E-1532/2014 - 2014-05-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1532/2014

Urteil vom 8. Mai 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A.______,geboren am (...),

Pakistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. März 2012 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 13. April 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1981/2012 vom 19. September 2013 zufolge verpasster Beschwerdefrist nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 9. März 2012 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Sodann erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

C.
Mit Eingabe vom 21. März 2014 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters und unter Beilage der auf Seite 14 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 11) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die kantonalen Behörden anzuweisen von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen (Vollzugsstopp).

D.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. März 2014 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Er hielt fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab und forderte die Vorinstanz auf, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 2. April 2014 innert Frist im Wesentlichen dahingehend vernehmen, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht würden, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigten. Die geltend gemachten Herzprobleme stünden gemäss Bericht des Universitätsspitals Lausanne vom (...) einer Wegweisung nicht entgegen. Im Übrigen seien die kantonalen Behörden dafür zuständig, in Absprache mit dem behandelnden Arzt die notwendigen Vorkehrungen für eine gesetzesmässige sowie die Umstände berücksichtigende Rückführung zu treffen.

G.
Mit Eingabe vom 8. April 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Belege für seine Mittellosigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das Wiedererwägungsgesuch vor der Vorinstanz bereits hängig, weshalb intertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung (aAsylG) kam.

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG in der damals gültigen Fassung).

3.
Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 [S. 181] sowie Urteil des BVGer D-2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). Namentlich darf ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine mittels Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (EMARK 2000 Nr. 24 E. 5.b S. 220). Es kann nämlich - in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG - nicht die Wiedererwägung eines Entscheides mit Gründen verlangt werden, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid hätten vorgebracht werden können (EMARK 2000 Nr. 5 E. 3.c S. 47).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit, dass der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts eineinhalb Jahre nach der eingereichten Beschwerde erfolgte und die sich in dieser Zeit zugetragenen Veränderungen in den gesamten Verhältnissen sowie die neue gesamte Akten- und damit Beweislage aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu berücksichtigen seien. Namentlich sei die Beschwerdeschrift vom 13. April 2012 inklusive der darin aufgeführten rechtlichen Argumentation betreffend Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzugshindernisse als integrierender Bestandteil des Wiedererwägungsgesuchs zu berücksichtigen. Weiter habe der Beschwerdeführer einen schweren Herzinfarkt erlitten und habe auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Er bedürfe einer dauernden medizinischen Versorgung und Untersuchung.

4.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer bringe zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft überhaupt keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, weshalb diesbezüglich auf die Erwägungen in der Stellungnahme vom 31. August 2012 verwiesen werde. Im Übrigen sei die Wegweisung von sich in medizinscher Behandlung befindenden Personen lediglich unzumutbar, wenn im Heimatstaat die für sie notwendige minimale medizinische Versorgung nicht erhältlich gemacht werden könne. Auch eine medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat, welche nicht dem schweizerischen Standard entspreche, stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, sofern diese als effizient und für seinen Gesundheitszustand als zweckmässig betrachtet werden könne. Die medizinische Infrastruktur in Pakistan sei für eine Behandlung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Krankheiten ausgerüstet und geeignet. In Peschawar gebe es mit dem Jinnah Medical College, dem Rehman Medical Institute und dem Govt. Leady Reading Hospital Institutionen, welche eine ambulante Behandlung durch einen Kardiologen und PTCA-Chirurgie (perkutane transluminale coronare Angioplastie) anböten, Diabetes-Patienten betreuten sowie Behandlungen von Augenkrankheiten durchführten. Auch die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente seien in Pakistan erhältlich. Zudem stehe ihm die Möglichkeit offen, medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG zu beantragen, welche in Form von Medikamenten, der Hilfe bei der Organisation der Reise oder der Unterstützung nach der Heimkehr erfolgen könne. Zusammengefasst bestünden somit vorliegend keine Gründe, die rechtskräftige Verfügung vom 9. März 2012 aufzuheben.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt durch seinen Rechtsvertreter dagegen vor, er habe am 13. April 2012, also einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung, einen schweren Herzinfarkt erlitten. Mittels der zahlreichen mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnisse (Beilagen 4 bis 8) legt er seinen Gesundheitszustand dar. Eine Wegweisung sei unzumutbar bzw. insgesamt zumindest unangemessen. Bezüglich des flüchtlingsrechtlichen Sachverhalts verweise er auf die Beschwerdeschrift vom 13. April 2012 (Beilage 9). Der Entscheid der Vorinstanz sei in Verletzung von Art. 29 BV ergangen und habe auf einen unvollständig zusammengestellten Sachverhalt abgestellt, da die Wegweisungsvollzugshindernisse nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Die Verfügung vom 9. März 2012 sei seiner Ansicht nach am 12. April 2012 in Rechtskraft erwachsen, der Tag an dem die Beschwerdefrist abgelaufen sei. Denn wenn die Beschwerdefrist unbenutzt ablaufe, gelte das Beschwerderecht als verwirkt und die Verfügung erwachse in formelle Rechtskraft. Dieser Rechtssatz habe der Vorinstanz bekannt sein müssen, zumal er auch im Unzulässigkeitsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2013 ausdrücklich erwähnt worden sei. Demnach seien nach dem 12. April 2012 erfolgte Ereignisse neue Tatsachen, die geeignet sein könnten, die ursprüngliche rechtskräftige Verfügung als im Nachhinein fehlerhaft erscheinen zu lassen. Die nach diesem Zeitpunkt eingereichten Unterlagen stellten neue Beweismittel dar.

