BB.2005.43 - 2005-07-07 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2005.43

Entscheid vom 7. Juli 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A.______, vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-led, Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) sistierte mit Verfügung vom 26. Januar 1998 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren BA______ gegen Unbekannt, Mitglieder der Terrororganisation B.______, bzw. unbekannte Mitglieder der Familie B.______ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 17 i.V.m. Art. 9 KMG, Art. 260ter StGB); gleichzeitig hob sie die Beschlagnahme des Kontos X.______ bei der Y.______ Bank in Z.______, dessen Inhaberin A.______ ist, bis zu einem Betrag von USD 8 Mio., welcher bei Eintritt der Rechtskraft der Kontoinhaberin zur Verfügung gestellt wurde, auf und zog den auf dem Konto liegenden Saldo zu Gunsten des Bundes ein, da eine kriminelle Herkunft der deponierten Gelder nicht auszuschliessen und deren gesetzmässige Herkunft bis dato nicht nachgewiesen worden war (BK act. 1.2).

Rechtsanwalt Georg Friedli verzichtete gleichentags namens und auftrags von A.______ auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen diese Verfügung (BK act. 1.2).

B. Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 23./25. April 2005 ersuchte Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied als neuer Rechtsvertreter von A.______ um „Revision gegen die Einziehungsverfügung vom 26. Januar 1998“ und beantragte, die Verfügung betreffend Einziehung der Gelder von A.______ sei aufzuheben und das Verfahren wieder aufzunehmen, und im Falle eines negativen Entscheids sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (BK act. 1.3).

Die Bundesanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 23. Mai 2005 mit, dass sich der massgebliche Sachverhalt nicht geändert habe und keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien, was schon mit Schreiben vom 4. November 2004 bezüglich einer früheren Eingabe vom 16. Oktober 2004 festgehalten worden sei und worauf verwiesen werde, weshalb ein allfälliges Zurückkommen auf den Einziehungsentscheid ausser Frage stehe (BK act. 1.4).

C. A.______ führt mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an die Beschwerdekammer vom 31. Mai 2005 (Postaufgabe: 1. Juni 2005) Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2005 sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei in dieser Angelegenheit zur Aufnahme eines Revisionsverfahrens zu verpflichten (BK act. 1).

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP). Der Entscheid des Bundesanwalts, einem Begehren um Aufhebung eines früheren, formell und materiell rechtskräftigen Entscheids und um Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattzugeben, stellt grundsätzlich eine anfechtbare Amtshandlung dar.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 214 Abs. 2 BStP betroffen, da sie als Kontoinhaberin bzw. Berechtigte an den mit Verfügung vom 26. Januar 1998 eingezogenen Geldern einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet, falls eine Wiederaufnahme des Verfahrens statthaft ist, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hiefür jedoch zu Unrecht verneint worden sind. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Ob die Beschwerdefrist von fünf Tagen - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird - gewahrt ist (Art. 217 BStP), kann – nachdem das angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin mit B-Post versandt wurde – nicht bzw. nur unter unverhältnismässigem Aufwand festgestellt werden, zumal die Beschwerdeführerin keine Ausführungen darüber macht, wann sie das fragliche Schreiben erhalten hat. Die Frage kann indes offen gelassen werden, wie sich im Folgenden ergibt.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die bei Einstellung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gestützt auf Art. 59 StGB ergangene Einziehungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Januar 1998 sei von dieser in Revision zu ziehen. Es ist vorab zu prüfen, ob eine Revision gegen diese Art von Verfügungen überhaupt gegeben ist.

2.2 Das (ausserordentliche) Rechtsmittel der Revision ist nur gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Art. 229 ff . BStP) sowie gegen Entscheide der Beschwerdekammer (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 136 ff . OG) vorgesehen, nicht aber gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts oder des Untersuchungsrichters. Soweit ein Einziehungsentscheid akzessorisch – im Rahmen eines Strafurteils – ergeht oder eine selbständige Einziehungsverfügung im Beschwerdeverfahren (Art. 73 Abs. 2 bzw. 120bis Abs. 2 BStP) überprüft wird, stellen sich hinsichtlich einer allfälligen Revision demnach keine besonderen Fragen. Anders verhält es sich dagegen bei den im selbständigen Einziehungsverfahren ergangenen Einziehungsverfügungen des Bundesanwalts (Art. 58 f . StGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 bzw. 120bis Abs. 1 BStP; vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 758 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 93 N 2 und 3 ff.), insbesondere wenn dagegen - wie vorliegend - keine Beschwerde erhoben wurde. In diesen Fällen gebietet indes die Garantie einer gleichen und gerechten Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen, wie sie heute in Art. 29 Abs. 1 BV festgehalten ist, die Bestimmungen über die Revision von Urteilen und Entscheiden des Bundesstrafgerichts analog anzuwenden. Die Möglichkeit, ein Urteil, das mit der materiellen Wahrheit nicht übereinstimmt, unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich korrigieren zu können, stellt eine grundlegende, grundsätzlich in allen Prozessverfahren in gleicher Weise Geltung beanspruchende Verfahrensgarantie dar. Sieht ein Strafverfahrensgesetz ein Revisionsrecht nicht oder nicht in genügender Weise vor, ist dieses Recht unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zu gewähren. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten. Insbesondere dürfen Revisionsgesuche nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 127 I 133, 137 f. E. 6; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 102 N 1).

Gegen selbständige, formell und materiell rechtskräftige Einziehungsentscheide der Bundesanwaltschaft ist somit grundsätzlich die Revision nach den Art. 136 ff . OG zulässig.

3.

