E-1018/2019 - 2021-04-08 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisungnach Ungarn; Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1018/2019

Urteil vom 8. April 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf ein Asyl-Mehrfachgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Ungarn; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Paschtune, reichte am 30. Oktober 2018 ein «Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch» beim SEM ein. Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:

A.a Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) des ersten Verfahrens vom 6. Dezember 2017 brachte er vor, er habe sechs Jahre die Schule in seinem Heimatdorf im Distrikt (...) (Provinz Kunduz) besucht. Als er in die 7. Klasse habe wechseln wollen, hätten die Taliban die Region eingenommen, weshalb er - ungefähr (...) Jahre alt - mit seinem älteren Bruder B._______ nach Kabul gereist sei, wo sie für sechs Monate bei einem Freund ihres Vaters gelebt hätten. Sodann seien sie im Sommer 2015 (d.h. ungefähr 2.5 Jahre vor der BzP) über den Iran und die Türkei nach Europa gekommen. In Ungarn seien sie zunächst über vierzig Tage in einem geschlossenen Camp gewesen, wo sie auch misshandelt worden seien. Nachdem sie an einen anderen Ort gebracht worden seien, sei sein Bruder erfolgreich an Fahrkarten gekommen. So seien sie am 11. November 2017 mit einem Zug in die Schweiz eingereist, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. An der BzP erklärte er bezüglich seines Alters, er sei knapp (...) Jahre alt, so wie es in seiner Tazkira stehe.

Als Ausweispapier lag eine Fotografie seiner Tazkira in den vorinstanzlichen Akten, welche auf dem Mobiltelefon des Bruders gespeichert war (A9 S. 11 und A13). Später wurde das Original der Tazkira nachgereicht. Gemäss den Angaben in der Tazkira sei der Beschwerdeführer im Juni 2014 ([...] gemäss dem persischen Kalender) «nach äusserlichem Aussehen ... (...) Jahre alt» gewesen.

A.b Ein Bericht über die Bestimmung des Knochenalters gemäss Greulich/Pyle vom 15. November 2017 ergab, dass das Knochenalter des Beschwerdeführers 19 Jahre oder mehr betrage. An der BzP wurde ihm hierzu und zu einer möglichen Dublin-Rücküberstellung das rechtliche Gehör gewährt. Ausserdem wurde er darüber informiert, dass das SEM im weiteren Verfahren von seiner Volljährigkeit ausgehe. Das SEM setzte in der Folge im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 1999 (mit Bestreitungsvermerk) fest.

A.c Weil das SEM nach einer entsprechenden Anfrage erfahren hatte, dass Ungarn am 19. Oktober 2017 dem Beschwerdeführer und seinem Bruder subsidiären Schutz gewährt hatte, ersuchte es die zuständigen ungarischen Behörden am 17. Januar 2018 gestützt auf das bilaterale Rückübernahme-Abkommen zwischen der Schweiz und Ungarn um Rückübernahme der beiden Brüder. Tags darauf stimmten die ungarischen Behörden der Anfrage zu.

A.d Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, sich zur geplanten Rücküberstellung nach Ungarn zu äussern. Diese Stellungnahme wurde am 29. Januar 2018 - unter Beilage eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation in Ungarn vom August 2017 - zu den Akten gereicht.

A.e Am 22. Februar 2018 wurde um Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers entsprechend der eingereichten Tazkira (mithin auf das Jahr [...] ersucht, was vom SEM am 19. März 2018 abgelehnt wurde.

A.f Mit Entscheid vom 12. März 2018 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn an. Am 23. März 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche - soweit darauf einzutreten war - mit Urteil E-1777/2018 vom 3. April 2018 abgewiesen wurde. Am 23. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer ohne seinen Bruder nach Budapest rücküberführt.

B.
Am 22. Oktober 2018 reiste der Beschwerdeführer mit dem Zug von Ungarn über Österreich herkommend erneut in die Schweiz ein und reichte am 30. Oktober 2018 ein «Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch» beim SEM ein. Dieses wurde dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers - B._______ - nach dem Entscheid des SEM vom 12. März 2018 verschwunden sei. Der Beschwerdeführer sei alleine nach Budapest überstellt und nach seiner Ankunft sich selber überlassen worden. Er sei zwar in Ungarn als (damals) Minderjähriger registriert gewesen, habe jedoch keinerlei Unterstützung erhalten und in öffentlichen Parks sowie auf der Strasse übernachtet. Wegen Obdachlosigkeit sei er letztlich für drei Tage inhaftiert und dabei misshandelt worden.

C.
Am 14. Dezember 2018 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, bezüglich des beabsichtigten Nichteintretensentscheids (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach.

D.
Am 17. Dezember 2018 ersuchte das SEM gestützt auf das bilaterale Rückübernahme-Abkommen zwischen der Schweiz und Ungarn die ungarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers, welche diesem Gesuch am 15. Januar 2019 zustimmten.

