6B_344/2016 - 2016-07-07 - Infrazione - Urkundenfälschung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 344/2016

Urteil vom 7. Juli 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung; Willkür, Grundsatz "in dubio pro reo",

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 10. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 30. April 2013 von der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern des Betrugs schuldig gesprochen, da er am Bahnschalter in A.________ Fahrausweise und Ähnliches auf Kredit im Wert von Fr. 7'042.-- bezogen hatte, ohne dass er die offene Schuld hätte begleichen können. Einen Teil der Fahrausweise gab er in der Folge an anderen Bahnhöfen im Kanton Bern zurück, ohne den Rückerstattungsbetrag bei der Bahnangestellten am Bahnschalter in A.________ abzuliefern. Anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung reichte X.________ eine Kopie des von der Bahnangestellten erstellten Dokuments mit der Auflistung der durch ihn bezogenen Fahrkarten zu den Akten, welche mit einem "Bezahlt"-Stempel versehen war. In der Folge überwies das Gericht das Dokument sowie die Akten zur Prüfung eines allfälligen strafrechtlich relevanten Verhaltens an die Staatsanwaltschaft. Mit Strafbefehl vom 13. März 2014 wurde X.________ der Urkundenfälschung schuldig gesprochen, da er auf der handschriftlichen Zusammenstellung der Bahnangestellten einen Stempel mit dem Vermerk "Bezahlt" gesetzt habe, um die Bezahlung seiner Schuld vorzuspiegeln und zu belegen. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X.________ am 4. Juni 2014 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 20.--, als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil.

C.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 10. Dezember 2015 das erstinstanzliche Urteil.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss eine mündliche Verhandlung. Eine solche ordnet der Präsident nur ausnahmsweise an (Art. 57 BGG). Dafür besteht vorliegend kein Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Stempel auf dem fraglichen Dokument nicht angebracht und sei daher unschuldig. Weiter wendet er sich gegen die Abweisung seines Antrags auf Befragung des von ihm angerufenen Zeugen. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des rechtlichen Gehörs.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers sowie diejenigen der Bahnangestellten. Letztere habe glaubhaft ausgesagt, der Beschwerdeführer habe die Beträge nicht bezahlt, weshalb auch keine Quittung ausgestellt worden sei. Die Schilderungen des Beschwerdeführers ergäben hingegen keinen Sinn. Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise, weshalb die von der Bahnangestellten an der Verhandlung eingereichte Originalaufstellung nicht abgestempelt worden sei. Im Strafverfahren wegen Betrugs habe der Beschwerdeführer sodann die angebliche Quittung erst vor Obergericht eingereicht, während er zuvor stets behauptet habe, keine Quittung zu besitzen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien insgesamt unglaubhaft, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Die Aussagen der Bahnangestellten stünden hingegen in Einklang mit den objektiven Beweismitteln. Es gebe keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer den "Bezahlt"-Stempel selber auf dem Dokument angebracht habe.

2.3. Die Aussagewürdigung im angefochtenen Entscheid ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Vorinstanz zeigt verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers auf. Gestützt auf die vorhandenen Beweise durfte sie, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer den Stempel auf dem fraglichen Dokument selber angebracht hatte, um damit die Bezahlung der Ausstände zu beweisen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen einzig vor, der Stempel stamme nicht von ihm und er sei unschuldig. Damit präsentiert er rein appellatorische Kritik, die eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen vermissen lässt. Darauf ist nicht einzutreten. Was die im bundesgerichtlichen Verfahren verlangte Expertise bezüglich des Stempels betrifft, ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwerdeführer ein entsprechendes Begehren bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat. Mithin handelt es sich dabei um ein vor Bundesgericht neu beantragtes Beweismittel. Einerseits ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen). Andererseits ist auch nicht
ersichtlich, weshalb erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu gegeben haben soll, den Beweisantrag zu stellen. Dieser ist als unzulässiges Novum aus dem Recht zu weisen (vgl. Art. 99 BGG).

