E-7488/2014 - 2015-01-08 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7488/2014

Urteil vom 8. Januar 2015

Besetzung

Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

Parteien

A._______, geboren (...) (bzw. B._______, geboren (...)), Iran,
vertreten durch Esther Potztal, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge eine minderjährige iranische Staatsangehörige aus dem Dorf C._______ flog von Teheran aus nach Istanbul und reiste danach per Lastkraftwagen am 23. Juli 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte. A.b Am 25. Juli 2014 wurde sie notfallmässig wegen (Krankheitsbild) im (Spital) behandelt. Sie wurde in der Folge in die Obhut ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester und ihres Schwagers gegeben, der mit Schreiben vom 28. Juli 2014 darauf hinwies, sie hätten ein Zimmer für die Beschwerdeführerin frei, würden sie gerne aufnehmen und ihr beistehen. A.c Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, sie werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen.
A.d Am 7. August 2014 befragte das BFM die Beschwerdeführerin zur Person und summarisch zu den Ausreisegründen (Protokoll: vorinstanzliche Akten A15/14). Sie führte aus, sie habe ihren Heimatstaat verlassen, weil ihr Vater sie habe zwangsverheiraten wollen. Sie sei aus ihrem Heimatdorf nach Teheran geflohen und sei dort gezwungen gewesen, mit einem Mann namens D._______ den Beischlaf zu vollziehen, damit er ihr die Ausreise aus dem Iran organisierte. Anlässlich der Reise von der Türkei in die Schweiz sei sie mit Schlaftabletten medikamentös betäubt worden und die Männer hätten alle versucht, sie zu vergewaltigen. Anlässlich der Befragung wurde sie vom BFM darauf hingewiesen, dass gemäss einem Treffer im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ihr Vorname im Visum mit "B._______" angegeben sei und das Amt von ihrer Volljährigkeit ausgehe, da sie dort mit dem Geburtsjahr (...) vermerkt sei, solange sie keine gegenteiligen Beweismittel einreichen könne; zur Erlangung des von der italienischen Botschaft in Teheran ausgestellten Schengen-Visums, gültig vom 30. Juni bis 23. Juli 2014, habe sie offenbar einen diese anderslautenden Angaben ausweisenden Reisepass verwendet. Die Beschwerdeführerin begründete die Verwendung eines anderen Vornamens und Geburtsjahrs damit, dass sie als Minderjährige nichts selbstän-
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dig hätte tun können; sie sei vor ihrem Vater geflüchtet und habe verhindern wollen, dass er sie finde. Sie hielt an ihrem Geburtsjahr (...) fest. Ihre iranische Identitätskarte könne sie nicht einreichen, da sie vor der von ihrem Vater arrangierten Zwangsverheiratung geflohen sei, weshalb dieser ihr nun jegliche Kooperation verweigere. Nach dieser Erklärung änderte das BFM ihr Geburtsjahr wieder auf (...), verwendete aber weiterhin den Vornamen A._______ (vgl. A15 S. 2).
Zudem wurde ihr das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid und eine Wegweisung nach Italien gewährt. Sie brachte vor, Angst vor Allem zu haben und in der Nähe ihrer Schwester bleiben zu wollen (vgl. A15 S. 11). A.e Mit Eingaben vom 8. und 29. August 2014 (A14/2 und A30/2) liess die Beschwerdeführerin erneut darauf hinweisen, dass ihr Geburtsdatum zur Erlangung des Schengen-Visums im eingereichten Pass gefälscht worden sei, da sie als Minderjährige ohne Einverständnis ihres Vaters (vor dem sie wegen der drohenden Zwangsverheiratung geflohen sei) gemäss dem iranischen Zivilgesetzbuch nicht hätte ausreisen können. A.f Am 2. September 2014 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Inhalt des Visumantrages bei der italienischen Botschaft gewährt. Gemäss der Vorinstanz würden sich in den Visumsakten Kopien des Passes und der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin befinden; in beiden Schriftstücken werde als Geburtsdatum der (...) aufgeführt. Den Akten sei weiter zu entnehmen, dass sie am (...) geheiratet und den Visumsantrag zusammen mit ihrem Ehemann eingereicht habe. Auch die Buchungsbestätigung eines Hin- und Rückflugs von Teheran nach Rom via Instanbul und eine Hotelbestätigung eines Hotels für zwei Personen hätten dem Antrag beigelegen. Aufgrund dieser aus den Visumsunterlagen gewonnenen Informationen gehe das BFM davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise volljährig und verheiratet gewesen sei, weshalb sie mit ihren Ausführungen, der Pass sei gefälscht, andernfalls sie als Minderjährige nicht ohne Genehmigung ihres Vater hätte ausreisen können, nicht gehört werden könne. Sie werde im weiteren Verfahren als volljährig betrachtet.
A.g Mit Eingabe vom 10. September 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin dazu wie folgt Stellung nehmen: Sie sei minderjährig und wie angegeben im Jahr (...) geboren. Die gesamte Organi-
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sation der Ausreise und somit auch das Beschaffen der für das Visum benötigten Dokumente habe der Mann in Teheran namens D._______ für sie übernommen. Ihren angeblichen Ehemann namens E._______., der gemäss Visumsunterlagen über zehn Jahre älter sei als sie, habe sie nie gesehen. Da sie den Iran verlassen habe, um einer Zwangsverheiratung durch ihren Vater mit einem ihr unbekannten älteren Mann zu entgehen, habe sie wohl kaum kurz danach einen ebensolchen Mann geheiratet. Der im Visumsantrag angegebene E._______ habe sich wohl für ihren Ehemann ausgegeben, um ebenfalls den Iran zu verlassen und in die Schweiz zu kommen. D._______ müsse das Datum sowohl im Pass als auch in der Geburtsurkunde gefälscht haben, andernfalls sie als noch Minderjährige nicht ohne Zustimmung des Vaters hätte ausreisen können. Sie sei weiterhin darum bemüht, Beweise für ihre Minderjährigkeit zu erbringen. So habe sie unter anderem ihren Lehrer kontaktiert, der bereit sei, ihre Minderjährigkeit zu bestätigen und mit Unterlagen der Schule zu belegen. Flug- und Hotelbestätigungen seien Voraussetzungen für die Vergabe von Touristenvisen. Dies sei der Grund, weshalb sich diese Dokumente in den Visumsakten befänden. Die Beschwerdeführerin selbst sei indes weder nach Rom geflogen, noch habe sie sich im besagten Hotel aufgehalten. Sollten trotz ihrer Ausführungen weiterhin Zweifel an ihrer Minderjährigkeit bestehen, sei eine medizinische Altersabklärung vorzunehmen. A.h Das BFM informierte mit Schreiben vom 12. September 2014, dass gemäss der eindeutigen Aktenlage keine Zweifel mehr an der Minderjährigkeit (gemeint: Volljährigkeit) der Beschwerdeführerin bestehen würden. Die dem Visumsantrag beigelegte Geburtsurkunde würde das belegen. Die Abklärungspflicht des BFM finde ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin, das heisse, dass das BFM von der Korrektheit der Visumsakten ausgehe, solange die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, einen Gegenbeweis zu erbringen. Aufgrund dieser eindeutigen Aktenlage verzichte das BFM deshalb auf eine medizinische Altersabklärung. Das Dublin-Verfahren werde unter Annahme der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin eingeleitet. A.i Die italienischen Behörden wurden am 16. September 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 2