E.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2019 - eröffnet am 19. Februar 2019 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn an. Die editionspflichtigen Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis dem Beschwerdeführer ausgehändigt.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass nach Aufhebung der Verfügung auf das Gesuch einzutreten und das Verfahren in der Schweiz durchzuführen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit nach Aufhebung der Verfügung zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die zuständigen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen eines Entscheides abzuwarten. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

G.
Am 1. März 2019 verfügte die damals zuständige Instruktionsrichterin, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

H.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2019 nahm das SEM zur Beschwerdeeingabe Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest. Der Beschwerdeführer machte nachfolgend von seinem Replikrecht keinen Gebrauch.

J.
Gemäss einer Mitteilung vom 3. Juni 2019 war dem SEM der Aufenthaltsort des Bruders des Beschwerdeführers weiterhin nicht bekannt. Dieser gelte seit dem 23. April 2018 als verschwunden.

K.
Aus abteilungsinternen organisatorischen Gründen wurde das Verfahren der unterzeichnenden Richterin zur Bearbeitung zugewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

2.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat. Der entsprechende Antrag in der Rechtsmitteleingabe betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos, und es ist darauf nicht einzutreten.

2.3 In der Begründung der Beschwerdeschrift wurde mehrfach auf Verletzungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), hingewiesen. Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Ungarn bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat; darauffolgend wurde ihm dort der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Folglich betrifft das vorliegende Verfahren nicht die Frage nach der Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers, weshalb die Dublin-III-VO insgesamt nicht anwendbar ist; dies wurde dem Beschwerdeführer vom SEM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auch entsprechend mitgeteilt (vgl. SEM-Akten B5). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe darlegte, die Schweiz sei ihren vertraglichen Verpflichtungen aus der Dublin-III-VO nicht nachgekommen und müsse daher auf sein Asylgesuch eintreten, sind diese Einwände dementsprechend als unbehelflich zu erachten.

2.4 Prozessgegenstand ist vorliegend das Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, nachdem er sich vorher in einem sicheren Drittstaat aufgehalten habe, in den er zurückkehren könne, sowie seine Wegweisung nach Ungarn.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde eventualiter vor, der Entscheid sei zwecks Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken.

3.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art «behördliche Beweisführungspflicht» (vgl. Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).

3.3 Implizit begründete der Beschwerdeführer sein Begehren dahingehend, dass Ungarn seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Asylsuchenden respektive Flüchtlingen und subsidiär Geschützten nicht nachkomme und das ungarische Asylsystem grundsätzlich und systematisch versage. Auch aufgrund der gesamteuropäischen Flüchtlingssituation mute es seltsam an, schutzsuchende Personen in dieses Land zu überstellen.

3.4 Ungarn steht aus rechtsstaatlicher Sicht insbesondere im Bereich Asyl und Migration seit Jahren in der Kritik. Nachfolgend soll kurz auf diesbezügliche Änderungen eingegangen werden, welche ihren Ursprung vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. Februar 2019 haben:

3.4.1 Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 versuchte die ungarische Regierung den Flüchtlingsstrom auf der Route über den Balkan einzudämmen und begann, einen Grenzzaun zu Serbien zu bauen. Im September 2015 hat der Rat der Europäischen Union (EU) als vorläufige Massnahme beschlossen, von Griechenland und Italien aufgenommene Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen (vgl. Beschlüsse [EU] 2015/1523 und 2015/1601 vom 14. und 22. September 2015). Ungarn und die Slowakei leiteten daraufhin ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, die Beschlüsse für nichtig zu erklären, was jedoch vollumfänglich abgewiesen wurde (vgl. Urteil des EuGH vom 6. September 2017 Rs. C-643/15 und C-647/15). Trotzdem weigerte sich nicht nur Ungarn, sondern auch Polen und Tschechien, Schutzbedürftige aufzunehmen, weswegen die Europäische Kommission im Sommer 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete (vgl. unten E. 3.6.2 und 3.9.1).

3.4.2 Der Grenzzaun zu Serbien seitens Ungarn wurde im September 2015 fertiggestellt, wobei es nur wenige offizielle Grenzübergangsstellen gab, wo Menschen überhaupt Asyl beantragen konnten. Im Februar 2016 kündigte Ungarn an, eine zweite Grenzmauer zu Serbien entlang des bestehenden Zauns zu errichten (vgl. Reuters vom 27. Februar 2017 [Ungarn baut zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien | Reuters, besucht am 23. März 2021]). Das ungarische Parlament beschloss im März 2017, fast alle Asylsuchende (auch Jugendliche ab 14 Jahren und Familien) in den sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien unterzubringen, welche von einem Stacheldraht umgeben waren. Fortan war es nur erlaubt, in den Transitzonen Röszke und Tompa Asyl zu beantragen; dies auch nur im begrenzten Ausmass. Wer die Grenze an einer anderen Stelle überwand und aufgegriffen wurde, wurde direkt nach Serbien ausgeschafft. Nur wer einen positiven Asylbescheid hatte, durfte die Transitzonen verlassen (vgl. NZZ [Neue Zürcher Zeitung] vom 7. März 2017 [Ungarn interniert fast alle Asylbewerber | NZZ, besucht am 23. März 2021]; vgl. ferner unten E. 3.6.3 und E. 3.6.5).

