2A.446/2001 - 2002-02-07 - Responsabilità dello Stato - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2A.446/2001/bie Urteil vom 7. Februar

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.446/2001/bie

Urteil vom 7. Februar 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

K.________, 8037 Zürich, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernard Rambert, Langstrasse 62, Postfach 2126, 8026 Zürich,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
6002 Luzern, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Aregger,
Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern,
Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Staatshaftung
(Ausstands-, Genugtuungs- und Feststellungsbegehren)

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung
vom 30. August 2001)

Sachverhalt:
A.
K.________, Dr. med. FMH für Allgemeine Medizin, behandelte ab 24. Januar 1998 während rund vier Wochen einen Patienten. Für dessen Behandlung und die Medikation stellte er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Februar 1998 via X.________ AG eine Rechnung von Fr. 2'861.25.

Die SUVA bezahlte bloss einen Betrag von Fr. 620.50, nachdem der SUVA-Kreisarzt Dr. med. J.________ die Rechnung von K.________ als Frechheit bezeichnet hatte. Am 8. Juni 1998 verfasste Dr. med. B.________, Adjunkt des Chefarztes der SUVA, einen Bericht, worin er Folgendes festhielt: "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J.________, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeute, teilen wir voll." Am 7. Juli 1998 bezog die SUVA Stellung, wobei sie sich auf den Bericht von B.________ stützte. In einem Schreiben vom 25. Februar 1999 hielt Rechtsanwalt F.________, Bereichsleiter Tarife in der Abteilung Medizinaltarife der SUVA, K.________ vor, die von ihm in Rechnung gestellten Behandlungen widersprächen sehr häufig dem Gebot der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 48 und 54 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20), er überarzte, mache unaufgefordert Hausbesuche und gebe Medikamente in übertriebenem Umfang ab; er sei auch schon mehrmals auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden, und die SUVA wisse, dass er dem Kantonalverband der Zürcher Krankenkassen im negativen Sinn auffalle.

K.________ forderte F.________ am 20. März 1999 erfolglos auf, die Vorwürfe zurückzuziehen und sich zu entschuldigen. Die nachfolgende Korrespondenz (darunter ein Schreiben von Dr. M.________, Mitglied der Geschäftsleitung der SUVA vom 23. März 1999) führte zu keiner Einigung. Von Bedeutung ist noch eine von B.________ erstellte Aktennotiz über ein Telefongespräch, das er am 25. Juni 1999 mit einer den Patienten von K.________ behandelnden Ärztin, Frau Dr. Z., führte und woraus sich ergibt, dass dabei von Überarztung, Überverrechnung (Betrug bei der Wegentschädigung usw.) die Rede war.

Am 1. September 1999 fand eine Aussprache zwischen K.________ und B.________ statt, worüber B.________ am 22. September 1999 ein Gesprächsprotokoll erstellte, dessen Inhalt sich als eine Mischung aus indirekter Wiedergabe des Gesprächs vom 1. September 1999 und aus Schlussfolgerungen von B.________ erweist.
B.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf K.________ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit vor. Er beantragte, die SUVA habe eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- für die durch die inkriminierten Äusserungen von B.________ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- für die durch die inkriminierte Äusserung "Betrug bei der Wegentschädigung usw." im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung, je nebst Zins, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass seine Persönlichkeit durch folgende Äusserungen widerrechtlich verletzt worden sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5): "Sie überarzten, machen unaufgefordert Hausbesuche und geben Medikamente in übertriebenem Umfang ab" (Rechtsanwalt F.________ im Schreiben vom 25. Februar 1999), "die Rechnung ist eine Frechheit" (Kreisarzt J.________), sowie "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J.________, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeutet, teilen wir voll" (B.________ im Schreiben vom 8. Juni 1998). Eventualiter beantragte er die Feststellung einer widerrechtlichen
Persönlichkeitsverletzung durch die Äusserungen von B.________ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 bzw. im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. (Rechtsbegehren Ziff. 6 und 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Ausstand von M.________ beantragt.