5.

5.1 Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2012 wurde nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereicht, weshalb auf diese nicht eingetreten wurde (vgl. Urteil des BVGer E-1981/2012 vom 19. September 2013). Die formelle Rechtskraft einer Verfügung tritt nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist ein (Kölz/Häner/Bärtschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 664; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 6). Vorliegend trat die formelle Rechtskraft der Verfügung vom 9. März 2012 (eröffnet am 13. März 2013) somit am 13. April 2012 ein, mithin ein Tag nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist. Wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält, sind demnach nach dem 12. April 2012 erfolgte Ereignisse neue Tatsachen, welche für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs zu beachten und auf ihre Wesentlichkeit zu prüfen sind. Dies gilt jedoch nicht für Wiedererwägungsgründe, welche bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. E. 3).

5.2 Nach dem Gesagten folgt, dass die Erwägungen in der Beschwerdeschrift vom 13. April 2012, welche der Beschwerdeführer als integrierenden Bestandteil seiner Beschwerde vom 21. März 2014 ins Recht legt, nicht als Wiedererwägungsgründe berücksichtigt werden können. Diese hätten nämlich alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden können, was aufgrund der verpassten Beschwerdefrist selbstverschuldet unterlassen wurde. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid vorgebrachten Asylgründe und Wegweisungsvollzugshindernisse. Es handelt sich dabei nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, welche in entschuldbarer Weise nicht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten vorgebracht werden können. Diesbezügliche Erwägungen erübrigen sich, zumal in der Beschwerde zwar ansatzweise behauptet, aber keinesfalls offensichtlich und schlüssig nachgewiesen wird, dass und inwiefern ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis bestehen sollte (zur analogen Situation einer Revision vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89).

Eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht und des Replikrechts als Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV durch die Vorinstanz, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, liegt ebenfalls nicht vor. Aufgrund der gemachten Erwägungen verletzte die Vorinstanz mit ihrem knapp gehaltenen Verweis auf ihre Stellungnahme vom 31. August 2012 bezüglich der geltend gemachten Asylgründe kein Bundesrecht, da diese keinen Einfluss auf die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs haben konnten. Auch basiert der Wiederwägungsentscheid nicht auf einem fehlerhaft beziehungsweise unvollständig erstelltem Sachverhalt, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Die Vorinstanz klammerte zu Recht die geltend gemachten asylrelevanten Tatsachen aus, da über diese bereits mit Verfügung vom 9. März 2012 rechtskräftig entschieden wurde. Damit war sie gehalten, nur die neue gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zu würdigen, was entsprechend auch erfolgte.