In dieser Zeit kam auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 zum Schluss, angesichts der bedeutenden Änderungen sowohl der rechtlichen wie auch der tatsächlichen Umstände, die seit Sommer 2015 in Ungarn eingetreten waren, die Beschwerden gegen Dublin-Verfügungen gutzuheissen und die Verfahren an das SEM zurückzuweisen.

3.4.3 Im Juni 2017 - notabene nach dem Zwischenerfolg von zwei Beschwerdeführenden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im März 2017 (vgl. Urteil EGMR Ilias und Ahmed vs. Ungarn vom 14. März 2017, Nr. 47287/15; unten E. 3.8.1) - erliess die ungarische Regierung ein Gesetz, gemäss welchem sich NGOs, welche aus dem Ausland Spenden von mehr als 7.2 Mio. Forint (ca. 20'000.- Euro) im Jahr erhalten, registrieren lassen müssen. Bei der Registrierung müssen sie insbesondere auch die Namen der Unterstützer, die einen Betrag über 500'000 Forint (ca. 1'500.- Euro) spenden, und den genauen Betrag nennen. Bei Verstössen drohen Sanktionen bis hin zur Auflösung der jeweiligen NGO (sog. Transparenzgesetz, vgl. Pressemitteilung Nr. 73/20 vom 18. Juni 2020 des EuGH). Kritiker wiesen darauf hin, dass das Gesetz auf den US-Milliardär George Soros zugeschnitten sei, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen (vgl. unten E. 3.6.4).

3.4.4 Im Juni 2018 verabschiedete die ungarische Regierung verschiedene Gesetzesänderungen (sog. «Stop Soros-Gesetz»). In diesem Paket waren folgende Gesetzesentwürfe enthalten, welche grundlegende Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kriminalisieren: Die erste Änderung betrifft Organisationen, welche sich für die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen einsetzen, die fortan eine Bewilligung benötigen. Fehlt eine solche, drohen Sanktionen. Dabei geht die Regierung davon aus, dass Ungarn nur von «sicheren Drittstaaten» - auch Serbien - umgeben ist. Nach der zweiten Gesetzesänderung müssen solche Organisationen 25% aller vom Ausland erhaltenen Zuwendungen an den Staat abgeben. Die dritte Änderung bezieht sich nicht nur auf NGOs, sondern auch auf natürliche Personen. Stehen diese im Verdacht, «illegale Migration» zu fördern, kann der Zutritt zu einem 8 km breiten Streifen im Bereich der Schengen-Aussengrenzen verboten werden (vgl. zum Ganzen Tamás Boros, Das ungarische «STOP Soros»-Gesetzespaket, Warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen?, Friedrich Ebert Stiftung [Hrsg.], 2018). Im Februar 2019 erwog das ungarische Verfassungsgericht, dass das «Stop Soros-Gesetz» verfassungsmässig sei (vgl. ZEIT Online vom 28. Februar 2019 [Ungarn: Verfassungsgericht bestätigt Stop-Soros-Gesetz | ZEIT ONLINE, besucht am 19. März 2021]). Auch gegen diese Regelungen klagte die EU-Kommission vor dem EuGH (vgl. unten E. 3.7.1).

3.5 Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Nichteintretensentscheid des SEM auf den 1. Februar 2019 datiert. Nachfolgend soll untersucht werden, was konkret seit diesem Zeitpunkt in den Bereichen Justiz (vgl. unten E. 3.6 f. bezüglich EuGH und E. 3.8 bezüglich des EGMR) und Politik (vgl. E. 3.9), die Situation in Ungarn betreffend, geschehen ist.

3.6 Zu den Aufgaben der EU-Kommission gehört unter anderem bekannterweise die Überwachung der Einhaltung von EU-Gesetzen in den Mitgliedstaaten. Erkennt sie eine Verletzung von EU-Recht, leitet sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ein. Demgegenüber können nationale Gerichte dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von EU-Normen vorlegen, welche vom Gerichtshof in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren beantwortet werden.

