Tribunal federal
{T 0/2}
7B.73/2004 /rov
Urteil vom 7. Juli 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
Z.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Herrn Markus Lienert,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Abrechnung und Verteilung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 31. März 2004 (NR030099/U).
Sachverhalt:
A.
Die Z.________ AG ersteigerte in der Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 am 18. September 2001 die Liegenschaft Fortunagasse 40 in 8001 Zürich. Am 12. August 2003 verlangte die Z.________ AG vom Betreibungsamt, dass aus dem Steigerungserlös vorweg die Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen sei. Mit Verfügung vom 18. August 2003 lehnte das Betreibungsamt die Wiedererwägung der Schlussabrechnung vom 16. Oktober 2001 bzw. der Verteilungsliste vom 5. November 2001 ab und hielt fest, dass die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer entsprechend den Steigerungsbedingungen ausschliesslich Sache der Beschwerdeführerin als Ersteigererin sei.
B.
Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Z.________ AG Beschwerde, auf welche das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit Beschluss vom 13. November 2003 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von der Z.________ AG weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 31. März 2004 ab.
C.
Die Z.________ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 17. April 2004 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (wie vor der Vorinstanz), es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Grundstückgewinnsteuer und andere vom Steueramt geforderte Abgaben, Kosten und Zinsen vorweg aus dem Steigerungserlös zu bezahlen (Antrag Ziff. 3); im Falle des bereits verteilten Erlöses sei von den Gläubigern der zu Unrecht ausbezahlte Steigerungserlös zurückzuverlangen und dem Steueramt zu bezahlen (Antrag Ziff. 4), allenfalls habe das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer sowie anderen vom Steueramt geforderten Abgaben selber zu bezahlen (Antrag Ziff. 5).
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1
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2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass in der Betreibung Nr. xxx der Steigerungserlös am 14. Dezember 2001 verteilt und die Betreibung noch im Jahre 2001, mit Sicherheit aber im Februar 2003 abgeschlossen worden sei. Somit entfalle die Möglichkeit, noch Beschwerde zu erheben; ebenso wenig könne das Betreibungsamt verpflichtet werden, den verteilten Erlös zurückzufordern und neu bzw. anders zu verteilen. Weiter hat die Aufsichtsbehörde erwogen, selbst bei Annahme, dass trotz abgeschlossener Betreibung eine Beschwerdemöglichkeit bestehe, der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein könne, weil die Beschwerdefrist abgelaufen und ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe erst mit Schreiben vom 12. August 2003 beim Betreibungsamt die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer aus dem Steigerungserlös verlangt, obwohl sie spätestens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis davon haben musste, dass das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten erachtet und daher nicht aus dem Steigerungserlös vorweg bezahlt habe.
2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der zweiten der beiden selbständigen Entscheidbegründungen nicht auseinander. Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin spätestens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis von der vom Betreibungsamt verfügten und von der Beschwerdeführerin kritisierten Regelung der Verwertungskosten erhalten habe. Die Beschwerdeführerin führt selber aus, dass sie am 11. Februar 2003 erstmals Kenntnis davon erhalten habe, dass das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten abgerechnet, mithin nicht aus dem Steigerungserlös bezahlt habe. Dass die Beschwerdeführerin - wie sie an anderer Stelle behauptet - erst nach dem Pfandrechtsbeschluss der Kommission für Grundsteuern vom 26. August 2003 Kenntnis von der Art der Verteilung des Verwertungserlöses erhalten habe, findet im angefochtenen Beschluss in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze (Art. 63 Abs. 2
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
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1 | Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
2 | Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. |
3 | Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
4 | Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26 |
Abs. 4
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 33 - 1 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden. |
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1 | Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden. |
2 | Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.53 |
3 | Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.54 |
4 | Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.55 |
2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeführung vergeblich auf Rechtsverweigerung. Wenn das Betreibungsamt in der Verteilungsliste bzw. Schlussabrechnung die Grundstücksgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten im Sinne von Art. 157 Abs. 1
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 157 - 1 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.315 |
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1 | Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.315 |
2 | Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und der Betreibungskosten ausgerichtet.316 |
3 | Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so setzt der Betreibungsbeamte, unter Berücksichtigung des Artikels 219 Absätze 2 und 3 die Rangordnung der Gläubiger und deren Anteile fest. |
4 | Die Artikel 147, 148 und 150 finden entsprechende Anwendung. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
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1 | Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
2 | Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. |
3 | Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
4 | Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26 |
2.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich bloss bezweckt, in Bezug auf die Behandlung der Grundstückgewinnsteuer in der Grundpfandbetreibung eine Pflichtwidrigkeit des Betreibungsamtes feststellen zu lassen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Amonn/Walther, a.a.O., § 6 Rz 2).
3.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20a - 1 ...32 |
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1 | ...32 |
2 | Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33 |
1 | Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
2 | Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
3 | Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. |
4 | Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet. |
5 | Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. |
3 | Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren. |
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SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 62 Parteientschädigung - 1 ...32 |
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1 | ...32 |
2 | Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden. |
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: