F-48/2021 - 2021-01-08 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-48/2021

Urteil vom 8. Januar 2021

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

1. X.______,

2. Y.______,

Parteien Afghanistan, beide vertreten durch

MLaw Thierry Büttiker, Rechtsschutz für Asylsuchende - 3007 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die aus Afghanistan stammenden X._______ und ihr Ehemann Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 29. September 2020 in der Schweiz um Asyl ersuchten (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1),

dass gemäss den Angaben in der Eurodac-Datenbank die Beschwerdeführenden am 9. September 2019 in Griechenland und am 10. September 2020 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst wurden, dort jedoch keine Asylanträge gestellt hatten (SEM act. 8),

dass die Vorinstanz mit den Beschwerdeführenden am 21. Oktober 2020 das gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vorgesehene persönliche Gespräch (Dublin-Gespräch) führte und ihnen in diesem Rahmen das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Kroatiens und der Wegweisung dorthin gewährte (SEM act. 24 und 26),

dass das SEM am 22. Oktober 2020 je ein Übernahmeersuchen an die kroatischen Behörden richtete, dies gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO [SEM act. 28, 30]),

dass die kroatischen Behörden den Übernahmeersuchen des SEM am 21. Dezember 2020 explizit zustimmten (SEM act. 39),

dass das SEM mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführendennicht eintrat und ihre Wegweisung nach Kroatien anordnete unter Hinweis darauf, dass sie die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen hätten; gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführenden gegen die ihnen am 28. Dezember 2020 eröffnete Verfügung am 5. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. 1),

dass sie in der Hauptsache die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an das SEM beantragten, auf die Asylgesuche sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter seien individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchten; die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen überdies unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen; weiter sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,

dass die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 6. Januar 2020 per sofort aussetzte (BVGer act. 2) und gleichentags die Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vorlagen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet (Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.),

dass die Beschwerde offensichtlich begründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin - und nur mit summarischer Begründung - zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-zichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dub-lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2); im Rahmen eines Wiederaufnahme-verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),

dass wenn Antragstellende aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten haben, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist; die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach den Tag des illegalen Grenzübertritts,

dass gemäss der Einträge in der Datenbank Eurodac die Beschwerdeführenden am 10. September 2020 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopiert wurden und das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte; das Gesuch wurde am 21. Dezember 2020 gutgeheissen,

dass Kroatien grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Zuständigkeit als solche auch nicht bestritten wird,

dass hingegen beschwerdeweise (Pkt. 3.4) geltend gemacht wird, das SEM habe den Zugang zum Asylsystem in Kroatien nicht hinreichend abgeklärt und die Ergebnisse der Abklärungen den Beschwerdeführenden nicht offengelegt; das SEM könne zudem gar nicht erst beurteilen, welche medizinische Behandlung (in Bezug auf die Beschwerdeführerin) notwendig sei und habe diesbezüglich auch sein Ermessen nicht ausüben können,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. Oktober 2020 im Wesentlichen aussagte, sie seien von den Beamten in Kroatien sehr schlecht behandelt worden: mehrfach hätten sie versucht, von Serbien via Kroatien nach Italien weiterzureisen; immer wieder seien sie von der kroatischen Polizei erwischt worden; man habe ihre Handys zerstört und sie hätten die Schuhe ausziehen müssen, ehe man sie barfuss wieder zurückgeschickt habe; sie seien geschlagen worden; seine schwangere Frau sei schlecht behandelt worden, man habe sie gestossen und geschubst; er habe um Hilfe und um Medikamente gebeten, sie hätten aber nichts davon erhalten (SEM act. 26),

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, die kroatischen Polizisten seien sehr aggressiv gewesen; an der Grenze sei sie aus dem Fahrzeug gezerrt worden; es seien auch viele Leute darin eingepfercht gewesen; man habe an ihren Kleidern gerissen; als ihr Mann ihr zur Hilfe habe eilen wollen, sei er von Polizisten geschlagen worden; man habe sie auf einem Waldweg Richtung Bosnien zurücklaufen lassen; nach vier bis fünf Stunden seien sie in Bosnien angekommen; sie sei schwanger gewesen und der Fussmarsch sei sehr beschwerlich für sie gewesen; sie habe in Bosnien gesundheitliche Probleme gekriegt und sei zum Arzt gegangen; der Arzt habe gesagt, sie hätte einen Schock erlitten und es bestehe Behandlungsbedarf; im Krankenhaus habe man festgestellt, dass sie Blut und das Kind verloren habe; es gehe ihr psychisch nicht gut, sie habe Schlafstörungen und Angstzustände, weswegen sie bereits den Arzt aufgesucht habe (SEM act. 24),