und 3

der "Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist"
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(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführerin ersucht. Italien nahm dazu innert der festgelegten Frist nicht Stellung. A.j Am 25. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihr Schulzeugnis (in Kopie) ein, in welchem ihr Geburtsdatum (...) und die Nummer ihrer Taskara stehe. Die Beschaffung des Originals würde die Unterschrift des Vaters bedingen, was dieser verweigere.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin dem BFM zudem eine Reihe von Hinweisen für die Fälschung der Visumdokumente zukommen: So habe D._______ sie gefragt, welchen Vornamen sie verwenden möchte, weshalb im Pass B._______ anstatt der richtige Vorname A._______ stehe. Zudem habe sie sich für das benötigte Foto stark geschminkt, um älter zu erscheinen. Später sei sie mit ihm in ein Gebäude gegangen (wahrscheinlich die italienische Botschaft), wo ihr die Fingerabdrücke genommen worden seien. Dass die beiden Visa-Anträge der Beschwerdeführerin und ihres angeblichen Ehemannes von der gleichen Person ausgefüllt worden seien, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass sich das ausgestellte Visum auf gefälschte Dokumente stütze und nicht von der Beschwerdeführerin selbstständig beantragt worden sei. Zu beachten sei, dass im Iran amtliche Urkunden und Bescheinigungen mit falschen Angaben gekauft oder in betrügerischer Weise erlangt werden können. Ferner würde sich in den Visumsunterlagen nur die Übersetzung einer Geburtsurkunde befinden, welche im Iran äusserst einfach zu beschaffen sei. A.k Am 18. November 2014 wurden medizinische Informationen eingereicht, wonach die Beschwerdeführerin letztmals am 12. November 2014 wegen einer schweren depressiven Episode behandelt wurde. Am 26. November 2014 wurde zudem ein medizinischer Bericht der (Klinik) vom 25. November 2014 eingereicht, wonach die Beschwerdeführerin drei Suizidversuche, letztmals am 19. November 2014, hinter sich habe. Sie sei am 20. November 2014 notfallmässig in die Klinik eingeliefert worden und befinde sich seither dort in stationärer Behandlung. Es wurden (Krankheitsbild) diagnostiziert. A.l Ein vom BFM in Auftrag gegebenes Gutachten zur Alterseinschätzung kam zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Untersuchung am 27. November 2014 ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen (...) und (...) Jahren aufweise. Von einer sicheren Vollendung des (...) Lebensjahrs könne ausgegangen werden, weshalb das angegebene
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Lebensalter von etwa (...) mit den Ergebnissen der forensischen Alterseinschätzung grundsätzlich vereinbar sei. A.m Am 11. Dezember 2014 erhielt die Beschwerdeführerin vom BFM Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 wird, soweit sie sich als entscheidwesentlich erweisen, in den Erwägungen eingegangen. A.n Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 eröffnet am 16. Dezember 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug, händigte ihr die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. B.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie unter anderem beantragen, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
C.
Das Bundesverwaltungsgericht ordnete mit Telefax vom 23. Dezember 2014 an die kantonalen Vollzugsbehörden die sofortige einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzug an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher Seite 6

