BG.2012.29 - 2012-09-07 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 40 Conflitti in materia di foro

Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo. [1]

Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.

L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.29

Beschluss vom 7. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend "SECO") bei der Firma A. AG, Fabrik für innovative Kunststofftechnik, an deren Sitz in Z. (Schweiz) im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen im April 2011 eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt hatte, reichte dieses aufgrund der anlässlich der Kontrolle getroffenen Feststellungen mit Schreiben vom 4. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen/Untersuchungsamt Uznach wegen vorsätzlicher Verletzung von Artikel 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, nachfolgend "AVIG") eine Strafanzeige gegen die A. AG "und gegen wen rechtens" ein (act. 1.2). Ohne dass den vorliegenden Akten irgendwelche Abklärungstätigkeit entnommen werden könnte, richtete das Untersuchungsamt Uznach mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ein äusserst knappes Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, in welchem neben der A. AG auch B. als Beschuldigter aufgeführt wird, jedoch eine Begründung dazu fehlt, weshalb dem so sein soll (act. 1.3). Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Verfahrensübernahme mit der Begründung ab, das Verfahren richte sich zumindest vorläufig nicht gegen B. persönlich, sondern gegen die A. AG (act. 1.4). Das Untersuchungsamt Uznach wandte sich in der Folge mit Schreiben vom 30. Mai 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und ersuchte erneut um Verfahrensübernahme, jetzt mit der Begründung, B. sei die dominante Figur bei der A. AG und deshalb für die strafbaren Handlungen innerhalb der A. AG persönlich verantwortlich (act. 1.5). In ihrer Antwort vom 5. Juni 2012 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Verfahrensübernahme erneut ab mit der Begründung, der Verdacht gegen B. sei vorläufig nicht klar erwiesen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es anfangs März bei der A. AG zum Ausscheiden eines Geschäftsleitungsmitglieds gekommen sei. Damit sei der Gerichtsstand unklar, und die ersten Ermittlungen seien durch die St. Galler Behörden vorzunehmen, insbesondere auch bezüglich der Informanten, welche sich offenbar an das SECO gewandt und über Unregelmässigkeiten bei der A. AG berichtet hätten
(act. 1.6). Nachdem das Untersuchungsamt Uznach am 7. Juni 2012 eine entsprechende Anfrage an das SECO gerichtet hatte (act. 1.7), hielt dieses im Schreiben vom 25. Juni 2012 fest, dass wohl erst die beantragten Hausdurchsuchungen Rückschlüsse darauf erlauben würden, ob sich der Verdacht gegen B. richte, und dass bei diesem unabhängig von seiner Stellung im Verfahren eine Hausdurchsuchung vorgenommen werden könne. Bezüglich zwei der Informanten forderte das SECO das Untersuchungsamt Uznach auf, eine Bestätigung bezüglich diskreter Behandlung der persönlichen Angaben dieser Informanten abzugeben (act. 1.8). Am 10. Juli 2012 trat das Untersuchungsamt Uznach mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz telefonisch erneut in Kontakt, eine Einigung über die Ermittlungszuständigkeit konnte jedoch nicht erzielt werden (act. 1.9).

B. Gleichentags (am 10. Juli 2012) reichte das Untersuchungsamt Uznach das vorliegende Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes ein (act. 1). Darin stellt sich dieses im wesentlichen auf den Standpunkt, B. stehe als Grossaktionär und Delegierter des Verwaltungsrates und angesichts der wirtschaftlichen Interessenlage als Hauptverdächtiger im Zentrum der Untersuchung. Da im Kanton Schwyz gegen B. bereits eine Untersuchung wegen des schwereren Deliktes der Vergewaltigung laufe, sei gestützt auf Art. 33 Abs. 1 StPO die Untersuchung im vorliegenden Verfahren ebenfalls durch diesen Kanton zu führen (act. 1). Mit Antwort vom 17. Juli 2012 hielt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz in formeller Hinsicht fest, das Gesuch sei verspätet eingereicht worden; materiell setzte sie sich auf den Standpunkt, dass ohne weitere erste Abklärungen noch nicht feststehe, gegen welche natürliche Person(en) sich der Tatverdacht richte, und diese ersten Abklärungen seien durch den Kanton St. Gallen zu führen (act. 1, S. 3).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/ Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandkonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 10 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG StPO/SG; sGS 962.1]). Im Kanton Schwyz kommt diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft (§ 48 lit. e und lit. f der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ 231.110]) zu.

