A-2301/2016 - 2017-02-08 - Dogane - Zolltarif (Weinblätter)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2301/2016

Urteil vom 8. Februar 2017

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch,
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ GmbH,

Parteien vertreten durch ORBALOG GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch dieOberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif (Weinblätter).

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ GmbH mit Sitz in [...] (nachfolgend: Importeurin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Import und Engroshandel von Lebensmitteln aller Art.

A.b Am 24. November 2014 meldete die B._______ Logistik (Schweiz) AG (nachfolgend: Zollanmelderin) bei der Zollstelle Embrach (nachfolgend: Zollstelle) eine für die Importeurin bestimmte Sendungspartie mit Weinblättern im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an:

Veranlagung Nr. [1]

Ware Tarifnummer Eigen- Roh- Ansatz
gewicht gewicht

Weinblätter 0711.9090 2839.440 3633.0 3.00
nicht gefüllt

Anlässlich einer formellen Kontrolle verlangte die Zollstelle von der Importeurin zwei Muster. Bei deren Überprüfung kam sie zum Schluss, dass die Ware nicht der Tarifnummer 0711.9090, sondern der Tarifnummer 2008.9999 zuzuordnen sei. In der Folge berichtigte die Zollanmelderin die betreffende Position der Einfuhrliste und die Zollstelle erliess am 12. Februar 2015 die entsprechende Veranlagungsverfügung.

A.c Am 26. Januar 2015 meldete die Zollanmelderin bei der Zollstelle eine weitere für die Importeurin bestimmte Sendungspartie mit Weinblättern im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an:

Veranlagung Nr. [2]

Ware Tarifnummer Eigen- Roh- Ansatz
gewicht gewicht

Gefüllte Weinblätter 2005.9941 2033.280 3024.0 59.50

Die Zollstelle nahm die Anmeldung an und führte eine Beschau durch. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Ware nicht der Tarifnummer 2005.9941, sondern ebenfalls der Tarifnummer 2008.9999 zuzuordnen sei. In der Folge liess die Zollstelle die angemeldete Tarifnummer gemäss Zollbefund ändern und erliess am 6. Februar 2015 die entsprechende Veranlagungsverfügung.

A.d Mit Schreiben vom 1. April 2015 erhob die Importeurin Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen und ersuchte die Zollstelle um Korrektur der Tarifeinreihung der Weinblätter. Die Ware sei nicht der Tarifnummer 2008.9999, sondern der Tarifnummer 0711.9090 zuzuordnen und entsprechend zu veranlagen. Sie begründete ihr Ersuchen damit, dass es sich beim eingeführten Produkt um Weinblätter handle, welche durch das Einlegen in Wasser mit Zusatz von Salz, Zitronensaft sowie Antioxidans vorläufig haltbar gemacht worden seien. Die Weinblätter seien in diesem Zustand nicht zum unmittelbaren Genuss geeignet. Dies entspreche der Beschreibung der Tarifnummer 0711.9090.

A.e Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) der Importeurin mit, dass ihr die Beschwerde vom 1. April 2015 zuständigkeitshalber überwiesen worden sei. Sodann wies sie darauf hin, dass für eine Einreihung unter die Tarifnummer 0711 vorausgesetzt sei, dass die entsprechenden Gemüse im Zustand bei der Einführung offensichtlich nicht zum unmittelbaren Genuss geeignet seien. Gemäss den schweizerischen Erläuterungen zur Nummer 0711 könne davon ausgegangen werden, dass ein Erzeugnis ab einem Salzgehalt von 15 % nicht mehr zum unmittelbaren Genuss geeignet sei. «Nicht zum unmittelbaren Genuss geeignet» bedeute, dass die Erzeugnisse nicht geniessbar seien, ohne dass der Salzgehalt chemisch oder physikalisch massiv verringert werde. Des Weiteren hielt die ZKD Schaffhausen fest, bei den eingereichten Mustern handle es sich um Weinblätter in hermetisch verschlossenen Gläsern mit Zusatz von Wasser, Salz, Zitronensäure etc. Dadurch würden die Weinblätter nicht nur vorübergehend, sondern vielmehr dauerhaft haltbar gemacht. Zudem entspreche der Salzgehalt nicht annähernd den in den schweizerischen Erläuterungen erwähnten 15 %. Die eingeführten Weinblätter könnten direkt aus den Gläsern genommen und ohne chemische oder physikalische Behandlung weiter zubereitet werden. Damit seien sie unmittelbar zum Genuss geeignet. Vor diesem Hintergrund müsse die Beschwerde abgewiesen werden. Sollte die Importeurin dennoch an der Beschwerde festhalten, sei bis zum 9. Juni 2015 ein Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.

