8C_150/2017 - 2017-08-07 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Beendigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 150/2017

Urteil vom 7. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
Betriebe A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christoph Meyer
und Advokatin Nadja Lüthi,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrik Stadler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Beendigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 18. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
B.________ war seit 1987 zu 100 % und aufgrund der gesundheitlichen Folgen eines im Jahre 1995 geschehenen Betriebsunfalles ab 2004 nur noch zu 50 % bei den Betrieben A.________ als Mitarbeiter im Fahrdienstes angestellt. Wegen Bedenken hinsichtlich der Fahrtauglichkeit des Arbeitnehmers, der ab 31. Mai 2013 ärztlich ausgewiesen vollständig arbeitsunfähig war, ordneten die Betriebe A.________ eine Abklärung beim psychologischen Institut C.________ an. Laut dessen Bericht vom 15. Oktober 2013 musste die Fahrtauglichkeit aktuell verneint werden und B.________ sollte erst wieder im Fahrdienst beschäftigt werden, wenn er innerhalb einer Frist von sechs Monaten belegen könne, dass er die ihn belastenden Umstände erfolgreich bewältigt und verarbeitet habe. Diesfalls sei es vorstellbar, dass er den Fahrdienst wieder aufnehmen könne. Aufgrund dieser Einschätzung wurde B.________ in einer Verweistätigkeit eingesetzt. Mit Schreiben vom 27. März 2014 forderten die Betriebe A.________ B.________ auf, sich einer weiteren psychologischen Prüfung der Fahrtauglichkeit zu unterziehen. Auf dessen Wunsch fanden in der Folge zunächst von einer aussenstehenden Fachperson begleitete Gespräche zwischen den Parteien zur Konfliktbewältigung statt. Am 18.
August 2014 luden die Betriebe A.________ B.________ erneut zur Tauglichkeitsprüfung auf den 1. September 2014 beim psychologischen Institut C.________ ein mit dem Hinweis, dass es sich dabei um eine Weisung handle, deren Missachtung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen könne. B.________ liess am 28. August 2014 mitteilen, während des von ihm eingeleiteten Verfahrens bei der Aufsichtsbehörde werde er der Aufforderung der Betriebe A.________ nicht nachkommen. Am 26. September 2014 eröffneten die Betriebe A.________ dem Arbeitnehmer, dass gemäss § 34 Abs. 1 des Personalgesetzes des Kantons Basel-Stadt (vgl. Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt, SG Nr. 160.100; im Folgenden: PG-BS) das Arbeitsverhältnis aufgrund der 16 Monate dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit von Gesetzes wegen und damit automatisch und ohne Kündigung am 30. September 2014 enden werde. Auf das Begehren von B.________ erliessen die Betriebe A.________ am 8. Juni 2015 eine entsprechende Feststellungsverfügung. Den erhobenen Rekurs wies der Verwaltungsrat der Betriebe A.________ mit Entscheid vom 7. März 2016 ab.

B.
In teilweiser Gutheissung des hiegegen eingereichten Rekurses hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Verfügung vom 8. Juni 2015 auf; den Antrag, es sei die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen, wies es ab; auf den Antrag, es sei der ausstehende Lohn nachzuzahlen, trat es nicht ein (Entscheid vom 18. Januar 2017).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die Betriebe A.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
B.________ und das Appellationsgericht Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 hat die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das vorliegende Verfahren wurde antragsgemäss mit Verfügung vom 8. Mai 2017 sistiert. Nachdem das Bundesgericht im Fall 8C 46/2017, in dem dieselbe Rechtsfrage zu prüfen gewesen ist, mit heutigem Datum entschieden hat, kann dieser Prozess fortgeführt werden.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit dem ab 1. Oktober 2014 (Feststellungsverfügung der Betriebe A.________ vom 8. Juni 2015) bis zur Einreichung des Rekurses beim kantonalen Gericht am 18. März 2016 entgangenen Lohn erreicht, wie die Betriebe A.________ mit nicht zu beanstandender Begründung vorbringen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) einzutreten.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).

