9C_787/2014 - 2015-07-07 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_787/2014 {T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. September 2014.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach A.________, geboren 1959, mit Verfügung vom 20. November 2001 ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hob sie diese wiedererwägungsweise auf und stellte die Rente ein.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 gut. Es stellte fest, dass A.________ weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'100.- zu bezahlen (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

C.
Rechtsanwalt Martin Hablützel führt für A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 4'000.- zu bezahlen (zuzüglich Mehrwertsteuer). Eventualiter sei sie zu verpflichten, über die Höhe der Parteientschädigung neu zu befinden.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat den Honorar-Stundenansatz auf Fr. 200.- festgesetzt. Die Beschwerdeführerin macht rund Fr. 300.- geltend.

2.
Beim vorinstanzlichen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 - 34 BV) und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C_138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.1.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Vorliegend massgebend ist § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer). Danach bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

5.

5.1. Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit darüber hinaus kantonales Recht zum Zuge kommt, prüft es nur, ob dessen Anwendung zu einer in der Beschwerde substanziiert gerügten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung geführt hat, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 9C_933/2011 vom 14. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C_791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3).

5.2. Eine Entschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177). Zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 V 13 E. 5.1 S. 17). Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil 9C_763/2014 vom 12. Februar 2015 E. 3.2).

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich des Stundenansatzes (von Fr. 200.-) auf die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29 und 29a BV) sowie - auch in staatsvertraglicher Hinsicht - auf Vorschriften des Anspruchs auf ein faires Verfahren und Waffengleichheit (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 und 14 EMRK). Sie weist im Wesentlichen darauf hin, eine vollständige Abgeltung der Parteikosten durch die unterliegende Verwaltungsbehörde sei ein unverzichtbares Instrument zur Herstellung der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Eine zu geringe Entschädigung des Parteivertreters für den Fall des Obsiegens vor Gericht führe dazu, dass die obsiegende Partei die Folgen eines unkorrekten Entscheides der Verwaltungsbehörden finanziell zu tragen habe. Dies gelte umso mehr, als im Verwaltungsverfahren regelmässig keine Parteientschädigung zugesprochen werde. Eine geringe, die Kosten und den Unternehmerlohn des Anwaltes nicht angemessen deckende Entschädigung verletze das Gleichheitsgebot. Gemäss Honorarkommission des Zürcher Anwaltsverbandes bewege sich der Stundenansatz bei anwaltlicher
Tätigkeit im Kanton Zürich zwischen Fr. 250.- und Fr. 370.-. Bei Fachanwälten erhöhe er sich bis um 50 %. Der zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem (Fach) Anwalt für die sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten festgelegte Stundenansatz von Fr. 300.- könne demnach als angemessen, wenn nicht gar als moderat bezeichnet werden. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache zu beurteilen. Die Festlegung eines Honorars von weniger als Fr. 250.- bei nicht amtlichen Mandaten halte dem Willkürverbot generell nicht stand, würde sie doch einen offensichtlich unzulänglichen Unternehmerlohn begründen. Sozialversicherungsrichter würden einen Einstiegslohn erzielen, für den ein Unternehmerlohn von Fr. 308.- pro Stunde notwendig wäre. Das Gericht diskriminierte den Anwalt bzw. den anwaltlichen Berufsstand und verwehre ihm damit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 27 BV.

6.2. Nach der Rechtsprechung kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis 320.- in der Stunde festgelegt werden (Urteile 8C_262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2 und 9C_109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.3; vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff. und 131 V 153 E. 7 S. 159). Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern (vgl. E. 5.2 vorne) : Die Beschwerdeführerin begründet einen höheren Stundenansatz mit hohen Miet- und Angestelltenkosten im Kanton Zürich. Der Ansatz von Fr. 200.- entspricht - unbestrittenermassen - der im Kanton Zürich üblichen Höhe auch bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen. Dieser Umstand, dass für unentgeltliche Rechtsvertretungen in gerichtlichen Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht und weiteren Gerichtsinstanzen des Kantons Zürich ebenfalls ein Stundenansatz von Fr. 200.- angewendet wird, was die Beschwerdeführerin nicht als unangemessen hält, spricht demnach gegen ihren Einwand, die Miet- und Angestelltenkosten im Kanton Zürich würden einen höheren Ansatz erfordern (vgl. Urteil 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 4.3.3). Soweit sie das (höhere) Risiko von Debitorenverlusten ins
Feld führt, denen Anwälte ausgesetzt seien, die wenig (er) (als 20 %) als unentgeltliche Rechtsvertreter amten, so bleibt im Dunkeln, welchen Prozentsatz die forensisch amtliche Tätigkeit bei der schadenanwaelte.ch AG insgesamt ausmacht. Ebenso wenig hilft die Berufung auf die konkrete Kostenstruktur der Kanzlei schadenanwaelte.ch AG weiter. Zum einen bleibt deren Kostenstruktur sowohl unsubstanziiert als auch unspezifiziert, mithin es von vornherein keiner diesbezüglichen Beweismassnahmen bedarf. Zum andern differenziert die von der Beschwerdeführerin (auch in diesem Punkt) angerufene Studie (Zentrale Ergebnisse der SAV-Studie Praxiskosten) resp. der darin errechnete durchschnittliche Stundenkostenansatz (bei reiner Kostendeckung) nach dem Umfang der (insgesamt) geleisteten unentgeltlichen Rechtsvertretung, welche die Kanzlei schadenanwaelte.ch AG, wie bereits gesagt, nicht offen gelegt hat. Entsprechend kann auch der geltend gemachten fachanwaltlichen Ausbildung keine (zusätzliche) Bedeutung beigemessen werden.

