5A_353/2016 - 2016-07-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 353/2016

Urteil vom 7. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Küssnacht am Rigi.

Gegenstand
Fahrzeugpfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,
vom 2. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X.________ die Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. xxx der PW "yyy" gepfändet (Pfändungsurkunde vom 19. Januar 2011). Hiergegen erhob X.________ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
X.________ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer (Präsidium), als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab, weil das Auto in der Zwischenzeit versteigert worden sei. Die Abschreibungsverfügung wurde mit Urteil 5A 327/2011 des Bundesgerichts vom 8. September 2011 aufgehoben.

C.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 5A 728/2011 vom 27. Januar 2012 die Beschwerde in Zivilsachen von X.________ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Am 10. Dezember 2012 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess jedoch mit Urteil vom 28. März 2013 die Beschwerde des Schuldners wiederum gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurück (Urteil 5A 11/2013).

D.
Daraufhin befand die obere Aufsichtsbehörde, es sei mithin auf die Beschwerde einzutreten und die Behauptung des Schuldners zu überprüfen, er sei auf das Fahrzeug zufolge seiner gesundheitlichen Einschränkungen berufsmässig angewiesen; zu diesem Zweck wies sie die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Vorgaben an die untere kantonale Aufsichtsbehörde zurück.
Die untere Aufsichtsbehörde lud am 31. Januar 2014 zu einer Verhandlung und ordnete die Edition diverser Belege an. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 wies sie die Beschwerde vom 28. Januar 2011 ab.

E.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 18. Dezember 2015 bei der oberen Aufsichtsbehörde Beschwerde; er rügte die Nichtzustellung des Verhandlungsprotokolls und beantragte dessen Zustellung sowie die Sicherstellung des Tonträgers. Das Aktenüberweisungsschreiben der unteren Aufsichtsbehörde vom 29. Dezember 2015 wurde X.________ inklusive des Protokolls der erstinstanzlichen Verhandlung am 30. Dezember 2015 zugestellt. Ein daraufhin gestelltes Gesuch um Fristerstreckung wurde X.________ mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass eine Erstreckung der Frist zur Beschwerdebegründung nicht möglich sei, nur zur Mitteilung gewährt, ob sein Anliegen gemäss Beschwerde vom 18. Dezember 2015 mit der Protokollzustellung erledigt sei (Verfügung vom 11. Januar 2016). Am 1. Februar 2016 äusserte sich X.________ trotzdem umfassend zur ganzen Angelegenheit und verlangte, dass die Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde aufgehoben werde. Mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wies die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

F.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2016 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und namentlich die Feststellung, dass er zur Ausübung seines Berufs zwei Fahrzeuge benötige.
Das bereits vor Einreichung der Beschwerde gestellte und vom Kantonsgericht an das Bundesgericht überwiesene Massnahmegesuch um Erstellung und Aushändigung einer vollständigen Abschrift von Protokollaussagen wurde nach Eingang der Beschwerde in der Sache mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2016 abgewiesen. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt und hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Hingegen hat die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerdeergänzung vom 19. Mai 2016 (Postaufgabe) unbeachtlich zu bleiben.

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 erfülle die Formerfordernisse nicht. Laut Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung und Art. 321 ZPO - welche Bestimmung im Kanton Schwyz für das kantonale Beschwerdeverfahren ergänzend zur Anwendung komme (vgl. dazu DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 20a SchKG) - müsse die Beschwerde innert der zehntägigen Frist von Art. 18 Abs. 1 SchKG der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde schriftlich und begründet eingereicht werden. Innert der Beschwerdefrist habe der Beschwerdeführer allein die Zustellung des Protokolls und die Sicherstellung des Tonträgers verlangt, nicht hingegen dass der angefochtene Entscheid aufzuheben oder abzuändern sei. Da der Beschwerdeführer innert zehn Tagen keine hinreichend begründete Beschwerde erhoben habe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit er sich erst nach der Zustellung des Protokolls in der Eingabe vom 1. Februar 2016 gegen die Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde beschwere und deren Aufhebung verlange, seien diese Vorbringen und Anträge verspätet. Auch habe er weder nach der Zustellung des erstinstanzlichen Aktenüberweisungsschreibens samt Protokoll Ende 2015 noch nach der präsidialen
Verfügung vom 11. Januar 2016, wonach eine Fristerstreckung für die Beschwerdebegründung nicht möglich sei, innert zehn Tagen ein Wiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG gestellt.
Materiell behandelt hat die Vorinstanz einzig den Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung der Protokolle der Verhandlung vom 20. Februar 2014 und der Sicherstellung des Tonträgers; da nur das Wesentliche und nicht wörtlich zu protokollieren sei und abgesehen davon dem Beschwerdeführer die Protokolle inzwischen von der oberen Aufsichtsbehörde zugestellt worden seien, sei dieser Antrag abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet vor Bundesgericht die fehlenden vorinstanzlichen Abklärungen darüber, ob das Fahrzeug zur Berufsausübung notwendig gewesen sei und legt seine medizinische und berufliche Situation dar. Auf diese Vorbringen kann nicht eingegangen werden. Da diesbezüglich ein Nichteintretensentscheid zu beurteilen ist, kann das Bundesgericht lediglich feststellen, ob die Vorinstanz in diesem Punkt zu Recht auf die erhobene Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten ist und gegebenenfalls die Sache zur Behandlung zurückweisen.
Gegen die vorinstanzliche Feststellung eines Fristversäumnisses bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdefrist erst mit dem Erhalt der Protokolle habe zu laufen beginnen können. Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Eingabe vom 1. Februar 2016 selbst nach dieser Auffassung verspätetet erfolgt wäre (die Protokolle wurden dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 2015 zugestellt), enthielt die erstinstanzliche Verfügung vom 16. Dezember 2015 eine klare und zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Nebenbei ist anzumerken, dass die untere Aufsichtsbehörde die Gründe für ihren abweisenden Beschwerdeentscheid ausführlich dargelegt hat. Der Beschwerdeführer hat sich mit diesem Beschwerdeentscheid innert der zehntägigen gesetzlichen Frist von Art. 18 Abs. 1 SchKG nicht auseinandergesetzt und diesbezüglich in seiner Eingabe an das Kantonsgericht vom 18. Dezember 2015 keine Anträge gestellt. Offenbar missversteht er die (begrenzte) Fristerstreckung vom 11. Januar 2016. Entgegen den nur teilweise verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist der vorinstanzliche Beschluss nicht zu beanstanden.

4.
Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend macht, es fehle an einem (vollständigen) Protokoll der Verhandlung vom 20. Februar 2014, kann auf seine pauschale, nicht weiter ausgeführte Rüge mangels Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht eingetreten werden (vgl. dazu vorne E. 1.2).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Küssnacht am Rigi und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 321 Introduction du recours - 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d'instruction, à moins que la loi n'en dispose autrement.
³	La décision ou l'ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu'elle soit en mains du recourant.
⁴	Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 18 - 1 Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
¹	Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
²	Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l'autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
¹	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
²	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55
³	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56
⁴	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.