1B_97/2017 - 2017-06-07 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 97/2017

Urteil vom 7. Juni 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,

gegen

Beatrice van de Graaf,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Bezirksgericht Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Februar 2017 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 10. August 2016 wurde A.________ der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB, begangen von Januar 2011 bis April 2016, schuldig gesprochen. A.________ erhob am 22. August 2016 Einsprache. Am 2. November 2016 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl dem Bezirksgericht Schwyz. Mit Schreiben vom 25. November 2016 setzte die Einzelrichterin Beatrice van de Graaf den Parteien Frist bis zum 19. Dezember 2016, um Beweisanträge zu stellen.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 verlangte A.________ den Ausstand sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Bezirksgerichts und im Speziellen von Einzelrichterin Beatrice van de Graaf. Er beantragte, das laufende Strafverfahren sei an den Kanton Zürich oder einen anderen, jedoch nicht benachbarten Kanton abzutreten.
Die Einzelrichterin überwies das Ausstandsgesuch samt Verfahrensakten am 20. Dezember 2016 dem Kantonsgericht Schwyz und nahm gleichzeitig als Betroffene im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO zum Gesuch Stellung; sie erachtet sich nicht als befangen. Dieses Schreiben wurde A.________ am 11. Januar 2017 zugestellt. Zugleich wurde ihm die Besetzung der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 hielt A.________ an seinen Anträgen fest und verlangte zusätzlich den Ausstand des als Vorsitzenden der Beschwerdekammer vorgesehenen Vizepräsidenten Walter Züger. Zur Begründung führte A.________ insbesondere aus, im ihn betreffenden Scheidungsverfahren habe Walter Züger mit Verfügung vom 24. Dezember 2012 eine Arresteinsprache abgewiesen.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2017 wies das Kantonsgericht die Ausstandsgesuche ab, soweit es auf diese eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 16. März 2017 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung seines Ausstandsbegehrens vom 16. Dezember 2016 sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Ausstand der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz (insbesondere der Staatsanwaltschaft Innerschwyz), des Bezirksgerichts Schwyz (im Speziellen von Bezirksrichterin Beatrice van de Graaf) und des Kantonsgerichts (im Speziellen von Vizepräsident Walter Züger) für das gesamte Strafverfahren anzuordnen. Das laufende Strafverfahren sei an den Kanton Zürich oder einen anderen, jedoch nicht benachbarten Kanton abzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Beatrice van de Graaf und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassungen. Die Exfrau des Beschwerdeführers hat unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht, ohne indes Anträge zu stellen.
Mit Verfügung vom 7. April 2017 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________ um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gut und wies das Bezirksgericht Schwyz an, das laufende Strafverfahren bis zum Entscheid in der vorliegenden Angelegenheit zu sistieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.).
Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert gerügt.

2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts kann bei den Parteien insbesondere dann entstehen, wenn ein Richter in einem anderen, die gleiche Streitsache betreffenden Verfahren oder in einem früheren Stadium desselben Verfahrens bereits tätig war. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob sich der Richter durch seine frühere Mitwirkung in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt
hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116).
Die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV wird in Art. 56 StPO konkretisiert. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person insbesondere dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Ist die Gerichtsperson in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt kein Fall der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Eine Mehrfachbefassung in diesem Sinn kann aber im Rahmen von Art. 56 lit. f StPO massgeblich werden (Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, N. 28 zu Art. 56 StPO; Urteil 1B 417/2012 vom 16. November 2012 E. 2.1 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verlangt, es sei der Ausstand der Strafbehörden des Kantons Schwyz - nämlich der Strafverfolgungsbehörden, des Bezirksgerichts Schwyz und des Kantonsgerichts - für das gesamte Strafverfahren anzuordnen.

3.2. Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 - 60 StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen gegenüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (Urteil 1B 405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2; vgl. auch Boog, a.a.O., N. 2 zu Art. 58 StPO).

3.3. Der Beschwerdeführer substanziiert sein Ausstandsgesuch in diesem Punkt nicht hinreichend, weshalb die Vorinstanz insoweit zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Walter Züger, wie dargelegt, deshalb als befangen, weil dieser mit Verfügung vom 24. Dezember 2012 eine Arresteinsprache im Scheidungsverfahren abgewiesen habe. Zudem gehe nicht an, dass Walter Züger am Nichteintretensentscheid bezüglich des gegen ihn gestellten Ausstandsbegehrens mitgewirkt und in eigener Sache entschieden habe.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. b StPO sei im Fall des Vizepräsidenten Walter Züger offensichtlich nicht gegeben, da die Behandlung einer Arresteinsprache eine andere Sache und ein anderes, nicht mit dem vorliegenden Strafverfahren in Zusammenhang stehendes Verfahren betreffe. Das Ausstandsbegehren füge sich nahtlos in das Verhalten des Beschwerdeführers ein, praktisch alle Gerichtspersonen, die in seinen Verfahren tätig würden, früher oder später abzulehnen. Solches Gebaren sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Auf das Ausstandsgesuch gegen Walter Züger sei daher nicht einzutreten und dieser könne im vorliegenden Fall den Vorsitz der Beschwerdekammer übernehmen.

4.3. Die abgelehnte Gerichtsperson darf am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, grundsätzlich nicht selber mitwirken (BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa S. 156). Im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 34 ff . BGG) ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird, insbesondere wenn das Ausstandsbegehren primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonst wie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet wird, oder wenn das Ausstandsgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; Urteile 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.5; 6B 66/2012 vom 10. April 2012 E. 1; 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2). Entsprechendes lässt sich auch auf den Geltungsbereich der StPO übertragen.

