RR.2012.175 - 2013-03-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Serbien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2012.175 + RR.2012.194

Entscheid vom 7. März 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Antragsteller und Beschwerdegegner

gegen

A. (alias B.),

Antragsgegner und Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an Serbien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Belgrad hat mit Fahndungs- und Verhaftsersuchen vom 19. März 2009 um Verhaftung des serbischen Staatsangehörigen A., geb. 4. Juli 1978, alias B., geb. 19. Juli 1978, (nachfolgend “A.“) zwecks Auslieferung an Serbien zur Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls im Jahre 2001 ersucht (RR.2012.175, act. 1.2).

B. Am 23. März 2012 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “BJ“) die Auslieferungshaft gegen A. an, der sich zu jenem Zeitpunkt im Kanton Bern im Strafvollzug befand (RR.2012.175, act. 1.4). Anlässlich der Einvernahme vom 23. März 2012 verweigerte A. das Gespräch vollständig (RR.2012.175, act. 1.5).

C. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ernannte das BJ Rechtsanwalt C. zum amtlichen Rechtsbeistand von A. im Rahmen des Auslieferungsverfahrens (RR.2012.175, act. 1.6).

D. Das BJ erliess am 28. März 2012 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2012.175, act. 1.8), welcher ihm am Folgetag eröffnet wurde (RR.2012.175, act. 1.9). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.

E. Mit Note vom 10. April 2012 ersuchte die serbische Botschaft in Bern die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren aus dem Urteil des Gemeindegerichts Bela Crkva vom 14. März 2005 i.V.m. dem Urteil des Bezirksgerichts Pancevo vom 7. Juni 2005 wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls (RR.2012.175, act. 1.10, Beilagen 57Aü, 57Bü, 57Cü). Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. April 2012 erklärte A., mit der Auslieferung an Serbien nicht einverstanden zu sein (RR.2012.175, act. 1.11).

F. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 reichte A., vertreten durch Rechtsanwalt C., eine vorläufige schriftliche Stellungnahme zum serbischen Auslieferungsersuchen ein (RR.2012.175, act. 1.12).

G. Mit Note vom 3. Mai 2012 ersuchte das BJ die serbischen Behörden um verschiedene Ergänzungen (RR.2012.175, act. 1.13), welche am 23. Mai 2012 eingingen (RR.2012.175, act. 1.14, Beilagen 83Aü, 83Bü, 83Cü, 83Dü, 83Eü, 83Fü) und gleichentags A. unterbreitet wurden (RR.2012.175, act. 1.15). Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 liess A. durch seinen Rechtsvertreter eine ergänzende Stellungnahme einreichen, in welcher er die Einrede des politischen Delikts erhebt (RR.2012.175, act. 1.16).

H. Mit Note vom 13. Juni 2012 ersuchte das BJ die serbischen Behörden um weitere Ergänzungen (RR.2012.175, act. 1.18). Namentlich ersuchte es nochmals um Mitteilung, wann das Urteil des Gemeindegerichts Bela Crkva vom 14. März 2005 tatsächlich in Rechtskraft erwachsen sei und wann die Strafvollstreckungsverjährung effektiv eintreten werde. Dabei sei insbesondere anzugeben, welche konkreten Handlungen nach Art. 99 Ziff. 3 des serbischen Strafgesetzbuchs die Strafvollstreckungsverjährung vorliegend unterbrochen hätten und wann diese jeweils erfolgt seien. Ebenfalls wurde um Angabe gebeten, ob vorliegend allenfalls Art. 99 Ziff. 2 des serbischen Strafgesetzbuches Anwendung finde und falls ja, aus welchen Gründen (RR.2012.175, act. 1.18).

I. Die angeforderten Ergänzungen gingen am 25. Juni 2012 beim BJ ein (RR.2012.175, act. 1.19). Die ersuchende Behörde erklärte mit Schreiben vom 21. Juni 2012, dass das Urteil des Gemeindegerichts in Bela Crkva vom 14. März 2005 am 7. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsen sei und die absolute Strafvollstreckungsverjährung am 7. Juni 2015 eintreten werde. Aufgrund diverser Handlungen sei die Frist zur Strafvollstreckungsverjährung unterbrochen worden. Diese Ergänzung wurde A. bzw. seinem Rechtsvertreter am 26. Juni 2012 zur Stellungnahme unterbreitet (RR.2012.175, act. 1.20). Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 teilte dieser mit, auf die Einreichung einer ergänzende Stellungnahme zu verzichten (RR.2012.175, act. 1.21).

