2C_1018/2021 - 2022-06-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erlöschen bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1018/2021

Urteil vom 7. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Frau mag. iur. Spatina Fischer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erlöschen bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 11. November 2021 (VB.2021.00059).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1980), italienische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2015 in Italien den kosovarischen Staatsangehörigen B.________ (geboren 1978). Im März 2016 reisten beide in die Schweiz ein und unterzeichneten je einen Arbeitsvertrag mit dem Reinigungsunternehmen C.________ GmbH mit Sitz in U.________. Am 22. März 2016 erhielt A.________eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2021. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde auch B.________ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2021 ausgestellt.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 12. November 2019 stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) fest, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ sei gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, sie halte sich seit mehr als sechs Monaten nicht mehr in der Schweiz auf und habe ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt. Die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an A.________ lehnte das Migrationsamt ab. Ausserdem widerrief es mit Verfügung vom 25. November 2019 die Aufenthaltsbewilligung von B.________ und wies ihn per 31. Januar 2020 aus der Schweiz weg.

B.b. Weitgehend parallel zu den vorgenannten Verfügungsverfahren nahm die Kantonspolizei Zürich wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG) und Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG Ermittlungen gegen A.________ auf. Die Strafuntersuchung wurde jedoch gemäss Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2020 nicht an die Hand genommen (Nichtanhandnahmeverfügung), und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, es fehle am anklagegenügenden Nachweis einer Scheinehe mit B.________; ausserdem sei anzumerken, dass keine nach Art. 120 AIG unter Strafe gestellte Verletzung der Mitwirkungs- oder Meldepflichten ersichtlich sei.

B.c. Die von A.________ und B.________ gegen die Verfügungen des Migrationsamtes vom 12. bzw. 25. November 2019 (vgl. Bst. B.a oben) erhobenen Rekurse wurden in einem Verfahren vereinigt und mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 1. Dezember 2020 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2021 ohne Erfolg.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 15. Dezember 2021 beantragen A.________ (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Migrationsamt sei anzuweisen, A.________ und B.________ (beide zusammen: Beschwerdeführer) eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils das Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung um fünf Jahre zu verlängern. Subeventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer rechtzeitig Frist zur Einreichung einer Honorarnote anzusetzen.
Die Vorinstanz, die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich als Angehörige eines EU-Staates in vertretbarer Weise auf ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 24 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Der Beschwerdeführer kann sich als Ehemann der Beschwerdeführerin auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch gemäss FZA berufen. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs.1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (BGE 136 II 177 E. 1.1).

1.2. Nicht einzutreten ist dagegen auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).
Das Bundesgericht ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw.
Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Zunächst machen sie im Wesentlichen geltend, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten zum Ergebnis geführt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Beschwerdeführerin die Abmeldung nach Italien unterlassen habe, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen bzw. dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Dies habe die Vorinstanz übersehen. Damit werde in sachverhaltsmässiger Hinsicht der Tatbestand des Erlöschens der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen Landesabwesenheit ausgeschlossen. Der diesbezüglich relevante Sachverhalt könne gar nicht erstellt werden. Die Beschwerdeführer machen mit anderen Worten geltend, wenn der Beschwerdeführerin in strafrechtlicher Hinsicht nicht vorgeworfen werden könne, die Abmeldung nach Italien unterlassen zu haben, könne auch ihre Landesabwesenheit nicht nachgewiesen werden.

3.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, der Umstand, wonach gemäss Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Untersuchung wegen einer Scheinehe bzw. Täuschung der Behörden nicht als gegeben erachtet wurden, schliesse das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (der Beschwerdeführerin) wegen Auslandsaufenthalt nicht aus (vgl. E. 2 angefochtenes Urteil).

3.3. Die Beschwerdeführer zielen auf den Umstand, wonach die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft auch anmerkt, dass "keine nach Art. 120 AIG unter Strafe gestellte Verletzung von Mitwirkungs- oder Meldepflichten ersichtlich ist" (vgl. Bst. B.b oben;). Gemäss Art. 15 AIG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie ins Ausland ziehen. Laut Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10 - Art. 16 AIG).

