B-4313/2012 - 2013-02-08 - Agriculture - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4313/2012

Urteil vom8. Februar 2013

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Ronald Flury und Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft
des Kantons Thurgau,

Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,

Erstinstanz;

Gegenstand Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2011.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler X._______. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 sprach ihm die Erstinstanz für das Jahr 2011 nach verschiedenen Kürzungen und Verrechnungen Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 94'679.60 zu.

Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 hiess die Vorinstanz den gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers insoweit teilweise gut, als sie die Erstinstanz anwies, dem Beschwerdeführer den von seinem Direktzahlungsanspruch abgezogenen Beitrag von Fr. 70.20 für den Berufsbildungsfonds nachzuzahlen. Im Übrigen wies die Vorinstanz den Rekurs ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die Direktzahlungen für das Jahr 2011 seien ihm "ohne jegliche Kürzungen und Verrechnungen insbesondere wegen Verwaltungsmassnahmen (CHF 6000), ökologischem Leistungsnachweis (CHF 200), Beitragsabzug an den Verband Thurgauer Landwirtschaft (CHF 473.70, Bildungsfonds (CHF 70.20) und Rückforderung Ökobeiträge (CHF 855)", zuzüglich einem Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2011 auszurichten. Zudem sei ihm für das laufende sowie für die vorinstanzlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als sein Rechtsbeistand zu ernennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- bzw. an die Erstinstanz zurückzuweisen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gut und bestellte ihm Rechtsanwalt Markus Heer zum unentgeltlichen Rechtsvertreter.

Mit Vernehmlassungen vom 28. September und 5. Oktober 2012 beantragen die Erstinstanz und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt die Erstinstanz eventualiter, das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau sei einzuladen, zu der Frage der Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen Stellung zu nehmen.

Am 15. Oktober 2012 nahm das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Streitsache Stellung und erklärt, es könne zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzvorschriften zu Recht erfolgt sei. Die Sanktion wegen Verstosses gegen die Tierschutzvorschriften sei nicht zu beanstanden. Ebenso sei die Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtung, eine angemeldete Ökofläche während sechs Jahren zu bewirtschaften, zu Recht erfolgt.

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Beschwerdeführer am 5. November 2012 einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau betreffend eine durch ihn begangene Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz sowie das in gleicher Sache ergangene Urteil des Bundesgerichts ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist.

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt.

Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 12. Juli 2012 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 [VRG-TG; RB-Nr. 170.1]).

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

1.4 Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2011 ereignet, weshalb grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 N. 9). Der Gesetzgeber kann zwar eine davon abweichende Regelung treffen, was er indessen - soweit hier interessierend - nicht getan hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3, m.w.H.). Die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen wurden von keinen entscheidrelevanten Rechtsänderungen betroffen.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für die Verfahren vor der Erstinstanz und der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Soweit der Antrag des Beschwerdeführers das Verfahren vor der Erstinstanz betrifft, ist darauf nicht einzutreten, da diese Frage im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für das erstinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Was den Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren angeht, so ist darauf nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht substantiiert, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen hat, das Rekursverfahren sei aussichtslos. Der Beschwerdeführer weist diesbezüglich lediglich darauf hin, dass er wegen der ausgebliebenen Direktzahlungen finanziell am Abgrund stehe.

4.
Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden - gestützt auf Art. 104 Abs. 2 BV - die Art. 70 ff . des LwG sowie die gestützt darauf vom Bundesrat erlassene Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13). Demnach richtet der Bund zwecks Förderung der Landwirtschaft bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben Direktzahlungen in Form von Beiträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG).

Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Als allgemeine Direktzahlungen gelten auch Flächenbeiträge (Art. 1 Abs. 2 Bst. a DZV) und Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (Art. 1 Abs. 2 Bst. b DZV). Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssyteme (BTS) und Beiträge für regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) zählen zu den Ethobeiträgen (Art. 1 Abs. 4 Bst. a und b DZV).

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Erstinstanz berechneten Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2011 hinsichtlich Bestand und Höhe nicht.