J. Mit Auslieferungsentscheid vom 11. Juli 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die serbische Republik für die dem Auslieferungsersuchen der serbischen Botschaft in Bern vom 10. April 2012, ergänzt am 23. Mai 2012 und 25. Juni 2012, zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2012.175, act. 1.1).

K. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 beantragt das BJ die Ablehnung der von A. im Auslieferungsverfahren erhobene Einrede des politischen Delikts (RR.2012.175, act. 1).

L. Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. mit Schreiben vom 13. Juli 2012, eingegangen am 10. August 2012, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2012.194, act. 1). Zur Begründung bringt er in einem Satz vor, er könne nicht zurück nach Serbien. Mit Schreiben vom 10. August 2012 wurde A. über seinen Rechtsvertreter im Auslieferungsverfahren eine Frist bis zum 20. August 2012 zur Verbesserung der Beschwerde, namentlich zu deren Begründung, angesetzt (RR.2012.194, act. 3). In der Folge teilte der Rechtsvertreter mit, dass sein Mandat mit dem Erlass des Auslieferungsentscheids des BJ vom 11. Juli 2012 erloschen sei, und ersuchte, allfällige Korrespondenz direkt an seinen Klienten zu richten (RR.2012.194, act. 4). Mit Schreiben vom 21. August 2012 wurde A. Frist zur Verbesserung der Beschwerde, namentlich zu deren Begründung, angesetzt (RR.2012.194, act. 6). Am 27. August 2012 reichte A. seine Beschwerdebegründung nach (RR.2012.194, act. 7). Soweit nicht speziell anders gekennzeichnet, werden die Akten nachfolgend jeweils aus dem Dossier RR.2012.175 zitiert.

M. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 wurde A. zur Stellungnahme zum Antrag auf Abweisung der Einrede des politischen Delikts eingeladen (act. 3). Am 19. Oktober 2012 reichte er eine 15-seitige Eingabe auf Serbisch ein (act. 4). In der Folge wurde deren Übersetzung in Auftrag gegeben (act. 5), welche am 2. November 2012 einging (act. 6).

N. Das BJ reichte mit Schreiben vom 15. November 2012 seine Beschwerdeantwort und Gesuchsreplik ein. Es beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, im Falle eines Eintretens sei sie abzuweisen. Es begründet seinen Antrag damit, dass innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist keine Begründung der Beschwerde eingereicht worden sei (act. 8). Mit Schreiben vom 19. November 2012 wurde die Beschwerdeantwort und Gesuchsreplik A. zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

O. A. liess dem Gericht am 19. November 2012 unaufgefordert zwei auf Serbisch verfasste Eingaben datiert vom 14. November 2012 (act. 9 und 10) samt zwei Beilagen zum serbischen Auslieferungsersuchen zukommen (act. 10.1 und 10.2). Die in Auftrag gegebenen Übersetzung dieser Eingaben gingen am 26. November 2012 ein (act. 13 und 13.1) und wurden am Folgetag dem BJ zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

2.2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend "Beschwerdeführer") erhob im Auslieferungsverfahren die Einrede des politischen Delikts (act. 1.16). Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 stellte der Antragsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend "Beschwerdegegner") Antrag auf Abweisung dieser Einrede. In Anwendung von Art. 55 Abs. 2 IRSG ist die Beschwerdekammer demnach zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Antrages.

3.

3.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organsiation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

3.2 Mit Eingabe datiert vom 13. Juli 2012, hierorts eingegangen am 10. August 2012, erklärte der Beschwerdeführer, dass er gegen den Auslieferungsentscheid vom 11. Juli 2012 Beschwerde erheben "möchte" (RR.2012.194, act. 1). Wird insbesondere berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer ein Laie ist, stellt seine Eingabe keine Beschwerdeankündigung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG dar. Vielmehr handelt es sich um eine Beschwerde.

3.3 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer lediglich aus: "Ich kann nicht zurück nach Serbien!" (RR.2012.194, act. 1). Damit enthielt die grundsätzlich fristgerecht erhobene Beschwerde keine rechtsgenügliche Begründung, weshalb sie als unvollständig im Sinne von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG zu beurteilen war. In Anwendung dieser Bestimmung wurde dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde, d.h. zur Begründung der Beschwerde, eingeräumt (act. 6), welche innert Frist nachgereicht wurde (act. 7). Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerden einzutreten.