3.6.1 Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren am 19. März 2020 entschieden (vgl. Urteil EuGH Rs. C-564/18), dass alleine die blosse Einreise über einen «sicheren Drittstaat» (z.B. Serbien) nicht ausreiche, um ein Asylgesuch ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abzulehnen, weshalb die diesbezügliche ungarische Norm unionsrechtswidrig sei. In seiner Begründung führte der Gerichtshof aus, die europarechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Fallgruppen, die eine Zurückweisung eines Asylbegehrens als unzulässig rechtfertigen würden, seien abschliessend geregelt (Art. 33 der Verfahrensrichtlinie [Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013]), weshalb die Mitgliedstaaten nicht befugt seien, neue Fallgruppen im nationalen Recht einzuführen (vgl. Migrationsrechtnet vom 22. März 2020 [Einreise über Serbien führt nicht zur Unzulässigkeit eines Asylbegehrens | Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU | News (migrationsrecht.net)], besucht am 19. März 2021).

3.6.2 Mit Urteil vom 2. April 2020 hat der EuGH entschieden (vgl. Urteil EuGH Rs. C-715/17, C-718/17 und C-719/17), dass die beklagten Staaten Ungarn, Polen und Tschechien gegen Unionsrecht verstossen haben, weil sie sich weigerten, Beschlüsse des Rates der EU zur Umverteilung von Schutzsuchenden, um Griechenland und Italien zu entlasten, umzusetzen (vgl. oben E. 3.4.1). Er folgte dabei nicht der Auffassung der drei Staaten, sich bei der Nichtumsetzung der Beschlüsse auf ihre nationalen Zuständigkeiten bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit berufen zu können (vgl. Pressemitteilung Nr. 40/20 vom 2. April 2020 des EuGH).

3.6.3 In einem Vorabentscheidungsverfahren (vgl. Urteil EuGH Rs. C-924/19 und C-925/19 vom 14. Mai 2020) hat der Gerichtshof erstens die Verwahrung von schutzsuchenden Personen in der Transitzone Röszke (vgl. hierzu oben E. 3.4.2) als Haft eingestuft. Dies, weil die betreffenden Personen die Transitzone aus eigenen Stücken rechtmässig in keine Richtung - auch nicht nach Serbien - verlassen könnten, zumal sie dadurch jegliche Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling in Ungarn verlieren könnten. Ferner stellte der EuGH fest, dass diese Inhaftnahme in verschiedenen Punkten den Anforderungen der Aufnahme- (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013), Verfahrens- und Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008) nicht genüge. Zweitens sei die Regelung - wonach ein Asylantrag als unzulässig einzustufen sei, wenn der Antragsteller durch ein «sicheres Transitland» nach Ungarn eingereist sei - nicht mit Art. 33 der Verfahrensrichtlinie vereinbar (vgl. zum Ganzen Pressemitteilung Nr. 60/20 vom 14. Mai 2020 des EuGH).

Um diesem Urteil nachzukommen, hat Ungarn seine beiden Transitzonen, wo die Asylsuchenden beispielsweise auch fast keine Verpflegung erhalten haben, inzwischen - gemäss Berichten jedoch schon anfangs März 2020 (vgl. Pro Asyl vom 1. April 2020 [»Corona-Gesetz« in Ungarn: Alle Macht für Orbán | PRO ASYL, besucht am 25. März 2021]) - geschlossen und die Insassen wurden in andere Unterkünfte verlegt. Am 30. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie ein Notstandsgesetz (von Kritikern «Ermächtigungsgesetz» genannt) verabschiedet, welches der Regierung weitreichende Macht zugestand und auch Schutzsuchende betraf (vgl. hierzu unten E. 3.7.2 und E. 3.9.4; NZZ vom 31. März 2020, Notstandsgesetze in Ungarn: Brüssel duckt sich weg, https://www.nzz.ch/international/notstandsgesetze-in-ungarn-bruessel-duckt-sich-vorerst-weg-ld.1549413?reduced=true, besucht am 31. März 2021).

3.6.4 Am 18. Juni 2020 hat der EuGH in Sachen Transparenzgesetz entschieden (vgl. Urteil EuGH Rs. C-78/18), dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen sowie die Spender ungerechtfertigt einschränken würden (vgl. oben E. 3.4.3). Das Gesetz gelte gezielt nur für NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten. Ausserdem seien die darin enthaltenen Verpflichtungen für NGOs geeignet, ein Klima des Misstrauens gegenüber diesen Organisationen zu schaffen. Neben der Kapitalverkehrsfreiheit verstosse das Gesetz auch gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 12 der EU-Grundrechtecharta), das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 der EU-Grundrechtecharta) sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-Grundrechtecharta; vgl. zum Ganzen Pressemitteilung Nr. 73/20 des EuGH vom 18. Juni 2020).

Am 18. Februar 2021 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die ungarische Regierung, weil Ungarn diesem Urteil vom 18. Juni 2020 bisher nicht nachgekommen sei. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um den von der Kommission vorgetragenen Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann diese den Gerichtshof erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen (vgl. Europäische Kommission, Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn | Deutschland (europa.eu), besucht am 19. März 2021).