Mit Bezug auf die mit dem Abzug des Beitrags für den Bildungsfonds von Fr. 70.20 zusammenhängende Rüge des Beschwerdeführers gilt Folgendes: Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz seinen Rekurs in diesem Punkt gutgeheissen und die Erstinstanz im angefochtenen Entscheid angewiesen hat, ihm den von seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2009 für den Berufsbildungsfonds abgezogenen Beitrag nachzuzahlen. Damit ist der Beschwerdeführer mit Bezug auf den Beitrag für den Bildungsfonds vorliegend nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.

Streitgegenstand bilden damit die Beitragskürzungen wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen (Fr. 6'000.-) und wegen Verstosses gegen die Tierschutzbestimmungen (Fr. 200.-), die Rückforderung von Ökobeiträgen (Fr. 855.-) sowie die Verrechnung des Beitrags für den Verband Thurgauer Landwirtschaft (Fr. 473.70) mit den Direktzahlungen für das Jahr 2011. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung eines Verzugszinses auf die nachzuzahlenden Beiträge ab 31. Dezember 2011.

6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanzen hätten seinen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften nicht um Fr. 6'000.- kürzen dürfen. Mit dem Abnahmeprotokoll des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau vom 21. Oktober 2009 stehe zweifelsfrei fest, dass auf seinem Betrieb spätestens ab jenem Zeitpunkt keinerlei Beanstandungen im Bereich Gewässerschutz mehr bestanden hätten. Mit diesem Abnahmeprotokoll sei die Verfügung des Amts für Umwelt vom 23. Juni 2005, auf welche die Vorinstanzen für die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs abstellten, widerrufen worden. Auch der Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 stelle keine genügende Grundlage für die Beitragskürzung dar, da er diesen Entscheid angefochten habe und noch kein rechtskräftiger Entscheid in der Sache ergangen sei.

Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, dass mit dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 belegt sei, dass diejenigen gewässerschutzrelevanten Mängel auf dem Betrieb des Beschwerdeführers, die bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. Juni 2005 beanstandet worden seien, zumindest bis März 2011 nicht behoben worden seien. Die Feststellung des Amts für Umwelt im Entscheid vom März 2011 gelte ungeachtet dessen, dass dessen Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

6.1 Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG, Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das LwG, seine Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Art. 170 Abs. 3 LwG ermächtigt den Bundesrat, die notwendigen Verordnungsbestimmungen für Kürzungen der Direktzahlungen zu erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung bestimmt Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV, dass die Kantone Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (mit den Änderungen vom 12. September 2008 [Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie]) kürzen oder verweigern, wenn ein Gesuchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einhält.

6.1.1 Gemäss Art. 70 Abs. 2 DZV muss die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sein. Nach Art. 170 Abs. 2 LwG gilt die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen mindestens für die Jahre, in denen ein Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass sich die in Art. 70 Abs. 2 DZV geforderte rechtskräftige Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes jeweils auf das in Frage stehende Beitragsjahr beziehen muss, d.h. es muss mit Bezug auf jedes Direktzahlungsjahr, für welches Beiträge gekürzt werden sollen, rechtskräftig festgestellt sein, dass der Gesuchsteller gegen die Gewässerschutzbestimmungen verstossen hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der fragliche Entscheid auch aus dem jeweiligen Beitragsjahr datieren muss. Es genügt vielmehr, wenn die Gewässerschutzverletzung gestützt auf einen (späteren) Entscheid rückwirkend mit Bezug auf ein bestimmtes Beitragsjahr festgestellt ist. Ebenso versteht es sich von selbst, dass der Entscheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV von jeder Behörde getroffen worden sein kann, in deren Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Gewässerschutzbestimmungen fällt, also beispielsweise auch von einer Strafbehörde.

6.1.2 Auf Grund dieser Erwägungen ist zunächst festzuhalten, dass aus zeitlichen Gründen weder die rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2005 noch das Abnahmeprotokoll vom 21. Oktober 2009 eine Verfügung i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV darstellen können, mit der eine Gewässerschutzverletzung durch den Beschwerdeführer im Beitragsjahr 2011 festgestellt wird. Deshalb ist auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien nicht weiter einzugehen.

