6B_576/2015 - 2015-08-07 - Strafprozess - Entschädigung und Genugtuung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 576/2015

Urteil vom 7. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. April 2015.

Sachverhalt:

A.

Am 12. Februar 2013 und 8. April 2013 erstattete A.________ gegen ihren Ehemann, B.________, Strafanzeige wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach liess B.________ national und international zur Verhaftung ausschreiben. Am 20. Juli 2013 wurde er verhaftet und blieb bis am 24. Juli 2013 inhaftiert.

Mit Einstellungsverfügung vom 11. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die gegen B.________ geführte Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden B.________ auferlegt und es wurde ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO zugesprochen (Ziffer 4). Sodann ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass die dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtende Entschädigung von B.________ zurückgefordert werde (Ziffer 5).

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B.________ hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2014 Ziffer 4 der Verfügung vom 11. März 2014 auf und wies die Staatsanwaltschaft an, B.________ (gestützt auf Art. 431 StPO) eine angemessene Entschädigung und Genugtuung auszurichten. Ebenso hob das Obergericht die von der Staatsanwaltschaft in Ziffer 5 der Verfügung angeordnete Rückforderung der Entschädigung (Anwaltshonorar) auf.

B.

Am 5. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft ergänzend zur Einstellungsverfügung vom 11. März 2014 eine mit Letzterer inhaltlich insofern identische Verfügung, als B.________ wiederum eine Entschädigung und Genugtuung (gestützt auf Art. 430 Abs. 1 StPO) verweigert (Ziffer 1) und die Rückforderung der an den Verteidiger auszurichtenden Entschädigung von B.________ angeordnet wurde (Ziffer 2).

Auf erneute Beschwerde von B.________ hin hob das Obergericht am 28. April 2015 die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 auf und wies die Amtskasse an, B.________ gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entschädigung von Fr. 2'246.75 zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. März 2014 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. März 2014 auszurichten. Sodann hielt das Obergericht erneut fest, dass auf eine Rückforderung der dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtenden Entschädigung verzichtet werde.

C.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 28. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG ohne Einschränkung zu. Sie kann alle Beschwerdegründe nach Art. 95 - 98 BGG vorbringen (BGE 134 IV 36 E. 1.4 S. 39 ff. mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; Urteile 6B 938/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1 und 6B 515/2014 vom 26. August 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag in der Sache selbst. Sie begnügt sich mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und beantragt Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Dass das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, ein materielles Urteil zu fällen und die Sache zurückweisen müsste, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht; ein reformatorischer Entscheid wäre ohne weiteres möglich. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin gegen die Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung an B.________ (Beschwerdegegner) gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO wendet, wobei die Höhe der zugesprochenen Beträge nicht beanstandet wird. Weiter möchte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde erreichen, dass der Beschwerdegegner zur Rückzahlung der dem Verteidiger aus der Amtskasse auszurichtenden Entschädigung verpflichtet werde. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.

Anfechtungsobjekt ist der vorinstanzliche Entscheid vom 28. April 2015. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Entschädigung sowie Genugtuung bejaht und diese auf Fr. 2'246.75 respektive Fr. 1'500.-- (jeweils nebst Zins) beziffert (Entscheid S. 7 - 9 und Dispositiv-Ziffer 1.1.). Zudem hat sie auf eine Rückforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verzichtet (Entscheid S. 10 und Dispositiv-Ziffer 1.1.). Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen Endentscheid nach Art. 90 BGG, weshalb grundsätzlich darauf eingetreten werden kann. Damit braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob der vorinstanzliche Entscheid vom 21. November 2014 als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 und Art. 93 BGG zu qualifizieren ist.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen).

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, geprüft und in der Entscheidung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben. Nicht erforderlich ist, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweis).

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei ohne weitere Nachforschungen und nur gestützt auf die Angaben der Ehefrau zur Verhaftung ausgeschrieben worden, erweise sich als aktenwidrig und somit willkürlich. Zudem verletze die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, da sie auch nicht ansatzweise begründe, weshalb sie trotz Bargeldbezügen des Beschwerdegegners über total Fr. 270'000.-- die Ausschreibung als unrechtmässig im Sinne von Art. 431 StPO qualifiziert.

Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, weshalb sie davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den Beschwerdegegner zur Verhaftung ausgeschrieben hat, ohne zuvor die erforderlichen Nachforschungen zu seinem Aufenthalt zu treffen. Betreffend die Feststellung der Vorinstanz, die von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in ihrer Verfügung vom 5. Januar 2015 angegebenen mehrfachen Nachfragen nach dem Aufenthaltsort hätten erst nach, und nicht wie erforderlich vor der Ausschreibung zur Verhaftung stattgefunden, zeigt die Beschwerdeführerin keine Willkür auf. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Angaben der Ehefrau nicht überprüft, den Beschwerdegegner nicht einmal vorzuladen versucht und keine polizeilichen Nachforschungen getätigt habe, als willkürlich darzutun (Entscheid S. 7 mit Verweis auf die Erwägungen im Entscheid vom 21. November 2014, E. 3.3.1). Damit nennt die Vorinstanz ihre massgeblichen Überlegungen, von denen sie sich bei der Sachverhaltsfeststellung hat leiten lassen. Die von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vor der Ausschreibung getätigten Bankanfragen ergaben, dass sämtliche Bankbezüge im Jahr 2012 getätigt
wurden. Sie erfolgten somit noch während des gegen den Beschwerdegegner geführten ersten Strafverfahrens, welches erst mit Strafbefehl vom 19. Februar 2013 seinen Abschluss fand. Wenn sich die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht mit dem in seiner Bedeutung untergeordneten Einwand der Beschwerdeführerin auseinandersetzt, bereits vor der Ausschreibung zur Verhaftung mehrere Bankanfragen getätigt zu haben, verletzt sie weder das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin noch das Willkürverbot.

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe "zu Unrecht nicht auch auf die Akten des Vorverfahrens (ST.2012.3921) abgestellt".

Diese Rüge erweist sich schon deshalb als unbehelflich, weil die Beschwerdeführerin nicht sagt, dass und weshalb dieser Umstand einen Einfluss auf den vorinstanzlichen Entscheid hätte haben sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Somit mangelt es an der Substanziierung der Rüge (sog. doppelte Rügebegründung), weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.4.2. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz führe aktenwidrig aus, die Akten des Vorverfahrens (ST.2012.3921) seien im Beschwerdeverfahren SBK.2014.124 in keiner Weise erwähnt worden. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe aber in Ziffer 2 der Begründung der Einstellungsverfügung vom 11. März 2014 sehr wohl auf das Strafverfahren ST.2012.3921 Bezug genommen.

Die Vorinstanz hält lediglich fest, dass "in den Rechtsschriften im Verfahren SBK.2014.124" die Akten ST.2012.3921 nicht erwähnt worden seien (Entscheid S. 6). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie hätte in einer ihrer Rechtsschriften auf die Akten Bezug genommen. Dass die Akten in der Einstellungsverfügung nicht erwähnt worden wären, sagt die Vorinstanz nicht. Im Übrigen nannte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in Ziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 11. März 2014 lediglich die damalige Prozessnummer als Hinweis auf die Vorstrafe und bezog sich keineswegs auf die Akten des damaligen Prozesses zur Begründung der angeordneten Zwangsmassnahmen. Es liegt keine Aktenwidrigkeit und somit keine Willkür vor.

3.4.3. Aktenwidrig sei auch der Vorwurf der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Letztere habe die Zwangsmassnahmen völlig isoliert vom Verfahren ST.2012.3921 getroffen.

Diesen Vorwurf erhebt die Vorinstanz nicht, sondern hält lediglich fest, dass bereits die Begründung der Einstellungsverfügung alle für die Einstellung und die Kosten- und Entschädigungsfolgen relevanten Punkte zu enthalten habe. Dieser Pflicht sei die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nicht nachgekommen, wenn sie im Nachhinein auf weitere Akten verweise (Entscheid S. 6). Auch hier liegt keine Aktenwidrigkeit und somit keine Willkür vor.

3.5. Die übrigen Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in rein appellatorischer Kritik. Ohne auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung einzugehen, schildert die Beschwerdeführerin die Ereignisse aus ihrer Sicht und legt dar, wie der Sachverhalt richtigerweise zu würdigen sei. Auf die unzulässigen appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowie im Entscheid vom 21. November 2014, auf welchen die Vorinstanz verweist, offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen.

3.6. Die Vorinstanz geht ohne in Willkür zu verfallen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach keinerlei Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Beschwerdegegners getroffen und ihn gestützt auf die Angaben seiner Ehefrau national und international zur Verhaftung hat ausschreiben lassen.

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die rechtliche Qualifikation als rechtswidrige Ausschreibung im Sinne von Art. 431 StPO wendet, entfernt sie sich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Sie legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage zu Unrecht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit als verletzt angesehen und von einer rechtswidrigen Ausschreibung ausgegangen wäre. Die Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerdeführerin als Folge der nach ihrem Dafürhalten nicht rechtswidrigen Zwangsmassnahme eine Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO beantragt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahme und des damit verknüpften Anspruchs auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 431 StPO verkannt hätte.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.