dass beschwerdeweise unter anderem ausgeführt wird, die Beschwerdeführenden seien anfangs Juli 2019 in Bosnien-Herzegowina angekommen; sie hätten mehrmals versucht, nach Kroatien einzureisen, seien jedoch immer wieder gewaltsam von kroatischen Polizisten nach Bosnien zurückgeschickt worden; man habe sie geschlagen, ihre Wertsachen abgenommen und Handys zerstört; anlässlich eines dieser Push-backs habe die Beschwerdeführerin ihr ungeborenes Kind verloren; nachdem es der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zugelassen habe, habe das Paar erneut versucht, nach Kroatien zu gelangen; am 10. September 2020 seien sie von kroatischen Polizisten aufgegriffen worden; man habe ihnen ihre Fingerabdrücke abgenommen; ohne ihnen Gelegenheit zu geben, ein Asylgesuch einzureichen, habe man ihnen erklärt, man müsse sie umgehend nach Bosnien zurückführen; nach insgesamt sieben Versuchen sei es ihnen gelungen, über Kroatien und Italien in die Schweiz einzureisen,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Entscheiden mit ähnlich gelagerten Vorbringen befasst hat (vgl. Urteile E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 [publiziert als Referenzurteil], E-4211/2019 vom 9. Dezember 2019 sowie F-661/2020 vom 7. Februar 2020),

dass das Bundesverwaltungsgericht zudem - in Bezug auf Aufnahmeverfahren - mehrfach beanstandete, das SEM habe sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob es Anhaltspunkte für systembedingte Schwachstellen im kroatischen Asylsystem gebe, und insbesondere die umfangreiche Berichterstattung über die «Push-back-Problematik» an den kroatischen Aussengrenzen nicht berücksichtigt (vgl. zitierte Urteile
E-3078/2019 E. 5.7 und E-4211/2019 E. 3.3 und 3.4),

dass das SEM auch in vorliegendem Fall lediglich sehr oberflächlich auf die Push-back-Problematik und allfällige systemische Mängel im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren eingegangen ist und es sich in diesem Zusammenhang nicht vertieft mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich ihrer Erlebnisse in Kroatien auseinandergesetzt hat,

dass das SEM im angefochtenen Entscheid zwar auf die Abklärungen der Schweizer Botschaft verwies, welche nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen auch persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Organisationen (UNHCR, IOM), mit lokalen Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien beinhalten,

dass weiter auch ein Hinweis auf die jüngsten Abklärungen der Schweizer Botschaft erfolgte, wonach die Einschätzung von Gesprächspartnern - inklusive den gegenüber dem kroatischen Innenministerium kritisch eingestellten NGO - geteilt worden sei, dass es kaum denkbar sei, dass Dublin-Rückkehrenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Zagreb eine Kettenabschiebung drohe,

dass jedoch konkrete Angaben (auch in zeitlicher Hinsicht) zu sämtlichen Quellen fehlen und deren Inhalt lediglich sehr rudimentär zusammengefasst wurde (vgl. dazu bereits zitiertes Urteil F-661/2020 S. 5),

dass weiter erneut konkrete Angaben zur Frage fehlen, wie die kroatischen Behörden generell mit Asylsuchenden umgehen und wie sie diese behandeln (vgl. zitiertes Urteil D-6299/2019 E. 4.6),

dass vor diesem Hintergrund nicht von einer vollständigen Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ausgegangen werden kann,

dass das SEM überdies auch die gravierenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin nur sehr knapp gewürdigt hat und lediglich pauschal auf die in Kroatien verfügbare ausreichende medizinische Infrastruktur und die dort zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen verwies,

dass bei der Beschwerdeführerin bereits mit ärztlichem Kurzbericht vom 23. Oktober 2020 eine [...] diagnostiziert wurde (SEM act. 37),

dass in dem mit Beschwerde eingereichten medizinischen Bericht vom 30. Dezember 2020 der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) betreffend die Beschwerdeführerin eine [...] sowie [...] als Diagnosen aufgeführt werden (Beschwerdebeilage 4),

dass die UPD in ihrer psychiatrischen Einschätzung (vgl. Bericht vom 4. Januar 2021) eine Rückführung der Beschwerdeführerin nach Kroatien als kontraindiziert beurteilt und in diesem Sinn auf die dort erlebte Gewalt und Angst in Bezug auf die Begegnungen mit der kroatischen Polizei und den erlebten Push-backs verwies; auch der [...] sei für sie als traumatisch zu werten; eine Rückführung nach Kroatien würde den psychischen Zustand destabilisieren und das Risiko einer Retraumatisierung stark erhöhen (Beschwerdebeilage 5 und 6),

dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund [...] gehalten ist, eine individualisierte Prüfung vorzunehmen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls bei einer Überstellung nach Kroatien in eine medizinische Notlage geraten könnte,

dass die angefochtene Verfügung somit darauf schliessen lässt, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG),

dass die Beschwerde daher im Hinblick auf den Eventualantrag gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2020 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,

dass die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten waren, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben; das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt vollständig im Sinne der Erwägungen zu erheben und zu würdigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Zustellung erfolgt an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- das SEM, Bundesasylzentrum Bern

- den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
¹	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
²	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.