C 331/00 - 2001-03-07 - Arbeitslosenversicherung - [AZA 7] C 331/00 Ca IV. Kammer Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin

[AZA 7]
C 331/00 Ca

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Amstutz

Urteil vom 7. März 2001

in Sachen
O.________, 1957, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Stoll, Kornhausstrasse 18, St. Gallen,

gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgebäude Promenade, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
und
Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon

A.- Mit Verfügung vom 13. April 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1957 geborenen O.________ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 16. Februar 2000 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe die Annahme der ihm zugewiesenen Stelle bei der Firma Q.________ ungerechtfertigterweise aus geographischen Gründen verweigert.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 16. August 2000 ab.

C.- O.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventualiter sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens auf höchstens fünf Tage festzusetzen.
Während die Rekurskommission sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), sowie über die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass der Versicherte aufgrund der Schadenminderungspflicht zur Annahme einer vermittelten zumutbaren Arbeit verpflichtet ist (Art. 16 Abs. 1 AVIG; Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG). Unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG eine Arbeit u.a. dann, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hinweg und Rückweg notwendig macht, es sei denn, der Versicherte verfügt am Arbeitsort über eine angemessene Unterkunft und kann seine Betreuungsaufgaben gegenüber Angehörigen weiterhin ohne grosse Schwierigkeiten erfüllen. Als unzumutbar gilt eine Arbeit ferner dann, wenn sie den persönlichen Verhältnissen, worunter auch die familiären Umstände (insb. Betreuungspflichten) fallen, nicht angemessen ist (Art. 16 Abs.
2 lit. c AVIG; ARV 1999 Nr. 9 S. 46 Erw. 2b).

b) Nach der Rechtsprechung bezüglich der Beweisaufnahme durch die Verwaltung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft nur insoweit ein zuverlässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhalts einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht.
Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen Punkten dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist dem Betroffenen überdies Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2b).

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes erfüllt sind.

a) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum A.________ (RAV) den Beschwerdeführer (wohnhaft in X.________) mit Schreiben vom 11. Februar 2000 anwies, sich innert dreier Tage bei der Firma Q.________ für eine Temporärstelle als Hilfsschlosser zu bewerben, der Versicherte dieser Aufforderung Folge leistete und es daraufhin zu einem Bewerbungsgespräch kam.
Sodann ist erstellt, dass die Firma Q.________ dem RAV am 16. Februar 2000 schriftlich mitteilte, es sei zu keiner Anstellung gekommen, da sich der Versicherte mit Hinweis darauf, seine Ehefrau sei erwerbstätig und er müsse daher während der Mittagszeiten zwecks Betreuung seiner drei Kinder (im Alter zwischen 7 und 14 Jahren) zu Hause sein, lediglich zur Annahme einer Stelle im Umkreis von 8 km Entfernung von seinem Wohnort bereit erklärt habe; der Versicherte könne daher nicht eingesetzt werden.

Gemäss den von der Verwaltung eingeholten telefonischen Beweisauskünften der Firma Q.________ vom 13. April und 13. Juli 2000 handelte es sich beim angebotenen Arbeitsplatz um eine ausbaufähige Temporärstelle, wobei der Beschwerdeführer bei Revisionen an der Verbrennungsanlage in Winterthur eingesetzt worden wäre. Er hätte jeweils von Weinfelden nach Winterthur eine firmeninterne Mitfahrgelegenheit gehabt und nur für zwei Tage nach Luzern mitgehen müssen, wo ihm eine Hotelunterkunft bezahlt worden wäre.
Nach Angaben der Firma Q.________ hat sich der Beschwerdeführer jedoch geweigert, eine Arbeitsstelle anzunehmen, welche weiter als Romanshorn oder Weinfelden von seinem Wohnort entfernt liege, da er wegen seiner Familie früh zu Hause sein wolle (telefonische Beweisauskunft vom 13. April 2000).

b) Gestützt auf diese Sachverhaltsdarstellung hat die Vorinstanz erwogen, die vom AWA verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu Recht erfolgt. Bei der fraglichen Stelle habe es sich um eine konkrete Vakanz gehandelt, was bereits aus dem Zuweisungsschreiben des RAV vom 11. Februar 2000 deutlich hervorgehe. Zwar sei dort Weinfelden als Arbeitsort angegeben worden, gleichzeitig habe man aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die temporär gesuchten Schlosser bzw. Hilfsschlosser in Winterthur eingesetzt werden sollten. Die Annahme des zugewiesenen Arbeitsplatzes sei dem Versicherten durchaus zuzumuten gewesen, zumal auch eine Mitfahrmöglichkeit nach Winterthur bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe die Annahme der Stelle deswegen verweigert, weil er möglichst in der Nähe seines Wohnorts eingesetzt werden wollte, um Kinderbetreuungsaufgaben während der Mittagszeit wahrzunehmen; dies vermöge indessen die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Arbeitsstelle nicht zu rechtfertigen.