A.f Mit Entscheid vom 7. März 2016 wies die ZKD Schaffhausen die Beschwerde der Importeurin schliesslich ab.

B.

B.a Mit Eingabe vom 11. April 2016 erhob die Importeurin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid der ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. März 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Beantragt werden die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Einreihung der fraglichen Ware unter die Zolltarifnummer 0711.9090. Eventualiter sei der Fall zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. All dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

B.b Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2016 beantragt die Oberzolldirektion - handelnd für die Vorinstanz - die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid vom 7. März 2016 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime). Das Bundesverwaltungsgericht ist demgemäss verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a mit Hinweis; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 1.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6851/ 2015 vom 1. November 2016 E. 1.3).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

2.1.1 Gemäss Art. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.1.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; zu diesem Übereinkommen auch nachfolgend E. 2.2).

Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950, S. 1004 f.; vgl. auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, S. 377 f.; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.
admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. 30 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 5; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen.; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Einleitung Rz. 96 ff.).

2.2

2.2.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.1.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend E. 2.3.2) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-3030/ 2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1 m.w.H.).

2.2.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/ Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., 2007, Rz. 578).

2.2.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Notes explicatives), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation), auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems, genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Notes explicatives und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl.
A-1635/2015 vom 11. April 2016; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3030/ 2013 vom 5. Mai 2014 E. 2.2.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.3

2.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.1 und A-5558/ 2013 vom 4. April 2014 E. 2.3.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.3.2 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: Allgemeine Vorschriften) - welche übereinstimmen mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des Übereinkommens - in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2 und A-5558/ 2013 vom 4. April 2014 E. 2.3.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.3.3 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 der Allgemeinen Vorschriften wie folgt vorzugehen:

a)Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b)Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c)Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) der Allgemeinen Vorschriften ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 der Allgemeinen Vorschriften sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3 m.w.H.).

2.4

2.4.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 ff . ZG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 3.7). Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht der Eidgenössischen Zollverwaltung die Möglichkeit der Beschau offen (Art. 36 ZG). Wird sie angeordnet, kann sie umfassend - bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung - oder stichprobenweise - nur bei einem Teil der Sendung - durchgeführt werden (Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher, a.a.O., Art. 36 Rz. 2; Arpagaus, a.a.O., Rz. 706). Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. Dieser Zollbefund ersetzt selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle. Für die weitere Veranlagung gilt damit im Sinn einer gesetzlichen Vermutung oder Fiktion der Zollbefund für alle in der Zollanmeldung bezeichneten Waren der gleichen Art als massgebende Grundlage des Verfahrens (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.5.1;
Arpagaus, a.a.O., Rz. 707).

2.4.2 Hat die zollrechtliche Veranlagungsverfügung eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation im Auge, lassen sich aus ihr keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen, selbst wenn es dannzumal um Waren der nämlichen Gattung ginge. Jede spätere Zollanmeldung wird von der Zollverwaltung aufs Neue geprüft, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (Urteile des BGer 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 3.4.3 und 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2; Urteil des BVGer A-3030/ 2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.5.2).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die eingeführten Weinblätter der Tarifnummer 0711.9090 (so die Beschwerdeführerin) oder der Tarifnummer 2008.9999 (so die Vorinstanz) zuzuordnen sind. Wie vorangehend in Erwägung 2.3.2 dargelegt, ist bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer nach der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen.

