4A_127/2019 - 2019-06-07 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 127/2019

Urteil vom 7. Juni 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hunziker,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsschutzinteresse,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 5. Februar 2019 (VKL.2018.18).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) neben der obligatorischen Krankenversicherung verschiedene Zusatzversicherungen ab, darunter die Spitalversicherung Halbprivat. Diese Spitalversicherung gewährt ihm bei krankheits- oder unfallbedingten stationären Behandlungen einen Anspruch auf Behandlung in der halbprivaten Abteilung bei freier Arzt- und Spitalwahl.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 erteilte die Beklagte für die muskuloskelettale Rehabilitation des Klägers in der Privatklinik C.________ in U.________ eine Kostengutsprache für die Mehrkosten der halbprivaten Abteilung während 21 Tagen. Die Gutsprache erfolgte mit der Einschränkung, dass nur Kosten im Rahmen des von ihr festgesetzten VVG-Maximaltarifs in der Höhe von Fr. 155.-- pro Tag übernommen würden.
Gleichtags unterzeichnete der Kläger und die Privatklinik C.________ eine mit "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" betitelte Vereinbarung mit folgendem Inhalt:

"Gestützt auf die erhaltenen Angaben im Versicherungsausweis zur Spitalversicherung besteht für den vereinbarten Klinikaufenthalt ab: 04.01.2018 auf der Abteilung 2 Bettzimmer volle Kostendeckung für Krankenpflege, Unterkunft und Verpflegung [...].
Im Rahmen der stationären Behandlung fallen keine weiteren Kosten für Sie an [...].
Falls Ihre Versicherung die Auszahlung der berechtigen Spitalleistungen verweigert, erteilen Sie eine Vollmacht, damit der Versicherungsanspruch in Ihrem Namen geltend gemacht werden kann, was für Sie mit keinerlei Kosten verbunden ist.
Die vorstehend gestützt auf den Versicherungsausweis abgegebene Garantie-Erklärung hat im Falle verweigerter Versicherungsleistungen Gültigkeit, wenn die Vollmacht zur Durchsetzung der Versicherungsansprüche erteilt wird [...]
Soweit Rechnungsbeträge von der Versicherung nicht voll übernommen werden und auch nicht erhältlich gemacht werden können, werden Sie in diesem Ausmass entlastet."

Ebenfalls am 3. Januar 2018 erteilte der Kläger auf dem Briefpapier der Privatklinik der D.________ Consulting und/oder E.________ eine Vollmacht zur "Durchsetzung der Ansprüche auf Auszahlung der versicherten Spitalleistungen aus OKP und VVG für den stationären Behandlungsaufenthalt in der Privat-Klinik C.________ in U.________ gegenüber Krankenkasse/Versicherung".

A.b. Der Kläger hielt sich vom 4. bis am 24. Januar 2018 stationär in der Privatklinik C.________ auf. Von den dafür angefallenen Behandlungskosten von Fr. 5'250.-- übernahm die Beklagte den Betrag von Fr. 3'255.-- (21 Tage à Fr. 155.--).

B.
Für den offenen Restbetrag erhob der Kläger am 22. Juni 2018 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage. Er beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm für die Behandlung in der Privatklinik C.________ vom 4. Januar bis 24. Januar 2018 (21 Pflegetage), Fr. 1'995.-- nebst 5 % Zins ab Klagedatum zu bezahlen.
Mit Urteil vom 5. Februar 2019 trat das Versicherungsgericht auf die Klage mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein.

C.
Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, das Urteil des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, auf die Klage einzutreten und einen Sachentscheid zu fällen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Versicherungsgericht verzichtete unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer replizierte.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 7 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Grundsätzlich muss die rechtsuchende Partei einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung naturgemäss nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Dieser Fall ist hier offensichtlich gegeben, da sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid richtet.