c) Hiegegen lässt der Beschwerdeführer einwenden, es sei ihm anlässlich des Bewerbungsgesprächs keine konkrete Arbeitsstelle angeboten worden; man habe bloss über allgemeine Vorstellungen bezüglich eines künftigen Arbeitsplatzes gesprochen. Gemäss Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000 seien "ca. 2-3 Schlosser oder Hilfsschlosser" für Temporärstellen gesucht worden, weshalb er - "anscheinend irrtümlich" - davon ausgegangen sei, es stünden mehrere Stellen mit verschiedenen Arbeitsorten offen; vor diesem Hintergrund habe er gegenüber der Firma Q.________ lediglich in allgemeiner Weise den Wunsch geäussert, nicht weiter als 20 km entfernt von seinem Wohnort eingesetzt zu werden, damit er den Mittag mit seinen Kindern verbringen könne; dies habe er indessen nicht als unbedingte Voraussetzung für die Annahme einer Stelle verstanden, weshalb von einer Ablehnung einer zugewiesenen Arbeit nicht die Rede sein könne. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seine Sachverhaltsdarstellung unzulässigerweise gestützt auf die telefonischen Beweisauskünfte der Firma Q.________ zurückgewiesen. Da der Inhalt der Telefongespräche für den Entscheid der Vorinstanz ausschlaggebend gewesen sei, seien Telefonnotizen als Beweismittel
unzureichend; dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer deren Richtigkeit bestritten habe.
3.- a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass das RAV ihm mit Schreiben vom 11. Februar 2000 eine konkrete Arbeitsstelle zugewiesen hat. Daran ändert nichts, dass im Zuweisungsschreiben von der Suche nach "2-3 Schlosser(n) oder Hilfsschlosser(n) für temporäre Stellen in Winterthur" gesprochen wurde. Der Versicherte musste wissen, dass er in den Grenzen der Zumutbarkeit zur Annahme jeder ihm zugewiesenen Stelle verpflichtet ist (Erw. 1a hievor), weshalb es vorliegend keine Rolle spielt, ob nur eine oder aber mehrere Arbeitskräfte für den Einsatz in Winterthur gesucht wurden. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs entgegen den Angaben im Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000 der Eindruck hätte entstehen können, es stünden mehrere Arbeitsorte zur Diskussion, vermag der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten:
Zur Bejahung des Tatbestandes der (veschuldeten) Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit führt grundsätzlich jedes das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des betreffenden Versicherten (unveröffentlichtes Urteil R. vom 2. September 1999, C 61/99). Entsprechend ist vorliegend allein die Tatsache ausschlaggebend, dass der Versicherte gegenüber einer Anstellung an einem Arbeitsort, welcher mehr als 20 km von seinem Wohnort entfernt liegt, deutliche Vorbehalte angebracht hat und damit das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses mit der Firma Q.________ entgegen den Weisungen des RAV erschwert, ja schliesslich dessen Vereitelung in Kauf genommen hat.

b) Dass die zugewiesene Arbeitsstelle für den Beschwerdeführer zumutbar war, wird von diesem zu Recht nicht bestritten. So liegt der zeitliche Aufwand für den Arbeitsweg vom Wohnort X.________ zum vorgesehenen Einsatzort Winterthur auch bei Benützung der Bahn deutlich unterhalb der Zumutbarkeitsgrenze von zwei Stunden je für Hin- und Rückweg (vgl. Erw. 1a hievor), und für die gelegentlichen Fahrten nach Luzern wäre dem Versicherten von der Arbeitgeberfirma eine Hotelunterkunft bezahlt worden. Betreffend die Betreuung seiner drei schulpflichtigen Kinder während der Mittagszeit führte der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 10. April 2000 selbst aus, dass der Annahme der Arbeitsstelle - entgegen der Sachverhaltsdarstellung der Firma Q.________ - zu keinem Zeitpunkt diesbezügliche Verpflichtungen entgegengestanden hätten; zur Bestätigung unterbreitete er der Verwaltung aufforderungsgemäss den "Nachweis eines Pflegeplatzes", an dessen Beweistauglichkeit nicht zu zweifeln ist und welcher auch mit Bezug auf die angegebene Betreuungsperson nicht zu beanstanden ist.
Es steht somit ausser Frage, dass die angebotene Stelle den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, namentlich auch seiner familiären Situation, angemessen (vgl.
Erw. 1a hievor), mithin für ihn zumutbar war.

c) Entgegen der Auffassung des Versicherten handelt es sich bei den telefonischen Beweisauskünften der Firma Q.________ vom 13. April und 13. Juli 2000 nicht um wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts. Denn selbst wenn man der anderslautenden Darstellung des Beschwerdeführers folgt, führt dies nach dem vorangehend Gesagten (vgl. Erw. 3a) zu keinem abweichenden Ergebnis.
Insbesondere wird der hauptsächliche Einwand des Versicherten, es sei ihm nie eine konkrete Stelle angeboten worden, rechtlich nicht erst durch die telefonischen Beweisaukünfte entkräftet, sondern bereits gestützt auf das Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000, die schriftlich erfolgte Mitteilung der Firma Q.________ vom 16. Februar 2000 sowie seine eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 10. April 2000. Für die Vorinstanz bestand daher kein Anlass, die Aussagen der fraglichen Telefongespräche schriftlich bestätigen zu lassen oder eine Einvernahme mit Protokollaufnahme durchzuführen.
4.- Nach dem Gesagten ist die vorinstanzlich bestätigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt. Die verfügte Einstellungsdauer von 31 Tagen, somit im untersten Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV), lässt sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden. Der Beschwerdeführer vermag seinen Eventualantrag auf Herabsetzung der verfügten Einstellungsdauer in keiner Weise zu begründen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,

Abteilung Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 7. März 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75