3.1.2 Aus dem Text der Tarifnummer 2008 geht hervor, dass es sich um eine Auffangposition gegenüber anderen Tarifnummern handelt. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund seiner Textpassagen wie «in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht» oder «anderweit weder genannt noch inbegriffen» (vgl. auch die Notes explicatives sowie die Erläuterungen (D.6) zur Tarifnummer 2008; vgl. Urteil des BVGer A-4073/2008 vom 7. September 2010 E. 3.3). Damit ist vorliegend als erstes zu prüfen, ob die Ware - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - der Tarifnummer 0711 zuzuordnen war.

3.2

3.2.1 In Zusammenhang mit der Tarifnummer 0711 war dem Gebrauchstarif im Zeitpunkt der Einfuhr der strittigen Produkte Folgendes zu entnehmen:

II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, zu Ernährungszwecken

0701Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

0702Tomaten, frisch oder gekühlt:

0703Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

(...)(...)

0709Andere Gemüse, frisch oder gekühlt

0710Gemüse, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxyd oder Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxyd oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711.2000- Oliven

0711.4000- Gurken und Cornichons

- Pilze und Trüffeln:

0711.90- andere Gemüse; Gemüsemischungen:

0711.9010-- Zuckermais

0711.9020-- Kapern

0711.9090 -- andere

0712Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet:

0713Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert:

3.2.2 Den Notes explicatives zur Tarifnummer 0711 war im relevanten Zeitpunkt Folgendes zu entnehmen: "Cette position comprend des légumes qui ont subi un traitement ayant uniquement pour effet de les conserver provisoirement pendent le transport et le stockage avant leur utilisation définitive (légumes conservés au moyen de gaz sulfureux ou dans l'eau salée, soufrée ou additionnée d'autres substances, par exemple) pour autant, cependant, qu'ils soient, dans cet état, impropres à l'alimentation." Demnach sollten unter diese Tarifnummer nur Gemüse fallen, welche einer Behandlung einzig zu dem Zweck unterzogen wurden, sie provisorisch - für Transport und Lagerung vor ihrem definitiven Einsatz - haltbar zu machen.

Weiter war sowohl den Notes explicatives als auch den Erläuterungen (D.6) zu entnehmen, dass es sich bei den unter die Tarifnummer 0711 fallenden Waren im Allgemeinen um solche handelt, welche als Ausgangsstoffe für die Nahrungsmittelindustrie dienen (hauptsächlich Speisezwiebeln, Oliven, Kapern, Gurken, Cornichons, Pilze, Trüffeln und Tomaten). Diese würden im Allgemeinen in Tonnen oder Fässern gehandelt.

3.2.3 Der Rechtsprechung betreffend die Tarifnummer 0711 kann Folgendes entnommen werden:

Im Entscheid der damaligen Zollrekurskommission (nachfolgend: ZRK) ZRK 32/95 vom 20. Oktober 1995 konnte zwar offen gelassen werden, ob die damals zu beurteilende Ware (Pilze) durch das im konkreten Fall praktizierte Verfahren (Blanchieren und antiseptisches Abpacken in Eimer oder Beutel) nur vorübergehend im Sinne der Tarifnummer 0711 haltbar gemacht worden war. Doch äusserte sich die ZRK dahingehend, dass fraglich sei, ob von einer derartigen Haltbarmachung ausgegangen werden könne, zumal die Ware im fraglichen Zustand bei ununterbrochener Kühlung bis zu vier Wochen haltbar sei. Bei der herkömmlichen Transportmethode in offenen Containern habe die Ware noch innerhalb von 2 bis 3 Tagen verarbeitet werden müssen. Angesichts der jetzigen - massiv verlängerten - Haltbarkeit sei zweifelhaft, ob noch von einer vorübergehenden Haltbarmachung zwecks Transport die Rede sein könne oder ob nicht vielmehr ein Produkt mit beschränkter Haltbarkeit im Sinne des Kapitels 20 vorliege (genannter Entscheid der ZRK, E. 3a).

