Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.3/2008 /daa

Urteil vom 7. Oktober 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
T.________ Inc., Panama City, Panama, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
André Gruber, Rue Charles-Bonnet 2, Postfach 189, 1211 Genf 12,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 25. März 2008 des Bundesamtes für Justiz.
Sachverhalt:

A.
Am 8. November 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 27. Oktober 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des United States Attorney's Office for the District of Columbia.

Im Ersuchen wird ausgeführt, gegen die X._______ Inc. (im Folgenden: X.________) bestehe der Verdacht illegaler Zahlungen an Beamte der Republik Kasachstan. Im Dezember 1999 sei X.________ aufgefordert worden, für ein aus Erdölgesellschaften bestehendes Konsortium mit der Bezeichnung "K.________" ein Angebot für einen Vertrag über Erdölbohrungen auf dem Ölfeld G.________ in Kasachstan zu unterbreiten. X.________ habe ihr Angebot für Erdöl-Bohrdienste im Februar 2000 vorgelegt. Gemäss einem internen Schriftwechsel bei X.________ sei diese der Ansicht gewesen, dass die Genehmigung ihres Angebots durch K.________ in beträchtlichem Umfang von einer unterstützenden Empfehlung von O.________, einem staatlichen Erdölunternehmen in Kasachstan, abhängen werde. Im September 2000 sei Mitarbeitern von X.________ von einem Vertreter von O.________ mitgeteilt worden, X.________ müsse ihm eine Provision zahlen, falls sie den Zuschlag des Vertrages wünsche. X.________ habe dem entsprochen und sich bereit erklärt, eine Provision in Höhe von ca. 2 Prozent bestimmter, sich aus dem Projekt ergebender Erlöse an ein Unternehmen namens C.________ Ltd. (im Folgenden: C.________) zu zahlen. Einer der Direktoren von C.________ sei R.________, der im
Vereinigten Königreich wohne. Dieser sei als Hauptverantwortlicher in den Gesprächen zwischen X.________ und C.________ aufgetreten und mit den Mitarbeitern von X.________ per E-Mail und persönlich in Kontakt getreten. Bei C.________ handle es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf der Isle of Man eingetragen sei. Am 27. September 2000 habe X.________ mit C.________ einen Vertretungsvertrag geschlossen. Daraus gehe hervor, dass C.________ einen Prozentsatz der an X.________ gezahlten Erlöse für künftige Projekte und Arbeiten in der Region erhalten werde. Der Vertrag habe sich jedoch nicht auf den G.________-Vertrag bezogen. Gemäss einem separaten Nebenabkommen, das dem Vertreter (also C.________) am 25. September 2000 vorgelegt worden sei, habe sich X.________ bereit erklärt, zudem eine Provision an C.________ zu zahlen, die sich auf die Erlöse aus dem G.________-Projekt bezog. Nachdem X.________ ihre Zustimmung dafür gegeben habe, die Dienste von C.________ als ihren Vertreter in Anspruch zu nehmen, sei ihr am oder um den 23. Oktober 2000 der K.________-Vertrag zugeschlagen worden. X.________ habe im Mai 2001 damit begonnen, Zahlungen an C.________ gemäss dem Vertretungsvertrag zu leisten. Zwischen Mai 2001
und November 2003 habe X.________ mindestens 26 Zahlungen an C.________ im Betrag von insgesamt über 4 Millionen USD vorgenommen. Alle Zahlungen seien auf Konten bei der Bank B.________ in London erfolgt. Sie seien in den Büchern von X.________ als Betriebsaufwendungen für das Projekt verbucht worden. Die Art der Aufzeichnungen in den Büchern enthalte keine Hinweise darauf, dass Teile dieser Gelder letztlich an Beamte in Kasachstan gezahlt worden seien. Die amerikanischen Behörden hätten keine Hinweise dafür, dass C.________ über ein bedeutendes Büro oder eine Präsenz in Kasachstan verfüge oder C.________ X.________ Waren geliefert oder Dienste als Vertreter geleistet habe. Unterlagen zu Konten von C.________ bei der Bank B.________ zeigten, dass zur Zeit, als X.________ Gelder auf die Konten von C.________ überwiesen habe, mehrere Überweisungen von Konten von C.________ in London auf Konten in der Schweiz erfolgt seien.

Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 3 bei der Bank I.________ zu übermitteln.

B.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie wies die Schweizerische Bundesanwaltschaft an, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

Dagegen erhob die T.________ Inc. am 2. März 2006 Einsprache.

Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank I.________ erhobenen Unterlagen betreffend das Konto Nr. 3, lautend auf die T.________ Inc.

Am 28. November 2006 teilte die Zentralstelle der T.________ Inc. mit, sie habe die Bankunterlagen geprüft und beabsichtige, diese betreffend den Zeitraum ab Mai 2001 bis zur Kontoschliessung an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Zentralstelle bat die T.________ Inc. um Mitteilung, ob sie der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines Teils derselben zustimme und setzte ihr eine Frist an zur Begründung der Einsprache.
Am 25. Januar 2007 begründete die T.________ Inc. ihre Einsprache.

C.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen.

Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z.________ (im Folgenden: Z.________) vom 26. April 2007.

In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z.________ - eine Tochtergesellschaft von X.________ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X.________ an C.________ begangen worden sei und es die Absicht von X.________ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G.________-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O.________ habe verlangt, Z.________ müsse C.________ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X.________ aus dem G.________-Vertrag bezahlen, damit X.________ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O.________ habe dies erst verlangt, nachdem X.________ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O.________ sein Verlangen kundgetan habe, sei C.________ der
Geschäftsleitung von X.________ unbekannt gewesen. C.________ habe für X.________ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G.________ erbracht. Trotzdem habe X.________ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G.________-Vertrages an C.________ bezahlt. G.________ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O.________. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O.________ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G.________. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K.________". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P.________ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G.________-Ölfelds im Namen aller Partner. P.________ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O.________ der P.________ Company nicht angehört habe,
habe O.________ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O.________. O.________ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X.________ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch P.________ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O.________. Anfang September 2000 sei X.________ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G.________-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O.________ verlangt, Z.________ müsse C.________ eine Kommission bezahlen, damit X.________ den G.________-Vertrag erhalte. Obwohl C.________ keinerlei Dienstleistungen für X.________ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G.________ erbracht habe, habe sich Z.________ damit einverstanden erklärt, C.________ eine Kommission zu bezahlen, weil X.________ erkannt habe, dass C.________ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O.________, das Angebot von X.________ zu unterstützen.

Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X.________ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z.________ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z.________ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X.________ ersucht.

Im Plea Agreement hat Z.________ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft.

D.
Am 3. Oktober 2007 übermittelte die Zentralstelle der T.________ Inc. die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 31. August 2007 sowie eine Abschrift des Plea Agreement.

E.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen betreffend das Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde an: Eröffnungsunterlagen, Schliessungsunterlagen sowie Vermögensnachweise, Kontoauszüge und Detailbelege für Transaktionen von über 5'000 USD (Zeitraum von Mai 2001 bis zur Saldierung).

F.
Die T.________ Inc. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Zentralstelle vom 25. März 2008 sei aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; die im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen seien zu vernichten; T.________ Inc. seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten der T.________ Inc. zu bezahlen; jeder andere oder gegenteilige Antrag des Bundesamtes für Justiz sei abzuweisen.

Eventualiter beantragt die T.________ Inc., das vorliegende Verfahren sei an die Zentralstelle zurückzuweisen, damit diese beim ersuchenden Staat ergänzende Auskünfte einhole insbesondere zu dessen Zuständigkeit zur Weiterführung des dortigen Strafverfahrens; die Zentralstelle sei anzuweisen, nach Erhalt der vom ersuchenden Staat verlangten Auskünfte neu zu entscheiden.

G.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht stellte diese Vernehmlassung der T.________ Inc. zur Kentnnisnahme zu.