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4.
Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentscheids an, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, ihre durch die Visumsakten belegte Volljährigkeit mit Gegenbeweisen zu entkräften. Sie habe in der Schweiz keine Identitätspapiere vorlegen können, welche ihre Minderjährigkeit beweisen würden; die Kopie ihres Schulzeugnisses sei als Beweis nicht geeignet. Eine rechtliche Folgerung aus der von der Vorinstanz erkannten Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ist der angefochtenen Verfügung allerdings nicht zu entnehmen. Seite 7

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Ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sei nicht geboten, da Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. Zudem lasse sich trotz der Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie leide an schweren psychischen Problemen und sei deshalb sehr auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester angewiesen, bei welcher sie seit ihrer Ankunft lebe und zu welcher eine sehr enge Bindung bestehe, kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne dieser Bestimmung ableiten, da die Schwester sich seit 2009 in der Schweiz befinde und die beiden folglich in den letzten fünf Jahren nicht zusammengelebt hätten. Somit werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat, vorliegend Italien, ausreisen könne, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 12 Abs. 2. und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und die Beschwerdeführerin diese festgestellte Zuständigkeit mit ihren Vorbringen nicht habe zu widerlegen vermögen. Der Wegweisungsvollzug nach Italien sei zulässig, angesichts des Zugangs zu medizinischer Behandlung zumutbar und technisch möglich. 5.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Rechtsschrift mehrere Gründe an, weshalb das BFM gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit hätte anerkennen und auf das Gesuch eintreten sollen. Die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens wird von ihr von Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung abgeleitet, unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit, wonach es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente gehe, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen. Die Vorinstanz habe dadurch, dass sie ihren Entscheid einzig auf das von der Botschaft ausgestellte Touristenvisum abstelle, den Sachverhalt im Sinne von Art. 12 VwVG nicht vollständig abgeklärt und damit Bundesrecht verletzt. So seien die persönlichen Erklärungen der Beschwerdeführerin zur Fälschung der den Visumsanträgen zugrunde gelegten Unterlagen in keiner Weise in eine solche Gesamtbeurteilung eingeflossen. Die Vorinstanz sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Visumsunterlagen der italienischen Botschaft verschiedene, nicht geklärte Fragen aufwerfen würden. Das BFM sei in widersprüchlicher Weise einerseits von der Korrektheit der aus den Visumsunterlagen gewonnenen Seite 8