In dem Fall, welcher dem Entscheid der ZRK 22/98 vom 18. Juni 1999 zu Grunde lag, hatte diese über die Einreihung einer Meerrettich-Zubereitung zu befinden. Damals erwog die ZRK, dass eine nicht unmittelbar genussfähige Ware nicht per se unter die Tarifnummer 0711 falle. Vielmehr müsse die jeweilige (grundsätzlich genussfähige) Ware zwecks Transport bzw. Lagerung - aufgrund der Art und Weise der Haltbarmachung bzw. der Art und Menge der zugesetzten Stoffe - vorübergehend in einen nicht genussfähigen Zustand versetzt worden sein. Dies wiederum bedeute, dass die Ware nach dem Transport oder der Lagerung einen weiteren Verarbeitungsprozess zu erfahren habe, um wieder in den genussfähigen Zustand zurückversetzt zu werden, den sie vor dem Transport bzw. der Lagerung hatte. Es sei somit eine Bearbeitung oder Behandlung zur Eliminierung jener Stoffe erforderlich, die zwecks vorübergehender Haltbarmachung beigefügt worden sind und dadurch die Ware zum unmittelbaren Genuss vorübergehend ungeeignet gemacht haben (letztgenannter Entscheid der ZRK, E. 3a).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Text der Tarifnummer 0711 treffe auf die von ihr eingeführten Weinblätter exakt zu. Diese seien durch das Einlegen in Wasser mit Zusatz von Salz, Zitronensaft sowie Antioxidans vorläufig haltbar gemacht worden. Zudem seien sie in diesem Zustand - namentlich aufgrund des Salzgehalts von 16,5%, welcher vor dem Verzehr durch Einlegen in Wasser, Waschen und Kochen der Blätter reduziert werden müsse - nicht zum unmittelbaren Genuss geeignet (vgl. Sachverhalt Bst. A.d). Die vorläufige Haltbarmachung sei auch für die Lagerung der Ware zulässig. Die Interpretation (der Vorinstanz), dass Waren der Tarifnummer 0711 vor dem Verkauf an den Endverbraucher entsprechend verändert werden müsse, entbehre somit jeglicher Rechtsgrundlage.

3.3.2 Die Vorinstanz ihrerseits macht in ihrer Vernehmlassung geltend, «zum unmittelbaren Genuss geeignet» müsse nicht zwangsläufig bedeuten, dass man ein Produkt der Verpackung entnehmen und sofort verzehren könne. Ein in der Küche für die Zubereitung von Speisen üblicher Verarbeitungsprozess sei durchaus unschädlich. Bei den in Rede stehenden Weinblättern sei es laut Laborbericht zudem möglich, sie ohne jegliche Zubereitung unmittelbar nach der Entnahme aus dem Glas zu verzehren. Ein zufällig aus vielen ausgewähltes Rezept zeige auf, dass die Weinblätter zunächst gewaschen, blanchiert und anschliessend mit der Füllung gekocht würden. Den gleichen Vorgang beschreibe die Beschwerdeführerin. Diese Tätigkeiten würden jedoch durch den Endverbraucher vorgenommen. Daraus folge, dass die Weinblätter zum unmittelbaren Genuss geeignet sein müssen. Abgesehen davon werde diese Schlussfolgerung auch durch ihre Aufmachung für den Einzelverkauf bestätigt. Die Etiketten der Gläser à 520 g (Haushalt) und Kunststoffbehälter à 2900 g (Gastronomie) würden vorschriftsgemäss die Zusammensetzung und das Verbrauchsdatum enthalten. Weiter führt die Vorinstanz aus, dass Waren für eine Einreihung in die Tarifposition 0711 nur für den Transport oder die Lagerung vorübergehend haltbar gemacht sein dürfen. Vorliegend seien die Weinblätter aber in hermetisch verschlossenen Konservengläsern und Kunststoffbehältern aufgemacht. Anlässlich der Beschau durch die OZD sei festgestellt worden, dass die luftdicht verschlossenen Gebinde eindeutig auf eine dauerhafte Haltbarkeit schliessen liessen bzw. die Haltbarmachung nicht nur für Transport und Lagerung vorgesehen sei. Bei einer Haltbarkeit von im Minimum zwei Jahren könne nicht mehr von «vorläufig haltbar gemacht» die Rede sein. Eine Einreihung unter die Tarifnummer 0711 falle deshalb auch aus diesem Grund ausser Betracht.