3.4. Grundsätzlich kann eine Verwaltungsbehörde nicht von Sachverhaltsfeststellungen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheides abweichen. Die Rechtssicherheit gebietet, zu verhindern, dass aufgrund der Unabhängigkeit des Strafrichters und des Verwaltungsrichters basierend auf denselben Tatsachen widersprüchliche Urteile ergehen. Eine Verwaltungsbehörde kann deshalb nur unter bestimmten Bedingungen von einem Strafurteil abweichen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Solche liegen unter anderem vor, wenn ein freisprechendes Strafurteil ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung zustande gekommen ist oder die beschuldigte Person von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Jedenfalls ist es den Migrationsbehörden unbenommen, zusätzliche Beweise zu erheben oder weitere Tatsachen festzustellen und auf dieser Basis von einem Strafurteil abzuweichen (vgl. Urteil 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.1 ff.). Zusätzlich relativiert ist die Bindungswirkung bei einer Einstellungsverfügung (dazu ausführlich Urteil 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2, insbesondere zur Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 StPO). Keine Bindungswirkung (für die
Migrationsbehörden) entsteht, wenn die Strafbehörden bestimmte Sachverhalte oder Beweismittel gar nicht geprüft haben (Urteile 2C 770/2019 vom 14. September 2020 E. 6.3.2; 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2). Noch schwächer als bei der Einstellungsverfügung ist die Bindungswirkung bei der Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.5; die Anforderungen an eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind trotz des Verweises von Art. 310 Abs. 2 StPO auf Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO weniger hoch als bei der Einstellungsverfügung).

3.5. Vorliegend ergibt sich aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass Gegenstand des Ermittlungsauftrags des Migrationsamts vom 30. August 2018 und der entsprechenden Abklärungen der Kantonspolizei Zürich die Überprüfung des Verdachts einer Scheinehe der Beschwerdeführer war. In den entsprechenden Polizeirapporten ist denn auch jeweils als Betreff "Täuschung der Behörden durch eingehen einer Scheinehe zum Zwecke der Niederlassung" vermerkt, mit Verweis auf Art. 118 Abs. 1 (Täuschung der Behörden) und Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG (Mitwirkungspflicht). Von der Verletzung der Meldepflichten ist dagegen nicht die Rede. Zudem konnten die Beschwerdeführer nicht polizeilich befragt werden, weil sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht beriefen (vgl. E. 3.1.2 angefochtenes Urteil). Der Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Bst. B.b oben) lässt sich zudem entnehmen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verdachts einer Scheinehe deshalb nicht weiter verfolgt wurden, weil aufgrund von Aussagen Dritter davon ausgegangen wurde, dass der Ehewille noch vorhanden sei. Dass die Beschwerdeführerin an ihrem gemeldeten Wohnort nie angetroffen werden konnte, wurde dagegen kaum gewürdigt. Dass spezifische, polizeiliche Ermittlungen zur Verlegung des
Lebensmittelpunktes der Beschwerdeführerin nach Italien und der Verletzung der Abmeldepflicht getroffen worden wären, lässt sich der Nichtanhandnahmeverfügung nicht entnehmen; vielmehr wird beiläufig und ohne Sachverhaltsbezug erwähnt, eine Verletzung der Meldepflichten sei nicht ersichtlich. Aufgrund der genannten Umstände und der an sich schwachen Bindungswirkung der Nichtanhandnahmeverfügung ist deshalb davon auszugehen, dass vorliegend von den konkreten sachverhaltsmässigen Feststellungen der Nichtanhandnahmeverfügung weder eine Bindungswirkung noch sonst eine Einschränkung bezüglich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ausgeht. Letztere konnte deshalb trotz der konkreten Nichtanhandnahmeverfügung den Sachverhalt im Hinblick auf den Tatbestand von Art. 61 Abs. 2 AIG bzw. das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung ohne Einschränkung feststellen und ist diesbezüglich nicht in Willkür verfallen. Die entsprechende Sachverhaltsrüge erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin die Schweiz zu einem Zeitpunkt nach August 2017 bzw. spätestens im Laufe des Jahres 2018 verlassen, ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Italien verlegt und sich danach - wenn überhaupt - nur noch vorübergehend zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. E. 3.2 in fine angefochtenes Urteil). Sie machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich auf die Aussagen von "Herrn D.________" abgestützt, welche widersprüchlich seien, die Feststellungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, Indizien herangezogen, welche ungeeignet seien, eine schwerpunktmässige Auslandsabwesenheit der Beschwerdeführerin zu belegen und die Indizien der Beschwerdeführer, welche als Gegenbeweis dienten, zu Unrecht als untauglich zurückgewiesen.