3.6.5 Die Schliessung der Transitzonen (vgl. oben E. 3.6.3) hatte (noch) keine Auswirkungen auf das Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2020 (vgl. Urteil EuGH Rs. C-808/18), welches ein weiteres Mal Teile des restriktiven Asylsystems von Ungarn für rechtswidrig erklärte. Der Gerichtshof hielt fest, dass Ungarn erstens keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren gewährleiste, da es Drittstaatsangehörigen, die von der serbisch-ungarischen Grenze aus Zugang zu diesem Verfahren erlangen wollen, de facto quasi unmöglich sei, ihren Antrag zu stellen. Dies ergebe sich daraus, dass nur eine bestimmte Anzahl von Anträgen nur in den Transitzonen eingereicht werden könnten. Zweitens bestätigte der EuGH die Feststellung eines Urteils vom 14. Mai 2020 (Rs. C-924/19 und C-925/19, vgl. oben E. 3.6.3), dass die Pflicht der Personen, die internationalen Schutz beantragt hätten und während des gesamten Verfahrens in den Transitzonen verbleiben müssten, eine Haft im Sinne der Aufnahmerichtlinie darstelle. Diese zähle in ihrem Art. 8 Abs. 3 erschöpfend auf, welche Inhaftierungen zulässig seien; die ungarische Regelung gehöre nicht dazu. Ausserdem seien weitere Garantien der Verfahrens- sowie der Aufnahmerichtlinie verletzt. Drittens habe Ungarn EU-Recht verletzt, indem es Drittstaatsangehörige, die sich illegal im ungarischen Hoheitsgebiet aufhalten würden, ohne Beachtung der Rückführungsrichtlinie abgeschoben habe. Viertens missachte Ungarn das Recht einer schutzsuchenden Person, bis zum Entscheid über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet zu verbleiben (Art. 46 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie; vgl. zum Ganzen Pressemitteilung Nr. 161/20 vom 17. Dezember 2020 des EuGH).

Gemäss Presseberichten sind trotz des Urteils vom 17. Dezember 2020 seither ungefähr 5'000 schutzsuchende Personen von Ungarn nach Serbien abgeschoben worden, daran wolle Ungarn auch weiterhin festhalten (vgl. DW vom 8. Februar 2021 [Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet | Europa | DW | 08.02.2021, besucht am 19. März 2021]). Weil die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG, auch Frontex genannt), welche auch an der ungarischen EU-Aussengrenze tätig war, dafür kritisiert wurde, die Augen vor diesen sogenannten illegalen «Push-backs» zu verschliessen, hat sie sich Ende Januar 2021 aus Ungarn zurückgezogen (vgl. NZZ vom 28. Januar 2021 [Frontex zieht sich aus Ungarn zurück (nzz.ch), besucht am 19. März 2021]).

3.7 Aus aktueller Sicht sind seitens der Kommission weitere Verfahren, über welche der EuGH aber noch nicht entschieden hat, eingeleitet worden:

3.7.1 Gegen das sogenannte «Stop Soros-Gesetz» (vgl. oben E. 3.4.4) kündigte die Kommission im Sommer 2019 eine Klage gegen Ungarn an (Rs. C-821/19; vgl. Pressemitteilung der Kommission vom 25. Juli 2019). In dieser noch laufenden Rechtssache hat der EU-Generalanwalt am 25. Februar 2021 die Schlussanträge eingereicht. Dabei hielt er fest, dass der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2020 (Rs. C-564/18, vgl. oben E. 3.6.1) bereits den von Ungarn normierten Unzulässigkeitsgrund bezüglich Art. 33 der Verfahrensrichtlinie als rechtswidrig qualifiziert hatte. Es sei mit dem EU-Recht ferner nicht vereinbar, Hilfeleistungen bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken.

3.7.2 Wie bereits dargelegt, hat Ungarn nach dem Urteil vom 14. Mai 2020 (Rs. C-924/19 und C-925/19) die umstrittenen Transitzonen zwar geschlossen (vgl. oben E. 3.6.3). Seitdem (vgl. hierzu unten E. 3.9.4) können schutzsuchende Personen jedoch nur noch in ungarischen Botschaften von Nicht-EU-Mitgliedsländern um Asyl nachsuchen, in erster Linie in Serbien und in der Ukraine. Wegen dieser Regelung hat die Kommission im Herbst 2020 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, welches derzeit noch läuft (vgl. DW vom 8. Februar 2021, Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet, a.a.O.).