3.4

3.4.1 Zur Anwendbarkeit der Tarifnummer 0711 bedarf es - soweit hier interessierend - kumulativ zweier Voraussetzungen: Zum einen muss die Ware (gemäss den Notes explicatives zwecks Transport und Lagerung) vorläufig haltbar gemacht worden sein. Zum anderen darf sie in diesem Zustand (der vorläufigen Haltbarmachung) zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet sein.

3.4.2 Im vorliegenden Fall scheitert eine Anwendung der Tarifnummer 0711 auf die in Frage stehenden Weinblätter schon aus dem Grund, dass diese - wie von der Vorinstanz geltend gemacht - nicht nur vorläufig im Sinne dieser Tarifnummer, sondern definitiv haltbar gemacht worden sind. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Weinblätter unbestrittenermassen in luftdicht verschlossenen Gläsern bzw. Kunststoffbehältern befinden, welche in dieser Form für die Endverbraucher vorgesehen sind. Der aufgedruckte Haltbarkeitszeitraum von zwei Jahren liegt sodann auch weit über dem, was unter vorläufig im Rahmen des Transports und der (damit zusammenhängenden) Lagerung der Ware angesehen werden kann (vgl. diesbezüglich E. 3.2.3). Dass mit «Lagerung» im Sinne der Notes explicatives zur Tarifnummer 0711 nur die mit dem Transport zusammenhängende bzw. eine kurzfristige Lagerung gemeint sein kann, ergibt sich daraus, dass ansonsten die Voraussetzung «vorläufig» ihres Sinnes entleert würde. «Vorläufig» bedeutet «vorübergehend», «nicht endgültig», «provisorisch». So unterscheidet sich «Vorläufig haltbar gemacht» von «haltbar gemacht» (wie es etwa in den Tarifnummern des Kapitels 20 vorkommt) und impliziert, dass die Ware vor dem Endverbrauch in einem weiteren Schritt (definitiv) haltbar gemacht wird. Die vorliegend zu beurteilende Ware ist hingegen (bereits) für Gastro-Betriebe bzw. private Endabnehmer verpackt und haltbar gemacht (E. 3.3.2). In dem Moment, in welchem diese Abnehmer die Verpackung öffnen, endet die Haltbarkeit der Ware, wie sie mit dem Verfallsdatum angegeben wird und die Ware wird verbraucht. Damit handelt es sich nicht um eine vorläufige, sondern um eine definitive Haltbarmachung im Rechtssinn - was freilich nicht bedeutet, dass die entsprechende Ware «unbeschränkt haltbar» ist bzw. sein müsste.

3.4.3 In Anbetracht des Umstandes, dass bereits die erste Voraussetzung für eine Anwendung der Tarifnummer 0711 im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der - kumulativ erforderlichen - zweiten Voraussetzung («nicht zum unmittelbaren Genuss geeignet»).