6.3. Soweit die Beschwerdeführerin auf die Entlöhnung der Richter am Sozialversicherungsgericht verweist, so handelt es sich dabei offensichtlich um Ungleiches (u.a. arbeitet der Anwalt im Auftragsverhältnis, ist Interessenvertreter und gemäss Auftragslage entlöhnt, was auf den Richter nicht zutrifft). Im Übrigen bezieht sich die verfassungsmässig garantierte Lohngleichheit ausschliesslich auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV). Inwieweit die übrigen angerufenen Verfassungsbestimmungen (vgl. E. 6.1 vorne) bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Recht auf einen bestimmten Lohn (-ansatz) verleihen, wird in der Beschwerde nicht präzise begründet. Ihre Verletzung wird pauschal und nicht im Einzelnen substanziiert begründet, was nicht genügt; das Bundesgericht beurteilt nur klar und detailliert erhobene Rügen (vgl. E. 3 vorne). Eine Diskriminierung nach Herkunft (Wohnsitz) ist nicht ersichtlich, soweit die Vorinstanz sämtliche vor ihr prozessierenden Anwälte aus der ganzen Schweiz nach gleichem Massstab entschädigt, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Da sich die Höhe der Parteientschädigung nach (zürcherischem) kantonalen Recht richtet (vgl. E. 4 vorne), kann sie sich nicht auf die Entschädigungspraxis
anderer Kantone berufen. Schliesslich wird der (auch im Zusammenhang mit E. 7 nachfolgend vorgebrachte) Einwand, dass selbst bei Obsiegen hohe Honorarrechnungen drohen, was die Versicherten von einer Prozesseinleitung abhalte, selber relativiert, indem die Beschwerdeführerin ausdrücklich festhält, dass in der Regel keine über die zugesprochene Parteientschädigung hinausgehende Anwaltsrechnung zu begleichen ist; etwas Gegenteiliges ist in Bezug auf den zu beurteilenden Fall weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Die Beschwerdesache ist nicht als besonders schwierig einzustufen und mit 9.4 zu vergütenden Stunden (gemäss Berechnung der Beschwerdeführerin) ist die Abweichung vom geltend gemachten Aufwand von 13.2 Stunden nicht derart, dass der prozessual objektiv erforderliche Aufwand überhaupt nicht oder nicht wenigstens in (knapp) angemessener Weise entschädigt wird. Schon gar nicht steht die zugesprochene Entschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall erforderlichen anwaltlichen Bemühungen. Dass dem Rechtsvertreter der Sachverhalt, mithin die "umfangreichen Akten der Beschwerdegegnerin" und die Rechtsfrage bereits aus dem Verwaltungsverfahren vertraut waren, räumt die
Beschwerdeführerin selber ein. Diesen Umstand jedoch auszublenden, weil dortige Aufwendungen "ungedeckt" bleiben (vgl. Art. 52 Abs. 3 ATSG), und die vorinstanzliche Parteientschädigung mit Blick auf das gesamte Verfahren zu bemessen, geht nicht an. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV). Aus BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 4.4.2 lässt sich nichts anderes ableiten. Die Beschwerdeführerin erörtert denn auch nicht, inwieweit sich die hier zu beurteilende Sach- und Rechtslage mit dem dortigen Prüfgegenstand vergleichen lässt. Eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK kann, soweit überhaupt hinreichend gerügt (vgl. E. 3 vorne), nicht ausgemacht werden.

7.
Zu der am Rande erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin vor Erlass des Entscheides mindestens explizit keine Möglichkeit eingeräumt, eine Honorarnote einzureichen und in diesem Sinne das rechtliche Gehör verletzt, ist anzumerken, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientschädigung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden ist, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht verletzt wird, wenn vor Erlass des Entscheides mindestens explizit keine Möglichkeit eingeräumt wird, eine Honorarnote einzureichen (statt vieler: Urteil 9C_109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2). Ein Parteikostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält, sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1) oder wenn es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162). Dass es sich im vorliegenden Fall so verhält, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juli 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti.
¹	I diritti politici sono garantiti.
²	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.