4.
Zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht § 34 Abs. 1 PG-BS mit der Marginalie "Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Invalidität oder länger dauernder Arbeitsverhinderung" in Verletzung von Bundesrecht ausgelegt hat. Nach dieser Bestimmung endet das Arbeitsverhältnis mit Beginn von Rentenzahlungen der Eidg. IV., spätestens jedoch nach 16-monatiger ganzer oder teilweiser Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall im entsprechenden Umfang ohne Kündigung. Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung lägen aufgrund der Akten an sich vor, indessen könne die automatische Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur in Fällen erfolgen, wenn ein Anspruch auf Rentenzahlungen der Invalidenversicherung bestünde. Sei ein solcher - wie hier - nicht gegeben und sei die arbeitnehmende Person dennoch nach Ablauf der Sperrfrist von 365 Tagen gemäss § 37 PG-BS wegen Krankheit und Unfall an der Ausübung der übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise verhindert, habe die Anstellungsbehörde eine Kündigung gemäss § 30 Abs. 2 lit. a PG-BS ("die Anstellungsbehörde kann nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ganz oder teilweise an der
Aufgabenerfüllung verhindert ist") auszusprechen. Die Betriebe A.________ bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz verstosse angesichts des klaren Wortlauts von § 34 Abs. 1 PG-BS gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Gesetzbindungsgebots gemäss Art. 5 Abs. 1 und 3 BV sowie gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV.

5.

5.1. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 140 V 8 E. 2.2.1 S. 11 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 V 191 E. 3 S. 194 f. mit Hinweisen).

5.2. Die Ermittlung der ratio legis darf nicht nach den eigenen, subjektiven Wertvorstellungen des Gerichts, sondern hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebräuchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus. Es
begrenzt indes die Zulässigkeit der Rechtsfindung contra verba aber secundum rationem (BGE 140 I 205 E. 6.2 S. 311 mit Hinweis; vgl. auch BGE 141 V 191 E. 3 S. 194 f. mit Hinweisen).

6.

