5A_215/2012 - 2012-05-07 - Familienrecht - Parteientschädigung (Obhutsentzug, Platzierung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_215/2012

Urteil vom 7. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meier, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer.

Gegenstand
Parteientschädigung (Obhutsentzug, Platzierung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Vormundschaftskammer, vom 9. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 2005 geborene Y.________ stand unter der elterlichen Sorge und Obhut ihrer Mutter, X.________. Sie wohnte mit ihrer Mutter an der Adresse A.________strasse xxx, B.________. Seit 2008 wurde Y.________ wegen ihrer Verhaltensauffälligkeit von verschiedenen Fachpersonen betreut, wobei sich die Betreuung mangels genügender Bereitschaft der Kindsmutter zur Zusammenarbeit mit den Betreuungspersonen als schwierig erwies. Da aufgrund detaillierter Abklärungen des kantonalen Jugendamtes C.________ bei Y.________ erhebliche Entwicklungsdefizite festgestellt worden waren, ordnete das Friedensgericht des Sensebezirks, D.________ mit Beschluss vom 6. Mai 2009 eine Erziehungsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Laut dem psychiatrischen Gutachten vom Oktober 2010 weist Y.________ Entwicklungsdefizite und Sprachstörungen auf.
A.b Spätestens am 25. August 2011 zog die Kindsmutter mit Y.________ von B.________ nach E.________ um. Gestützt auf einen Antrag der Beiständin vom 12. September 2011 entzog das Friedensgericht des Sensebezirks mit Beschluss vom 21. September 2011 X.________ mit sofortiger Wirkung die elterliche Obhut über Y.________ und wies das Kind in das Kinderheim "F.________" in G.________ ein.
A.c Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde an die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts der Sense. Die angerufene Instanz stellte mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit fest, trat auf die Beschwerde ein, wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und behielt die Kosten in der Sache vor.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 2. Dezember 2011 Berufung an die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg. Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 hob die Berufungsinstanz den Entscheid der Vormundschaftskammer des Sensebezirks vom 18. Oktober 2011 sowie den Beschluss des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. September 2011 auf und stellte die örtliche Unständigkeit des Friedensgerichts bzw. der Vormundschaftskammer des Sensebezirks fest. Im Weiteren hob sie die Obhutsentziehung auf und ordnete die Entlassung von Y.________ Baumann aus dem Kinderheim "F.________", G.________ an (Ziff. I.). Es überband die Gerichtskosten dem Staat Freiburg (Ziff. II.), sprach aber keine Parteientschädigungen zu (Ziff. III.).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. März 2012 (Postaufgabe) beantragt X.________ dem Bundesgericht, Ziff. III. des Entscheides der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2012 aufzuheben und ihr entsprechend dem Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung für die durch den Rechtsstreit (Freiheitsentzug gegenüber dem Kind Y.________) verursachten notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Entschädigung sei durch das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Kostennote vom 13. März 2012 festzusetzen; eventuell sei die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Im vorliegenden Fall hat die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde des Sensebezirks zum Entzug der Obhut und zur Platzierung des Kindes verneint. Damit liegt ein letztinstanzlicher Endentscheid vor (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Die hier ausschliesslich beanstandete Regelung der Parteikosten ist Teil des Endentscheides in der Sache und kann somit ungeachtet der Höhe der beantragten Entschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid angefochten werden (BGE 137 III 47). Die Hauptsache betrifft den Kindesschutz, mithin einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, gegen welchen die Beschwerde in Zivilsachen ohne Weiteres gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG). Die Beschwerdeführerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Überdies ist ihrem Antrag auf Gewährung einer Parteientschädigung nicht entsprochen worden; sie verfügt damit über ein schützenswertes Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.
Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf die hier strittigen Parteikosten erwogen, gemäss Art. 14 Abs. 2 des freiburgischen Gesetzes über die Organisation des Vormundschaftswesens (GOV/FR; SGF 215.5.11) könnten Parteikosten zugesprochen werden, soweit das Verfahren einen Konflikt zwischen privaten Interessen betreffe; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, stünden doch der Beschwerdeführerin die vormundschaftlichen Behörden gegenüber. Es sprach daher der in der Sache obsiegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK und wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, die strittige Anstaltseinweisung nach Art. 314a Abs. 1 ZGB gelte als Freiheitsbeschränkung im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK. Die Anordnung erweise sich überdies als widerrechtlich, zumal sie von der unzuständigen Behörde angeordnet worden sei. Mit der Verweigerung jeglicher Entschädigung habe die Vorinstanz Art. 5 Ziff. 5 EMRK verletzt.