4.2. Unbestritten ist zunächst, dass die noch relativ junge und kinderlose Beschwerdeführerin ihre Arbeitsstelle in der Schweiz Mitte August 2017 - ohne dass eine Kündigung seitens Arbeitgeberin oder Arbeitnehmerin erfolgt wäre - verlassen und seitdem in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer bezüglich Wohnsitz vom 1. März 2016 bis zum 31. Mai 2019 an der Wohnadresse von D.________, dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin der Beschwerdeführer, in V.________, angemeldet waren. Per 1. Juni 2019 meldeten sich die Beschwerdeführer in V.________ ab und an der Adresse von E.________, einem Bruder des Beschwerdeführers, in der Nachbargemeinde U.________ an (vgl. E. 3.1.1, 3.1.2 in fine, 3.1.4 und 5.2.2 angefochtenes Urteil). Zudem stützte sich die Vorinstanz unter anderem auf verschiedene Aussagen und Auskünfte von D.________ und E.________ sowie telefonische Auskünfte des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Informationen sind insofern konzis, als sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2017 nicht mehr in V.________, sondern bei seinem Bruder in U.________ wohnte, was jedoch gegen aussen nicht offen gelegt wurde, weil der Vermieter von E.________ lange
Zeit kein Untermietverhältnis duldete. Die Adresse in V.________ diente dagegen spätestens ab dem Jahr 2017 nur als Briefkasten der Beschwerdeführer. Weiter ergibt sich aus den genannten Informationen, dass die Beschwerdeführerin spätestens ab Oktober 2018 in Italien weilte. Zudem konnten gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung zwei Schreiben des Migrationsamts vom Februar und März 2019, welche direkt an die Beschwerdeführerin bzw. an ihre gemeldete Adresse in V.________ adressiert waren, nicht zugestellt werden. Im gleichen Zeitraum konnten nur Schreiben an die Beschwerdeführerin, welche mit dem Zusatz "c/o D.________" versehen waren, zugestellt werden, wobei die Vorinstanz davon ausgehen konnte, dass diese Post von D.________entgegen genommen wurde. Auch stützte sich die Vorinstanz auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin seitens der Behörden nie persönlich erreicht werden konnte und auch an einem von ihrem Ehemann für den 9. Januar 2019 vereinbarten Befragungstermin schliesslich nicht erschien, sondern sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief (vgl. E. 3 angefochtenes Urteil).

4.3. Dass die Beschwerdeführer bezüglich Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz aus der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft nichts zu ihren Gunsten ableiten können, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 3.5 oben).

4.4. Ferner durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Anwaltsvollmachten, Meldebestätigungen der Gemeinden V.________ und U.________, ein vom Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 in Auftrag gegebener Nachsendeauftrag für die Post der Beschwerdeführer, ein Zusatz vom 28. Mai 2019 zum Mietvertrag von E.________ (welcher diesem gestattet, die Beschwerdeführer als Untermieter aufzunehmen), der Kontoauszug des Postkontos der Beschwerdeführerin vom Dezember 2019 (der ausser Kontogebühren keine Kontobewegungen enthält), die Kopie einer für 2019 gültigen Krankenkassenkarte der Beschwerdeführerin, Bestätigungen von Freunden, wonach sie die Beschwerdeführerin vereinzelt zum Kaffee und dergleichen getroffen haben wollen sowie eine an die Beschwerdeführer adressierte Rechnung für Radio- und Fernsehabgaben vom 30. Dezember 2019 nicht nachweisen, dass die Beschwerdeführerin sich dauerhaft in der Schweiz aufhält (vgl. E. 3.1.5 angefochtenes Urteil).