Was den Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 angeht, so wurde dieser vom Beschwerdeführer angefochten, und das betreffende Beschwerdeverfahren ist noch hängig. Die Vorinstanz geht fehl, wenn sie im angefochtenen Entscheid erklärt, die Feststellung des Amts für Umwelt im Entscheid vom März 2011 gelte ungeachtet dessen, dass sein Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, und dass sich die entsprechende Feststellung auch aus einer Aktennotiz als Ergebnis einer Nachkontrolle ergeben könne. Anders als bei Beitragskürzungen wegen Verstosses gegen Tierschutzbestimmungen setzt Art. 70 Abs. 2 DZV ausdrücklich voraus, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sein muss. Damit kommt der Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 (zur Zeit) mangels Rechtskraft nicht als Grundlage für eine Beitragskürzung wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften in Frage.

6.2 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass betreffend die Nichteinhaltung der Gewässerschutzbestimmungen durch den Beschwerdeführer im Direktzahlungsjahr 2011 zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, weshalb die von den Vorinstanzen vorgenommene Beitragskürzung aufzuheben ist. Die Sache ist deshalb an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese wird nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend den Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 zu prüfen haben, ob eine i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV rechtsgenügliche Grundlage für eine Kürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen vorliegt und in der Sache gegebenenfalls erneut verfügt werden muss.

7.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs um Fr. 200.- wegen Verstosses gegen Tierschutzbestimmungen. Die Verschmutzung eines Kalbs sei weder im Tierschutzgesetz noch in der dazugehörigen Verordnung definiert. Es liege in der Natur der Sache, dass Tiere in Ställen immer wieder verschmutzt seien. Der Tierhalter sei diesfalls gehalten, die Verschmutzung innert nützlicher Frist zu beseitigen, damit es zu keinen Hautreizungen komme. Bei einem Tierbestand von mehr als 100 Grossvieheinheiten sei es schon aus Praktikabilitätsgründen kaum zu gewährleisten, dass jederzeit alle Tiere sauber seien. Die verfügte Kürzung überschreite den Ermessensspielraum der Behörden.

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, an der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 sei festgestellt worden, dass ein Kalb auf dem Betrieb des Beschwerdeführers verschmutzt gewesen sei. Dieser Mangel sei im Kontrollbericht ausdrücklich festgehalten worden. Mit Unterzeichnung des Kontrollberichts habe der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Feststellung bestätigt und darauf verzichtet, innerhalb der drei folgenden Werktage eine weitere Betriebskontrolle zu verlangen. Im Kontrollbericht sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ohne Antrag auf eine Nachkontrolle davon ausgegangen werde, dass die Ergebnisse einer Kontrolle nicht bestritten würden. Da die Höhe der Kürzung bei Verstössen gegen den baulichen und qualitativen Tierschutz gemäss Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie mindestens Fr. 200.- betrage, sei auch die Höhe der vorgenommenen Kürzung rechtmässig.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass an der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 festgestellt wurde, dass ein Kalb auf seinem Betrieb verschmutzt war. Diese Tatsache ist denn auch aktenkundig. Er macht jedoch geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine Beitragskürzung wegen eines verschmutzten Kalbs. Hierin kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden:

7.1.1 Bewirtschafter, die Direktzahlungen beantragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie ihren gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 DZV). Der ökologische Leistungsnachweis umfasst insbesondere auch eine tiergerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 Bst. a LwG). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (Art. 70 Abs. 4 LwG). Direktzahlungsbeiträge können gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) gekürzt oder verweigert werden, wenn ein Gesuchsteller die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung nicht einhält (Art. 170 Abs. 1 LwG und Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV i.V.m. Art. 70 Abs. 4 LwG). Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG).

7.1.2 Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) bestimmt, dass wer mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen hat (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b TSchG). Niemand darf einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder seine Würde in anderer Weise missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Tiere, die gehalten oder betreut werden, müssen angemessen ernährt und gepflegt werden, und es ist ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie, soweit nötig, Unterkunft zu gewähren (Art. 6 TschG). Gestützt auf Art. 32 Abs. 1 TSchG hat der Bundesrat am 23. April 2008 die Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) erlassen. In Bezug auf die tiergerechte Haltung konkretisiert Art. 3 Abs. 3 TSchV, dass diese angemessen ist, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und der Erkenntnisse der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bedürfnissen der Tiere entspricht. Das arttypische Körperpflegeverhalten darf durch die Haltung nicht unnötig eingeschränkt werden. Soweit dieses eingeschränkt wird, muss es durch Pflege ersetzt werden (Art. 5 Abs. 3 TschV). Des Weiteren konkretisiert das "Tierschutz-Kontrollhandbuch, baulicher und qualitativer Tierschutz, Rinder des Bundesamts für Veterinärwesen" vom 6. Oktober 2009, Version 2.1 (Tierschutz-Kontroll-handbuch) gestützt auf das TschG und die TschV die Anforderungen an die Tierpflege. Darin wird unter dem Begriff "Qualitativer Tierschutz" unter Ziff. 24 festgehalten, dass die Tierpflege unter anderem erfüllt ist, wenn die Tiere "nicht übermässig verschmutzt" sind.