Am 2. Juli 2000 erstattete K.________ Strafanzeige gegen F.________ und B.________ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt, sowie gegen F.________ und Unbekannt wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verweigerte am 10. Januar 2001 die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 18. Juli 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.79/2001).

Die SUVA erliess am 15. Januar 2001 eine Verfügung über die gegen sie gerichteten Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Soweit Genugtuungsforderungen gestellt sind, sistierte sie das Verfahren bis zum damals noch ausstehenden rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. In der Verfügung wurde festgehalten, dass kein Ausstandsgrund gegen M.________ vorliege; die Verfügung war denn auch von diesem selber unterzeichnet.
C.
Entsprechend der der Verfügung der SUVA beigefügten Rechtsmittelbelehrung erhob K.________ am 15. Februar 2001 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts überwies die Sache am 19. Februar 2001 zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung. Nach mündlicher und öffentlicher Verhandlung wies die Rekurskommission am 30. August 2001 die Beschwerde (hinsichtlich der von der SUVA abgelehnten Feststellungsbegehren und in Bezug auf die Frage des Ausstandes von M.________) ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich der Frage der Sistierung im Hinblick auf das mittlerweile beendete Straf- bzw. Ermächtigungsverfahren).
D.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Oktober 2001 stellt K.________ die Anträge, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 30. August 2001 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen; sodann sei M.________ als befangen zu erklären und zu verpflichten, bei einer Neubeurteilung der Sache durch die SUVA in den Ausstand zu treten. Eventualiter beantragt er dem Bundesgericht, es habe die Feststellungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5 in der Eingabe an die SUVA vom 27. Juni 2000 zu treffen.

Die SUVA hat die Akten eingereicht und beantragt vollumfängliche kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung hat unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Akten eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die SUVA ist eine mit Aufgaben des Bundes betraute besondere Organisation. Der Beschwerdeführer macht geltend, Organe bzw. Angestellte der SUVA hätten ihm widerrechtlich eine Persönlichkeitsverletzung zugefügt, und leitet daraus Ansprüche gegen die SUVA ab, welche diese bestreitet. Gemäss Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) erlässt die SUVA über streitige Ansprüche von Dritten gegen sie eine Verfügung, welche der Beschwerde an die zuständige eidgenössische Rekurskommission und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und mithin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene, auch den übrigen Formanforderungen genügende Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Die SUVA entschied, dass ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen M.________ unbegründet sei, wobei der Abgelehnte selber das Begehren abwies. Die Rekurskommission hat dies in verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet und festgehalten, dass über das Gesuch die Geschäftsleitung der SUVA unter Ausschluss von M.________ hätte befinden müssen. Sie hat jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen davon abgesehen, die Sache an dieses Gremium zurückzuweisen, und hat, da die Ausstandsfrage spruchreif sei, selber darüber entschieden. Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens hat sie zutreffend auf BGE 114 Ia 153 E. 3a S. 156 f. und BGE 112 V 206 E. 2b S. 211 verwiesen. Bezüglich des Ausstandsbegehrens selber hat sie festgehalten, dass für verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie für richterliche Behörden gelte, dass es auf das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers nicht ankomme und dass nichts vorliege, was einen Anschein der Befangenheit bzw. eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit von M.________ objektiv zu begründen vermöge.

Der Beschwerdeführer nennt verschiedene Einzelheiten, die dazu geführt hätten, dass er M.________ für voreingenommen habe halten können (S. 17 und 18 der Beschwerdeschrift). Er macht auch geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb für verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 Abs. 1 BV gelten sollte; dieser Massstab sei auch darum anzuwenden, weil das Verfahren unter dem Schutz von Art. 6 EMRK stehe.
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabhängigkeit entscheidender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massstäbe (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., mit Hinweisen). Die Beurteilung der Unabhängigkeit fällt regelmässig weniger streng aus, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet.

