2C_121/2009 - 2009-08-07 - Diritto fondamentale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 121/2009

Urteil vom 7. August 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer,

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden.

Gegenstand
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte (Art. 12 und 17 BGFA).

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Auf Anzeige von Rechtsanwalt Y.________ hin eröffnete die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden gegen Rechtsanwalt X.________ ein Disziplinarverfahren wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision. Mit Beschluss vom 13. Juni 2008 erteilte sie ihm wegen Verletzung der Berufsregeln einen Verweis und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Eine von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. November 2008 aufzuheben und ihn von jeglicher Disziplinarmassnahme zu befreien.
Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das eidgenössische Anwaltsgesetz, welches neben den Berufspflichten (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff . BGFA) abschliessend regelt, ist Teil des Bundesverwaltungsrechts. Damit unterliegt das angefochtene Urteil, bei dem es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Da keiner der Ausschlussgründe von Art. 83 BGG Anwendung findet, ist dieses Rechtsmittel zulässig.

2.
2.1 A. und B.Z.________ erteilten im Jahr 2000 dem Architekten C.________ den Auftrag, als Totalunternehmer auf dem freien Teil ihrer Ferienhausparzelle in V.________ (Gemeinde W.________) drei Mehrfamilienhäuser mit einer unterirdischen Einstellhalle zu erstellen. Den Verkauf der Eigentumswohnungen übertrugen sie einer Maklerfirma der Ehefrau des Architekten. Die Wohnungen wurden ab Weihnachten 2003 bezogen. Nachdem einer der Käufer beanstandet hatte, die Fahrrampe sei in Missachtung der Baubewilligung zu steil (über 30 % statt maximal 15 %) erstellt worden, beauftragten die Stockwerkeigentümer Rechtsanwalt Y.________ mit der Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Baubehörde W.________, dem Architekten als Totalunternehmer sowie A.Z.________ als Verkäuferin. Nachdem der Beauftragte A.Z.________ einen Zahlungsbefehl über Fr. 500'000.-- hatte zukommen lassen und dem Architekten u.a. Verfehlungen bei Projektierung und Ausführung der Rampe zum Vorwurf gemacht hatte, beauftragten Verkäuferin und Architekt gemeinsam ebenfalls einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen. Da dieser sein Mandat nach zwei Monaten niederlegte, betrauten sie den Beschwerdeführer mit diesem Doppelmandat.

2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Architekten bzw. dessen Ehefrau einerseits und A.Z.________ andererseits mündlich eine spezielle Mandatsorganisation vereinbart worden sei; dies mit dem Zweck, sich gegen verschiedene, Gegenstand von separaten privaten und öffentlichen Verfahren bildende Vorwürfe der Stockwerkeigentümer und der Gemeinde W.________ namentlich betreffend die Zufahrtsrampe zur Tiefgarage zu wehren. Dabei habe A.Z.________, die sich aus den Streitigkeiten habe heraushalten wollen, bewusst auf jede Information durch den Beschwerdeführer über die laufenden Geschäfte verzichtet; sie habe sich - sofern nötig - nicht vom Beschwerdeführer, sondern lediglich vom Architekten bzw. dessen Ehefrau rudimentär über die Verfahren informieren lassen wollen.

Insofern seien die Interessen der Klienten zwar durchaus gleich gerichtet gewesen. Es hätte aber bereits für einen Laien von Anbeginn weg klar sein müssen, dass sich im weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen grössere Interessenkonflikte ergeben könnten, beispielsweise wenn sich herausgestellt hätte, dass die Rampe entfernt und der gesetzmässige Zustand wieder hergestellt werden müsste.