4. Da im Verfahren betreffend der Einrede des politischen Deliktes (RR.2012.175) und im Beschwerdeverfahren (RR.2012.194) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

5. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteile des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

6.

6.1 Zum gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren in Serbien ist dem eingereichten Urteil des Gemeindegerichts in Bela Crkva (nachfolgend "Gemeindegericht") vom 14. März 2005 (nachfolgend "Urteil vom 14. März 2005") Folgendes zu entnehmen:

Am 14. März 2005 fand die mündliche Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die vier mitangeklagten D., E., F. wegen schweren Diebstahls statt. Das Verfahren gegen den ursprünglich mitangeklagten G. wurde einstweilen eingestellt, da dieser an paranoider Schizophrenie erkrankt war.

Mit Ausnahme des Beschwerdeführers, welcher zwar mit zwei Mitangeklagten vom 8. bis 28. Dezember 2001 in Untersuchungshaft, aber im Zeitpunkt des Urteils mit unbekanntem Wohn- und Aufenthaltsort in Österreich war, waren alle Angeklagten sowie der Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt H., an der Hauptverhandlung anwesend (act. 1.10, 57Bü S. 3). Von einer Trennung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wurde abgesehen.

Alle Angeklagten waren zum Urteilszeitpunkt mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. Sie wurden mit Urteil vom 14. März 2005 zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde wegen sechsfachen schweren Diebstahls nach Art. 166 Abs. 1 Nr. 1 des serbischen Strafgesetzbuches als Mittäter im Sinne des Art. 22 des Grundstrafgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend "GSG") zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er wurde im Sinne der Anklage der Gemeindestaatsanwaltschaft vom 21. Februar 2002 (präzisiert am 25. Februar und 14. März 2005) schuldig gesprochen, zwischen dem 28. Oktober 2001 und dem 26. November 2001 zusammen mit den weiteren Mitangeklagten in Z. insgesamt sechsmal in Häuser, Wohnungen und Geschäfte eingebrochen und dabei Gegenstände in einem Gesamtwert von ca. RSD 97'566.64 (zum Tatzeitpunkt ca. CHF 2'500.--) entwendet zu haben:

1. In der Nacht zum 28. Oktober 2001 brach der Beschwerdeführer mit G. in das Haus von I. in Z. ein. Dabei entwendeten sie Gegenstände mit einem Gesamtwert von RSD 15'000.--.

2. In der Zeit vom 24. bis 26. November 2001 brachen der Beschwerdeführer und D. in das Haus des geschädigten J. in Z. ein und entwendeten mit Hilfe von E. Gegenstände mit einem Wert von ca. RSD 2'000.--.

3. In der Zeit vom 24. bis 26. November 2001 brachen der Beschwerdeführer und D. in das Haus des geschädigten J. in Z. ein und entwendeten Gegenstände im Gesamtwert von RSD 30'000.--. E. bewahrte die gestohlenen Sachen, welche weiter verkauft werden sollten, in seinem Hause auf.

4. In der Nacht zum 28. Oktober 2001 brachen der Beschwerdeführer, D. und E. in das Haus von K. in Z. ein. Sie entwendeten Gegenstände im Gesamtwert von RSD 15'000.--, und verkauften in der Folge die weggenommenen Sachen.

5. In der Nacht zum 5. November 2001 brach D. mit Hilfe des Beschwerdeführers sowie von F. in den Verkaufsladen "L." von M. in Z. ein und entwendete mit deren Hilfe Gegenstände im Gesamtwert von RSD 21'566.64. Alle drei Angeklagten fuhren mit den gestohlenen Sachen nach Y., wo sie von einer Polizeistreife aufgegriffen wurden.

6. In der Nacht zum 7. November 2001 brachen der Beschwerdeführer und G. in den Verkaufsladen "N." von O. in Z. ein und entwendeten insgesamt 530 Zigarettenpackungen verschiedener Marken im Gesamtwert von RSD 14'000.--. Die gestohlenen Sachen verkauften sie in Y. und teilten das Geld unter sich auf.

Die Angeklagten haben die Begehung aller Straftaten bei der Festnahme und vor dem Ermittlungsrichter gestanden, wobei einige ein volles und einige ein Teilgeständnis abgegeben haben. Anlässlich der Einvernahme vom 8. Dezember 2001 durch den Ermittlungsrichter gestand der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten sechs Straftaten (act. 1.4, 83Bü, S. 20).