3.5 Es bleibt zu prüfen, ob die Ware - wie von der Vorinstanz geltend gemacht - der Tarifnummer 2008 zuzuordnen war.

3.5.1 Betreffend die Tarifnummer 2008 war dem Gebrauchstarif im Zeitpunkt der Einfuhr der strittigen Produkte Folgendes zu entnehmen:

IV WAREN DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen

2001Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2002Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

(...)(...)

2006Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

2007Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

2008 Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt:

(...)(...)

2008.2000- Ananas

2008.30- Zitrusfrüchte:

2008.40- Birnen:

2008.50- Aprikosen:

(...)(...)

2008.8000- Erdbeeren

- andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19:

2008.9100-- Palmherzen

2008.93-- Moosbeeren und Preiselbeeren

2008.97-- Mischungen:

2008.99-- andere:

--- Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

2008.9911---- von tropischen Früchten

2008.9919---- andere

--- andere:

2008.9991---- Äpfel

---- andere Früchte:

(...)(...)

2008.9999 ---- andere Pflanzenteile

3.5.2 Zunächst kann festgehalten werden, dass es sich bei den vorliegend in Frage stehenden - unbestrittenermassen in Salzlake eingelegten - Weinblättern um eine «Zubereitung von anderen Pflanzenteilen» im Sinne von Kapitel 20 des Gebrauchstarifs handelt. Sodann traf/trifft auch der Text der Tarifnummer 2008 auf die Ware der Beschwerdeführerin zu. Dieser Nummer war/ist zuzuordnen: «Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen». Was mit «in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht» gemeint ist, ergibt sich dabei aus den der Tarifnummer 2008 vorangehenden Tarifnummern 2001 bis 2007: Den Nummern 2001 bis 2005 waren/sind Zubereitungen zuzuordnen, welche mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht wurden, der Nummern 2006 solche, die mit Zucker haltbar gemacht wurden und der Nummer 2007 solche, welche durch Kochen hergestellt wurden (vgl. auch E. 3.1.2). Im vorliegenden Fall wurde die Ware (geniessbare Pflanzenteile) mit Salzlake und somit «in anderer Weise» haltbar gemacht.

3.5.3 Den Erläuterungen (D.6) war/ist zur Tarifnummer 2008 sodann zu entnehmen, dass unter diese Nummer u.a. insbesondere Blätter, Wurzeln und andere geniessbare Pflanzenteile (z.B. Ingwer, Angelikastängel, Yamswurzeln, Süsskartoffeln, Hopfensprossen, Weinblätter, Palmherzen, etc.) gehören würden, welche in Zuckersirup oder anders zubereitet oder haltbargemacht worden seien. Die durch die Vorinstanz vorgenommene Einreihung wird somit auch dadurch gestützt.

3.5.4 Nach dem Gesagten ist die in Frage stehende Ware - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Tarifnummer 2008.9999 (vgl. E. 3.5.1) zuzuordnen und die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag abzuweisen.

3.6

3.6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

3.6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

4.
Der vorliegende Entscheid über die Tarifierung kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 35 Controllo della dichiarazione doganale accettata
¹	Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
²	Esso può esigere documenti supplementari dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 36 Visita delle merci e perquisizione personale
¹	L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
²	Esso può controllare anche i mezzi e gli impianti di trasporto, il materiale d'imballaggio e gli accessori per il trasporto.
³	Le persone sospettate di portare su di sé merci soggette a tributi, a un divieto oppure all'obbligo del permesso o del controllo possono essere sottoposte a perquisizione personale. La procedura è disciplinata dall'articolo 102.
⁴	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione è tenuta a collaborare nel modo richiesto dall'ufficio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 37 Norme disciplinanti la visita delle merci
¹	Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
²	L'intervento sulla merce deve limitarsi allo stretto necessario ed essere effettuato con la massima diligenza. Se queste condizioni sono rispettate, le diminuzioni di valore e i costi derivanti dalla visita non sono rimborsati.
³	Il risultato della visita è attestato per scritto. Esso costituisce la base per l'imposizione e per eventuali altre procedure.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.