6.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, die §§ 27 Abs. 1 lit. e ("Das Arbeitsverhältnis endet durch Invalidität oder länger dauernde Arbeitsverhinderung") und 34 Abs. 1 PG-BS seien im Zuge der Totalrevision des kantonalen Pensionskassengesetzes (in Kraft gesetzt ab 1. Januar 2008) neu gefasst worden. Nach der früheren Fassung von § 27 lit. e PG-BS habe das Arbeitsverhältnis mit der Invalidität der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geendet; alt§ 34 Abs. 1 PG-BS habe dies dahingehend konkretisiert, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse im entsprechenden Umfang endete, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden musste.
Gemäss Ratschlag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Nr. 05.1314.01 vom 29. August 2006 zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass überhaupt eine Rente der Pensionskasse bezogen werden könne; denn dies sei nach dem revidierten Pensionskassengesetz erst möglich, wenn kein Lohn oder anderweitiger Ersatz mehr ausbezahlt werden müsse. Das unbeendete Arbeitsverhältnis hätte dem Beginn der Rente der beruflichen Vorsorge im Wege gestanden und umgekehrt das Arbeitsverhältnis mangels Rentenbezugs nicht enden können. Im Gegensatz zum alten Recht knüpfe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr an den Bezug einer Rente der beruflichen Vorsorge, sondern an den Beginn von Rentenzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Ziel der neuen Regelung sei damit offensichtlich die Koordination von "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" und "Berentung durch die berufliche Vorsorge" gewesen. Der neue Gesetzestext der §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG-BS gehe deutlich über diese gesetzgeberische Absicht hinaus, indem nicht bloss bei Vorliegen einer Invalidität, welche im entsprechenden Umfang Anspruch auf eine Invalidenrente verschaffe, sondern auch bei einer
länger dauernden Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis automatisch enden solle. Im Übrigen habe es im Grossen Rat zur Änderung des PG-BS im Rahmen der Pensionskassenrevision keine Wortmeldungen gegeben.
Weiter hat das kantonale Gericht in systematischer Hinsicht erwogen, je nach Auslegung des § 34 Abs. 1 PG-BS verändere sich die praktische Relevanz der Kündigungsmöglichkeit nach § 30 Abs. 2 lit. a PG-BS (vgl. den in E. 3 hievor zitierten Wortlaut dieser Bestimmung). Die zitierten Materialien wiesen jedenfalls nicht darauf hin, dass ein neuer, eigenständiger Beendigungsgrund (Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen Arbeitsverhinderung) eingeführt werden sollte. § 34 Abs. 1 PG-BS sei einzig im Rahmen der Totalrevision des Pensionkassengesetzes geändert worden, weshalb insoweit auf Kontinuität mit dem bisherigen Recht, mithin auf denselben normativen Gehalt zu schliessen sei. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Regelung einführen wollte, gemäss welcher der Bezug von Invalidenleistungen wegen der üblichen langen Dauer der invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren praktisch vollständig verdrängt werde. Auch aus diesem Blickwinkel her betrachtet erscheine die Neufassung von § 34 Abs. 1 PG-BS ausschliesslich als Koordinationsnorm.
Schliesslich hat das kantonale Gericht erwogen, es sei unklar, ob sich § 34 Abs. 1 PG-BS einzig auf die Arbeitsverhinderung im angestammten Beruf oder auch auf eine Verweistätigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG beziehe. Die Betriebe A.________ schienen in casu allein vom Grad der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, trügen aber weder der seit dem 29. April 2015 bloss zu 25 % fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit noch der vollumfänglichen Verhinderung in der bisherigen Beschäftigung Rechnung. Es sei nicht restlos geklärt, auf welche konkreten Arbeitsverrichtungen sich die ärztlichen Atteste bezögen. Diese Unklarheit könne im Zusammenhang mit der ohne jeden rechtsgestaltenden Akt eintretenden gänzlichen oder teilweisen automatischen Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses nicht hingenommen werden. Aus dem in Art. 5 Abs. 1 BV und § 5 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) enthaltenden Legalitätsprinzips folge, dass Rechtssätze, auf die sich eine Verfügung stütze, hinreichend bestimmt sein müssten. Für Rechtssätze, die ohne weitere Verfügung unmittelbar zu einer rechtsgestaltenden Wirkung führen sollen, gelte dies umso mehr. Das Gesetz müsse so präzise formuliert sein, dass die Einzelnen ihr Verhalten
danach richten und die Folgen der Verwirklichung eines bestimmten Sachverhalts mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (mit Hinweis auf HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N. 342 f.). Insgesamt sei festzustellen, dass die Anstellungsbehörde nach Ablauf der Sperrfrist gemäss § 37 PG-BS von 365 Tagen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 30 Abs. 1 lit. a PG-BS (mit der Marginalie "Ordentliche Kündigung") zu entscheiden habe.

6.2. Die Betriebe A.________ bringen vor, das kantonale Gericht negiere in willkürlicher Weise die in den neugefassten §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG-BS klar zum Ausdruck gebrachte Absicht des Gesetzgebers, wonach unstreitig alternativ an die zwei Tatbestandsmerkmale - Invalidität oder länger dauernde Arbeitsverhinderung - die Rechtsfolge der automatischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses geknüpft sei. Es taxiere den Auflösungsgrund nach 16-monatiger Arbeitsverhinderung als überflüssige, vom Gesetzgeber nicht gewollte Alternative. Für diese Annahme begnüge es sich mit der Feststellung, die Materialien wiesen jedenfalls nicht darauf hin, dass ein neuer eigenständiger Beendigungsgrund habe eingeführt werden sollen. Damit übersehe es, dass der von ihm als massgeblich bezeichnete Zweck von § 34 Abs. 1 PG-BS gerade auch mit der 16-Monate-Regel verfolgt werde. Diese Frist lehne sich gemäss Ratschlag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2006 an die bisherigen Kündigungsmöglichkeiten an. Der Konzeption des Gesetzgebers liege auch die Überlegung zugrunde, dass die arbeitnehmende Person bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von 16 Monate in der Regel noch Ansprüche auf Lohnfortzahlung bzw. auf
Lohnersatzzahlungen habe. Weiter machen die Betriebe A.________ geltend, im Ratschlag werde ausgeführt, die "vorzeitige (n) Auflösung" nach Zusprechung einer IV-Rente vor Ablauf der 16 Monate dürfte "in der Praxis äusserst selten vorkommen." Also sei sich der Gesetzgeber durchaus bewusst gewesen, dass das erstgenannte Tatbestandselement von § 34 Abs. 1 PG-BS praktisch weitgehend wirkungslos bleiben würde. Klar falsch sei demnach die Erwägung der Vorinstanz, wonach nicht davon auszugehen sei, der Gesetzgeber habe eine Regelung einführen wollen, in welcher der Bezug von Invalidenleistungen wegen der üblichen Dauer der IV-Verfahren praktisch vollständig verdrängt werde. Zusammengefasst lasse sich festhalten, dass das kantonale Gericht seine subjektiven Vorstellungen über die klaren gesetzgeberischen Vorgaben stelle.