4.5. Die Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt spätestens im Laufe des Jahres 2018 wieder nach Italien verlegt und sich seitdem nur noch zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten hat, erweist sich nach dem Gesagten als willkürfrei bzw. bundesrechtskonform.

5.

5.1. Gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person, wenn diese die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden, nach sechs Monaten. Grundsätzlich muss sich die ausländische Person diesbezüglich während sechs aufeinanderfolgenden Monaten im Ausland aufhalten, wobei vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz diese Frist nicht unterbrechen (Art. 79 Abs. 1 VZAE; BGE 145 II 322 E. 2.3; Urteil 2C 602/2020 vom 19. November 2020 E. 4.2.1 f.).
Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass dann, wenn die ausländische Person sich wiederholt längere Zeit im Ausland aufhält, unterbrochen durch mehr oder weniger lange Anwesenheiten in der Schweiz und selbst wenn die betroffene Person noch über eine Wohnung in der Schweiz verfügt, die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium wird. Bloss vorübergehende Aufenthalte in der Schweiz, beispielsweise zu Besuchszwecken, vermögen dann, wenn die betroffene Person die Schweiz dauerhaft verlassen hat, die sechsmonatige Frist nicht mehr zu unterbrechen (vgl. E. 2.1 angefochtenes Urteil; BGE 145 II 223 E. 2.3 f. und 3.2 f.; Urteile 2C 602/2020 vom 19. November 2020 E. 4.2.2; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 5.2.2). Da die Beschwerdeführerin wie vorinstanzlich festgestellt ihren Lebensmittelpunkt spätestens im Laufe des Jahres 2018 wieder nach Italien verlegt und sich danach nur noch vorübergehend zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten habe, sei ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA somit gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AIG von Gesetzes wegen erloschen (vgl. E. 3.2 in fine und 3.3 angefochtenes Urteil).

5.2. Die Beschwerdeführer haben die vorinstanzliche Anwendung von Art. 61 Abs. 2 AIG im Übrigen in rechtlicher Hinsicht nicht beanstandet.

6.

6.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA. Sie machen geltend, die Beschwerdeführerin könne sich im Rahmen dieser Bestimmung auch auf die finanziellen Mittel des drittstaatenangehörigen Ehemannes bzw. Beschwerdeführers abstützen, auch wenn dieser (nur) über ein derivatives Aufenthaltsrecht verfüge.

6.2. Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen und sie überdies krankenversichert ist. Die Herkunft der entsprechenden finanziellen Mittel ist gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht entscheidend; diese müssen nicht aus eigenen Quellen, sondern können von anderen Familienangehörigen oder Dritten stammen. Das Bundesgericht hat sich diesbezüglich schon vor längerer Zeit der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen (Urteil vom 19. Oktober 2004 C-200/02 Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925 Randnrn. 30 und 33; BGE 144 II 113 E. 4.1 und 4.3; 142 II 35 E. 5.1; 135 II 265 E. 3.3).

6.3. Gemäss vorinstanzlich unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beschwerdeführer erzielt der Ehemann der Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen von Fr. 5'600.-- netto (vgl. E. 5 angefochtenes Urteil). Es ist demnach von ausreichenden finanziellen Mitteln auszugehen. Die Vorinstanz hat jedoch im Wesentlichen erwogen, die Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechte des FZA stünden unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher sei vorliegend gegeben, denn die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA diene lediglich dazu, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht bzw. eine Erwerbsmöglichkeit in der Schweiz zu verschaffen. Die Aufenthaltsbewilligung für einen erwerbslosen Aufenthalt bezwecke jedoch nicht, einem drittstaatenangehörigen Ehepartner den Aufenthalt und das Erwirtschaften der für den erwerbslosen Aufenthalt der EU-staatsangehörigen Ehegattin vorausgesetzten finanziellen Mittel erst zu ermöglichen.