6.2 Mit Urteil vom 7. Juni 2005 hat das Bezirksgericht Pancevo (nachfolgend "Bezirksgericht") die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung des Gemeindestaatsanwalts in Bela Crkva gutgeheissen und die Berufungen der Verteidiger aller Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil vom 14. März 2005 wurde hinsichtlich der Strafzumessung betreffend den Beschwerdeführer und E. abgeändert und in den übrigen Punkten bestätigt. Der Beschwerdeführer wurde für die Sachverhaltsvorwürfe, für die er mit erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen worden war, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Gemäss den Erwägungen der Rechtsmittelinstanz hat die Vorinstanz bei der Bemessung der Gesamtstrafe fast die Hälfte der Summe der Einzelstrafen erlassen. Die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer und die weiteren Angeklagten wegen gleichartiger Straftaten vorbestraft und offensichtlich rückfällig waren und die Straftaten in einer zeitlichen Kontinuität begangen haben. Aufgrund dieser Umstände hätte das erstinstanzliche Gericht strengere Strafen für die Angeklagten verhängen müssen (act. 1.14, 83Cü, S. 9).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst sinngemäss geltend, er habe bloss zwei und nicht – wie in den Urteilen festgehalten – sechs Diebstähle begangen (RR.2012.194, act. 11, S. 2).

7.2 Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

7.3 Der im Urteil vom 14. März 2005 wiedergegebenen Sachverhaltsschilderung (s. supra 6.1) sind offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden, nicht zu entnehmen. Solche Mängel zeigt der Beschwerdeführer weder mit seinen Bestreitungen noch mit seinen übrigen Argumenten auf. Bei seiner Darlegung handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellung, auf die nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2). Unter dem geprüften Gesichtspunkt erweist sich nach dem Gesagten die Rüge hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen als unbegründet.

8.

8.1 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm gemäss Verhaftsersuchen von Interpol Belgrad die Begehung von 8 Diebstählen vorgeworfen werde, währendem er gemäss den dem Verhaftsersuchen zugrunde liegenden Urteilen vom 14. März und 7. Juni 2005 zu 6 Diebstählen verurteilt worden sei (act. 6, S. 2).

8.2 Die vom Beschwerdeführer gerügte Unstimmigkeit trifft zwar zu. Allerdings ersuchten die serbischen Behörden formell um Auslieferung des Beschwerdeführers einzig für die sechs Diebstahlsvorwürfe, zu denen der Beschwerdeführer gemäss den Urteilen vom 14. März und 7. Juni 2005 verurteilt wurde (s. supra 6). Lediglich diesbezüglich erfolgte denn auch die Bewilligung seiner Auslieferung im angefochtenen Auslieferungsentscheid. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer vorliegend allein aus der Ungenauigkeit im Verhaftsersuchen nichts zu seinen Gunsten ableiten.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann die in den Urteilen vom 14. März und 7. Juni 2005 vorgenommene Strafzumessung. Sinngemäss bringt er vor, die gegen ihn ausgefällte unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren stehe nicht im Verhältnis zur Schwere der ihm vorgeworfenen Diebstähle. Sodann macht er geltend, alle anderen Angeklagten seien zu einer symbolischen Strafe und er hingegen sei zur Höchststrafe verurteilt worden (RR.2012.194, act. 11, S. 3).

9.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).

9.3 Das serbische Auslieferungsersuchen stützt sich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen schweren Diebstahls, weshalb die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe im vorliegenden Fall erfüllt sind. Den Einwendungen des Beschwerdeführers ist zunächst entgegenzuhalten, dass das Auslieferungsverfahren nicht der nachträglichen Überprüfung der Strafzumessung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter dient (Urteil des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004, E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des EAUe erfüllt sind, kann die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausländische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspräche (vgl. BGE 126 II 324 E. 4a S. 326, mit Hinweisen). Auch die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

9.4 Eine Verletzung des internationalen ordre public ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal auch das schweizerische Recht für qualifizierten Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 3 StGB eine Strafobergrenze von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen vorsieht, wobei sich dieser Strafrahmen bei mehrfacher Tatbegehung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB um die Hälfte erhöht. Ebenso wenig geht es vorliegend um ein offensichtliches Bagatelldelikt, dessen Verfolgung nach dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342). Von einer unerträglich harte, unmenschlichen Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK kann keine Rede sein.