Erwägungen:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika sind der am 25. Mai 1973 zwischen diesen Staaten insoweit abgeschlossene Staatsvertrag (RVUS; SR 0.351.933.6) und das dazugehörige Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS; SR 351.93) massgebend. Soweit sich diesem Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a, mit Hinweis).

1.2 Das BG-RVUS ist am 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007, geändert worden.

Gemäss Art. 37b
SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale
LTAGSU Art. 37b Disposizione transitoria relativa alla modifica del 17 giugno 2005 - Alle procedure di ricorso e d'opposizione contro decisioni di prima istanza emanate prima dell'entrata in vigore della modifica della presente legge del 17 giugno 2005 si applica il diritto anteriore.
BG-RVUS richten sich Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht.

Die Vorinstanz hat die Eintretensverfügung am 17. Februar 2006 und damit vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Das vorliegende Verfahren richtet sich deshalb nach dem bisherigen Recht (Urteile 1A.65/2007 vom 13. November 2007 E. 1 und 1A.61/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 1).

1.3 Die Verfügung, mit der die Vorinstanz die Rechtshilfe gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b
SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale
LTAGSU Art. 5 Ufficio centrale - 1 L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
1    L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
2    Nel singolo caso, all'Ufficio centrale incombono segnatamente i compiti seguenti:
a  esaminare se i reati per il cui perseguimento è richiesta l'assistenza giudiziaria sono punibili secondo il diritto svizzero;
b  decidere se, e eventualmente a quali condizioni, sarà accordata l'assistenza giudiziaria, in quanto non ne sia competente il Dipartimento;
c  decidere, d'intesa con le autorità americane, se una deposizione debba essere convalidata con giuramento o affermazione solenne;
d  autorizzare la presenza di un rappresentante delle autorità americane all'esecuzione della domanda (art. 12 cpv. 3 o art. 18 cpv. 5 del Trattato);
e  ordinare se del caso la soppressione di informazioni segrete nei documenti da consegnare;
f  designare il rappresentante svizzero nella procedura di autenticazione (art. 18 cpv. 5 e art. 20 cpv. 2 del Trattato);
g  decidere se debbano essere applicate forme speciali di notificazione previste dal diritto americano;
h  decidere se sia ammesso un ulteriore impiego delle informazioni in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 del Trattato e dare avvio se del caso a uno scambio di opinioni giusta l'articolo 39 del Trattato.
BG-RVUS gewährt und eine Einsprache nach Art. 16
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 16 Incarti di tribunali e di procedura istruttoria - 1. Ove lo Stato richiedente lo desideri, lo Stato richiesto gli mette a disposizione i seguenti documenti e oggetti, alle stesse condizioni e nella stessa misura come alle proprie autorità esplicanti funzioni analoghe:
1    Ove lo Stato richiedente lo desideri, lo Stato richiesto gli mette a disposizione i seguenti documenti e oggetti, alle stesse condizioni e nella stessa misura come alle proprie autorità esplicanti funzioni analoghe:
a  le sentenze e le decisioni dei tribunali, e
b  gli atti scritti, gli incarti e i mezzi di prova, inclusi i processi verbali e i riassunti ufficiali di testimonianze che si trovano negli incarti di un tribunale o di un'autorità incaricata delle indagini, anche se sono stati ottenuti da un «grand jury».
2    I documenti indicati al capoverso 1 lettera b saranno consegnati soltanto se si riferiscono esclusivamente ad un affare liquidato oppure nella misura determinata dall'apprezzamento dell'ufficio centrale dello Stato richiesto.
aBG-RVUS abweist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 17 Completezza degli atti scritti - Tutti gli atti scritti e gli incarti da consegnare, che si tratti di originali, di copie o di estratti, devono essere completi e immutati, a meno che sia applicabile l'articolo 3 capoverso 1 o che gli atti scritti e gli incarti portino a conoscenza un fatto indicato dall'articolo 10 capoverso 2 e le condizioni stabilite alle lettere a, b e c di tale capoverso non siano soddisfatte. Su domanda dello Stato richiedente, lo Stato richiesto provvederà, nella misura del possibile, a trasmettere l'originale degli atti scritti e degli incarti.
aBG-RVUS mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126, mit Hinweis).