3.
3.1 Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK ist eine Freiheitsentziehung zulässig, wenn sie nach innerstaatlichem Recht rechtmässig und auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise vorgenommen worden ist und mindestens einer der in Art. 5 Ziff. 1 lit. a-f genannten Haftgründe vorliegt (Urteil des EGMR vom 22. März 1995 Quinn gegen Frankreich). Als zulässiger Haftgrund im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 EMRK gilt namentlich der rechtmässige Entzug der Freiheit bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung (lit. d). Artikel 5 Ziff. 5 EMRK entsprechend hat jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Ein Verschulden ist für den Ersatzanspruch gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK nicht erforderlich (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 96 zu Art. 5 EMRK mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

3.2 Wird ein Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht, so gelten die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung (Art. 397a -f ZGB) gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss (Art. 314a Abs. 1 ZGB).
Der Begriff der Anstalt ist in einem sehr weiten Sinn zu verstehen. Nicht nur geschlossene Anstalten zählen dazu, sondern alle Institutionen, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen aufgrund der Betreuung und Überwachung spürbar einschränken. Ein Kinderheim, in dem die untergebrachten Kinder einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen sind als ihre in einer Familie aufwachsenden Altersgenossen, ist als Anstalt zu qualifizieren (BGE 121 III 306).
Mit Beschluss des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. September 2011 wurde das Kind Y.________ im Kinderheim "F.________" in G.________ platziert. Die Vormundschaftskammer des Sensebezirks stellt in ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2011 in tatsächlicher Hinsicht fest, im besagten Heim würden 10 bis 12 Kinder und Jugendliche aus schwierigen familiären und persönlichen Verhältnissen aufgenommen. Nach den weiteren Ausführungen der bezirksgerichtlichen Vormundschaftskammer verbringen die Kinder das erste und dritte Wochenende jeden Monats, die erste und zweite Woche im Juli und die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr bei ihren Eltern. Die übrige Zeit halten sie sich im Heim auf. Die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts hält im Weiteren dafür, die im besagten Heim untergebrachten Kinder seien einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen als ihre in einer Familie aufwachsenden Artgenossen, weshalb das Heim in rechtlicher Hinsicht als Anstalt im Sinn von Art. 314a Abs. 1 ZGB zu qualifizieren sei. Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts widerspricht dieser Auslegung nicht und sie erweist sich denn auch als zutreffend.

3.3 Für die Einweisung in eine Anstalt im Sinn von Art. 314a ZGB sind die vormundschaftlichen Behörden am Wohnsitz des Kindes zuständig (vgl. Art. 315 ZGB). Als Wohnsitz der unter der elterlichen Sorge und Obhut der Beschwerdeführerin stehenden Y.________ gilt der Wohnsitz der Mutter (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Dieser befindet sich am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB).
Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts hält in tatsächlicher Hinsicht dafür, die Beschwerdeführerin sei spätestens am 25. August 2011 von B.________ nach E.________ umgezogen; die Vorinstanz geht mit den Parteien des Verfahrens von einer Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Bern aus. Die Vormundschaftskammer vermag keine tatsächlichen Umstände aufzuzeigen, wonach das Verfahren betreffend Entzug der Obhut und Einweisung in ein Heim vor dem 25. August 2011 bzw. zu einem Zeitpunkt eröffnet worden wäre, als die Beschwerdeführerin an ihrer ursprünglichen Adresse (B.________) wohnte. Damit aber war das Friedensgericht des Sensebezirks am 21.September 2011 örtlich nicht mehr zuständig und ist der Tochter Y.________ die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden (Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK). Das gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestellte Begehren um Ersatz der durch das Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der Freiheitsentziehung entstandenen Parteikosten erweist sich grundsätzlich als begründet.