10.

10.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass für die ihm in den Auslieferungsunterlagen zur Last gelegten Straftaten die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei (RR.2012.194, act. 11, S. 3).

10.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder -vollstreckung verjährt ist.

10.3 Laut Art. 97 Ziff. 4 GSG kann eine ausgesprochene Strafe von vier Jahren, fünf Jahre nach erfolgtem Schuldspruch nicht mehr vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (Art. 99 Ziff. 1 GSG). Die Verjährung wird mit jeder Strafvollstreckungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen (Art. 99 Ziff. 3 GSG), wobei mit jeder Unterbrechung die Verjährungsfrist von neuem beginnt (Art. 99 Ziff. 4 GSG). Die absolute Verjährungsfrist beträgt dabei zehn Jahre (Art. 99 Ziff. 4 GSG).

Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdegegner die serbischen Behörden um Mitteilung, wann das Urteil des Gemeindegerichts Bela Crkva vom 14. März 2005 in Rechtskraft erwachsen sei und wann die Strafvollstreckungsverjährung effektiv eintreten werde (act. 1.18).

Die angeforderten Ergänzungen gingen am 25. Juni 2012 beim Beschwerdegegner ein (act. 1.19). In ihrem Antwortschreiben vom 21. Juni 2012 erklären die serbischen Behörden, dass das Urteil des Gemeindegerichts in Bela Crkva vom 14. März 2005 am 7. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsen sei und die absolute Strafvollstreckungsverjährung am 7. Juni 2015 eintreten werde. Aufgrund folgender Handlungen sei die Frist zur Strafvollstreckungsverjährung unterbrochen worden:

- am 1. September 2005 sei ein Vorladungsbescheid für den verurteilten A. zum Vollzug der Freiheitsstrafe erlassen worden;

- am 7. September 2005 sei die Vorladung zum Vollzug der Freiheitsstrafe zugestellt worden;

- am 9. September 2005 sei die Anordnung zur Ausschreibung eines Steckbriefes erlassen worden;

- am 20. August 2008 habe das Gemeindegericht in Bela Crkva der Polizeiverwaltung in Pancevo den Erlass eines internationalen Haftbefehls beantragt.

Inwiefern diese sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht im Einzelnen nachvollziehbaren Angaben der serbischen Behörden nicht zutreffen sollen, hat der Beschwerdeführer nicht ausgeführt (act. 10) und ist auch nicht ersichtlich.

10.4 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. d . StGB verjährt eine Strafe in 15 Jahren, wenn u.a. eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren ausgesprochen wurde. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird (Art. 100 StGB). Da das Urteil des Gemeindegerichts am 7. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, ist die Vollstreckungsverjährung auch nach schweizerischem Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass er die ihm zur Last gelegten Straftaten den serbischen Strafverfolgungsbehörden nur gestanden habe, weil er drei Tage lang geschlagen worden sei (act. 4, S. 4).

11.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem geltend gemachten Mängel wie vorliegend auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat.

Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Stellungnahme zum Antrag auf Abweisung der Einrede des politischen Delikts pauschal, sein Geständnis sei durch Gewalt erwirkt worden. Annähernd präzise Angaben zu Zeitpunkt, Dauer, Art und den physischen sowie psychischen Auswirkungen der geltend gemachten Schläge fehlen nicht nur im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren, sondern gemäss den vorliegenden Akten auch im serbischen Strafverfahren. Seine pauschale Behauptung vermag nicht eine erfolgte Grundrechtsverletzung konkret aufzuzeigen. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG erweist sich demnach als unbegründet.

12.

12.1 In einem nächsten Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm in den Auslieferungsunterlagen zur Last gelegten Straftaten seien lediglich vorgeschoben worden, um ihn wegen seiner Desertion aus dem Kosovokrieg zu verfolgen (act. 4, S. 10). Sinngemäss führt er aus, dass er 1998 in X. (Stadt im Südosten von Kosovo) seinen Militärdienst für die jugoslawische Volksarmee geleistet habe (act. 4, S.1). Während dem Kosovokrieg habe er sich geweigert, Kriegsverbrechen gegen die nicht-serbische Bevölkerung zu begehen und er habe Soldaten, die Kriegsverbrechen verübt hätten, angezeigt, weswegen er innerhalb der Armee in Ungnade gefallen sei. Aufgrund dieser für ihn äusserst prekären Situation, in welcher er u.a. geschlagen, bedroht und provoziert worden sei, habe er sich gezwungen gesehen, mitsamt seinen Militärwaffen nach Hause zu fliehen (act. 4, S. 11).

