RR.2009.3 - 2009-09-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rechtsverweigerung.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.3-4

Entscheid vom 7. September 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., B. GmbH,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV), Rechtsverweigerung

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Rotterdam führte gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Betäubungsmittelhandel. A. wurde verdächtigt, Kopf der kriminellen Organisation zu sein, welche in Südamerika grosse Mengen Kokain kaufte, diese per Schiff nach Holland importierte und dort weiterverkaufte. In diesem Zusammenhang waren die niederländischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 24. Oktober 1995 an die Schweiz gelangt und hatten um Durchsuchung verschiedener Räumlichkeiten sowie Beschlagnahme von Dokumenten, Gegenständen und Computerdaten ersucht, die in Bezug auf obgenannte Delikte als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Zudem hatten sie die Sperrung von u.a. auf A. lautende Konten verlangt (act. 1.7).

Das Bundesamt für Polizeiwesen leitete das Rechtshilfeersuchen am 26. Oktober 1995 an die Staatsanwaltschaft Schwyz (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) weiter, welche diesem mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Oktober 1995 vollumfänglich entsprach und den Vollzug dem Verhöramt Schwyz (nachfolgend „Verhöramt“) übertrug (act. 1.8). Das Verhöramt beschlagnahmte daraufhin diverse Akten und liess verschiedene Konten u.a von A. und der B. GmbH sperren. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Herausgabe dieser Dokumente mit Verfügung vom 1. Dezember 1995 an und bestätigte die Sperrung der Konten (act. 1.9). Dagegen wurde seinerzeit keine Beschwerde erhoben.

B. In der Folge fällte das Bezirksgericht von Rotterdam in der Strafsache A. am 7. Oktober 1997 ein Urteil (act. 1.15). Gegen dieses legte der Beschuldigte Berufung ein, woraufhin das Oberlandsgericht in Den Haag am 2. Juni 1999 in der Sache rechtskräftig entschied und A. insbesondere für den Import von 1000 kg Kokain schuldig sprach (act. 1.17).

C. Im vom Strafverfahren separat geführten Einziehungsverfahren erliess das Landgericht Rotterdam sodann am 15. Januar 1999 ein Urteil (act. 1.16). Auch dieser Entscheid wurde angefochten, woraufhin die Sache am 27. August 2002 vom Gerichtshof in Den Haag und nach Geltendmachung von Revisionsgründen am 21. Dezember 2004 durch den obersten niederländischen Gerichtshof beurteilt wurde. A. ist in diesem Entscheid zur Zahlung von EUR 3'500'000.00 verpflichtet worden (act. 1.18 bzw. 7.7).

D. Während der obgenannten Straf- und Einziehungsverfahren in den Niederlanden, erkundigte sich die Staatsanwaltschaft mehrmals bei den holländischen Behörden nach dem Verfahrensstand bzw. ersuchte um Zustellung der ergangenen Urteile (vgl. z.B. act. 1.10-1.14). Der obgenannte Entscheid vom 21. Dezember 2004 wurde der Schweiz mit Schreiben vom 13. Juni 2005 zugestellt. Das niederländische Zentralbüro für Justizinkasso teilte in nämlichen Schreiben mit, das niederländische Büro für Internationale Rechtshilfe in Strafsachen werde sich bezüglich Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte rechtshilfeweise melden (act. 1.20). Ein entsprechendes vom 28. April 2006 datiertes Rechtshilfeersuchen ging daraufhin bei den schweizerischen Behörden ein (act. 7.4, 7.5). Im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) ersuchte dieses die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 31. August 2006, 26. Januar 2007 und 15. Oktober 2008 (act. 1.19, 1.20) um Zusendung zusätzlicher Informationen.

E. Am 6. sowie 28. Oktober 2008 gelangten A. und B. GmbH mit einem Ersuchen um Aufhebung der Kontosperren respektive Antrag auf förmlichen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens an die Staatsanwaltschaft (act. 1.4, 1.5). Diese teilte mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 mit, vor Erledigung des Rechtshilfeverfahrens werde die Reaktion der niederländischen Behörden abgewartet. Das Rechtshilfeverfahren werde jedoch erledigt, sofern sich die niederländischen Behörden nicht innert angemessener Frist meldeten (act. 1.19). Am 8. Dezember 2008 setzte das Bundesamt den niederländischen Behörden eine letztmalige Frist bis zum 25. Februar 2009 zur Einreichung der verlangten Informationen (act. 1.20). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 ersuchten A. und B. GmbH erneut um Aufhebung der Vermögenssperren und förmliche Erledigung des Rechtshilfeverfahrens (Nr. 1 act. 1.6). Die Staatsanwaltschaft teilte am 16. Dezember 2008 mit, bevor in der Rechtshilfeangelegenheit weitere Schritte unternommen würden, werde die Reaktion der niederländischen Behörden bis zum Ablauf der ihnen letztmalig angesetzten Frist abgewartet (act. 1.6).

F. Gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2008 lassen A. und die B. GmbH Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Staatsanwaltschaft Schwyz sei anzuweisen, die von ihr auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rotterdam / NL vom 24.10.1995 hin im Verfahren Nr. 1 bewilligten sowie mit Verfügung vom 1.12.1995 bestätigten Beschlagnahmen der Vermögenswerte:

· lautend auf A.

- Safe Nr. 2, Bank C., Schwyz

- Depot Nr. 3, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 3, Bank C., Schwyz

- 120 Namenaktien D. AG bzw. ihre Rechte und Vermögenswerte daraus

· lautend auf B. GmbH:

- Konto Nr. 4, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 5, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 6, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 7, Bank C., Schwyz

umgehend aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte umgehend an die berechtigten Inhaber A. und B. GmbH heraus- bzw. zurückzugeben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Das Bundesamt trägt am 17. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde an (act. 7). A. und B. GmbH lassen mit Replik vom 5. März 2009 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Duplik vom 10. März 2009 wiederum die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Das Bundesamt verzichtet mit Schreiben vom 12. März 2009 auf weitere Ausführungen (act. 12). A. und B. GmbH wurden darüber am 18. März 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Am 21. Juli 2009 wurden A. und B. GmbH zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs verschiedene Akten nachgesandt (act. 14), worauf diese am 28. Juli 2009 Stellung nahmen (act. 15). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 14. August 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 16).

G. Das niederländische Justizministerium hat mit Schreiben vom 12. Februar 2009 die ihm gesetzte Frist bis zum 15. Februar 2009 zum Einreichen der verlangten Dokumente, insbesondere der ergangenen Urteile, gewahrt. Die Behörde hat zudem um Aufrechterhaltung der Vermögenssperren ersucht (act. 7.12). Das Bundesamt befand das Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2006 daraufhin nach summarischer Prüfung als zulässig und hat dieses am 16. Februar 2009 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet (act. 7.13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich.

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin verweigere respektive verzögere den Erlass einer längst fälligen Verfügung. Diese habe im Schreiben vom 16. Dezember 2008 abgelehnt, die Gesuche vom 6. und 28. Oktober 2008 um Aufhebung der gesperrten Vermögenswerte zu behandeln, festgehalten, bis zu der den niederländischen Behörden angesetzten Frist vom 15. Februar 2009 würden in der Rechtshilfeangelegenheit keine weiteren Schritte unternommen und habe sich zudem nicht festgelegt, wann nach der festgelegten Frist sie über das gestellte Freigabeersuchen entscheiden wolle. Dies entspreche einem ablehnenden anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 17a Abs. 3 IRSG. Im Rahmen der Behandlung der Beschwerde sei auch eine materielle Beurteilung der Sachlage vorzunehmen (act. 1 S. 3; act. 9 S. 2 f.).

2.2 Gemäss Art. 17a Abs. 3 IRSG kommt das Verhalten der zuständige Behörde einem ablehnenden und anfechtbaren Entscheid gleich, wenn sie den Erlass einer Verfügung ohne Grund verweigert oder verzögert. Diese Regelung betrifft gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch einzig das Bundesamt; eine Partei kann aus dieser Bestimmung kein Recht auf Beschwerde herleiten (Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2). Art. 17a IRSG wurde im Rahmen der Revision des Rechtshilferechts in den Jahren 1995/1997 eingeführt und hatte zum Zweck, den dringlichen und wichtigen Charakter der internationalen Rechtshilfe zu untermauern. Gemäss Abs. 3 sollte das Bundesamt als Aufsichtsbehörde und Partei im Verfahren künftig wirksamer in das Rechtshilfeverfahren eingreifen können (vgl. Botschaft vom 29. März 1995 u.a. betreffend Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 S. 17). Die Beschwerdeführer berufen sich damit zu Unrecht auf Art. 17a Abs. 3 IRSG. Indessen können sie eine Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde gestützt auf Art. 46a VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) erheben. Demnach kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Der unzutreffende Hinweis der Beschwerdeführer auf Art. 17a IRSG schadet dabei nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2).

2.3 Die Eintretensvoraussetzungen solch einer Beschwerde sind mit Ausnahme des Anfechtungsobjekts und der Frist gleich zu beurteilen wie bei einer allgemeinen Beschwerde. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder –verzögerung ist damit nur möglich, wenn eine Beschwerde auch in der Hauptsache zulässig ist (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 46a N. 5). Dies ist vorliegend ohne Weiteres gegeben, wäre eine in dieser Sache ergangene Verfügung doch nach der publizierten Praxis der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar (TPF 2007 124 E. 2.3).