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hier somit gegeben.

1.4 Wie sich aus der angefochtenen Verfügung (S. 9 lit. B) ergibt, ist die in Panama domizilierte Beschwerdeführerin am 6. Januar 2006 aufgelöst worden. Diese bringt vor, eine aufgelöste Gesellschaft existiere nach panamaischem Recht für die Dauer von drei Jahren weiter, unter anderem um ihre Interessen als Beschuldigte oder Beklagte wahrnehmen zu können; der Verwaltungsrat der Gesellschaft müsse als "trustee" handeln und könne die Gesellschaft im Rahmen der gegen sie geführten Verfahren vertreten.

Wie es sich damit im Einzelnen verhält, hat die Vorinstanz (a.a.O.) offengelassen, da die Einsprache ohnehin abzuweisen war.

Auch hier erübrigt es sich, die Frage zu vertiefen, da - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen werden - auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls abzuweisen ist.

1.5 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Bankkontos, über das der ersuchenden Behörde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie ist nach Art. 80h lit. b
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 80h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
a  l'UFG;
b  chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
IRSG und Art. 9a lit. a
SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP)
OAIMP Art. 9a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
a  nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
b  nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
c  nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.
IRSV zur Beschwerde befugt.

1.6 Die Beschwerdeführerin kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört - rügen (Art. 104 lit. a
SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP)
OAIMP Art. 9a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
a  nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
b  nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
c  nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.
OG).

1.7 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 aIRSG). Es prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

1.8 Die Beschwerdeführerin hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in französischer Sprache eingereicht. Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache verfasst.

Gemäss Art. 37 Abs. 3
SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP)
OAIMP Art. 9a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
a  nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
b  nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
c  nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.
Satz 1 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Gründe dafür, hier von dieser Regel abzuweichen, bestehen nicht. Die Beschwerdeführerin macht dies auch nicht geltend. Das vorliegende Urteil wird daher in deutscher Sprache verfasst.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt (S. 17 ff. Ziff. 5.3.1) vor, die Vorinstanz sei der Ansicht gewesen, dass die Angaben im Rechtshilfeersuchen nicht genügten; denn sie habe mit Schreiben vom 8. Mai 2007 von der ersuchenden Behörde ergänzende Angaben verlangt. Die ersuchende Behörde habe die Fragen der Vorinstanz unzureichend beantwortet. Unter diesen Umständen hätte diese die Rechtshilfe nicht gewähren dürfen.

2.2 Gemäss Art. 29 Ziff. 1
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
1    La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
a  l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
b  la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
c  il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
2    Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
a  le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
b  una descrizione della procedura applicabile;
c  l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
d  una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
e  una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
f  l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.
RVUS soll das Rechtshilfeersuchen soweit wie möglich insbesondere angeben: Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und (...) eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Tatsachen (lit. a); den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (lit. b).

Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Ziff. 1 lit. a
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
1    La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
a  l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
b  la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
c  il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
2    Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
a  le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
b  una descrizione della procedura applicabile;
c  l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
d  una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
e  una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
f  l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.
und b RVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64
E. 5c S. 88, mit Hinweisen).

2.3 Die ersuchende Behörde hat den Sachverhalt zunächst im Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005 dargelegt. Sie hat ihn sodann auf Ersuchen der Vorinstanz hin mit Schreiben vom 31. August 2007 ergänzt und überdies der Vorinstanz die Abschrift eines Plea Agreement eingereicht, welches ebenfalls eine Schilderung des Sachverhalts enthält.