Dies gilt in besonderem Masse bei der vorliegenden Konstellation. Die SUVA hat letztlich in eigener Sache zu entscheiden, gleichsam als Partei in einem Forderungsprozess. Die von ihr zu treffende Verfügung ersetzt die Stellungnahme zu Handen der gerichtlichen Behörde, wie sie Art. 10 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 3 VG auch heute noch vorsieht für den Fall, dass Ansprüche wegen behaupteten Fehlverhaltens von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a -c VG geltend gemacht werden. Im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren gemäss Art. 10 Abs. 1 VG kommen insbesondere die Garantien von Art. 6 EMRK zum Vornherein nicht zum Tragen. Die entsprechenden Verfahrensrechte kann der Geschädigte angesichts der besonderen Natur und Ausgestaltung des Verantwortlichkeitsprozesses (erstinstanzliche Verfügung durch die "beklagte Partei") überhaupt erst im Verfahren vor der Rekurskommission, einer richterlichen
Behörde, beanspruchen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfügungsverfahrens nach Verantwortlichkeitsgesetz kann jedenfalls nicht leichthin von einer unzulässigen Vorbefassung einer an der Verfügung beteiligten Person ausgegangen werden.

Die Verhaltensweisen von M.________, die der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Geltendmachung des Ausstandsgrundes der Vorbefassung auflistet, lassen sich als organisatorische Anweisungen im Hinblick auf die Behandlung des Anliegens des Beschwerdeführers verstehen. Objektive Anzeichen für eine in diesem Verfahrensstadium unzulässige Befangenheit sind nicht erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in dieser Hinsicht unbegründet.
3.
3.1 Der Entscheid über die Begehren des Beschwerdeführers, die SUVA sei zur Bezahlung von Genugtuung zu verpflichten, steht noch aus. Diesbezüglich liegt kein Anfechtungsobjekt vor. In materiellrechtlicher Hinsicht einziger Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Entscheid der Rekurskommission über die Frage, ob die SUVA die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.
3.2 Die Rekurskommission hat das Feststellungsbegehren, gleich wie die SUVA, mit der Begründung abgewiesen, dass sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz bestimme, welche Ansprüche sich aus der widerrechtlichen Verletzung des Rechtsguts Persönlichkeit ergäben; Art. 28 ZGB sei nicht unmittelbar anwendbar, sondern bestimme bloss den Umfang des Persönlichkeitsschutzes und umschreibe diesbezüglich nur den Widerrechtlichkeitsbegriff.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK das Recht auf Persönlichkeit garantiere; aus Art. 189 BV und Art. 13 EMRK ergebe sich, dass er bei Verletzung dieses Rechts bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde müsse erheben können, was grundsätzlich zwingend eine Feststellungsklage betreffend Verletzung seiner Persönlichkeit erfordere; entgegen der Meinung der Rekurskommission schliesse das Verantwortlichkeitsgesetz die Zulassung einer Feststellungsklage nicht aus, und die Lehre postuliere ausdrücklich die analoge Anwendung privatrechtlicher Normen (Art. 28a ZGB); auch das Datenschutzgesetz anerkenne in einer ähnlichen Materie bei einem schutzwürdigen Interesse einen Feststellungsanspruch; im Verantwortlichkeitsgesetz liege tatsächlich eine Lücke vor; schliesslich sei der Verweis in Art. 3 des Reglements des Verwaltungsrats der SUVA vom 24. März 1983 über die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Organisationsreglement SUVA; SR 832.207) auf die Geltung des Verantwortlichkeitsgesetzes verfassungswidrig, sodass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden und die Feststellungsklage zuzulassen sei.
3.3 Auch der Beschwerdeführer anerkennt grundsätzlich, dass dann, wenn Angestellte oder Organe des Bundes bzw. von Organisationen wie der SUVA ihre Amtspflichten verletzen, die Ansprüche des Verletzten sowie die Rechtsbehelfe für deren Durchsetzung dem öffentlichen Recht, konkret dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen.