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Angaben Geburtsjahr der Beschwerdeführerin: (...), Vorname: B._______, verheiratet mit E._______ ausgegangen, habe aber andererseits die Personalien des angeblichen (der Beschwerdeführerin unbekannten) Ehemannes nicht in das System aufgenommen und keine Bemühungen unternommen, ihn ausfindig zu machen, obwohl er klar unter die Definition der Familienangehörigen nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fallen würde, und den gegenüber der italienischen Botschaft verwendeten Vornamen ausser Acht gelassen. Sie habe damit die Umstände betreffend die Echtheit der Identitätsdokumente nicht ausreichend überprüft. Der Beschwerdeführerin sei es trotz fehlendem Kooperationswillen ihres Vaters gelungen, die Kopie ihres Schulzeugnisses erhältlich zu machen, in welchem ihr richtiger Vorname und ihr korrektes Geburtsdatum ausgewiesen seien. Sie habe sich somit bemüht, die vorinstanzliche Annahme ihrer Volljährigkeit im Rahmen des ihr Möglichen plausibel zu entkräften. Schliesslich habe das BFM das Ergebnis des von ihm in Auftrag gegebenen Altersgutachtens, obwohl es sich zugunsten der Beschwerdeführerin ausspricht, entgegen seiner Praxis nicht berücksichtigt, was dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche. Die Vorinstanz habe auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Würdigung eigener Angaben (Parteiauskünfte i.S.v. Art. 12 Bst. b VwVG) bei der Prüfung der behaupteten Minderjährigkeit eine entscheidende Bedeutung zukomme, missachtet, indem sie zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin nichts ausgeführt habe. 6.
6.1 Im Asylverfahren gilt ein reduziertes Beweismass, indem die Glaubhaftmachung der Vorbringen unter Umständen genügt (Art. 7 AsylG). Dieses Beweismass gilt insbesondere auch für die Geltendmachung der Minderjährigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 5.3.3). Das Gericht kann mithin der Argumentation der Vorinstanz nichts abgewinnen, wonach die behördliche Abklärungspflicht ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin finde, weshalb diese den Gegenbeweis zu den eindeutigen Visumsakten zu erbringen habe, andernfalls das BFM von deren Korrektheit und damit der Volljährigkeit ausgehe. Vielmehr ist die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin zu bestätigen, dass die Umstände zur Erlangung des Schengen-Visums ungeklärte Fragen aufgeworfen haben, insbesondere in Bezug auf die Identität und den Verbleib des angeblichen Ehemannes. Die Pflicht der Vorinstanz zur Erhebung des vollständigen Sachverhaltes endet deshalb nicht ohne weiteres mit der Annahme der Korrektheit der Visumsunterlagen.
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Zudem sind in der Tat die persönlichen Auskünfte der Beschwerdeführerin (Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG) nicht in eine Gesamtbeurteilung beziehungsweise Glaubhaftigkeitsprüfung miteinbezogen worden. Gar keinen Niederschlag in der Begründung der angefochtenen Verfügung (S. 4 ff.) fand das medizinische Altersgutachten (Sachverständigengutachten i.S. von Art. 12 Bst. e VwVG), welches zum Resultat kam, dass das von der Beschwerdeführerin angegebene Lebensalter mit den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung grundsätzlich übereinstimmt. Das von der Vorinstanz eingesetzte Geburtsdatum (...) liegt nicht einmal in der Streuweite der Altersschätzung, ergibt doch ein maximales Alter von (...) Jahren im Zeitpunkt der Untersuchung als frühestmögliches Geburtsdatum den (...). Einzig die Kopie des eingereichten Schulzeugnisses fand Erwähnung in der Begründung, indes wurde dem Dokument pauschal die Beweistauglichkeit abgesprochen, ohne es im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Ob die Vorinstanz damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat, kann dahingestellt bleiben. Zumindest wären zur geltend gemachten Minderjährigkeit weitere Sachverhaltsabklärungen angezeigt gewesen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ihrer Abklärungspflicht im Sinne von Art. 12 VwVG offensichtlich nicht in genügender Weise nachgekommen ist. Die Folge wäre die Kassation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Dublin-Verfahren. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt indes wie nachfolgend ausgeführt zum Ergebnis, dass die Vorinstanz selbst bei Annahme der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin seine Zuständigkeit gemäss Dublin-IIIVO hätte erklären müssen, weshalb der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgte und das nationale Verfahren in der Schweiz einzuleiten ist. Von der Kassation und Rückweisung zur Abklärung der Minderjährigkeit im Dublin-Verfahren wird deshalb abgesehen. Dieser Punkt wird Gegenstand der Überprüfung im nationalen Asylverfahren werden. 6.2.1 Betreffend Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sog. Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt, welches ihr ein Ermessen zur Ausübung einräumt. Jenes ist in Art. 17 Dublin-III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich vielmehr um eine Bestimmung, worin die wesentlichsten Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise ver-
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letzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist). 6.2.2 Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.
6.2.3 In diesem Sinn unzutreffend erweist sich der vorinstanzliche Hinweis, Geschwister seien nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, da solche im Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich aufgeführt werden. Diese familiäre Bindung hat zudem (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden, die Schwester hat die Beschwerdeführerin gemäss Sachverhalt von Anfang an bei sich aufgenommen und unterstützt (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.b) und Letztere äusserte bereits an der Befragung den Wunsch, bei der Schwester zu verbleiben (vgl. Bst. A.f). Die eingereichten Arztberichte (vgl. Bstn. A.b und A.k) belegen zudem, dass die Beschwer-
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deführerin an (Krankheitsbild), mithin einer schweren (...) Erkrankung, leidet. Das Vorhandensein fast aller Ermessensdeterminanten wird auch vom BFM nicht bestritten. So lehnt die Vorinstanz die Zuständigkeitserklärung gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auch lediglich mit Hinweis auf das fehlende Abhängigkeitsverhältnis ab, was damit begründet wird, dass die Schwestern seit nunmehr fünf Jahren nicht mehr zusammengelebt hätten. Diese Begründung erweist sich angesichts des bereits in der Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 zum Verfügungsentwurf des BFM vorgebrachten Einwandes, wonach schon die vorübergehende örtliche Trennung zur Schwester zu einer massiven Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin geführt und in einem Suizidversuch geendet habe, als offensichtlich unhaltbar. In der Beschwerdeschrift wird bezüglich des Abhängigkeitsverhältnisses weiter ausgeführt, dass die Schwester und deren Ehemann die einzigen Bezugspersonen der Beschwerdeführerin seien. Die beiden Schwestern würden trotz der Einweisung der Beschwerdeführerin in die (Klinik) in täglichem Kontakt stehen und es verbinde sie eine grosse emotionale Nähe. In Italien habe die Beschwerdeführerin hingegen weder Familienangehörige noch Bezugspersonen. Die enge Beziehung der Schwestern wird zudem durch ein der Beschwerde beiliegendem Schreiben des Leiters Bereich Gesellschaft der Wohnsitzgemeinde der Schwester bestätigt.
6.2.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ein "Abhängigkeitsverhältnis" beziehungsweise ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihrer Schwester in ihrem derzeitig kritischen Zustand glaubhaft darlegen konnte. Somit sind alle Voraussetzungen für die Zuständigkeitserklärung gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. Das BFM hat somit zu Unrecht seine Zuständigkeit nicht erklärt und einen Nichteintretensentscheid gefällt. Die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Dezember 2014 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 6.2.5 Das SEM wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass eine Nichtanwendung von Art. 9 Dublin-III-VO (Berufung auf Angehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind) nur dann korrekt ist, falls mit Fug und Recht dem schweizerischen Status der vorläufigen Aufnahme dem Aufenthaltsstatus der Schwester die Qualität des internationalen Schutzes (i.S. des subsidiären Schutzstatus gemäss Art. 18 ff . der sog. Qualifikationsrichtlinie der EU; vgl. auch FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K2 zu Art. 9) Seite 12