Diese Sachverhaltsangaben genügen jedenfalls in ihrer Gesamtheit. Sie ermöglichen der schweizerischen Behörde insbesondere die Prüfung, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, ob Ausschlussgründe gegeben sind und ob die anbegehrte Rechtshilfe mit dem ausländischen Verfahren in einem ausreichendem Zusammenhang steht. Die Darstellung des Sachverhalts durch die ersuchende Behörde enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche sie sofort entkräfteten. Dass die Identität der nach dem Ersuchen bestochenen kasachischen Beamten noch unbekannt ist, steht der Rechtshilfe nicht entgegen (Urteil 1A.55/1993 vom 12. Juli 1993 E. 6b). Die Vorinstanz legt dies alles (S. 9 ff. E. 1) im Einzelnen dar. Ihre Ausführungen sind nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht (S. 21 ff. Ziff. 5.3.2) geltend, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz falle der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt nicht unter den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 322septies - Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,
StGB.

3.2 Nach Art. 4 Ziff. 2
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
1    Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
2    Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
a  indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
b  compreso nella cifra 26 della Lista.
3    Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
4    Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
5    In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.
RVUS dürfen Zwangsmassnahmen bei Ausführung eines Rechtshilfeersuchens nur angewendet werden, wenn die Handlung, auf die sich das Ersuchen bezieht, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, nach dem Recht des ersuchten Staates, falls dort begangen, strafbar wäre und einen Tatbestand darstellt, welcher auf der dem Vertrag beigefügten Liste strafbarer Tatbestände enthalten ist. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Art. 4 Ziff. 2
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
1    Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
2    Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
a  indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
b  compreso nella cifra 26 della Lista.
3    Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
4    Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
5    In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.
RVUS erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden (Art. 4 Ziff. 4
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
1    Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
2    Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
a  indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
b  compreso nella cifra 26 della Lista.
3    Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
4    Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
5    In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.
RVUS).

3.3 Gemäss Art. 322septies
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 322septies - Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,
StGB ist strafbar, wer einem Beamten (...), der für einen fremden Staat (...) tätig ist, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung (...) zu dessen Gunsten (...) einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Der im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung geschilderte Sachverhalt würde, hätte er sich in der Schweiz zugetragen, von dieser Strafbestimmung erfasst. Nach den bindenden Darlegungen der ersuchenden Behörde handhabte Kasachstan die nationale Erdölproduktion durch O.________. Bei dieser handelt es sich um eine staatliche Gesellschaft. Die Kontrolle über O.________ übten kasachische Regierungsbeamte aus, deren Zustimmung für den Vertragszuschlag erforderlich war. Die von X.________ an C.________ bezahlten Gelder waren somit für ausländische Regierungsbeamte bestimmt. Die Zahlungen beliefen sich auf über 4 Millionen USD. Es liegt auf der Hand, dass sie weder als Abgaben geschuldet noch dienstrechtlich oder sonst wie erlaubt waren. Die Zahlungen stellen somit einen nicht gebührenden Vorteil im Sinne von Art. 322septies
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 322septies - Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,
StGB dar, den X.________ versprach und dann auch gewährte. X.________ erbrachte die Zahlungen, damit die kasachischen Beamten das Einverständnis zum Vertragszuschlag gaben. Dabei handelt es sich zumindest um eine im Ermessen stehende Handlung der kasachischen Beamten im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit.
Die eingehenden Erwägungen der Vorinstanz auch dazu (S. 11 ff. E. 2) lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Bestechung stellt eine Straftat dar, die auf der dem RVUS beigefügten Liste strafbarer Tatbestände (Ziff. 22) aufgeführt ist.

Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin wendet (S. 26 ff. Ziff. 5.3.3) ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt so abgeändert, dass sie Rechtshilfe habe gewähren können.