3.8 Auch der EGMR hat sich schon mehrere Male mit der Asyl- und Migrationspolitik von Ungarn befasst.

3.8.1 Der EGMR kam bezüglich der Transitzone Röszke am 14. März 2017 (Urteil Ilias und Ahmed vs. Ungarn, Nr. 47287/15) zunächst zum Schluss, die Anhaltung der Betroffenen in der Transitzone sei keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK); hingegen anerkannte der Gerichtshof diesbezüglich einen faktischen Freiheitsentzug (Art. 5 EMRK), mit Blick auf die Abschiebung nach Serbien das Risiko eines Ketten-
Refoulements (Art. 3 EMRK) und eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Art. 3 EMRK.

Die ungarische Regierung hat diesen Entscheid an die Grosse Kammer weitergezogen. In ihrem Urteil vom 21. November 2019 (Urteil Ilias und Ahmed vs. Ungarn, Nr. 47287/15) bestätigte diese, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Bezug auf die Rückführung der Betroffenen in den angeblich «sicheren Drittstaat» Serbien vorliege (Ketten-Refoulement; vgl. Urteil vom 21. November 2019 Ziff. 151 ff.). Hingegen bewertete die Grosse Kammer den Aufenthalt in der Transitzone nicht als Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK. Die Antragsteller seien freiwillig in diese Zonen gegangen und hätten sie auch (Richtung Serbien) wieder verlassen können, wo ihnen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben gedroht habe (vgl. Urteil vom 21. November 2019 Ziff. 211 ff.). Dabei gelte es indes gemäss dem Ungarischen Helsinki Komitee zu beachten, dass der EGMR nur die inzwischen überholte Rechtslage von 2015 geprüft habe, seit 2017 gälten jedoch verschärfte Regeln. So sei beispielsweise die zeitliche Befristung des Aufenthalts von Asylsuchenden von 28 Tagen weggefallen (vgl. AIDA [Asylum Information Database] vom 30. November 2020 [General - Asylum Information Database | European Council on Refugees and Exiles (asylumineurope.org), besucht am 18. März 2021]).

3.8.2 In diesem Sinne kam der EGMR in seinem neuesten Urteil R.R. vs. Ungarn am 2. März 2021 (Nr. 36037/17) zum Schluss, dass die Bedingungen, unter welchen eine Flüchtlingsfamilie von April bis August 2017 in Röszke habe leben müssen, gegen das Verbot der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) verstossen würden. Ausserdem sei der Aufenthalt in der Transitzone ein faktischer Freiheitsentzug (Art. 5 EMRK) und es habe an einer förmlichen Entscheidung und einem Verfahren gemangelt, mit welchem über die Rechtmässigkeit der Inhaftierung gerichtlich hätte entschieden werden können.

3.9 Aus politischer Sicht ist bezüglich Ungarn und der Europäischen Union auf folgende Punkte zu verweisen:

3.9.1 Im September 2018 - vor dem Erlass der Verfügung vom 1. Februar 2019 des vorliegenden Verfahrens - hat das EU-Parlament ein Suspendierungsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages eingeleitet. Hintergrund dieses Schrittes war die Nichtbeachtung Ungarns der Beschlüsse von September 2015 des EU-Rates (vgl. oben E. 3.4.1). Es soll erörtert werden, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 des EU-Vertrages genannten Werte - Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte - durch Ungarn besteht. Zentrale Bedenken der EU-Abgeordneten waren die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Die EU-Minister haben, wie das Verfahren vorsieht, im September und Dezember 2019 zwei Anhörungen mit der ungarischen Regierung abgehalten (vgl. Amnesty International vom September 2020 [EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben | Amnesty International, besucht am 22. März 2021]). Das Verfahren ist aktuell noch hängig, es obliegt in einem weiteren Schritt dem Europäischen Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU - festzustellen, ob Ungarn die EU-Grundwerte schwerwiegend und anhaltend verletzt hat.

3.9.2 Im März 2019 wurde die Mitgliedschaft der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) - eine europäische Partei, die sich aus christlich-demokratischen sowie bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt - auf unbestimmte Zeit suspendiert. Der Fidesz-Partei wurde unter anderem vorgeworfen, dass die Regierung kritische Medien in Ungarn zum Schweigen bringe, Oppositionelle durch Repressalien schwäche und von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweiche (vgl. DW 20. März 2019, [EVP suspendiert Ungarns Fidesz-Partei | Aktuell Europa | DW | 20.03.2019]; Zeit online, 20. März 2019, [Viktor Orbán: EVP suspendiert Ungarns Fidesz-Partei | ZEIT ONLINE]; beide besucht am 31. März 2021). Nachdem die EVP ihre Geschäftsordnung im März 2021 geändert hat, um eine Suspendierung der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion einzuleiten, ist die Partei der Fraktion zuvorgekommen und hat ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beendet (vgl. NZZ vom 3. März 2021 [Ungarn: Fidesz verlässt EVP-Fraktion (nzz.ch), besucht am 22. März 2021]).