5.3 Als Wiedererwägungsgründe zu berücksichtigen sind daher nur die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers, welche aus dem Herzinfarkt vom 13. April 2012 resultierten. Zu prüfen ist, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat aufgrund medizinischer Indikation unzumutbar ist. Wie die Vorinstanz diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2014 zu Recht vorbringt, hat die Policlinique Médicale Universitaire in Lausanne in ihrem Antwortschreiben vom (...) (Beilage 7) auf die Fragen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers festgehalten, es gäbe aus medizinischer Sicht weder eine Kontraindikation für eine Flugdauer von 15 Stunden, noch bestünden Risiken bei einer Festnahme durch die Polizei oder im Hinblick auf eine Rückschaffung. Zwar könne eine grosse Stresssituation eine sogenannte Stress-Kardiomyopathie bei Herzpatienten wie dem Beschwerdeführer auslösen. Die Durchführung eines Transports mit Zwangsmitteln mit Handschellen oder Beruhigungsmitteln sei jedoch im Falle des Beschwerdeführers nicht kontraindiziert, ausgenommen eine komplette Narkotisierung. Das Sterberisiko bei einer stress-indizierten Kardiomyopathie variiere zwischen 0 bis 8 Prozent. Überlebe der Patient, stelle sich die Herzfunktion nach einer bis vier Wochen wieder auf ein normales Niveau ein. Irreversible Herzschäden als Folge der Stress-Kardiomyopathie seien beobachtet worden, doch die Wahrscheinlichkeit dafür sei gering. Auch die weiteren eingereichten ärztlichen Zeugnisse (Beilagen 4, 5, 6 und 8) vermögen keine medizinischen Gründe darzulegen, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen. So berichtet die Policlinique Médicale Universitaire in Lausanne mit Schreiben vom (...), dass dem Beschwerdeführer nach dem erlittenen Herzinfarkt operativ ein Stent (medizinisches Implantat) in ein Hohlgefäss des Herzens gesetzt worden sei. Post-operative Komplikationen seien keine entstanden. Zwar empfehlten sie alle zwei Monate eine ärztliche Kontrolle, davon zweimal jährlich bei einem Kardiologen. Eine medikamentöse Behandlung auf lange Sicht sei wegen des eingesetzten Stents notwendig, da eine Unterbrechung der Behandlung schwere Konsequenzen für seine Gesundheit haben könnte. Im Schreiben vom (...) (Beilage 5) bestätigt die Klinik ihre Empfehlungen bezüglich Behandlung und Medikation. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausgeführt hat, bestehen in Peschawar mit dem Jinnah Medical College, dem Rehman Medical Institute und dem Govt. Leady Reading Hospital die für die medizinischen Behandlungen des Beschwerdeführers notwendigen Einrichtungen. Auch können die benötigten Medikamente erhältlich gemacht werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er
diese Infrastruktur als verfolgte Person in Pakistan nicht erreichen könne, kann nicht gehört werden, da rechtskräftig festgestellt wurde, dass keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers bestehe. In diesem Sinne ist auch das Schreiben von Dr. A. D. vom (...) (Beilage 6) zu relativieren und im Übrigen diesbezüglich auf die substantziierten Ausführungen der Policlinique Médicale Universitaire in Lausanne vom (...) zu verweisen. Ferner geht auch aus dem Untersuchungsprotokoll des Belastungs-EKG vom (...) keine medizinische Empfehlung betreffend einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat hervor.

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Folgen des vom Beschwerdeführer am 13. April 2012 erlittenen Herzinfarkts eine Wegweisung in seinen Heimatstaat nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Die notwendigen Untersuchungen und medikamentösen Behandlungen des Herzens können an seinem letzten Aufenthaltsort (Peschawar) durchgeführt werden. Gleiches gilt für seine Diabetes-Erkrankung, die Fettstoffwechselerkrankung (Hypertriglyceridämie), die Ohrenschmerzen links (Otalgie) sowie die Aplasie einer Halsvene. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die Beantragung von medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG offen, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführte. Bei dieser Sachlage ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unangemessen sein könnte, was die Beschwerde denn auch nicht näher darlegt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden jedoch in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend erlassen, nachdem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten (Entscheide über die Ausrichtung von Nothilfe, Wohnungszuweisung sowie Entscheid über die Ausrichtung des monatlichen Grundbedarfs, alle vom [...]) ergibt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 abgelehnt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117