Die vereinbarte Informationsregelung verletzt unter diesen Umständen nach Auffassung der Vorinstanz die sich aus Art. 12 BGFA ergebende volle anwaltliche Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht. Denn aus einer unzureichenden oder gar falschen Information durch den Architekten bzw. dessen Ehefrau hätte A.Z.________ Schaden entstehen können. Im Rahmen seiner ihm verbleibenden Möglichkeiten hätte er deshalb wenigstens sicherstellen müssen, dass seiner auf direkte Information durch ihn weitgehend verzichtenden Mandantin durch abmachungswidrige ungenügende oder falsche Informationen keine relevanten Nachteile entstehen. Es sei zwar zwischen den Mandanten mündlich vereinbart worden, dass der Architekt die Anwaltskosten selber trage und dass dieser A.Z.________ sämtliche Schäden, die sie aus den infrage stehenden Verfahren erleiden könnte, voll zu ersetzen habe. Angesichts des weitgehenden Verzichts auf direkte anwaltliche Information und des fortgeschrittenen Alters der Mandantin wäre es aber für eine sorgfältige und gewissenhafte Interessenwahrung geboten gewesen, auf einer schriftlichen Vereinbarung einer solchen Schadloshaltung zu bestehen; dies als absolutes Minimum an Vorkehren zur Vermeidung von Interessenverletzungen seiner
Mandantin. Indem er davon abgesehen habe, habe er gegen die in Art. 12 lit. c in Verbindung mit lit. a BGFA umschriebenen Verpflichtungen verstossen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese erblickt er zunächst darin, dass er zur verlangten schriftlichen Schadloserklärung bzw. deren Inhalt nicht angehört worden sei.

3.2 Die Rüge ist unbegründet. In seiner Anzeige vom 25. September 2007 gegen Rechtsanwalt Y.________ legte der Beschwerdeführer dar, dass im Rahmen der Mandatsorganisation vereinbart worden sei, dass der Architekt allfällige negative Konsequenzen derselben trage, d.h. A.Z.________ schadlos halte, sofern gegenüber dieser nachteilige Massnahmen verhängt würden. In ihrem Beschluss vom 13. Juni 2008 nahm die Aufsichtskommission mit der Forderung nach einer schriftlichen Schadloserklärung offensichtlich Bezug auf die Darlegungen des Beschwerdeführers. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hat er diese Darstellung der Schadloshaltung (unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 25. September 2007) wiederholt. Diese mündlich vereinbarte Schadloshaltung wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Da sie insofern die Darstellung des Beschwerdeführers übernommen hat und der Inhalt angesichts der Umstände ebenfalls klar war - A.Z.________ sollte keine insbesondere finanziellen Nachteile zu tragen haben, was auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz bestätigte - erübrigte sich eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers zu dieser unbestrittenermassen mündlich vereinbarten Schadloshaltung. Zugleich durfte die Vorinstanz
auf die Anhörung von Zeugen verzichten.

3.3 Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass die von der Aufsichtskommission verwendete Formulierung "Schadloshaltung infolge mangelhaften oder gar falschen Informationsflusses" zwischen den Eheleuten C.________ und A.Z.________ unklar ist. Dasselbe gilt für die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz betreffend relevante Nachteile durch abmachungswidrige ungenügende oder falsche Informationen. Die Regelung des Informationsflusses ist im vorliegenden Fall nicht entscheidend, da die in Frage stehende Schadloserklärung lediglich die Anwaltskosten und sämtliche Schäden betrifft, die A.Z.________ - trotz des möglichst guten und gemeinsamen Abwehrverhaltens - aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verfahren erleiden würde (angefochtenes Urteil E. 2d). Massgebend ist vielmehr, ob sich die in Frage stehende allfällige Interessenkollision durch die verlangte schriftliche Schadloserklärung gar nicht negativ für die Interessen der Klientschaft hätte auswirken können. Die Vorinstanz hat denn zu Recht auch nur geprüft, ob dem Beschwerdeführer ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c (in Verbindung mit lit. a), d.h. insbesondere eine unzulässige Doppelvertretung zur Last zu legen ist (angefochtenes Urteil E. 1, 2a/d/e).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche (Art. 9 BV) Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Er beanstandet namentlich, die Vorinstanz habe sowohl den Totalunternehmervertrag zwischen seinen beiden Mandanten als auch die zwischen A.Z.________ und den Käufern abgeschlossenen Verkaufsverträge (mit Regelungen der Haftung für Baumängel) in willkürlicher Weise übergangen.

4.2 Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz verweist ausdrücklich auf den Totalunternehmervertrag vom 23. April 2003. Es kann damit nicht die Rede davon sein, dass sie den Vertrag übergangen hat.

4.3 Was die übrigen Vorbringen anbelangt (Nichtbeachtung der Verkaufsverträge, keine Disziplinarverfahren gegen seine Mandatsvorgänger, Verfahren gegen Rechtsanwalt Y.________), erübrigen sich weitere Ausführungen, da die Beschwerde aus den nachstehend dargelegten Gründen ohnehin gutzuheissen ist.