3.1 Gemäss Art. 216 BStP ist die Beschwerde dem Bundesstrafgericht schriftlich einzureichen. Obwohl diese Bestimmung nicht ausdrücklich eine Begründungspflicht statuiert, ergibt sich schon aus der Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens, dass die Beschwerde nebst einem Antrag auch eine Begründung enthalten muss (vgl. auch Art. 219 Abs. 1 BStP). Mit der Einlegung des Rechtsmittels muss eine eindeutige Willenserklärung abgegeben werden und mit dieser muss deutlich erklärt werden, welcher Entscheid und welche Punkte desselben angefochten, welche Anträge gestellt und wie sie begründet werden (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 97 N 3 f.; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, N 1620, 1624). Allgemeine Hinweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer Verfahren bzw. auf Eingaben an Vorinstanzen genügen diesen Anforderungen nicht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an andere Behörden oder aus anderen Verfahren nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw. auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhen soll (Oberholzer, a.a.O., N 1624; vgl. BGE 123 V 335 f. E. 1a). Fehlt es an einer gehörigen Begründung, ist auf die Beschwerde bzw. den betreffenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.2 vom 24. März 2005 E. 2.2).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe offensichtlich alle für sie entlastenden Aktenstellen übersehen, und verweist dazu auf ihr an die Bundesanwaltschaft gerichtetes Revisionsgesuch vom 23./25. April 2005 (BK act. 1.3). Durch den blossen Verweis auf die Akten, namentlich auf Eingaben an eine andere Behörde, ist die Beschwerdeführerin indes nicht hinreichend der vorstehend dargelegten Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren nachgekommen. In der Beschwerdeschrift wird in keiner Art und Weise dargelegt, welche Aktenstellen die Beschwerdegegnerin offensichtlich übersehen habe und inwiefern deren Berücksichtigung ein für sie günstigeres Ergebnis hätte bewirken können. Da ein allfällig bestehender Revisionsgrund nicht substantiiert vorgetragen worden ist, kann nicht überprüft werden, ob allenfalls ein Revisionsgrund für eine Aufhebung der Einziehungsverfügung und eine Wiederaufnahme des Einziehungsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin bestanden hätte. Auf die Beschwerde ist daher mangels gehöriger Begründung nicht einzutreten.

4. Die Beschwerde wäre im Übrigen abzuweisen, selbst wenn auf sie einzutreten wäre, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

4.1 Als Revisionsgründe fallen vorliegend grundsätzlich jener des Verfahrensmangels, wonach in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt worden sind (Art. 136 lit. d OG), sowie jener betreffend neue Tatsachen, wonach der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG), in Betracht. Das Revisionsgesuch muss bei Folge der Verwirkung bei der Bundesanwaltschaft in den Fällen des Artikels 136 OG binnen 30 Tagen vom Eingang des schriftlichen Entscheids an bzw. in den Fällen des Artikels 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an anhängig gemacht werden (Art. 141 Abs. 1 OG).

Nachdem nicht vorgebracht wird, es bestünden neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, sondern bloss geltend gemacht wird, die Beschwerdegegnerin habe offensichtlich alle entlastenden Aktenstellen übersehen, mithin einzig der Revisionsgrund des Verfahrensmangels gemäss Art. 136 lit. d OG angerufen wird, hatte die Beschwerdegegnerin schon wegen Verwirkung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, da dieses nicht innert der - bereits im Februar 1998 abgelaufenen - 30-tägigen Frist gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a OG eingereicht worden war. Die Beschwerde wäre daher auch dann abzuweisen, wenn der angerufene Revisionsgrund substantiiert vorgetragen worden wäre.

4.2 Die Beschwerdeführerin stellt schliesslich die Rechtmässigkeit der Einziehungsverfügung in Frage, ohne die Rüge indes näher zu begründen. Eine dahingehende Rüge stellt keinen gesetzlichen Revisionsgrund dar; sie hätte vielmehr mittels Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Januar 1998 erhoben werden müssen (Art. 73 Abs. 2 BStP) und kann nicht mehr zum Gegenstand eines Revisionsgesuchs gemacht werden (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht; SR 173.71; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 102 N 3; BGE 127 I 133, 138 E. 6). Die Beschwerde wäre daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

5. Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum Vorneherein als unbegründet erweist, ist das Beschwerdeverfahren ohne Weiterungen durch Nichteintretensentscheid zu erledigen (Art. 219 Abs. 1 BStP).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’000.-- anzusetzen (Art. 3 Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500. --.

Bellinzona, 12. Juli 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Yassin Abu-led, Zürich

- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 17 Oggetto
¹	L'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un'autorizzazione della Confederazione.
²	È richiesta un'autorizzazione di transito anche per le forniture a depositi doganali e depositi franchi doganali svizzeri nonché per le forniture da siffatti depositi verso l'estero.25
³	Il Consiglio federale disciplina il regime dell'autorizzazione e la procedura relativa al transito di materiale bellico nello spazio aereo.
^3bis	Esso può prevedere per l'esportazione e il transito da o verso determinati Paesi procedure agevolate per l'ottenimento dell'autorizzazione o eccezioni all'obbligo dell'autorizzazione.26
^3ter	Esso può prevedere per le importazioni di componenti, assemblaggi o parti staccate procedure d'autorizzazione agevolate.27
⁴	Non è richiesta l'autorizzazione d'importazione conformemente alla presente legge per:
^a	l'importazione di materiale bellico destinato alla Confederazione;
^b	l'introduzione sul territorio svizzero di armi da fuoco, relative parti, accessori, munizioni o elementi di munizioni secondo la legislazione sulle armi;
^c	l'importazione di esplosivi, pezzi pirotecnici o polvere da fuoco.29

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 9 Oggetto
¹	È tenuto a munirsi di un'autorizzazione di principio chiunque, su territorio svizzero, intenda:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.