Mit den genannten Bestimmungen besteht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Kürzung der Direktzahlungen wegen mangelhafter Tierpflege. Diese kann sich insbesondere in einer übermässigen Verschmutzung eines Tiers manifestieren.

7.2 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die vorgenommene Beitragskürzung wegen Verletzung von Tierschutzbestimmungen überschreite den Ermessenspielraum der Behörden. Bei einem Tierbestand von mehr als 100 Grossvieheinheiten sei es aus Praktikabilitätsgründen kaum zu gewährleisten, dass jederzeit alle Tiere sauber seien.

Dem Beschwerdeführer kann zwar darin beigepflichtet werden, dass Tiere in Ställen zwischendurch durchaus verschmutzt sein können. Die Tierschutzgesetzgebung verlangt von einem Halter jedoch, dass er eine übermässige Verschmutzung seiner Tiere vermeide. Vorliegend hat der Kontrolleur die anlässlich der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 festgestellte Verschmutzung des in Frage stehenden Kalbs auf dem Betrieb des Beschwerdeführers ausdrücklich als Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften bezeichnet und damit den Schweregrad der Verschmutzung sinngemäss als übermässig qualifiziert. Demgegenüber verzichtet der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie vor den Vorinstanzen - darauf, Ausführungen zu der Art und Schwere der festgestellten Verschmutzung seines Kalbs zu machen, deren Vorliegen er im Übrigen nicht bestreitet. Zudem hat der Beschwerdeführer auch darauf verzichtet, von der Möglichkeit einer Nachkontrolle Gebrauch zu machen, an der er den ordnungsgemässen Zustand seines Tiers hätte aufzeigen können. Auch auf Grund der Akten ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, die Beurteilung des Kontrolleurs bzw. die Qualifikation der Schweregrads der Verschmutzung des Kalbs als Verstoss gegen den qualitativen Tierschutz in Zweifel zu ziehen (vgl. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, Genève/Zurich/Bâle 2011, Rz. 522).

Was die Berechnung der Kürzungspunkte bzw. die Höhe der Kürzung angeht, so wird diese vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet, da sie sich an die Vorgabe unter Bst. C Ziff. 2.1 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (massgebliche Fassung vom 27. Januar 2005 mit den Änderungen vom 12. September 2008) hält, nämlich der Mindesthöhe von Fr. 200.- für eine Kürzung.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten seinen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 zu Unrecht wegen Verstosses gegen die Tierschutzbestimmungen um Fr. 200.- gekürzt, unbegründet und abzuweisen ist.

8.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der Beitrag an den Verband Thurgauer Landwirtschaft in der Höhe von Fr. 473.70 hätte nicht mit seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 verrechnet werden dürfen, da er dazu sein schriftliches Einverständnis nicht gegeben habe.

Diesbezüglich kann den Vorinstanzen darin beigepflichtet werden, dass aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer bei der elektronischen Betriebsstrukturdatenerhebung 2011 angegeben hat, dass der Beitrag an den Bauernverband mit seinem Direktzahlungsanspruch verrechnet werden dürfe. Dies bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht. Wäre er mit der Verrechnung des Beitrags mit seinem Direktzahlungsanspruch nicht einverstanden gewesen, hätte er dies im Feld "DZ-Verrechnung Bauernverbandsbeitrag erlauben?" entsprechend angeben können und müssen, was er aber nicht getan hat. Es gibt nun keinen Grund dafür, den Beschwerdeführer nicht auf seine elektronische Zustimmung zu behaften.

Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen den Beitrag an den Verband Thurgauer Landwirtschaft in der Höhe von Fr. 473.70 mit den Direktzahlungen für das Jahr 2011 verrechnet haben. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb ebenfalls als unbegründet.

9.
Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es sei auf die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- zu verzichten. Der Verlust seines Pachtlands wegen einer Strafuntersuchung, den er rechtzeitig gemeldet habe, sei unter Beachtung der besonderen Umstände als höhere Gewalt, d.h. von ihm nicht beeinflussbar, einzustufen. Bei der Aufzählung der Fälle von höherer Gewalt in Art. 70a DZV handle es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht um eine abschliessende Aufzählung.

Demgegenüber erklären die Vorinstanzen, gemäss den Weisungen des BLW gelte der Verlust von Pachtland nicht als höhere Gewalt oder Enteignung. Auch die gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafuntersuchung stelle keinen Fall von höherer Gewalt dar. Der Beschwerdeführer behaupte einerseits, den unerwarteten Verlust seines Pachtlands wegen einer nicht gerechtfertigten Strafuntersuchung rechtzeitig gemeldet zu haben, weshalb er auf Verständnis für die besonderen Umstände hoffe. Andererseits habe er auf die Mitteilung der Erstinstanz vom 26. Oktober 2011, wonach ohne seinen Gegenbericht innert zehn Tagen die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- mit seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 verrechnet werde, nicht reagiert.

9.1 Nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a DZV werden Beiträge für den ökologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche unter anderem für extensiv genutzte Wiesen gewährt. Die Flächen müssen nach der Anmeldung während mindestens sechs Jahren entsprechend bewirtschaftet werden (Art. 44 Abs. 2 DZV). Hält ein Gesuchsteller die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung nicht ein, werden Direktzahlungen gemäss der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie gekürzt oder verweigert (Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV).

Gemäss Art. 70a Abs. 1 DZV können die Kantone auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten, wenn die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises sowie der Öko- und Ethobeiträge auf Grund höherer Gewalt nicht erfüllt werden. Der Bewirtschafter muss Fälle höherer Gewalt der zuständigen kantonalen Behörde innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen (Art. 70a Abs. 3 DZV).

9.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die auf der Parzelle Nr. (...) seit dem Jahr 2007 angemeldete Ökofläche (extensiv genutzte Wiese) im Beitragsjahr 2011 und damit vor Ablauf der sechsjährigen Verpflichtungsdauer gemäss Art. 44 Abs. 2 DZV abgemeldet hat. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanzen hätten auf die Rückforderung der Beiträge verzichten müssen.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Verzichts auf Rückforderung von Ökobeiträgen setzt Art. 70a Abs. 3 DZV nicht nur voraus, dass der Bewirtschafter Fälle höherer Gewalt meldet. Vielmehr verlangt diese Bestimmung vom Bewirtschafter überdies ausdrücklich die Einreichung entsprechender Beweise. Der Beschwerdeführer hat nun aber weder vorliegend noch zuvor auf Aufforderung der Erstinstanz mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 oder im Rekursverfahren vor der Vorinstanz Beweise dafür vorgelegt, dass sein Pachtvertrag tatsächlich infolge der Einleitung einer Strafuntersuchung aufgelöst worden sei. Er bringt lediglich vor, der "unerwartete Verlust von Pachtland wegen einer nichtgerechtfertigten Strafuntersuchung auf dem rekurrentischen Betrieb" sei "unter Beachtung der besonderen Umstände" als höhere Gewalt zu qualifizieren. Mit dieser knappen Begründung vermag der Beschwerdeführer die Relevanz der von ihm erwähnten Strafuntersuchung für den geltend gemachten Verlust seines Pachtlands jedoch nicht substantiiert und glaubhaft darzutun.

Da vorliegend nicht erstellt ist, welcher bzw. ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und dem Verlust des Pachtlands besteht, braucht auch nicht geprüft zu werden, ob ein derartiger Pachtlandverlust als ein Fall von höherer Gewalt i.S.v. Art. 70a Abs. 2 DZV qualifiziert werden könnte. Im Übrigen räumt Art. 70a Abs. 1 DZV den Behörden mit der Formulierung "können die Kantone auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten" ein Entschliessungsermessen ein, womit mit Bezug auf den Verzicht auf Beitragsrückforderungen in Fällen höherer Gewalt kein Rechtsanspruch besteht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,a.a.O., Rz. 431).