3.9.3 Ende September 2020 stellte die EU-Kommission ihren ersten, systematischen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU - eine Art Bestandesaufnahme der Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten - vor. Diesen Bericht versteht die Kommission als das Fundament des neuen «EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus», der einen jährlichen Dialog zwischen der Kommission, dem Rat und dem EU-Parlament ermöglichen soll. Die Themenbereiche werden jährlich neu ausgewählt, im Jahr 2020 waren es die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Anti-Korruption (vgl. Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 | EU-Kommission (europa.eu), besucht am 22. März 2021). Bezüglich Ungarn kommt im Bericht eine grosse Sorge betreffend die Unabhängigkeit der Justiz zum Ausdruck; dabei wurde insbesondere auf die Möglichkeit gemäss ungarischem Recht hingewiesen, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH für rechtswidrig erklären zu lassen. Auch die Medienfreiheit sowie die Transparenz und Qualität des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. hierzu z.B. unten E. 3.9.4) sind Gründe zur Besorgnis (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vom 30. September 2020, Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen [SWD(2020) 316 final]). Bezüglich Asyl und Migration nimmt der Bericht (im Jahr 2020) keine Stellung.

Ungarn und Polen haben im Dezember 2020 angekündigt, Klagen gegen den neuen Rechtsstaatsmechnanismus zu erheben, deren Eingang inzwischen vom EuGH bestätigt wurde. Dieser hat nun zu prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen zulässig ist (vgl. DW vom 11. März 2021 [Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH | Aktuell Europa | DW | 11.03.2021, besucht am 22. März 2021]).

3.9.4 Schliesslich ist auf die Corona-Rechtslage aufmerksam zu machen. Die ungarische Regierung hat am 11. März 2020 zunächst den Notstand (respektive Gefahrenlage) erklärt und anschliessend mit dem Notstandsgesetz für drei Monate per Dekret regiert. Nach Beendigung des Notstands wurde durch das ungarische Parlament allerdings ein Gesetz über eine «medizinische Notlage» (Gesetz Nr. LVIII/2020) eingeführt, das Viktor Orbán ebenfalls die Vollmacht zum Regieren per Dekret verleiht. So ist möglich, auf Vorschlag des obersten Amtsarztes Ungarns und ohne die Konsultation des Parlaments, die medizinische Gefahrenlage auszurufen, welche dann für sechs Monate gilt und verlängert werden kann (vgl. DW vom 17. Juni 2020 [Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand | Europa | DW | 17.06.2020, besucht am 22. März 2021]). Dieser Gesundheitsnotstand wurde im Juni 2020 bis zum 18. Dezember 2020 ausgerufen (vgl. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vom 30. September 2020, Länderkapitel zu Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, a.a.O., S. 20 f.). Nach einer ersten Verlängerung wurde der Gesundheitsnotstand am 22. Februar 2021 um weitere 90 Tage verlängert.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes (Nr. LVIII/2020) wurde auch vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert, da damit eine Grundlage geschaffen worden sei, den Zugang zum Staatsgebiet und das Recht auf Asyl weiter zu untergraben. Menschen, die an der ungarischen Grenze ankommen und dort ein Asylgesuch stellen wollen, würden abgewiesen. Stattdessen müssten sie ihr Asylgesuch bei ausgewiesenen ungarischen Botschaften einreichen. Durch ein solches Vorgehen, so UNHCR, seien die Asylsuchenden dem Risiko der Zurückweisung (Refoulement) ausgesetzt, was Völkerrecht verletze (vgl. UNHCR vom 1. Juli 2020 [Der Zugang zu Asyl steht in Ungarn weiter auf dem Spiel - UNHCR Schweiz und Liechtenstein, besucht am 22. März 2021]). Auch die EU-Kommission ist der Meinung, dass die neuen Asylverfahren, die in ungarischen Vorschriften als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden, gegen die Verfahrensrichtlinie verstossen würden, weshalb die Kommission im Oktober 2020 ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleitete (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/DE/INF_20_1687, besucht am 31. März 2021, sowie oben E. 3.7.2).

3.10 Dieser aktuelle Abriss bezüglich der ungarischen Politik zu Asyl und Migration wie auch zu rechtsstaatlichen Angelegenheiten (vgl. oben E. 3.6 ff.) geben Anlass zu erheblichen Bedenken. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, kritisierte im November 2020 weitere Verabschiedungen von Gesetzen während der sogenannten medizinischen Gefahrenlage. Sie befürchtet, dass mehrere Entwürfe eines Gesetzespaketes die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Ungarn schwerwiegend unterwandern könnten (vgl. Council of Europe, Commissioner for Human Rights vom 20. November 2020 [Commissioner urges Hungary's Parliament to postpone the vote on draft bills that, if adopted, will have far-reaching adverse effects on human rights in the country - View (coe.int), besucht am 22. März 2021]).