6.3.

6.3.1. Aufgrund der Vorbringen der Betriebe A.________ sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die die Erwägungen des kantonalen Gerichts und sein Ergebnis als willkürlich erscheinen lassen könnten (vgl. dazu z.B. Urteil 5P.209/2003 vom 9. September 2003 E. 3 ff.). Prozessthema bildet in erster Linie die Frage, ob der kantonale Gesetzgeber im Zuge der Totalrevision des kantonalen Pensionskassengesetzes mit der Neuformulierung der §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG-BS im Vergleich zu dem nicht geänderten § 37 PG-BS mit der Marginalie "Kündigung zur Unzeit" und mit dem Text "Im Falle der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall gilt eine Sperrfrist von 365 Tagen. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach Ablauf der Probezeit sinngemäss Anwendung." schaffen wollte. Nach dem Wortlaut des Ratschlages des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt lag seine Absicht entgegen der Darlegungen der Betriebe A.________ einzig darin, das für die vom Kanton angestellten Personen geltende Pensionskassengesetz an die bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss ATSG und IVG anzupassen. Dazu hielt er unter anderem fest, abzulösen sei der aufgrund von früheren beamtenrechtlichen Bestimmungen
festgelegte Invaliditätsbegriff, der allein auf der Dienstunfähigkeit beruht habe. Gemäss dem neuen Gesetz sei eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit Grundlage für eine leistungsbegründende Invalidität. Die Anspruchsvoraussetzungen würden somit kompatibel mit dem BVG, das sich auf den Invaliditätsbegriff der Eidgenössischen Invalidenversicherung abstütze. Mit dieser klaren Formulierung bekannte sich der Regierungsrat, wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, auch zu Art. 6 ATSG mit der Marginalie "Arbeitsunfähigkeit", nach dessen Satz 2 bei langer Dauer auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt wird. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht darauf hingewiesen, dass § 34 Abs. 1 PG-BS insoweit unklar ist, zumal nach Abs. 2 dieser Bestimmung das Arbeitsverhältnis bei der Zusprechung einer Invalidenrente den neuen Umständen anzupassen ist. Schon aus diesem Grunde ist wenig nachvollziehbar, weshalb der Tatbestand gemäss § 37 PG-BS (mit der Marginalie "Kündigung zur Unzeit") im Rahmen der Revision des kantonalen Pensionskassengesetzes mit der Neufassung von § 34 Abs. 1 PG-BS quasi ausser Kraft gesetzt werden sollte.