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer mache klageweise die Zahlung der ungedeckten Kosten für den stationären Aufenthalt in der Privatklinik C.________ in der Höhe von Fr. 1'995.-- geltend. Am 3. Januar 2018 habe die Privatklinik mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass er für Rechnungsbeträge, die von der Versicherung nicht voll übernommen würden und die auch nicht erhältlich gemacht werden könnten, von der Privatklinik entlastet werde. Die Höhe der zu erlassenden Kosten werde zwar in der Garantieerklärung vom 3. Januar 2018 nicht betragsmässig festgelegt. Es ergebe sich allerdings nach ihrem Wortlaut und dem Sinn und Zweck, dass die Privatklinik dem Beschwerdeführer gegebenenfalls den vollen Betrag von Fr. 1'995.-- erlassen werde. Diese Garantieerklärung habe damit zur Folge, dass dem Beschwerdeführer ein (vollständiges oder teilweises) Obsiegen im vorliegenden Prozess keinen Nutzen bringen würde. Damit fehle es ihm an einem praktischen Rechtsschutzinteresse.
Im Weiteren verweise der Beschwerdeführer auf die Interessen privater Dritter, nämlich der Privatklinik sowie anderer Versicherter. Die Wahrnehmung der Interessen von Drittpersonen sei grundsätzlich nicht schutzwürdig, da jedermann gehalten sei, seine Interessen selbst wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer könne daraus kein Rechtsschutzinteresse für sich selber ableiten. Nach dem Dargelegten fehle es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Auf die Klage sei somit nicht einzutreten.

3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich aufgrund der Spitalzusatzversicherung darauf verlassen, dass sein Aufenthalt in der Privatklinik C.________ angemessen versichert sei und ihm keine Zusatzkosten erwachsen würden. Sein vertragliches Recht auf freie Spitalwahl sei verletzt, was er mit der vorliegenden Klage durchsetzen möchte. Es gehe ihm neben der Leistung der vorliegend strittigen Summe von Fr. 1'995.-- auch um die prinzipielle Feststellung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für künftige Klinikaufenthalte. Er könne aufgrund seines Alters die Krankenkasse nicht mehr wechseln und habe ein berechtigtes Interesse daran, den vertragskonformen Leistungsanspruch bei freier Spitalwahl "gewissermassen für den Rest seines Lebens" mit einem Gerichtsentscheid sicherzustellen. Entgegen der Vorinstanz habe er somit ein persönliches, aktuelles und praktisches Interesse, nämlich ein Leistungsinteresse betreffend der Bezahlung der strittigen Summe und ein Feststellungsinteresse, weil mit diesem Entscheid auch der Umfang der Leistungspflicht für die vertraglich zugesicherte, freie Spitalwahl bei künftigen Klinikaufenthalten definiert werde. Mit dem Nichteintretensentscheid habe die Vorinstanz Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
verletzt.

4.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt. Erforderlich ist im Regelfall ein persönliches Interesse des Klägers, welches in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als die verlangte Leistung, die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm einen Nutzen eintragen muss (BGE 122 III 279 E. 3a; Urteile 4A 630/2012 vom 19. März 2013 E. 3.1; 4A 404/2011 vom 7. November 2011 E. 5.1; 4C.45/2006 vom 26. April 2007 E. 5, nicht publ. BGE 133 III 453; 5P.329/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.1).
Demgegenüber fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle des Obsiegens keinen Nutzen bringt (Max Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, 1954, S. 35; Simon Zingg, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 47 zu Art. 59 ZPO). Ein solcher Nutzen fehlt im Allgemeinen, wenn der streitige Anspruch bereits befriedet ist oder überhaupt nicht befriedet werden kann (BGE 122 III 279 E. 3a; Urteile 4C.45/2006 vom 26. April 2007 E. 5; 5P.329/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.1).

5.
Im vorliegenden Fall fordert der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin Fr. 1'995.-- für ungedeckte Kosten der Behandlung vom 4. bis 24. Januar 2018 in der Privatklinik C.________. Eine Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für künftige Klinikaufenthalte erhob der Beschwerdeführer nicht. Soweit er sein Rechtsschutzinteresse mit allfälligen weiteren Klinikaufenthalten begründet, ist er nicht zu hören.
Bei der geltend gemachten Leistungsklage über Fr. 1'995.-- stützt sich der Beschwerdeführer auf den zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Spitalzusatzversicherungsvertrag. Für die Geltendmachung dieser Leistungsklage besteht ein persönliches Interesse des Beschwerdeführers und zwar das Leistungsinteresse an der Bezahlung der strittigen Summe von Fr. 1'995.--. Die Klage trägt ihm entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch einen Nutzen ein, denn bei Obsiegen hat ihm die Beschwerdegegnerin den eingeforderten Betrag zu bezahlen. Ob der Beschwerdeführer bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen hat oder diese ihm bei Unterliegen die Schuld erlässt, ist für die Frage des Rechtsschutzinteresses für die Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs gegenüber der Beschwerdegegnerin irrelevant.
Es besteht damit ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Die Argumentation der Vorinstanz, dass das Urteil dem Beschwerdeführer auch im Falle des Obsiegens keinen Nutzen bringt, verletzt Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO.

6.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 5. Februar 2019, wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Versicherungsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.