1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen erfolglosen Meinungsaustausch durchgeführt. Dieser Austausch wurde seitens des Gesuchstellers jedoch zur Hauptsache nicht durch den dafür zuständigen stellvertretenden Ersten Staatsanwalt, sondern durch den Staatsanwalt geführt. Der stellvertretende Erste Staatsanwalt griff erst abschliessend in den Meinungsaustausch ein und versuchte telefonisch eine Einigung zu erzielen, obwohl sich seit der einige Zeit früher erfolgten ablehnenden Stellungnahme des Gesuchsgegners bezüglich der für den Gerichtsstand relevanten Verdachtslage keine neuen Erkenntnisse ergeben hatten; zumindest sind solche neuen Erkenntnisse aus den Akten nicht ersichtlich. In dieser Situation kann man sich fragen, ob die Frist zur Einreichung des Gerichtsstandsgesuchs als gewahrt gelten kann. Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens und insbesondere des Umstandes, dass die natürliche(n) Person(en), welche für die in Frage kommende Straftat zur Verantwortung zu ziehen sind, noch ermittelt werden müssen, kann die Frage jedoch offen gelassen werden.

1.4 Vorliegend geht es um eine Verletzung von Art. 105 AVIG, also um eine verwaltungsstrafrechtliche Widerhandlung, welche gemäss dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) geahndet wird. Art. 6 VStrR sieht – im Gegensatz zu Art. 102 StGB für das gemeine Strafrecht – vor, dass für Widerhandlungen, welche in Geschäftsbetrieben begangen werden, die natürlichen Personen, welche die Tat begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Die effektiv geschäftsführenden Personen bzw. die Organe haften verwaltungsstrafrechtlich, soweit sie es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen haben, eine Widerhandlung ihrer Untergebenen abzuwenden oder die Wirkung dieser Widerhandlungen aufzuheben (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR). Eine Art. 102 StGB vergleichbare Unternehmenshaftung besteht nur für Bagatelldelikte (Art. 7 VStrR), die vorliegend nicht zur Diskussion stehen.

1.5 In der Anzeige des SECO vom 5. Mai 2012 (act. 1.2) wird der Vorwurf erhoben, im Betrieb der A. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) seien zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigungen bezogen und damit Art. 105 AVIG verletzt worden. Weder aus dieser Anzeige noch aus den in der Folge durch den Gesuchsteller getroffenen ersten Abklärungen ergeben sich konkrete Handlungen oder Unterlassungen (siehe Art. 6 Abs. 2 VStrR) bestimmter natürlicher Personen, die einen entsprechenden Tatverdacht ergeben. Vielmehr bleibt offen, welche Personen daran beteiligt waren, die Zeiterfassungsunterlagen für die Kurzarbeitsentschädigungen zu erstellen, bzw. zu verändern etc. und bei der Arbeitslosenkasse die Entschädigungen widerrechtlich geltend zu machen. Angesichts fehlender entsprechender Abklärungen steht auch nicht fest, welchen geschäftsführenden Personen eventuelle fahrlässige oder vorsätzliche Unterlassungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VStrR vorzuwerfen sind. Mit dem Gesuchsteller kann davon ausgegangen werden, dass B. angesichts seiner dominanten Stellung im Geschäftsbetrieb der A. AG in erster Linie für die vorgeworfenen Straftaten bzw. strafbaren Unterlassungen in Frage kommt. Ein hinreichender konkreter Tatverdacht, welcher die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen B. erlauben würde, ist damit allerdings noch nicht gegeben. Es ist auch davon auszugehen, dass B., wenn überhaupt, nicht völlig alleine in (verwaltungs-)strafrechtlich relevanter Art und Weise tätig wurde, sondern dass mehrere Beteiligte, die durch die Untersuchungsbehörde noch zu ermitteln sind, für die bei der A. AG begangenen Straftaten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Es ergibt sich daraus, dass zum heutigen Zeitpunkt in gerichtsstandsrelevanter Hinsicht erst der Tatort feststeht, und dass dieser Tatort am Sitz des betroffenen Geschäftsbetriebes im gesuchstellenden Kanton liegt, was von den Parteien auch nicht bestritten wird. Seine Strafverfolgungsbehörden sind deshalb im heutigen Zeitpunkt für die Verfolgung der bei der A. AG begangenen Straftaten zuständig, und die von ihm aufgeworfene Zuständigkeitsproblematik stellt sich mangels feststehender Täteridentität vorläufig nicht.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die bei der A. AG begangen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 7. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BG.2012.29 07. settembre 2012 20. settembre 2012 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CE 24

Sentenze TPF

BG.2011.17 BG.2012.29 BG.2011.7

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone
	1.	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
	2.	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 39 Esame della competenza e intesa
	1.	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
	2.	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 39 Esame della competenza e intesa
	1.	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
	2.	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 7
	1.	Se la multa applicabile non supera i 5000 franchi e se la determinazione delle persone punibili secondo l'articolo 6 esige provvedimenti d'inchiesta sproporzionati all'entità della pena, si può prescindere da un procedimento contro dette persone e, in loro vece, condannare al pagamento della multa la persona giuridica, la società in nome collettivo o in accomandita o la ditta individuale.
	2.	Il capoverso 1 si applica per analogia alle comunità di persone senza personalità giuridica.