12.2 Einem Auslieferungsersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein militärisches Delikt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG ist. Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG). Ebenso wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Rechts strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272).

12.3 Zunächst ist auf das am 26. Februar 2001 verabschiedete und am 5. März 2001 in Kraft getretene Amnestiegesetz der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien einzugehen, das ab 2003 seine Gültigkeit auch im Staatenbund Serbien und Montenegro hatte bzw. ab 2006 ebenfalls in Serbien als Nachfolgestaat des Staatenbundes gilt. Dieses Amnestiegesetz gilt für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Deserteure, die sich dem Militärdienst in der jugoslawischen Armee zwischen April 1992 und Oktober 2000 entzogen haben. Eine Desertion im Jahre 1998, wie vorliegend vom Beschwerdeführer geltend gemacht, unterliegt nach diesem Amnestiegesetz keiner Strafverfolgung mehr.

12.4 Was die allgemeine Menschenrechtssituation von (Kriegs-)Deserteuren in Serbien ab 1999 und die Wirksamkeit des vorgenannten Amnestiegesetzes anbelangt, zeichnen die nachfolgenden Berichte folgendes Bild:

Gemäss dem Jahresbericht 2000 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999) der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Bundesrepublik Jugoslawien seien Tausende Männer, unter ihnen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die sich während des Ausnahmezustands den Einberufungsbestimmungen widersetzt hätten, strafrechtlich verfolgt worden und hätten mit der Verhängung von erhöhten Strafen rechnen müssen (s. im Einzelnen auch "The forgotten resisters - the plight of conscientious objectors to military service after the conflict in Kosovo", Amnesty International-Index EUR 70/111/99).

Zum Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 führte Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2001 aus, dass in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen und der Ernennung einer neuen Regierung im Oktober ein Anstieg sowohl der Zahl als auch der Schwere der berichteten Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen gewesen sei. Die Mehrzahl der Übergriffe habe sich neben anderen Personengruppen auch gegen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gerichtet. Zu den bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen würden unter anderem willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren und politisch motivierte Strafverfolgung zählen. Nach dem Regierungswechsel habe sich die Situation merklich gebessert, doch seien auch weiterhin Berichte über Misshandlungen durch Polizeibeamte eingetroffen. Anfangs Jahr seien Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie Deserteure weiterhin strafgerichtlich verfolgt worden. Bis Ende November seien jedoch sämtliche Personen, die wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion Freiheitsstrafen verbüsst hätten, aus der Haft entlassen worden. Diejenigen, die das Land verlassen hätten oder untergetaucht seien, müssten weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Zwar hätten die Behörde ein Amnestiegesetz für diese Fälle angekündigt, das jedoch bis Ende 2000 dem Parlament noch nicht vorgelegt worden sei. Die für den Zivildienst geltenden Regelungen würden hinter den internationalen Standards zurückbleiben (s. im Einzelnen "Still forgotten - an update on conscientious objectors after the Kosovo conflict", Amnesty International-Index EUR 70/028/200).

Amnesty International hielt in ihrem Jahresbericht 2002 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001) fest, dass im Februar ein Amnestiegesetz in Kraft getreten sei, das Kriegsdienstverweigerern aus Gewissengründen und Deserteuren, die es abgelehnt hätten, zwischen 1992 und 2000 an den Kriegshandlungen teilzunehmen, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren würde. Anschliessend wies sie auf den Fall des Koordinators des Netzwerkes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen hin, welcher im Zusammenhang mit seiner angeblichen Desertion aus der jugoslawischen Armee im Jahr 1999 vor das Militärgericht gestellt, aber später ohne Anklageerhebung wieder freigekommen sei. Trotz des Amnestiegesetzes sei er sodann zwischen März und September 2001 weitere vier Mal beim Verlassen des Landes verhaftet worden, als er im Ausland an Konferenzen über Kriegsdienstverweigerung habe teilnehmen wollen. Im Dezember 2001 habe das Bundesparlament ein Gesetz verabschiedet, in dem die Dauer der Wehrpflicht auf neun Monate und die des alternativen Dienstes in nicht für Kampfeinsätze vorgesehenen Einheiten des Militärs auf 13 Monate gesenkt worden sei.