6.4. Wie dargelegt spielt die Herkunft der finanziellen Mittel im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA keine Rolle und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vorliegend das Einkommen des Beschwerdeführers in Anspruch nehmen müsste, steht der Anwendung dieser Bestimmung an sich nicht im Wege. Jedoch handelt es sich dabei nicht um den entscheidenden Gesichtspunkt. Der Sinn und Zweck der Übernahme der Rechtsprechung in Sachen Zhu und Chen liegt darin, einem Kind mit EU-Staatsangehörigkeit, welches gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt ist, aber auf sich alleine gestellt den Aufenthaltsanspruch nicht wahrnehmen kann, und dessen sorgeberechtigte Eltern Drittstaatenangehörige sind, zu ermöglichen, diesen Aufenthaltsanspruch effektiv wahrzunehmen. Den drittstaatenangehörigen Eltern, welche über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, wird deshalb ebenfalls ein Aufenthaltsrecht gewährt (BGE 144 II 113 E. 4.1; 142 II 35 E. 5.2). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Auch liegt keine mit BGE 135 II 265 vergleichbare Ausgangslage vor, denn in jenem Fall konnte die sich auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA berufende EU-Staatsangehörige finanzielle Mittel von Familienangehörigen in
Anspruch nehmen, welche ihrerseits über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügten.

6.5. Vielmehr geht es darum, dass der Beschwerdeführer als Drittenstaatenangehöriger über ein von der Beschwerdeführerin als EU-Staatsangehörige abgeleitetes Aufenthaltsrecht EU/EFTA verfügte (Familiennachzugsrecht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA). Letzteres dauert jedoch nur so lange, als das originäre Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen besteht. Wenn dieses originäre Aufenthaltsrecht erloschen ist, weil die EU-Staatsangehörige gar nicht mehr in der Schweiz lebt, fällt das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen dahin (BGE 144 II 1 E. 3.1; Urteil 2C 812/ 2020 vom 23. Februar 2021 E. 2.2.2). Nachdem vorliegend das originäre Aufenthaltsrecht EU/EFTA der Beschwerdeführerin aufgrund Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen ist, ist auch das davon abgeleitete Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers untergegangen. Die Beschwerdeführerin kann unter diesen Vorzeichen die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht mehr in Anspruch nehmen, da dieser die Schweiz wird verlassen müssen (vgl. auch E. 9 unten). Ob die Inanspruchnahme von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA vorliegend wie vorinstanzlich erwogen auch rechtsmissbräuchlich erfolgte und aus diesem Grund keinen Rechtsschutz verdiente, kann bei diesem Ergebnis offen
bleiben. Die Rüge der Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erweist sich jedenfalls als unberechtigt.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin macht zudem einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung sowohl gestützt auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (Niederlassungs- und Konsularvertrag; SR 0.142.114.541) als auch gestützt auf die Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages (Erklärung vom 5. Mai 1934; SR 0.142.114.541.3) i.V.m. Art. 10 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 geltend (sog. Italienerabkommen; SR 0.142.114.548). Die Voraussetzung dafür, nämlich der fünfjährige rechtmässige und ununterbrochene Aufenthalt sei am 1. März 2021 erfüllt gewesen und sie beziehe keine Sozialhilfe und sei finanziell durch das Erwerbseinkommen ihres Ehemannes abgesichert.

7.2. Im angefochtenen Urteil finden sich diesbezüglich keine Erwägungen. Rechtsprechungsgemäss lassen sich alleine aus vor dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Niederlassungsverträgen wie dem betroffenen Niederlassungs- und Konsularvertrag keine Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ableiten. Nur italienische Staatsangehörige, welche bereits über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, können aus dem Niederlassungs- und Konsularvertrag überhaupt noch Rechte ableiten (BGE 132 II 65 E. 2.3; Urteile 2C 1064/2014 vom 26. November 2014 E. 2.1; 2A.23/2002 vom 8. April 2002 E. 1.3). Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung vom 5. Mai 1934 setzt für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung einen ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz voraus. Diese Bedingung erfüllt die Beschwerdeführerin nicht, denn sie hat wie vorinstanzlich festgestellt nach rund zweijährigen Aufenthalt (ab März 2016; vgl. Bst. A oben) im Laufe des Jahres 2018 ihren Lebensmittelpunkt nach Italien verlegt und die Schweiz verlassen (vgl. E. 4.5 oben). Das Italienerabkommen behält in Art. 10 Ziff. 1 die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der ausländischen Personen
vor und der Verweis auf die Erklärung vom 5. Mai 1934 in dieser Ziffer hilft der Beschwerdeführerin wie dargelegt nicht weiter. Auch Art. 11 Ziff. 1 lit. a Italienerabkommen verlangt für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz) einen ununterbrochenen und ordnungsgemässen, fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Urteil 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001 E. 3.a), was vorliegend wie dargelegt nicht erfüllt ist.
Aufgrund der genannten völkerrechtlichen Verträge hat die Beschwerdeführerin demnach weder einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs- noch der Aufenthaltsbewilligung.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG geltend. Die Ehegemeinschaft mit der Beschwerdeführerin habe bis zu deren Auslandsabwesenheit ab dem 12. Mai 2019 drei Jahre gedauert. Das letztgenannte Datum ergibt sich gemäss den Beschwerdeführern aus dem Abzug von sechs Monaten (Auslandsaufenthalt) vom 12. November 2019 an (Datum der Verfügung des Migrationsamtes gegenüber der Beschwerdeführerin; vgl. Bst. B.a oben).