4.4. Vorliegend ist die Vorinstanz zu Recht von einem solchen unzulässigen oder zumindest offensichtlich unbegründeten Ausstandsbegehren gegen den Kantonsgerichtsvizepräsidenten ausgegangen. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander und bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen würde.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert generell die Personalunion von Zivil- und Strafrichter in Konstellationen wie der vorliegenden. Im zu beurteilenden Fall würden jedoch noch besondere Gründe hinzukommen. So habe die Beschwerdegegnerin versucht, ihn seines Beweisantragsrechts zu berauben, indem sie die Fristansetzung zur Stellung von Beweisanträgen vom 25. November 2016 ihm direkt anstatt seinem Anwalt zugestellt habe. Zudem habe die Beschwerdegegnerin am 19. Dezember 2016 ein in qualitativer Hinsicht mangelhaftes Scheidungsurteil gefällt, mit welchem die güterrechtliche Auseinandersetzung und der nacheheliche Unterhalt in gravierender Art und Weise zu seinem Nachteil geregelt worden seien.

5.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, Gegenstand des Scheidungsverfahrens bilde nicht die mutmassliche Tat des Beschwerdeführers oder deren rechtliche Würdigung. Mithin liege keine "gleiche Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Dass die Einzelrichterin als Strafrichterin den Vorwurf wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB beurteilen müsse, obwohl sie schon als Richterin im Scheidungsverfahren geamtet habe, bedeute keine unzulässige Vorbefassung.
Des Weiteren sei davon auszugehen, dass das Schreiben vom 25. November 2016 (Fristansetzung zur Stellung von Beweisanträgen) aufgrund eines Versehens der Gerichtskanzlei dem Beschwerdeführer direkt zugestellt worden sei. Ein Nachteil sei diesem hieraus jedoch nicht erwachsen.

5.3. Die Personalunion von Zivil- und Strafrichter in konnexen Verfahren fällt nur dann unter den Ausstandsgrund der Beteiligung an der gleichen Sache, wenn besondere Gründe vorliegen (Urteil 1B 417/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4). Namentlich gilt nach der Lehre der Umstand, dass ein Richter nach seiner Tätigkeit als Eheschutzrichter als Strafrichter die Anklage wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB beurteilen muss, grundsätzlich nicht als unzulässige Vorbefassung (BOOG, a.a.O., N. 20 zu Art. 56 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N. 518).

5.4. Die Beschwerdegegnerin hat als Scheidungsrichterin mit Scheidungsurteil vom 19. Dezember 2016 unter anderem den vom Beschwerdeführer geschuldeten nachehelichen Unterhalt festgesetzt. Gegenstand des Strafverfahrens wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nach Art. 217 StGB bildet demgegenüber die Frage, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2016 im Sinne dieser Strafbestimmung schuldig gemacht hat, indem er seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt hat, obschon er über die Mittel dazu verfügt hat oder hätte verfügen können. Die Verfahren weisen zwar einen Zusammenhang auf. Es geht in sachverhaltlicher Hinsicht jedoch um unterschiedliche Zeiträume, und die zu beurteilenden Rechtsfragen lassen sich voneinander trennen.
Besondere Gründe, wie sie von Rechtsprechung und Lehre zur Annahme eines Ausstandsgrunds gefordert werden (E. 5.3 hiervor), werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht in rechtsgenüglicher Weise geltend gemacht. Zum einen stellt es offensichtlich keinen Ausstandsgrund dar, dass die Fristansetzung zur Einreichung von Beweisanträgen, wie von der Vorinstanz willkürfrei festgestellt, versehentlich dem Beschwerdeführer direkt zustellt wurde. Soweit der Beschwerdeführer zum andern das Scheidungsurteil vom 19. Dezember 2016 vage und ganz generell als für ihn nachteilig kritisiert, ist dies im Ausstandsverfahren nicht von Relevanz; vielmehr stand es ihm offen, das Urteil mit Berufung beim Kantonsgericht Schwyz anzufechten. Der Beschwerdeführer behauptet insbesondere nicht, dass die Scheidungsrichterin im Rahmen der Bemessung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu Unrecht auf ein höheres hypothetisches Einkommen abgestellt habe und sie gestützt darauf mutmasslich auch als Strafrichterin zum Schluss kommen dürfte, er hätte im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2016 über mehr finanzielle Mittel verfügen können. Es ist mithin gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdegegnerin mit
dem Scheidungsurteil in einem Mass festgelegt hat, das sie im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lassen würde.
Zusammenfassend ist eine Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag aber auch, weder gestützt auf die verfahrensrechtlichen Zusammenhänge noch auf andere Umstände, darzutun, dass bei der Beschwerdegegnerin der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO bestünde. Namentlich gibt es keinerlei Hinweise auf Feindschaft oder auf sonstige Umstände, die ein faires Verfahren gegenüber dem Beschwerdeführer in Frage stellen würden (vgl. auch Urteil 1B 417/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist jedoch abzuweisen, da er in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse einzig vorbringt, er müsse ein Vielfaches dessen, was er verdiene, als monatlichen Unterhalt bezahlen. Er äussert sich jedoch namentlich nicht zu seinen Vermögensverhältnissen und belegt keine Bedürftigkeit. Der Beschwerdeführer trägt deshalb die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Die Exfrau des Beschwerdeführers, welche im bundesgerichtlichen Verfahren unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht hat, ist nicht Partei im Ausstandsverfahren und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, dem Bezirksgericht Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 217 - 1 Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.298
¹	Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.298
²	Le droit de porter plainte appartient aussi aux autorités et aux services désignés par les cantons Il est exercé compte tenu des intérêts de la famille.299

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.