4.2 Die Rüge ist unbegründet. Massgebend ist nach dem oben (E. 2) Gesagten der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt. Diesen legt die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde. Die ersuchende Behörde führt insbesondere aus, dass kasachische Regierungsbeamte die Kontrolle über O.________ ausübten. Damit weicht die Vorinstanz auch nicht vom im Ersuchen dargelegten Sachverhalt ab, wenn sie (S. 5) bemerkt, die Behörden der Vereinigten Staaten vermuteten, dass die an C.________ überwiesenen Geldbeträge dazu gedient haben, Regierungsbeamte Kasachstans zu bestechen.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt (S. 28 ff. Ziff. 5.3.4) vor, die Strafuntersuchung gegen X.________ sei mit dem Plea Agreement abgeschlossen worden. Damit sei fraglich, ob die Behörden der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des dortigen Verfahrens noch zuständig seien und das Rechtshilfeersuchen nicht hinfällig geworden sei. Wie es sich damit verhalte, sei jedenfalls durch eine Anfrage bei der ersuchenden Behörde zu klären.

5.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 lit. a
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
1    Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
a  nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
b  per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
c  in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
2    Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
3    Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
4    L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
a  l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
b  l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
c  la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
d  la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
e  l'autenticazione di documenti.
RVUS verpflichten sich die Vertragsparteien, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einander Rechtshilfe zu leisten in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates oder eines seiner Gliedstaaten fällt.

Die Schweiz verweigert die Rechtshilfe nur, wenn die ausländische Behörde klar unzuständig ist, so dass sich das Ersuchen als missbräuchlich darstellt (BGE 122 II 134 E. 7b S. 137; 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 460 N. 423).

5.3 Wie sich dem Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005 entnehmen lässt, wird das amerikanische Strafverfahren nicht nur gegen X.________ geführt, sondern ebenso gegen deren Direktoren, Angestellten und weitere Personen. In der Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 31. August 2007 weist die ersuchende Behörde ausserdem darauf hin, dass die Strafuntersuchung in den Vereinigten Staaten - auch nach Abschluss des Plea Agreement - weiterhin hängig ist. Im Plea Agreement (S. 4 Ziff. 8) wird ferner ausgeführt, dass dieses der Verfolgung natürlicher Personen - einschliesslich Direktoren und Angestellte von Z.________ - nicht entgegensteht. Bei X.________ handelt es sich um eine amerikanische Gesellschaft mit Sitz in den USA. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass für die Verfolgung strafbarer Handlungen ihrer Direktoren und Angestellten die amerikanische Gerichtsbarkeit gegeben ist.

Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die Behörden der Vereinigten Staaten zur Strafverfolgung klar unzuständig sind, so dass das Ersuchen als missbräuchlich bezeichnet werden müsste.

Ein Rechtshilfehindernis besteht daher auch insoweit nicht und eine Rückfrage bei der ersuchenden Behörde erübrigt sich.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
1    Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
a  nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
b  per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
c  in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
2    Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
3    Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
4    L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
a  l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
b  l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
c  la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
d  la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
e  l'autenticazione di documenti.
OG). Eine Parteientschädigung steht ihr nicht zu (Art. 159 Abs. 1
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
1    Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
a  nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
b  per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
c  in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
2    Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
3    Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
4    L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
a  l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
b  l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
c  la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
d  la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
e  l'autenticazione di documenti.
und 2
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
1    Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
a  nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
b  per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
c  in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
2    Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
3    Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
4    L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
a  l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
b  l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
c  la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
d  la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
e  l'autenticazione di documenti.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1A.3/2008
Data : 07. ottobre 2008
Pubblicato : 03. novembre 2008
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assistenza giudiziaria e estradizione
Oggetto : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen


Registro di legislazione
AIMP: 80h
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 80h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
a  l'UFG;
b  chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
CP: 322septies
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 322septies - Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un'organizzazione internazionale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,
LTAGSU: 5 
SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale
LTAGSU Art. 5 Ufficio centrale - 1 L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
1    L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
2    Nel singolo caso, all'Ufficio centrale incombono segnatamente i compiti seguenti:
a  esaminare se i reati per il cui perseguimento è richiesta l'assistenza giudiziaria sono punibili secondo il diritto svizzero;
b  decidere se, e eventualmente a quali condizioni, sarà accordata l'assistenza giudiziaria, in quanto non ne sia competente il Dipartimento;
c  decidere, d'intesa con le autorità americane, se una deposizione debba essere convalidata con giuramento o affermazione solenne;
d  autorizzare la presenza di un rappresentante delle autorità americane all'esecuzione della domanda (art. 12 cpv. 3 o art. 18 cpv. 5 del Trattato);
e  ordinare se del caso la soppressione di informazioni segrete nei documenti da consegnare;
f  designare il rappresentante svizzero nella procedura di autenticazione (art. 18 cpv. 5 e art. 20 cpv. 2 del Trattato);
g  decidere se debbano essere applicate forme speciali di notificazione previste dal diritto americano;
h  decidere se sia ammesso un ulteriore impiego delle informazioni in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 del Trattato e dare avvio se del caso a uno scambio di opinioni giusta l'articolo 39 del Trattato.
37b
SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale
LTAGSU Art. 37b Disposizione transitoria relativa alla modifica del 17 giugno 2005 - Alle procedure di ricorso e d'opposizione contro decisioni di prima istanza emanate prima dell'entrata in vigore della modifica della presente legge del 17 giugno 2005 si applica il diritto anteriore.
OAIMP: 9a
SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP)
OAIMP Art. 9a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
a  nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
b  nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
c  nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.
OG: 37  104  156  159
TAGSU: 1 
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
1    Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
a  nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
b  per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
c  in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
2    Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
3    Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
4    L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
a  l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
b  l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
c  la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
d  la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
e  l'autenticazione di documenti.
4 
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
1    Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
2    Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
a  indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
b  compreso nella cifra 26 della Lista.
3    Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
4    Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
5    In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.
16 
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 16 Incarti di tribunali e di procedura istruttoria - 1. Ove lo Stato richiedente lo desideri, lo Stato richiesto gli mette a disposizione i seguenti documenti e oggetti, alle stesse condizioni e nella stessa misura come alle proprie autorità esplicanti funzioni analoghe:
1    Ove lo Stato richiedente lo desideri, lo Stato richiesto gli mette a disposizione i seguenti documenti e oggetti, alle stesse condizioni e nella stessa misura come alle proprie autorità esplicanti funzioni analoghe:
a  le sentenze e le decisioni dei tribunali, e
b  gli atti scritti, gli incarti e i mezzi di prova, inclusi i processi verbali e i riassunti ufficiali di testimonianze che si trovano negli incarti di un tribunale o di un'autorità incaricata delle indagini, anche se sono stati ottenuti da un «grand jury».
2    I documenti indicati al capoverso 1 lettera b saranno consegnati soltanto se si riferiscono esclusivamente ad un affare liquidato oppure nella misura determinata dall'apprezzamento dell'ufficio centrale dello Stato richiesto.
17 
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 17 Completezza degli atti scritti - Tutti gli atti scritti e gli incarti da consegnare, che si tratti di originali, di copie o di estratti, devono essere completi e immutati, a meno che sia applicabile l'articolo 3 capoverso 1 o che gli atti scritti e gli incarti portino a conoscenza un fatto indicato dall'articolo 10 capoverso 2 e le condizioni stabilite alle lettere a, b e c di tale capoverso non siano soddisfatte. Su domanda dello Stato richiedente, lo Stato richiesto provvederà, nella misura del possibile, a trasmettere l'originale degli atti scritti e degli incarti.
29
IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere)
TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
1    La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
a  l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
b  la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
c  il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
2    Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
a  le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
b  una descrizione della procedura applicabile;
c  l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
d  una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
e  una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
f  l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.
Registro DTF
116-IB-89 • 117-IB-64 • 118-IB-111 • 122-II-134 • 122-II-367 • 123-II-134 • 124-II-124
Weitere Urteile ab 2000
1A.3/2008 • 1A.55/1993 • 1A.61/2007 • 1A.65/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
fattispecie • autorità inferiore • kazakistan • tribunale federale • usa • ufficio federale di giustizia • moneta • ltagsu • stato richiedente • lingua • inchiesta penale • convenzione internazionale • quesito • prato • numero • infrazione • autorizzazione o approvazione • trattario • stato richiesto • affiliata
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