4.

4.1 Das SEM ist in seiner Verfügung vom 1. Februar 2019 trotz bestehender Kritik an der Situation in Ungarn zum Schluss gekommen, Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Des Weiteren habe Ungarn die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) bezüglich der Rechtstellung von Personen mit Schutzstatus umgesetzt. Weil Ungarn ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem sei, könne sich der Beschwerdeführer im Falle einer rechtswidrigen Behandlung an die zuständigen Behörden wenden. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte den Wegweisungsvollzug von Personen mit subsidiärem Schutz nach Ungarn als zumutbar; das SEM verweist diesbezüglich auf einen Entscheid vom 30. Januar 2018.

In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2019 hielt das SEM ferner fest, es sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Ungarn eine unrechtmässige Verhaftung drohe. Überdies sei bezüglich der geltend gemachten Obdachlosigkeit darauf hinzuweisen, dass von dieser Regelung - Obdachlosigkeit werde in Ungarn unter Strafe gestellt - jedermann betroffen sei. Es stehe ihm diesbezüglich offen, seine Rechte mithilfe von lokalen Hilfsorganisationen (z.B. das Ungarische Helsinki Komitee) bei den zuständigen ungarischen Stellen einzufordern oder Beschwerde zu erheben.

4.2 Zum heutigen - für den Entscheid massgeblichen - Zeitpunkt (vgl. BVGE 2012/21) muss festgestellt werden, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinlänglich abgeklärt ist. Wie sich aus dem zuvor erstellten aktuellen Abriss über die Situation in Ungarn ergibt, drängen sich Befürchtungen auf, dass die Regierung (respektive der Gesetzgeber) von Ungarn nicht gewillt ist, sich an die europäischen Rechtsgrundlagen sowie Wertmassstäbe zu halten (vgl. NZZ vom 9. November 2020 [Ungarn verletzt die EU-Verträge - es ist Zeit für Sanktionen (nzz.ch), besucht am 22. März 2021]) oder verbindliche Urteile des obersten Gerichts der EU wie auch des EGMR zu vollziehen. Speziell im Bereich Asyl und Migration sind regelmässig Verschärfungen im nationalen Gesetz auszumachen, welche den europa- sowie völkerrechtlichen Bestimmungen widersprechen. Des Weiteren ist diesbezüglich mit Blick auf die Beeinträchtigung der Tätigkeit verschiedener NGOs im Bereich Flüchtlingsrecht auch unklar, wie Schutzbedürftige bei dieser Sachlage eine Beschwerde faktisch erheben können. Die noch im Februar beziehungsweise März 2019 vom SEM in der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in der Vernehmlassung festgehaltenen Hinweise auf eine allfällige Unterstützung durch NGOs müssen bei der heute bestehenden Sachlage ernstlich in Zweifel gezogen werden.

4.3 Ferner ist aktuell nicht klar, ob der Beschwerdeführer - nach seiner längeren Landesabwesenheit - weiterhin in Ungarn subsidiären Schutz geniessen könnte, was von der Vorinstanz abzuklären ist. Gemäss dem Bericht von AIDA ist ein solcher Schutzstatus nur drei Jahre gültig (vgl. AIDA, Country Report: Hungary, 2019 Update, S. 107 f.). Des Weiteren gilt auch hier zu beachten, dass - nachdem Hilfeleistungen für Schutzberechtige bereits 2016 abgeschafft wurden - die Integrationsarbeit von Flüchtlingshelfern, NGOs, wie beispielsweise das Ungarische Helsinki Komitee, und kirchlichen Einrichtungen (vgl. hierzu AIDA, Country Report: Hungary, 2019 Update, S. 107 ff.) durch die ungarische Gesetzgebung (vgl. oben E. 3.4.3 und 3.6.4) stark eingeschränkt sein wird.

4.4 Zusammenfassend ist beim heutigen Stand der Aktenlage nicht erstellt, ob der Beschwerdeführer in Ungarn weiterhin als Schutzberechtigter gilt und inwieweit er europarechtlich vorgegebene Garantien für Schutzberechtigte (namentlich gemäss der Qualifikationsrichtlinie) konkret wird in Anspruch nehmen können. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden müssen und ein Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlöre (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2, 2015/30 E. 8.1, je m.w.H.). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen umfassend zu erstellen und anschliessend rechtlich zu würdigen und neu zu verfügen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung (Art. 9 ff . VGKE) sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 13 VGKE). Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten, weshalb ihm keine Vertretungskosten zu erstatten sind. Weitere Auslagen sind in der Beschwerde nicht erkenntlich, ohnehin kann bei verhältnismässig geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Folglich ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu einem neuen Entscheid an die Vor-instanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.