2.4. Den Antrag auf Befragung von B.________ lehnt die Vorinstanz mit der Begründung ab, die Bahnangestellte habe mit keinem Wort erwähnt, dass der Beschwerdeführer jemals in Begleitung eines anderen Mannes bei ihr am Schalter gewesen wäre. Auch der Beschwerdeführer selber habe in den ersten Einvernahmen keinen möglichen Zeugen erwähnt. In der Begründung seines Beweisantrags habe er nicht erläutert, weshalb er die Befragung des angeblichen Zeugen nicht bereits früher beantragt habe. Erst im Schlusswort habe er eine Erklärung dazu vorgebracht. Diese überzeuge allerdings nicht. Schliesslich wohne B.________ nicht in der Schweiz und der Beschwerdeführer könne keine glaubhaften Angaben dazu machen, weshalb sich dieser damals in der Schweiz aufgehalten und ihn an den Bahnschalter begleitet habe.
Nachdem die Vorinstanz willkürfrei feststellte, die Bahnmitarbeiterin habe dem Beschwerdeführer keine Quittung ausgestellt und dieser habe den "Bezahlt"-Stempel selber unter die Aufstellung gesetzt, durfte sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung von B.________ als Zeuge verzichten, ohne Bundesrecht zu verletzen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dem fraglichen Schriftstück komme kein Urkundencharakter zu.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, das Dokument enthalte unter dem Titel "Ausstand" eine Auflistung verschiedener Beträge. Zudem befinde sich darauf ein Stempel des Bahnhofs A.________, datiert auf den 5. August 2010. Der Aussteller der Urkunde sei damit ohne weiteres erkennbar. Die Aufstellung sei nachvollziehbar, da die Beträge unter Angabe des Bezugsgrundes (z.B. MFK, Monatsabo, usw.) aufgelistet seien. Der Beschwerdeführer habe seinen Namen, seine Adresse sowie eine Zahlungsfrist auf der Aufstellung der Bahnangestellten vermerkt. Das Dokument sei durch das Anbringen des "Bezahlt"-Stempels zu einer Quittung geworden, welche durch die Verkaufsstelle A.________ ausgestellt worden sein soll. Der Beschwerdeführer habe damit wahrheitswidrig darüber Beweis zu führen versucht, dass er die Ausstände bereits bezahlt habe.

3.2. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung, so dass sie nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und neu der Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr diesen Inhalt gegeben (Urteil 6B 483/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3.2 mit Hinweis).

3.3. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Grunde einzig geltend, beim fraglichen Dokument handle es sich aufgrund der fehlenden Unterschrift nicht um eine Schuldanerkennung respektive einen Darlehensvertrag. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei, da die Vorinstanz, im Gegensatz zur ersten Instanz, nicht mit dem Vorliegen einer Schuldanerkennung oder eines Darlehensvertrags argumentiert.
Die Vorinstanz hat der vom Beschwerdeführer mit einem "Bezahlt"-Stempel versehenen Aufstellung zu Recht Urkundenqualität zuerkannt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Beweiseignung. Der Beschwerdeführer versuchte, durch das Anbringen des Stempels das Vorliegen einer Quittung zu suggerieren. Eine Quittung im Sinne des Obligationenrechts erfordert zwar grundsätzlich die Unterschrift des Gläubigers (GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II., 10. Aufl. 2014, Rz. 2415). Allerdings werden im Geschäftsverkehr auch Dokumente, welche diesem Formerfordernis nicht gerecht werden, als Quittung (mit entsprechender Beweiskraft) akzeptiert (MARIUS SCHRANER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 33 zu Art. 88 OR mit Hinweisen; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 671 § 43 Rz. 12 mit Hinweis). Nichts anderes gilt für die Beweiseignung im Sinne von Art. 251 StGB. Nach der Rechtsprechung genügt für die Beweiseignung, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt ist (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa mit Hinweis). Dies trifft vorliegend ohne weiteres zu. Dass das fragliche Dokument objektiv generell tauglich ist, Beweis zu erbringen,
d.h. dass es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (vgl. Urteil 6P.37/2005 vom 24. Juni 2005 E. 8.4), kann nicht ernsthaft in Frage stehen. Dass das Dokument keine Unterschrift trägt, steht der Würdigung als Urkunde auch unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit des Ausstellers nicht entgegen. Der Aussteller ergibt sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, ohne weiteres aus der Urkunde. Unzweifelhaft ist schliesslich die Beweisbestimmung, nachdem der Beschwerdeführer die gefälschte Urkunde im Prozess wegen Betrugs als Beweis für die Bezahlung der Ausstände eingereicht hat (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 N. 16). Unbestritten blieb ferner der subjektive Tatbestand. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang kann verwiesen werden. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung verletzt kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 88 - 1 Il debitore che fa un pagamento ha diritto di chiedere una quitanza e, ove paghi l'intero debito, anche la restituzione o l'annullamento del titolo di credito.
¹	Il debitore che fa un pagamento ha diritto di chiedere una quitanza e, ove paghi l'intero debito, anche la restituzione o l'annullamento del titolo di credito.
²	Se il pagamento non è integrale o il titolo serve di documento anche per altri diritti del creditore, il debitore può solo pretendere, oltre la quitanza, che sia fatta menzione del pagamento sul titolo stesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.