Auch die Legitimation richtet sich nach dem Hauptverfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 46a FN. 10). Vorliegend sind die Beschwerdeführer Inhaber der gesperrten Konten und damit gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Fristenregelung sodann besagt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die gilt jedoch nicht, wenn das angefochtene Schreiben eine sog. „Negativverfügung“ darstellt, d.h. ein begründeter und ausdrücklicher Entscheid, keine Verfügung zu erlassen, vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 2c mit Verweis auf BGE 108 Ia 205 ff.). In diesem Fall gilt die 30tägige Beschwerdefrist. Ob im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2008 solch eine Verfügung zu erblicken ist, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerdefrist von 30 Tagen gewahrt worden ist (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2).

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Es fragt sich damit, ob in concreto eine Rechtsverweigerung respektive -verzögerung vorliegt. Bei einer von Art. 46a VwVG erfassten Rechtsverweigerung im engen Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es, die für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Demgegenüber ist die Behörde bei der Rechtsverzögerung zwar gewillt tätig zu werden bzw. eine Entscheidung zu treffen, kommt ihrer Verpflichtung jedoch nicht innert angemessener Frist nach und verschleppt damit das Verfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 2).

3.2 Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, ist gemäss dem anwendbaren Prozessrecht und den übergeordneten Verfahrensgarantien, namentlich Art. 29 und 29a BV zu beantworten. Eine Rechtsverweigerung setzt voraus, dass der Rechtssuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch eingereicht hat und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung gegeben ist. Letzterer besteht, wenn nach dem anzuwenden Prozessgesetz und dem materiellen Recht eine Parteistellung bejaht werden kann und die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu entscheiden (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 13 ). Vorliegend ist die Parteistellung der Beschwerdeführer als Kontoinhaber gestützt auf Art. 80h IRSG wie dargetan unbestritten (vgl. E. 2.3). Zudem hatten sie in Anbe-tracht der schon sehr langen, d.h. seit rund 14 Jahren bestehenden Kontensperre auch Anspruch auf eine Verfügung (vgl. dazu insbesondere TPF 2007 124 E. 2.3). Das hat die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antwortschreiben vom 16. Dezember 2008 denn auch keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt, sondern sich nur geweigert, zur Zeit zu verfügen. Eine Rechtsverweigerung im engen Sinne liegt damit nicht vor.

Es bleibt zu untersuchen, ob im Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine unzulässige Rechtsverzögerung zu sehen ist. Eine solche ist zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen zu messen. Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als nach der Natur der Sache und den gebotenen Umständen gerechtfertigt ist. Demnach wird jeder Fall anhand der gesamten Umstände beurteilt. Dabei wird insbesondere die Komplexität der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung für die betroffene Person, aber auch das Verhalten der betroffenen Person und der Behörde berücksichtigt (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 20). Gerade weil es sich gegenständlich um eine bereits sehr lange bestehende Kontensperre handelt (seit dem Jahre 1995) und den niederländischen Behörden in diesem Zusammenhang eine letzte Frist zur Einreichung zusätzlicher Informationen angesetzt worden war, ist es nachvollzieh- und vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin noch bis zum Ablauf der gesetzten Frist, also rund zwei Monate nach Einreichung des Gesuches, zuwarten wollte, bis sie in der Rechtshilfeangelegenheit weitere Schritte zu unternehmen beabsichtigte. Eine unzulässige Rechtsverzögerung lag somit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht vor.

3.3 Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zur Aufhebung der Kontosperren ist damit nicht einzugehen.

Festzuhalten ist, dass auch bei Bejahung einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht in der Sache zu entscheiden gewesen wäre, da die Beschwerdegegnerin bis anhin nicht über die fragliche Aufhebung der Kontosperre entschieden hat. In diesem Fall wäre eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgt, damit diese über den Antrag befinde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 2.4). Es ist nicht Aufgabe des Bundesstrafgerichtes, erstinstanzlich über solche Ersuchen zu entscheiden.

4. Schliesslich bleibt zu bemerken, dass allerdings in der Zwischenzeit, d.h. nach Ablauf der den niederländischen Behörden auf den 15. Februar 2009 gesetzten Frist, eine unzulässige Rechtsverzögerung eingetreten ist. Diese liegt im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach Vorliegen der ihr vom Bundesamt am 16. Februar 2009 übermittelten Unterlagen (vgl. Sachverhalt lit. G) nicht umgehend über das Gesuch betreffend Aufhebung der Vermögenssperre entschieden hat. Diese Rechtsverzögerung dauert bis heute an. Die Beschwerdegegnerin hätte während des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ohne Weiteres in der Sache entscheiden dürfen bzw. müssen. Das ergibt sich aus einer Anwendung „a maiore ad minus“ von Art. 58 VwVG und wird von der Lehre als selbstverständlich angesehen (vgl. etwa Müller in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 46a N. 12 m.w.H.). Entsprechend wird die Beschwerdegegnerin nach Eingang des vorliegenden Entscheides umgehend über den immer noch offenen Antrag der Beschwerdeführer zu entscheiden haben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Da vorliegend in der Sache – Aufhebung der Vermögenssperre – nicht entschieden werden musste, wird die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 7. September 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Felix Keller

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.