Gemäss dem Jahresbericht 2003 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002) würde zwar nach wie vor für Kriegsdienstverweigerer kein gesetzlicher Anspruch auf eine echte Alternative zum Militärdienst bestehen. Amnesty International hielt hierzu fest, dass mindestens sieben Männer wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden seien und mindestens zwei Personen die gegen sie wegen Kriegsdienstverweigerung verhängten Freiheitsstrafen hätten antreten müssen. Im Bericht wurden hingegen keine Fälle von strafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren oder Übergriffen anderer Art gegenüber Deserteuren genannt. Solches ist auch nicht den folgenden Jahresberichten 2004 bis 2012 (Berichtszeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2011) von Amnesty International zu Serbien zu entnehmen. In ihrem Asylgutachten vom 22. Dezember 2004 zum Amnestiegesetz präzisierte Amnesty International, das am 5. März 2001 in Kraft getretene Amnestiegesetz werde nach ihren Erkenntnissen weitestgehend umgesetzt und die vereinzelten Ausnahmen seien v.a. auf Unkenntnis der unteren Verwaltungsebenen des Militärs zurückzuführen (Amnesty International-Index, EUR 70-04.051).

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass seit 2002 und somit seit einem Jahrzehnt Amnesty International keine Fälle von strafrechtlicher Verfolgung von Kriegsdeserteuren und deren Diskriminierung verzeichnet. Hinweise auf solche Fälle sind auch nicht den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über Serbien zu entnehmen (s. zuletzt Europäische Kommission, Serbia 2010 Progress Report vom 9. November 2010, SEC[2010] 1330 und Serbia 2012 Progress Report vom 10. Oktober 2012, SEC[2012] 330 final).

12.5 Der Beschwerdeführer bringt ausser der Behauptung, die serbischen Behörden hätten die ihm in den Auslieferungsunterlagen zur Last gelegten Straftaten lediglich vorgeschoben, um ihn wegen seiner Desertion aus dem Kosovokrieg zu verfolgen, nichts vor, was seine Darstellung fundieren könnte. Seine Ausführungen decken sich nicht mit den Beobachtungen von Amnesty International, welche, wie oben dargelegt, auf das Amnestiegesetz für Deserteure hinweist und seit 2002 keine Fälle von militärstrafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren registriert hat. Der Beschwerdeführer unterlässt es somit, in glaubhafter Weise darzulegen, dass die serbischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben haben und diese in Wirklichkeit politisch motiviert ist. Im Lichte dieser Ausführungen ist die Einrede des politischen Delikts demnach abzuweisen.

13. Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 14. März 2005 nicht anwesend war und ein Abwesenheitsurteil im Sinne der serbischen Strafprozessordnung gegen ihn ergangen ist (s. supra 6.1), weswegen der Beschwerdegegner die serbischen Behörden in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP am 3. Mai 2012 um Abgabe einer Zusicherung im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsverfahren ersuchte. In der Folge erklärte das serbische Justizministerium mit Schreiben vom 18. Mai 2012, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung eine neues Gerichtsverfahren gewährt werde, falls er dies verlange. Diese Erklärung der serbischen Behörde stellt eine ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar und dem Beschwerdeführer steht demnach die Möglichkeit offen, ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen.

14. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Serbien für die dem Auslieferungsersuchen der serbischen Botschaft in Bern vom 10. April 2012 zugrunde liegenden Straftaten ist zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2012.175 und RR.2012.194 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. März 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

- A. (alias B.)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 56 Esecutività - 1 L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
¹	L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
^a	chiede esplicitamente l'esecuzione immediata o
^b	non dichiara entro cinque giorni dalla notificazione della decisione di voler interporre ricorso.
²	Se l'estradizione è negata, l'UFG pone fine al carcere in vista d'estradizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 99 - 1 La pena si prescrive:
^a	durante l'esecuzione ininterrotta di questa pena o di un'altra pena detentiva o misura eseguita immediatamente prima;
^b	nel caso di liberazione condizionale, durante il tempo di prova.
^c	in venti anni, se si tratta di una pena detentiva da cinque a meno di dieci anni;
^d	in quindici anni, se si tratta di una pena detentiva di oltre un anno ma inferiore a cinque anni;
^e	in cinque anni, se si tratta di un'altra pena.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.