B-1963/2014 - 2014-07-08 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1963/2014

Urteil vom 8. Juli 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1991, am 7. Dezember 2011 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 353 Diensttagen verpflichtet worden ist,

dass der Beschwerdeführer bisher, wie vorgesehen, 28 Diensttage in den Jahren 2012 und 2013 geleistet hat (Einführungskurs, Probeeinsatz und Ersteinsatz),

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Regionalzentrum) im Einsatzabschluss-Schreiben vom 10. Oktober 2013 den Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen hat, dass er bis zum 30. Juni 2013 seinen obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen beginnen müsse und dieser Einsatz im Rahmen eines Schwerpunktprogramms des Zivildienstes zu absolvieren sei, und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, für die Planung seines nächsten Einsatzes eine Einsatzvereinbarung bis zum 31. Oktober 2013 einzureichen,

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 das Datum des spätesten Beginns des langen Einsatzes auf den 4. August 2014 korrigiert hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 22. Oktober 2013 erklärt hat, er sei in einer dreijährigen Weiterbildung zum dipl. Hochbautechniker HF und könne deshalb nur während der Semesterferien Zivildienst leisten,

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig dargelegt hat, er könne den langen Einsatz erst nach Beendigung seiner Weiterbildung im Herbst 2016 antreten, und sich erkundigt hat, ob dies möglich sei,

dass in der Folge ein E-Mail-Verkehr betreffend die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes sowie die Möglichkeit eines Dienstverschiebungsgesuchs und dessen Modalitäten zwischen dem Regionalzentrum und dem Beschwerdeführer stattgefunden hat,

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 19. November 2013 den Beschwerdeführer gemahnt hat, eine Einsatzvereinbarung für den Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 von mindestens 180 Tagen einzureichen, und ihn, angesichts der Korrespondenz im Oktober und November 2013, aufgefordert hat, bis zum 3. Dezember 2013 eine entsprechende Einsatzvereinbarung oder ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. November 2013 sinngemäss um Verschiebung seines langen Einsatzes auf das Jahr 2017 ersucht hat, zur Begründung seine berufsbegleitende Weiterbildung, die bis Herbst 2016 andauere, sowie den Umstand angeführt hat, dass er während dieser Zeit nicht 180 Tage am Arbeitsplatz fehlen könne, andernfalls er mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle zu rechnen habe, und das Gesuch aufforderungsgemäss mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 vervollständigt hat,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 22. Januar 2014 das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, den langen Einsatz spätestens ab dem 4. August 2014 in einem Schwerpunktprogramm zu leisten, und ihm eine Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 2014 eingeräumt hat,

dass das Regionalzentrum die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit begründet hat, dass dem Beschwerdeführer mit dem Zulassungsentscheid die wichtigsten Pflichten bekannt gegeben worden seien, wozu auch die Leistung eines langen Einsatzes bis Ende Februar 2015 gehöre, der Zulassungsentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und der Beschwerdeführer am Einführungskurs erneut auf sämtliche Dienstpflichten aufmerksam gemacht worden sei; der Beschwerdeführer habe somit seine Weiterbildung im Herbst 2013 um Wissen um den langen Einsatz begonnen,

dass das Regionalzentrum weiter begründet hat, ein Unterbruch der Weiterbildung sei für die persönliche Planung zwar suboptimal, daraus erwachse jedoch kein unzumutbarer Nachteil, und es sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz verlieren würde; er habe die Stelle unabhängig von der Weiterbildung angetreten und das Pensum per 1. November 2012 befristet bis zum 30. November 2016 auf 80 % reduziert; der Arbeitgeber müsse eine gewisse Mehrbelastung aufgrund des Zivildienstes in Kauf nehmen,

