un'attività pratica di due anni nel ramo della psichiatria. [12]
	2ter.	Le prestazioni possono essere fornite ambulatoriamente o in una casa di cura. Possono altresì essere fornite esclusivamente durante il giorno o durante la notte. [13]
	3.	Sono considerate prestazioni delle cure acute e transitorie ai sensi dell'articolo 25a capoverso 2 LAMal le prestazioni previste al capoverso 2, effettuate da persone e istituti di cui al capoverso 1 lettere a-c secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8 dopo un soggiorno ospedaliero e previa prescrizione di un medico dell'ospedale. [14]
	4.	Le prestazioni di cui al capoverso 2 lettere a e c possono essere fornite senza prescrizione o mandato medico secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8. Quelle di cui al capoverso 2 lettera b possono essere fornite soltanto su prescrizione o mandato medico secondo detta valutazione. [15]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI dell'8 mag. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 221). [2] RS 832.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 RU 2009 3527 6849cifra I). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5769). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6487). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 2 lug. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2145). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 5 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6487). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6487). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5769). [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5769). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5769). [12] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 20 dic. 2006 (RU 2006 5769). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 5 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6487). [13] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3527 6849cifra I). [14] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI del 3 lug. 1997 (RU 1997 2039). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFI del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3527 6849cifra I). [15] Introdotto dalla cifra I dell'O del DFI dell'8 mag. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 221).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25a [1] Cure in caso di malattia
	1.	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie presta un contributo alle cure dispensate ambulatorialmente in base a un comprovato bisogno terapeutico, anche in istituzioni con strutture diurne o notturne o in una casa di cura:
		a.	da un infermiere;
		b.	nelle organizzazioni che impiegano infermieri; o
		c.	previa prescrizione o indicazione di un medico. [2]
	1bis.	La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure è retta dall'articolo 52. [3]
	2.	I costi delle cure acute e transitorie che si rivelano necessarie in seguito a un soggiorno ospedaliero e sono prescritte in ospedale congiuntamente da un medico e da un infermiere sono rimunerati dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e dal Cantone di domicilio dell'assicurato per due settimane al massimo secondo le disposizioni sul finanziamento ospedaliero (art. 49a). [4] Assicuratori e fornitori di prestazioni convengono importi forfettari. La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure acute e transitorie è retta dall'articolo 52. [5]
	3.	Il Consiglio federale designa le cure che possono essere prestate previa prescrizione o indicazione di un medico. Designa inoltre le cure che possono essere prestate in assenza di una prescrizione o indicazione di un medico. [6]
	3bis.	Le federazioni dei fornitori di prestazioni e quelle degli assicuratori concludono convenzioni, applicabili all'insieme del territorio nazionale, concernenti il controllo dell'evoluzione quantitativa delle cure prestate senza prescrizione o indicazione di un medico. Concordano misure atte a contrastare un aumento ingiustificato del volume di tali cure. Se le federazioni summenzionate non riescono a raggiungere un'intesa, il Consiglio federale disciplina i dettagli. [7]
	3ter.	Nel designare le cure di cui al capoverso 3 il Consiglio federale considera il bisogno terapeutico delle persone con patologie complesse e delle persone che necessitano di cure palliative. [8]
	3quater.	Il Consiglio federale disciplina la procedura di accertamento del bisogno terapeutico e il coordinamento fra i medici e gli infermieri addetti alle cure. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa i contributi in franchi differenziandoli a seconda del bisogno terapeutico. È determinante il costo calcolato secondo il bisogno in cure della qualità necessaria, dispensate in modo efficiente ed economico. Le cure sono sottoposte a un controllo della qualità. Il Consiglio federale determina le modalità.
	5.	I costi delle cure non coperti dalle assicurazioni sociali possono essere addossati all'assicurato solo per un importo massimo corrispondente al 20 per cento del contributo alle cure massimo fissato dal Consiglio federale. I Cantoni disciplinano il finanziamento residuo. La determinazione e il versamento del finanziamento residuo competono al Cantone nel quale l'assicurato è domiciliato. Nel caso delle cure ambulatoriali, il finanziamento residuo è retto dalle disposizioni del Cantone di ubicazione del fornitore di prestazioni. La degenza in una casa di cura non fonda una nuova competenza. Se, al momento del ricovero, nel Cantone di domicilio non vi è disponibilità di posti letto in una casa di cura situata nei pressi del domicilio dell'assicurato, il finanziamento residuo è assunto dal Cantone di domicilio conformemente alle disposizioni del Cantone di ubicazione del fornitore di prestazioni. Questo finanziamento residuo e il diritto dell'assicurato alla degenza nella casa di cura in questione sono garantiti senza limiti di tempo. [10]

[1] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [5] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario), in vigore dal 1° ott. 2021 (RU 2021 345, FF 2020 4317). Vedi anche le disp. trans. della mod. del 18 dic. 2020 alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [8] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2989; FF 2016 3491 4021).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).