4.
Im vorliegenden Fall hat nicht die von der Einweisung in die Anstalt direkt betroffene Tochter Y.________ um gerichtliche Beurteilung der Einweisung ersucht und den abweisenden Entscheid der Vormundschaftskammer des Sensebezirks bei der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts angefochten. Die entsprechenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel sind von der heutigen Beschwerdeführerin, der Mutter der Betroffenen und Inhaberin der elterliche Sorge, ergriffen worden, welche nunmehr eine Entschädigung für die durch das Verfahren entstandenen Parteikosten verlangt.

4.1 Grundsätzlich hat die Person Schadenersatz zu beantragen, welche von der widerrechtlichen Freiheitsentziehung direkt betroffen ist. Die Lehre geht aber mehrheitlich davon aus, zumindest nahe Angehörige verfügten - wie die direkt betroffene Person - über einen Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK (STEFAN MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung [Art. 429a ZGB], Diss. Freiburg 1988, S. 42, STEFAN TRECHSEL, Die Europäische Menschenrechtskonvention ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweizerischen Strafprozessrechte, 1974, S. 268; a.M. PETER BISCHOFBERGER, Die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 5 und 6) in ihrer Entwicklung auf das schweizerische Strafprozessrecht, 1972, S. 236).

4.2 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rüge der Verletzung von Art. 5 EMRK grundsätzlich von der unmittelbar von der Verletzung betroffenen Person zu erheben (so etwa: Urteil des EGMR vom 2. Juni 2006 Bic u.a. gegen Türkei, Nr. 22, zitiert in: MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 23 zu Art. 34 EMRK). Die Praxis des EGMR betrachtet aber ausnahmsweise auch mittelbar Betroffene, z.B. Angehörige, zur Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 EMRK legitimiert, wenn die entsprechende Rüge eine Frage allgemeinen Interesses betrifft und die mittelbar betroffene Person über ein berechtigtes Interesse an der Beschwerde verfügt (Urteil des EGMR vom 5. Juli 2005 Loyen u.a. gegen Frankreich, zitiert in: MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 23 zu Art. 34 EMRK). Diese Ausnahme beschlägt namentlich den Fall, in dem die direkt betroffene Person nicht selbst Beschwerde führen kann.

4.3 Bezüglich der Frage der Entschädigung für Parteikosten des hier massgebenden kantonalen Verfahrens ist von Bedeutung, dass die 2005 geborene Y.________ infolge der in Art. 314a Abs. 2 ZGB enthaltenen Altersgrenze (vollendetes 16. Altersjahr) nicht selbst um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung ersuchen konnte. In diesem Bereich vertrat die Beschwerdeführerin als Inhaberin der elterlichen Sorge die Interessen ihrer minderjährigen Tochter (vgl. dazu: BGE 136 III 365; Urteil 5A_898/2010; siehe auch Art. 314a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 397d Abs. 1 ZGB). Unter den geschilderten Vorgaben besteht für die Beschwerdeführerin jedenfalls für das innerstaatliche kantonale Verfahren gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ein Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten, zumal eine anwaltliche Vertretung im vorliegenden Fall aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen geboten und die Berufung der Beschwerdeführerin von Erfolg gekrönt war. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Beschwerdeführerin nicht auf den Weg der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB zu verweisen (BGE 136 III 497), zumal das Kantonsgericht den Anspruch auf Parteientschädigung beurteilt und abgewiesen hat (Urteil 5A_749/2011 vom 22. November 2011 E. 1).

5.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, die Entschädigung sei unter Berücksichtigung der Kostennote vom 13. März 2012 vom Bundesgericht selbst festzusetzen. Der angefochtene Entscheid enthält keine Sachverhaltsfeststellungen zur Bemessung der Entschädigung. Damit ist das Bundesgericht nicht in der Lage, dem Antrag der Beschwerdeführerin zu entsprechen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher dem Eventualantrag entsprechend gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur Festsetzung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 ZGB).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. III. des Entscheides der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Freiburg hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314^a - 1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
¹	Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
²	Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.
³	Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 315 - 1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
¹	Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
²	Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
³	Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 25 - 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
¹	Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
²	Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.27

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.