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2014 sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch gestellt hat u.a. unter Beilage einer Stellungnahme seines Arbeitsgebers, wonach dieser das Dienstverschiebungsgesuch unterstütze, andernfalls aufgrund der Betriebsstruktur eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden müsste und die begonnene Weiterbildung bzw. Ausbildung gefährdet sei, sowie einer Bestätigung der Veranstalterin des Weiterbildungsgangs, wonach es aus ihrer Sicht wichtig erscheine, den Kurs lückenlos zu absolvieren, da die meisten Austritte (ca. 10 %) per Ende des ersten Semesters erfolgen würden, weil der schulische Aufwand unterschätzt werde,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 27. März 2014 auf das Wiederwägungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund der drohenden Kündigung eingetreten ist, da diesbezüglich neue Tatsachen vorgebracht worden seien, das Gesuch jedoch erneut abgewiesen hat und die Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung auf den 15. April 2014 gesetzt hat; soweit das Gesuch den Dienstverschiebungsgrund des unzumutbaren Nachteils der Unterbrechung der Ausbildung betraf, ist das Regionalzentrum nicht darauf eingetreten, da keine Rückkommensgründe ersichtlich gewesen seien, und hat festgehalten, dass die Verfügung vom 22. Januar 2014 insoweit rechtskräftig geworden sei,

dass das Regionalzentrum den Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, seinen Arbeitgeber rechtzeitig, spätestens anlässlich des Abschlusses der Weiterbildungsvereinbarung, über die Dienstpflicht zu informieren und den langen Einsatz frühzeitig zu planen, begründet und erwogen hat, dass die geltend gemachte Kündigung allenfalls mit dem Obligationenrecht nicht vereinbar wäre, und entscheidend ins Gewicht falle, dass der Beschwerdeführer die vorliegende Problematik selber verschuldet habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2014 dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verschiebung des langen Einsatzes auf Herbst 2016 beantragt und ausgeführt hat, dass er während seiner Weiterbildung in den Semesterferien jeweils 26 Tage Zivildienst leisten könne; andernfalls sei er auch bereit, Wehrpflichtersatz zu leisten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. April 2014 betreffend Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens verbindlich sei,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz) mit eingehender Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, und sich dabei vornehmlich zur Kündigungsandrohung des Arbeitsgebers des Beschwerdeführers bzw. deren Unrechtmässigkeit unter Verweis auf die Rechtsprechung geäussert hat,

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Juni 2014 an seinem Antrag festgehalten und vorgeschlagen hat, den langen Einsatz ab Herbst 2016 in einem Stück zu absolvieren und bis dahin während der Semesterferien kürzere Einsätze von 26 Tagen zu leisten, und eine Erklärung seines Arbeitgebers vom 17. Juni 2014 eingereicht hat, in welcher dieser die betriebliche Situation schildert und begründet, weshalb er das Gesuch unterstütze,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 Abs. 1 ZDV),

dass eine zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung, wie vorliegend, das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV),

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist, oder wenn die zivildienstpflichtige Person im Falle der Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. b und c ZDV),

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen kann, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),

dass das Regionalzentrum das Dienstverschiebungsgesuch in ihrer ersten Verfügung vom 22. Januar 2014 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV abgewiesen hat, weil die Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 Bst. b und c ZDV nicht erfüllt seien,

dass das Regionalzentrum wiedererwägungsweise das Dienstverschiebungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c (drohender Verlust der Arbeitsstelle) aufgrund der eingebrachten Noven erneut geprüft und gestützt Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV schliesslich erneut abgewiesen hat,

dass Dienstverschiebungsgesuche jedoch auch dann gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte für seinen Arbeitgeber nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV geltend macht,

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1 je m.H.),

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers dargelegt, sein Architekturbüro beschäftige, neben ihm selber als Architekten, lediglich zwei Lernende sowie den Beschwerdeführer als Hochbauzeichner; es handle sich somit um einen Kleinstbetrieb, und der Beschwerdeführer bearbeite zur Zeit ein Projekt, das er seit dem Projektstart betreue,

dass der Arbeitgeber weiter ausführt, die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei in der Zeit bis Herbst 2016 deshalb unabdingbar, die Arbeit liesse sich nicht mit "nur" zwei Lernenden bewältigen, sodass er gezwungen sei, im Falle einer Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs einen weiteren Hochbauzeichner einzustellen,

dass der Arbeitgeber schliesslich erklärt, er könne in diesem Zeitraum nicht auf seinen einzigen Hochbauzeichner für die Dauer von 6 Monaten verzichten, der lange Zivildiensteinsatz sei für seinen Betrieb nicht tragbar und würde die ganze Betriebsstruktur in Frage stellen sowie laufende Projekte gefährden,