6.3.2. Den insgesamt betrachtet nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Erwägungen ist beizufügen, dass die betroffene Person mit dem Rekurs gegen eine gestützt auf § 34 Abs. 1 PG-BS getroffene Feststellungsverfügung einzig geltend machen könnte, die Frist von 16 Monaten sei noch nicht abgelaufen oder sie sei nicht wegen Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeit verhindert gewesen. Einen Anspruch auf Abfindung gemäss § 36 Abs. 1 lit. a und b PG-BS ("Die Anstellungsbehörde setzt eine Abfindung fest: a) im Falle einer Kündigung wegen Verhinderung an der Aufgabenerfüllung gemäss § 30 Abs. 2 lit. a); b) wenn die Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs gemäss § 30 Abs. 2 lit. b) nicht möglich ist.") könnte die arbeitnehmende Person, wird § 34 Abs. 1 PG-BS im Sinne der Betriebe A.________ ausgelegt, prozessual nicht durchsetzen können. Dass dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein soll, der allein das kantonale Pensionskassengesetz revidieren wollte, ist aus den Materialien nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Beschwerde zutreffend ausführt, hat der Regierungsrat im Ratschlag eine automatische Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr bezog
er sich im Kontext mit den bisherigen Kündigungsmöglichkeiten bei Arbeitsverhinderung auf § 37 PG-BS, der vorbehalten bleibe. Das kantonale Gericht erläutert dazu, dass eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder von den Sozialpartnern noch von den politischen Lagern im Grossen Rat thematisiert worden sei. Von einer klaren und praktikablen Lösung des Gesetzgebers, wie von den Betrieben A.________ angenommen, kann auch unter diesem gesetzessystematischen und historischen Blickwinkel betrachtet, nicht die Rede sein.

6.3.3. Weiter machen die Betriebe A.________ geltend, die vorinstanzliche Lösung sei in sich unlogisch. So halte das kantonale Gericht fest, die automatische Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolge, wo Ansprüche auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung im Umfang des festgestellten rentenbegründenden Invaliditätsgrades bestünden. Dem sei entgegenzuhalten, dass der rentenbegründende Invaliditätsgrad in der ersten und der zweiten Säule unterschiedlich ausfallen könne (im Bereich des IVG ab 40 %, im Bereich der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt ab 25 %). Beispielsweise bestünde bei einem Invaliditätsgrad von 30 % Anspruch auf eine Rente der Pensionskasse. Der zu deren Ausrichtung notwendigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses stünde dann aber der fehlende Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung entgegen.
Das kantonale Gericht bringt in der Vernehmlassung vor, die aufgeworfene Frage sei nicht zu prüfen gewesen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, was die Betriebe A.________ aus dieser weiteren Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung für die integrale Anwendbarkeit der automatischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 34 Abs. 1 PG-BS ableiten möchte. Dem hat das Bundesgericht nichts beizufügen.

7.

7.1. Die Betriebe A.________ bringen schliesslich eventualiter vor, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die Streitgegenstand bildende Auflösungsverfügung in eine Kündigungserklärung gemäss § 30 Abs. 2 lit. a PG-BS zu konvertieren gewesen sei. Sie sei - in Abwägung der unverzüglichen Geltung der teleologisch reduzierten Norm und im Vertrauen an die Geltung der Norm - gestützt auf Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 9 BV gehalten gewesen, die Wirkung ihrer teleologischen Reduktion in casu auf die Rechtsfolge einer ordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt der Verfügung vom 26. September 2014 zu beschränken.

7.2. Das kantonale Gericht bringt in der Vernehmlassung zur Beschwerde vor, die Betriebe A.________ hätten die verlangte Konversion im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht. Sie wäre von ihr aber in analoger Anwendung der Rügeobliegenheiten gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100) im Rahmen der Vernehmlassung gemäss § 23 Abs. 2 VRPG zumindest zu behaupten gewesen. Somit sei eine ordentliche Kündigung gemäss § 30 PG-BS nicht Streitgegenstand des Verfahrens und vom Verwaltungsgericht nicht zu prüfen gewesen.

7.3. Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Daher ist der Antrag der Betriebe A.________, die Sache sei an die Vorinstanz mit der Anweisung zurückzuweisen, die von ihr festgestellte Rechtsfolge unter dem Blickwinkel einer ordentlichen Kündigung zu beurteilen, nicht einzutreten.

8.
Die Gerichtskosten werden den Betrieben A.________ als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben den Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. August 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.