5.
5.1 Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben die Rechtsanwälte "jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen", zu vermeiden. Die entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses. Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben" haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet. Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen: Der Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, so verstösst der Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen nicht
gleichgerichtet sind. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt ist. Gestützt auf Art. 12 lit. c BGFA ist es dem Anwalt weiter grundsätzlich untersagt, gerichtlich gegen einen Klienten vorzugehen, für den er zur gleichen Zeit ein anderes (hängiges) Mandat führt. In persönlicher Hinsicht ist das Verbot von Doppelvertretungen nicht auf Verfahren begrenzt, zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht, sondern erfasst überhaupt jede Form von sich widersprechenden Interessen (BGE 134 II 108 E. 3).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertretung von Versicherungsgesellschaft und Versichertem sind deren Interessen in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gewöhnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Eine gleichzeitige Vertretung ist mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages bestehen. Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen und darf künftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. Das entsprechende Vertretungsverbot gilt ohne weiteres auch für allfällige Prozesse gegen Dritte, selbst wenn Versicherer und Versicherter in diesen den gleichen Rechtsstandpunkt einnehmen sollten. An gleichgerichteten Interessen fehlt es etwa, wenn Versicherer und Versicherter unterschiedliche Ansichten über die Ersatzpflicht bzw. die Befriedigung des
Geschädigten haben. Die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Vertragsparteien reicht aber nicht aus, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen. Ansonsten wäre es einem Rechtsanwalt überhaupt nie möglich, zwei Personen zugleich zu vertreten, da immer denkbar ist, dass es zwischen diesen auf die eine oder die andere Art zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Streitgegenstands kommt. Der Rechtsanwalt, der in der gleichen Angelegenheit zwei Mandanten vertritt, muss sich jedoch stets bewusst sein, dass deren Interessen zwar im Moment gleichgerichtet sein mögen, es zwischen ihnen künftig aber jederzeit zu Unstimmigkeiten mit gegensätzlichen Standpunkten kommen kann. Er hat deshalb alles zu unterlassen, was in einem allfälligen späteren Konflikt die Stellung eines Mandanten zum Vorteil des anderen schwächen könnte. Eine entsprechende Verhaltensregel ergibt sich ohne weiteres aus der allgemeinen Verpflichtung des Rechtsanwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung, so dass ihre Missachtung disziplinarisch als Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA geahndet werden kann. Deshalb ist nicht angezeigt, allein wegen der theoretischen Möglichkeit solcher Berufspflichtverletzungen die
gleichzeitige Wahrung der Interessen von Versicherer und Versichertem generell als unzulässige Doppelvertretung zu qualifizieren. Dass die Versicherungsgesellschaft, falls sie (zumindest teilweise) ersatzpflichtig erklärt würde, allenfalls auf den Versicherten Regress nehmen könnte, ändert nichts. Es versteht sich von selbst, dass der Anwalt in einem allfälligen Regressverfahren weder die Versicherungsgesellschaft noch den Versicherten vertreten dürfte (BGE 134 II 108 E. 4.2 und 4.3).

5.2 Der Beschwerdeführer hat A.Z.________ als Verkäuferin und den Architekten als Totalunternehmer der Eigentumswohnungen gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft und der Gemeinde W.________ vertreten, welche mittels der von ihnen eingeleiteten rechtlichen Vorkehren (Verfahren auf Feststellung von Verstössen gegen das Baugesetz [Ausführung Fassaden, Anzahl Parkplätze, Neigung Zufahrtsrampe] und Herstellung des rechtmässigen Zustandes) insbesondere die Neuerstellung einer Rampe mit geringerer Neigung zur unterirdischen Einstellhalle anstrebten. Die Vorinstanz hat insoweit zu Recht erkannt, dass in dieser Hinsicht die Interessen der Mandanten gleich gerichtet waren, nämlich auf Abwehr aller aus den geltend gemachten Mängeln des Bauwerks allenfalls auf sie zukommenden (Schaden-)Ersatzansprüche. Namentlich erwähnt sie die Möglichkeit, dass die Zufahrtsrampe entfernt und der gesetzmässige Zustand wieder hergestellt werden müsste.
Die Vorinstanz hat indessen keinen konkreten Interessenkonflikt zwischen den Mandanten des Beschwerdeführers festgestellt. Sie wirft diesem auch kein eigentliches Fehlverhalten bei der Vertretung seiner Mandanten vor. Vielmehr erachtet sie die gleichzeitige Vertretung der beiden Mandanten allein mit Blick auf eine mögliche künftige Interessenkollision als unzulässig, was nach dem Gesagten auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 12 lit. c BGFA beruht.