8.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach (unter anderem) Art. 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Art. 43 Abs. 1 AIG gewährt den Familiennachzug von (ausländischen) Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Rechtsprechungsgemäss kann sich der Ehegatte einer EU-Staatsangehörigen im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG auch dann auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch berufen, wenn Letztere bloss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Vom Erfordernis der Niederlassungsbewilligung wird jedoch nur abgesehen, wenn die betreffende EU-Staatsangehörige sich überhaupt noch in der Schweiz aufhält (BGE 144 II 1 E. 4).

8.3. Vorliegend hält sich die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Schweiz auf, da sie wie vorinstanzlich festgestellt ihren Lebensmittelpunkt im Laufe des Jahres 2018 nach Italien verlegt hat (vgl. E. 4.5 oben). Dass die Beschwerdeführerin die Schweiz definitiv verlassen hat - wenn auch aus Sicht des Beschwerdeführers erst zu einem späteren Zeitpunkt -, wird im Übrigen mit der vorliegenden Argumentation des Beschwerdeführers von diesem selbst zugestanden. Der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten gar nicht mehr auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG berufen, weshalb es sich erübrigt, die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung zu prüfen.

9.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer sich mangels Aufenthaltsrecht seiner Ehegattin mit EU-Staatsangehörigkeit (bzw. der Beschwerdeführerin) nicht mehr auf den Familiennachzug von drittsaatenangehörigen Ehegatten gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA berufen kann (vgl. auch E. 6.5 oben); vielmehr kann die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VEP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden (vgl. E. 7 angefochtenes Urteil; BGE 144 II 1 E. 3.1).

10.

10.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auch der Eventualantrag, wonach den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung um fünf Jahre zu verlängern sei, abzuweisen. Dasselbe gilt für den Subeventualantrag, wonach die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

10.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da die unterlegenen Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 68 Abs. 1 BGG), erweist sich der Antrag der Beschwerdeführer, ihrem Rechtsvertreter rechtzeitig Frist zur Einreichung einer Honorarnote anzusetzen, als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB107 oder Artikel 49a MStG108;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 118 Täuschung der Behörden - 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:457
^a	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
^b	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 120 Weitere Widerhandlungen - 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10-16);
^b	ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);
^c	ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);
^d	mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);
^e	der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt;
^f	die Meldepflicht nach Artikel 85a Absätze 2 und 3bis verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 85a Abs. 2-3bis);
^g	sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan nach Artikel 85a Absatz 4 widersetzt oder diese Kontrolle verunmöglicht.
²	Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
¹	Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
²	Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 323 Wiederaufnahme - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
^a	für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
^b	sich nicht aus den früheren Akten ergeben.
²	Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung - 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 79 Erlöschen der Bewilligung - (Art. 61 AIG)
¹	Die Fristen nach Artikel 61 Absatz 2 AIG werden durch vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz nicht unterbrochen.
²	Das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung muss vor Ablauf der sechsmonatigen Frist (Art. 61 Abs. 2 AIG) eingereicht werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 142.203 Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP) - Verordnung über den freien Personenverkehr VFP Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht - (Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen
¹	Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
²	Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.67

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.