Aus diesen Gründen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf die Rückforderung der Ökobeiträge vom Beschwerdeführer wegen Abmeldung der Parzelle Nr. (...) vor Ablauf der sechsjährigen Verpflichtungsdauer Ökobeiträge nicht verzichtet haben.

9.1.2 Was die Höhe der Rückforderung angeht, so wird diese vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt, da sie sich an die Vorgabe unter Bst. D Ziff. 1 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (massgebliche Fassung vom 27. Januar 2005 mit den Änderungen vom 12. September 2008) hält.

9.2 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- nicht zu beanstanden ist, weshalb das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

10.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei auf die nachzuzahlenden Beiträge für das Jahr 2011 ein Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2011 auszurichten. Da die Beschwerdeschrift lediglich dieses Rechtsbegehren, jedoch keine dazugehörige Begründung enthält, ist auf diesen Antrag mangels Substantiierung nicht einzutreten.

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, dass die Fälligkeit von Direktzahlungen grundsätzlich erst mit Eintritt der Rechtskraft des massgeblichen Direktzahlungsentscheids eintritt (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3704/2009 vom 3. Februar 2010, E. 4.3).

11.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist teilweise gutzuheissen (vgl. E. 6.2.3 hiervor).

Der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Erstinstanz sind insoweit aufzuheben, als damit die Kürzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2011 um Fr. 6'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird. Die Sache ist an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Sinne der Erwägungen zu prüfen haben, ob eine rechtsgenügliche Grundlage für eine Kürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen vorliegt und in der Sache gegebenenfalls erneut verfügen müssen.

Soweit weitergehend, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hätte der teilweise unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihm wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Sep-tember 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

13.
Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung des Rechtsvertreters vorliegend nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands festzusetzen (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für amtlich bestellte Anwälte gelten die gleichen Ansätze wie für die vertragliche Vertretung (Art. 12 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach Art. 10 VGKE zu bemessen.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts der knapp begründeten Beschwerdeschrift eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'200.- (inkl. MwSt.) als angemessen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren teilweise obsiegt, ist diese Entschädigung im Umfang von Fr. 400.- vom Kanton Thurgau und im Umfang von Fr. 800.- aus der Gerichtskasse zu leisten (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] in analoger Anwendung; vgl. Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 65 N 48). In diesem Zusammenhang ist schliesslich auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen, wonach eine begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

14.
Die Vorinstanz hat über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das
vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 12. Juli 2012 sowie der Entscheid der Erstinstanz vom 6. Dezember 2011 werden insoweit aufgehoben, als damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2011 um Fr. 6'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückgewiesen, damit diese über eine allfällige Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen im Sinne der Erwägungen neu entscheidet.

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Markus Heer für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren eine Entschädigung von Fr. 400.- (inkl. MwSt.) auszurichten.

4.
Rechtsanwalt Markus Heer wird für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers eine Entschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular für Vertreter);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);

- das Bundesamt für Landwirtschaft;

- das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau;

- das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Februar 2013

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 104 Agriculture - 1 La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
¹	La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	à la sécurité de l'approvisionnement de la population;
^b	à la conservation des ressources naturelles et à l'entretien du paysage rural;
^c	à l'occupation décentralisée du territoire.
²	En complément des mesures d'entraide que l'on peut raisonnablement exiger de l'agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol.
³	Elle conçoit les mesures de sorte que l'agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:
^a	elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l'exploitant apporte la preuve qu'il satisfait à des exigences de caractère écologique;
^b	elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d'exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l'environnement et des animaux;
^c	elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;
^d	elle protège l'environnement contre les atteintes liées à l'utilisation abusive d'engrais, de produits chimiques et d'autres matières auxiliaires;
^e	elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l'investissement;
^f	elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.
⁴	Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des ressources générales de la Confédération.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 1 Objet - 1 La présente ordonnance règle les conditions et la procédure liées au versement des paiements directs et fixe le montant des contributions.
¹	La présente ordonnance règle les conditions et la procédure liées au versement des paiements directs et fixe le montant des contributions.
²	Elle fixe les contrôles et les sanctions administratives.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 170 Réduction et refus de contributions - 1 Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d'exécution ou les décisions qui en découlent.
¹	Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d'exécution ou les décisions qui en découlent.
²	Les contributions sont réduites ou refusées au moins pour les années où le requérant a violé les dispositions.
^2bis	En cas de non-respect des dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l'environnement et des animaux applicables à la production agricole, les réductions et les refus peuvent concerner tous les types de paiements directs.228
³	Le Conseil fédéral règle les réductions applicables en cas de violation de dispositions relatives aux paiements directs et à la production végétale.229

