6B_882/2013 - 2014-07-07 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 882/2013

Urteil vom 7. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 4. August 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern einen Nachfahrabstand zwischen 0.36 und 0.62 Sekunden.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erklärte X.________ mit Strafbefehl vom 14. Juni 2011 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 600.--.

C.

X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage erhob und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses verurteilte X.________ am 30. Mai 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens, zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf den Widerruf des X.________ mit Urteil vom 10. August 2009 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr.

D.

Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. August 2013 das erstinstanzliche Urteil.

E.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2; Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen vor der ersten Instanz und seine Berufungsschrift verweist (Beschwerde S. 4 und 6), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.

2.1. Der Anklagegrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK. Er ist zudem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankert. Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Art. 353 Abs. 1 StPO regelt den Inhalt des Strafbefehls. Dieser wird durch die Doppelfunktion des Strafbefehls als allfälliger Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. beim Rückzug derselben bestimmt. Die Umschreibung des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO), muss den Anforderungen an eine Anklage genügen (Urteil 6B 848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).

2.2. Dem Beschwerdeführer wird im Strafbefehl das "Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens (zeitlicher Nachfahrabstand von 0.36 Sekunden) " vorgeworfen. Der Strafbefehl äussert sich zudem zum Tatzeitpunkt (21.01.2011, 10:42 Uhr) sowie zum Tatort (in Bern, Autobahn A6) und erwähnt die anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Bezüglich des Sachverhalts verweist er auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 mit dem Hinweis "bei den Akten".

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, eine vernünftige Verteidigung sei nicht möglich gewesen. Der Tatvorwurf sei im Strafbefehl ungenügend formuliert, da nicht nachvollziehbar sei, wie gross ein Abstand bei 0.36 Sekunden tatsächlich sei. Es werde zudem nicht dargelegt, zu welchem genauen Zeitpunkt auf der Videomessung er den Abstand rechtswidrig unterschritten haben solle. Der Verweis auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 könne diesen Mangel nicht heilen. Die Anklage hätte präzisieren müssen, an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt er die Verkehrsregelverletzung begangen haben solle, nachdem sich das Ganze über einige Kilometer auf der Autobahn abgespielt habe.

2.4. Die Rüge ist unbegründet. Zutreffend ist zwar, dass für die Sachverhaltsschilderung im Strafbefehl ein blosser Verweis auf einen bei den Akten liegenden Polizeirapport nicht genügen kann. Vorliegend ergibt sich der Tatvorwurf jedoch aus den übrigen Angaben im Strafbefehl. Dieser präzisiert die Tat sowie den Ort der Tatbegehung und die genaue Tatzeit. Nicht erforderlich ist mit Blick auf den Anklagegrundsatz, dass im Strafbefehl bereits auf die Beweismittel Bezug genommen und erläutert wird, welche Sequenzen der Videomessung beweisrechtlich relevant sind. Ebenfalls nicht verlangt wird, dass bei Verkehrsdelikten auf Autobahnen zwingend der genaue Streckenabschnitt bspw. anhand der Kilometrierung bezeichnet wird. Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn der gefahrene Abstand nicht in Metern, sondern in Sekunden wiedergegeben wird. Der Abstand von 0.36 Sekunden lässt genaue Rückschlüsse zu, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand (vgl. dazu BGE 131 IV 133 E. 3) unterschritten haben soll. Dass der Strafbefehl in anderer Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen an die Anklage nicht genügt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen bestehen keine Zweifel, dass der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in der Lage war, den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu verstehen und sich angemessen zu verteidigen (vgl. Urteil S. 8).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen würden in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf kantonale Entscheide abstellen, die der Allgemeinheit nicht zugänglich seien. Ihm hätte dies vor der Verhandlung daher mitgeteilt und der Entscheid vorab anonymisiert zugestellt werden müssen. Zumindest hätte er an der Hauptverhandlung mit dem unpublizierten Entscheid konfrontiert werden müssen.

3.2. Der Einwand geht fehl. Die vom Regionalgericht zitierte und von der Vorinstanz übernommene Erwägung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2011 gibt die theoretischen Anforderungen an die Anklageschrift wieder, wie sie auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bekannt sind. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gericht die Parteien nur vorgängig zur rechtlichen Würdigung anhören muss, wenn es sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die jenen nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen müssen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.; 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c). Dies war vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass ihr Entscheid auch ohne den Hinweis auf das Urteil vom 24. Oktober 2011 den Begründungsanforderungen genügen würde (vgl. Urteil S. 9).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Fahrweise sei durch das rechtswidrige Verhalten der Polizei provoziert worden. Das Aufzeichnungsvideo zeige, dass die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug nicht belegt gewesen sei und die Polizei das Rechtsfahrgebot missachtet habe. Sie sei zudem mit 94 km/h statt der erlaubten 100 km/h gefahren. Die Beweismittel seien rechtswidrig erlangt worden und nicht verwertbar. Er sei dem Polizeifahrzeug aufgefahren, um sich zu zeigen.

4.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4).

4.3. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Verkehrssituation auseinander. Sie legt dar, dass auf der Videoaufzeichnung ab Sekunde 730 die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug frei ist. Ab Sekunde 743 erfolge jedoch ein Wechsel von der Frontkamera auf die Rückkamera, wobei auf der Normalspur ein etwas langsamer als das Polizeifahrzeug fahrender Personenwagen sichtbar werde, der sich zuvor im aufnahmetoten Bereich der Kamera befunden habe. Sie schliesst daraus, dass die Normalspur direkt neben dem Polizeifahrzeug belegt war, sich dieses in einem Überholmanöver befand und ein Spurenwechsel gar nicht möglich gewesen wäre. Sie stellt zudem fest, das Polizeifahrzeug habe zu Beginn der Messung die Geschwindigkeit von 100 km/h kontinuierlich auf 94 km/h gesenkt und dann wieder auf bis zu 105 km/h erhöht. Die Geschwindigkeitsschwankungen lägen im üblichen Rahmen, wie sie auch im Fahrverhalten eines beliebigen Dritten während einer längeren Strecke zu finden wären (Urteil S. 15 f.). Gestützt darauf kann den Polizeibeamten nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Überholspur gesetzeswidrig nicht freigegeben. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten, da er weder geltend macht noch darlegt, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.