5.3 Der Beschwerdeführer hat schon im vorinstanzlichen Verfahren auf die Mängelregelung gemäss dem Totalunternehmervertrag und den Kaufverträgen verwiesen. Gemäss dem zwischen seinen beiden Mandanten A.Z.________ und C.________ am 23. April 2003 abgeschlossenen Totalunternehmervertrag waren im Werkpreis namentlich die Garantie und Risikoübernahme des Totalunternehmers (Ziff. 5.1.4) sowie die Befolgung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen (Ziff. 5.12) enthalten; zudem waren die SIA Norm 118 (die in den Art. 165 ff. auch die Gewährleistung für Werkmängel regelt) und die zum Zeitpunkt der Baueingabe geltenden technischen Bedingungen übriger Normen ausdrücklich als ergänzende Vertragsbestandteile vereinbart worden. A.Z.________ hätte deshalb, wäre sie durch die Gemeinde oder die Käufer in Anspruch genommen worden, in jedem Fall auf den Architekten Regress nehmen und sich dadurch schadlos halten können.

Bereits auf Grund dieser vertraglichen Haftungsregelung war der Architekt in allen Fällen für die allenfalls A.Z.________ treffenden Schadenersatzforderungen leistungspflichtig. Dies wurde im Rahmen der mündlichen Mandatsorganisation lediglich bestätigt. Die von der Vorinstanz zusätzlich verlangte schriftliche Vereinbarung betreffend Schadloshaltung von A.Z.________ könnte keinen über den bereits aus Vertrag bestehenden hinausgehenden Schutz von A.Z.________ bewirken und erweist sich somit als unnötig. Da somit unter allen Umständen der Architekt für den gegebenenfalls entstandenen Schaden hätte aufkommen müssen, ist es im Übrigen auch nicht zu beanstanden, dass er in erster Linie durch den Beschwerdeführer zu informieren war.

5.4 Allenfalls hätte die alleinige Tragung der Anwaltskosten durch den Architekten zusätzlich zur mündlichen Vereinbarung schriftlich geregelt werden können; ein konkreter Interessenkonflikt ist indessen auch hier nicht zu erkennen und wird von der Vorinstanz auch nicht angeführt.

6.
Mithin steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht gegen Art. 12 lit. a und c BGFA verstossen hat. Der angefochtene Entscheid ist in Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufzuheben.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 BGG).
Für die Aufwendungen, welche der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer im Hinblick auf das bundesgerichtliche Verfahren getätigt hat, ist er vom Kanton Graubünden angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil sowie der Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden vom 13. Juni 2008 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat seine Pflichten als Anwalt nicht verletzt.

Die Angelegenheit wird zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Küng

2C_121/2009 07. agosto 2009 25. agosto 2009 Tribunale federale Inedito Diritto fondamentale

Oggetto Disziplinarverfahren

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

134-II-108

Weitere Urteile ab 2000

2C_121/2009

RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali
	L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
	a.	esercita la professione con cura e diligenza;
	b.	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
	c.	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
	d.	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
	e.	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
	f. [1]	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
	g.	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
	h.	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
	i.	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
	j.	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907).

RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 17 Misure disciplinari
	1.	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
		a.	l'avvertimento;
		b.	l'ammonimento;
		c.	la multa fino a 20 000 franchi;
		d.	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
		e.	il divieto definitivo di esercitare.
	2.	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
	3.	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

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	L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
	a.	esercita la professione con cura e diligenza;
	b.	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
	c.	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
	d.	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
	e.	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
	f. [1]	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
	g.	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
	h.	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
	i.	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
	j.	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907).

RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 17 Misure disciplinari
	1.	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
		a.	l'avvertimento;
		b.	l'ammonimento;
		c.	la multa fino a 20 000 franchi;
		d.	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
		e.	il divieto definitivo di esercitare.
	2.	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
	3.	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.