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 70 Contribution pour le non-recours aux insecticides, aux acaricides et aux fongicides dans les cultures pérennes après la floraison - 1 La contribution pour le non-recours aux insecticides, aux acaricides et aux fongicides dans les cultures pérennes après la floraison est versée par hectare dans les domaines suivants:
¹	La contribution pour le non-recours aux insecticides, aux acaricides et aux fongicides dans les cultures pérennes après la floraison est versée par hectare dans les domaines suivants:
^a	dans l'arboriculture fruitière, pour les vergers au sens de l'art. 22, al. 2, OTerm136;
^b	dans la viticulture;
^c	dans la culture de petits fruits.
²	La culture doit être réalisée sans recours aux insecticides, aux acaricides et aux fongicides après la floraison. Sont autorisés les produits phytosanitaires admis en vertu de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique137.
³	L'utilisation de cuivre par hectare et par an ne doit pas dépasser:
^a	dans la viticulture et la culture des fruits à pépins: 1,5 kg;
^b	dans la culture des fruits à noyau, de petits fruits et d'autres fruits, à l'exception des fruits à pépins: 3 kg.
⁴	Les exigences visées aux al. 2 et 3 doivent être remplies sur une surface pendant quatre années consécutives.
⁵	Le stade «après la floraison» est défini par les stades phénologiques suivants conformément à l'échelle BBCH dans la monographie «Stades phénologiques des monocotylédones et des dicotylédones cultivées»139:
^a	dans l'arboriculture, code 71: pour les fruits à pépins «diamètre des fruits jusqu'à 10 mm, chute des fruits après floraison», pour les fruits à noyau «l'ovaire grossit, chute des fruits après floraison», pour les autres fruits «début de la formation des fruits: les premiers fruits apparaissent à la base de la grappe; chute des fleurs non fécondées»;
^b	dans la viticulture, code 73: «les fruits (baies) ont la grosseur de plombs de chasse, les grappes commencent à s'incliner vers le bas»;
^c	dans la culture de petits fruits, code 71: «début de la formation des fruits: les premiers fruits apparaissent à la base de la grappe; chute des fleurs non fécondées».

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 16 Assolement régulier - 1 L'assolement est conçu de façon à prévenir l'apparition de ravageurs et de maladies.et à éviter l'érosion, le tassement et la perte du sol, ainsi que l'infiltration et le ruissellement d'engrais et de produits phytosanitaires.
¹	L'assolement est conçu de façon à prévenir l'apparition de ravageurs et de maladies.et à éviter l'érosion, le tassement et la perte du sol, ainsi que l'infiltration et le ruissellement d'engrais et de produits phytosanitaires.
²	Les exploitations comptant plus de 3 ha de terres ouvertes doivent aménager au moins quatre cultures différentes chaque année. L'annexe 1, ch. 4.1, fixe à quelles conditions une culture est imputable. Concernant les cultures principales, la part maximale aux terres assolées, telle que fixée à l'annexe 1, ch. 4.2, doit être respectée.
³	L'exigence mentionnée à l'al. 2 ne s'applique pas aux exploitations qui pratiquent des pauses entre les cultures selon l'annexe 1, ch. 4.3.
⁴	Pour les exploitations gérées selon les dispositions de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique29, l'application des exigences posées par l'organisation professionnelle nationale visée à l'art. 20, al. 2, fournit la preuve d'un assolement régulier.30