dass die unverzichtbare Anwesenheit des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz im fraglichen Zeitraum bis im Herbst 2016 seitens des Arbeitgebers in genügender Weise dargetan und damit von einem Härtefall im Sinne der zitierten Rechtsprechung auszugehen ist, indem der Arbeitgeber des Beschwerdeführers, bei dem es sich um einen Kleinstbetrieb handelt (dies im Unterschied zu Sachverhalt, wie er dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 [siehe E. 2.2] zugrunde lag), in diesem Zeitraum in eine eigentliche Notsituation geraten würde,

dass den Anliegen des Beschwerdeführers auch nicht durch die Gewährung von Urlaub nach Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV weitgehend entsprochen werden kann, und das Gesuch aus diesem Grund abzuweisen wäre,

dass somit offen bleiben kann, ob die Gefahr, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seinen Arbeitsplatz verlieren würde, glaubwürdig dargelegt worden ist oder nicht (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Kündigung bzw. zu deren Folgen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3 sowie B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4) und der entsprechende Dienstverschiebungsgrund vorliegend erfüllt wäre,

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus gewillt ist und seine Bereitschaft mehrmals signalisiert hat, den langen Einsatz (in einem Stück) nach der Beendigung seiner Weiterbildung ab Herbst 2016 sowie vorangehend während der Semesterferien 26-tägige Einsätze zu leisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 in fine) und diesbezüglich nach eigenen Angaben bereits mit dem Einsatzbetrieb seines Ersteinsatzes in Kontakt stehe sowie von diesem eine mündliche Zusage für weitere Einsätze erhalten habe,

dass der Beschwerdeführer damit die Leistung des langen Einsatzes klar und glaubhaft in Aussicht gestellt hat,

dass sein Arbeitgeber zudem die Planung des langen Einsatzes ab Herbst 2016 unterstützt,

dass bei diesem Ergebnis Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV Rechnung getragen wird, wonach der Beschwerdeführer den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt (vorliegend Februar 2015), spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (vorliegend 2018),

dass die Einhaltung von Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV, wonach die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch abweist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, aufgrund des Jahrgangs des Beschwerdeführers nicht gefährdet ist,

dass nach dem soeben Ausgeführten auch die Gleichbehandlung mit militärdienstpflichtigen Personen bzw. deren Arbeitgebern nicht in Frage gestellt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass sich die angefochtene Verfügung somit als unverhältnismässig und die Beschwerde daher als begründet erweist, weshalb diese gutzuheissen ist,

dass der Beschwerdeführer jedoch auf seiner Bereitschaft zu behaften ist, den langen Einsatz ab Herbst 2016 zu absolvieren,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen und die angefochtene Verfügung vom 27. März 2014 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau
(Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 10. Juli 2014

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 37 Affectation longue - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil qui n'a pas accompli l'école de recrues accomplit une affectation longue d'au moins 180 jours de service.112
²	L'école de recrues est réputée accomplie lorsque la personne astreinte au service civil:
^a	a accompli une école de recrues selon l'annexe 2, ch. 1.0, OMi114 et que la condition de l'art. 57, al. 2, OMi est remplie;
^b	a commencé un avancement militaire avant la fin de l'école de recrues et a accompli au total au moins le nombre de jours de service militaire qu'aurait duré l'école de recrues; la somme des jours de service militaire imputables doit alors représenter au moins 80 % de la durée totale de l'école de recrues.115
³	La personne astreinte peut accomplir l'affectation longue en deux fois en l'espace de deux années civiles.
⁴	Elle accomplit l'affectation longue dans un seul établissement d'affectation, qu'elle l'effectue en une ou en deux fois.
⁵	La personne astreinte accomplit son affectation longue de préférence dans le cadre d'un programme prioritaire, à l'étranger ou auprès du CIVI.116
^5bis	...117
⁶	Si elle accomplit son affectation longue dans le domaine d'activité «protection de la nature et de l'environnement, entretien du paysage et forêt» ou «agriculture», le CIVI peut autoriser un changement d'établissement d'affectation pour autant que l'affectation soit saisonnière ou le volume de travail limité.118
⁷	...119

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39^a Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée.
²	La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.
³	Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service:
^a	une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours;
^b	une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement;
^c	au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC.
⁴	Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.