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abgesprochen werden könnte, was aber bekanntlich für das multilaterale Dublin-System erhebliche Konsequenzen für die Schweiz haben dürfte (zur Familieneinheit in Dublin-Verfahren und zum Gebot der Reziprozität im Dublin-System vgl. CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, Bern 2014, S. 387 f.). 6.3 Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Zuständigkeit der Schweiz aufgrund der mangelhaften Unterbringungssituation in Italien für die (...) kranke Beschwerdeführerin ist angesichts der Gutheissung der Beschwerde nicht weiter einzugehen. 7.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 23. Dezember 2014 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp wird mit der vorliegenden Gutheissung der Beschwerde insofern hinfällig, als dass die Beschwerdeführerin sich nunmehr gestützt auf Art. 42 AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten darf. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführerin wäre angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da sie auf Beschwerdeebene jedoch durch eine ihr zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, dass ihr Kosten erwachsen sind. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil BVGer E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz an das SEM zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli

Tu-Binh Tschan

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E-7488/2014 08 janvier 2015 16 janvier 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Objet Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

CE 11 OTest 1 OTest 4 OTest 25 OTest 26 OTest 28 UE 12 UE 18

BVGer

E-1917/2017 E-7488/2014

JICRA

2004/21

EU Verordnung

604/2013

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 112b [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) en vigueur du 29 sept. 2012 au 28 sept. 2015 (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735) et prorogé au 28 sept. 2019 selon le ch. II de la LF du 26 sept. 2014 (RO 2015 2047; FF 2014 2013).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 111 [1] Compétences du juge unique
	Un juge unique statue dans les cas suivants:
	a.	classement de recours devenus sans objet;
	b.	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
	c.	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
	d. [2]	...
	e.	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 1 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).