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 4 Principes - 1 Toute personne qui s'occupe d'animaux doit:
¹	Toute personne qui s'occupe d'animaux doit:
^a	tenir compte au mieux de leurs besoins;
^b	veiller à leur bien-être dans la mesure où le but de leur utilisation le permet.
²	Personne ne doit de façon injustifiée causer à des animaux des douleurs, des maux ou des dommages, les mettre dans un état d'anxiété ou porter atteinte à leur dignité d'une autre manière. Il est interdit de maltraiter les animaux, de les négliger ou de les surmener inutilement.
³	Le Conseil fédéral interdit les autres pratiques sur des animaux qui portent atteinte à leur dignité.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 32 Exécution par la Confédération et les cantons - 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il peut autoriser l'OSAV à édicter des dispositions de caractère technique.55
¹	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il peut autoriser l'OSAV à édicter des dispositions de caractère technique.55
²	Si la loi n'en dispose pas autrement, l'exécution incombe aux cantons. Ces derniers peuvent régionaliser l'exécution.
^2bis	Le Conseil fédéral peut obliger les cantons à informer la Confédération des mesures d'exécution qu'ils ont prises et des résultats des examens et des contrôles qu'ils ont effectués.56
³	Le Conseil fédéral détermine dans quelle mesure les lieux servant à la détention d'animaux doivent être contrôlés et comment l'exécution des expériences sur les animaux doit être surveillée. Le contrôle des lieux servant à la détention des animaux et le relevé des données sur l'exploitation doivent être coordonnés avec ceux qu'exige la législation sur l'agriculture, les épizooties et les denrées alimentaires.
⁴	Le Conseil fédéral réglemente la formation et la formation continue des personnes qui exercent des fonctions dans le cadre de l'exécution de la présente loi.57
⁵	L'exécution de la procédure d'autorisation visée à l'art. 7, al. 2, la surveillance de l'importation, du transit et de l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale aux postes d'inspection frontaliers agréés et la surveillance de la circulation des animaux et des plantes d'espèces protégées en vertu de la convention du 3 mars 1973 sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction58 incombent à la Confédération.59

SR 455.1 Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn) OPAn Art. 3 - 1 Les animaux doivent être détenus et traités de manière à ce que leurs fonctions corporelles et leur comportement ne soient pas gênés et que leur faculté d'adaptation ne soit pas sollicitée de manière excessive.17
¹	Les animaux doivent être détenus et traités de manière à ce que leurs fonctions corporelles et leur comportement ne soient pas gênés et que leur faculté d'adaptation ne soit pas sollicitée de manière excessive.17
²	Les logements et les enclos doivent être munis de mangeoires, d'abreuvoirs, d'emplacements de défécation et d'urinement, de lieux de repos et de retraite couverts, de possibilités d'occupation, de dispositifs pour les soins corporels et d'aires climatisées adéquats.
³	L'alimentation et les soins sont appropriés s'ils répondent aux besoins des animaux à la lumière de l'expérience acquise et des connaissances en physiologie, éthologie et hygiène.
⁴	Les animaux ne doivent pas être détenus en permanence à l'attache.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 40 Fixation de la charge usuelle - 1 Le canton fixe, pour chaque exploitation d'estivage ou de pâturages communautaires, la charge usuelle en:
¹	Le canton fixe, pour chaque exploitation d'estivage ou de pâturages communautaires, la charge usuelle en:
^a	moutons, brebis laitières exceptées, selon le système de pacage;
^b	autres animaux consommant des fourrages grossiers, bisons et cerfs exceptés.
²	...66
³	Lors de la fixation de la charge usuelle concernant les moutons, brebis laitières exceptées, la charge par hectare de surface pâturable nette figurant à l'annexe 2, ch. 3, ne doit pas être dépassée.
⁴	S'il existe un plan d'exploitation, le canton se réfère aux chiffres qu'il contient pour fixer la charge usuelle. Les limites fixées à l'al. 3 doivent être respectées.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 44 - 1 La contribution pour surfaces en forte pente est versée par hectare pour les surfaces donnant droit à des contributions en vertu de l'art. 43, al. 1, let. b ou c.
¹	La contribution pour surfaces en forte pente est versée par hectare pour les surfaces donnant droit à des contributions en vertu de l'art. 43, al. 1, let. b ou c.
²	Elle n'est octroyée que lorsque la part de ces surfaces représente au moins 30 % de la surface agricole utile (SAU) donnant droit à des contributions de l'exploitation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.