Das Verantwortlichkeitsgesetz regelt im II. Abschnitt (Art. 3 - 12 ) die Haftung für Schaden. Art. 3 , 4 und 5 VG enthalten Bestimmungen über den Schadenersatz. Art. 6 VG handelt von der Genugtuung. Art. 6 Abs. 1 VG sieht vor, dass die zuständige Behörde bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung "eine angemessene Geldsumme als Genugtuung" zusprechen kann. Art. 6 Abs. 2 VG bestimmt:
"Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist."
Einen Feststellungsanspruch nennt das Gesetz nicht; bei Persönlichkeitsverletzung kann nach dem Gesetzeswortlaut nur Genugtuung in Form einer Geldleistung verlangt werden. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass nach dem Verantwortlichkeitsgesetz kein Anspruch auf eine förmliche richterliche Feststellung über das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung besteht (nicht veröffentlichte Urteile i.S. Amann vom 14. September 1994, E. 4, und vom 2. März 2001, E. 3a/bb). Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor; die Rekurskommission weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass insbesondere der Umstand dagegen spricht, dass Art. 6 Abs. 2 VG gleichzeitig mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geändert worden ist. Nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten lässt sich sodann aus dem Umstand, dass das Datenschutzgesetz einen Feststellungsanspruch einräumt; gerade die Tatsache, dass für eine besondere Materie ein derartiges Recht ausdrücklich statuiert wird, spricht eher gegen die Annahme, es handle sich dabei um eine allgemeine, im öffentlichen Recht grundsätzlich geltende Regel.

Gründe, in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und entgegen dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes einen Feststellungsanspruch aus dem Verantwortlichkeitsgesetz abzuleiten, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich vergeblich auf Art. 13 EMRK (oder Art. 189 BV). Wirksamer Rechtsschutz ist nicht nur dann gegeben, wenn ein förmlicher Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren ergeht, d.h. im Urteilsdispositiv eine Feststellung getroffen wird. Es genügt, wenn die zum Entscheid angerufene Behörde im Rahmen der Erwägungen prüft, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliege, und damit faktisch eine diesbezügliche Feststellung trifft (BGE 125 I 394 E. 5c S. 400 f.; 124 I 327 E. 4d/aa S. 324 f.; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der EMRK-Organe und Literatur). Was Art. 6 Abs. 2 VG betrifft, so wurde das erwähnte Urteil i.S. Amann vom 14. September 1994 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen. Dieser stellte zwar eine Konventionsverletzung fest (fehlende gesetzliche Grundlage für die Fichierung durch die Bundesanwaltschaft, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Er erachtete es aber unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 EMRK als genügend, dass das Bundesgericht auf die Frage der
Rechtmässigkeit des Eingriffs ausschliesslich im Rahmen der Erwägungen einging, und beanstandete die Ablehnung eines Anspruchs auf eine förmliche Feststellung nicht (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Amann vom 16. Februar 2000, auszugsweise publiziert in VPB 2000/64 Nr. 144 S. 1356 ff., Ziff. 85 ff S. 1372 f.; Ausführungen dazu im Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2001 im Revisionsverfahren i.S. Amann, E. 3).

Über die Anträge des Beschwerdeführers auf Zahlung von Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung ist noch nicht entschieden worden. In jenem Verfahren wird über die Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Vorwürfe des Beschwerdeführers befunden werden müssen. Wohl stützt dieser seine Genugtuungsforderungen nicht auf dieselben Äusserungen, die Grundlage für seine Feststellungsbegehren bilden. Sämtliche beanstandeten Handlungsweisen und Äusserungen betreffen aber dieselben Vorgänge und können nicht isoliert betrachtet, sondern müssen in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob Genugtuung geschuldet sei, werden jedenfalls auch diejenigen Vorgänge mitberücksichtigt werden müssen, welche der Beschwerdeführer zum Anlass für die Feststellungsbegehren nimmt.

Unter den gegebenen Umständen wird wirksamer Rechtsschutz nicht vereitelt, wenn im Verfahren gemäss Verantwortlichkeitsgesetz keine selbständigen Feststellungsbegehren zugelassen werden. Damit aber entfällt zum Vornherein der Vorwurf, Art. 3 des Organisationsreglements SUVA, welcher auf die verfassungs- und konventionskonform handhabbare gesetzliche Regelung verweist, sei verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit auch hinsichtlich der Frage der Feststellungsbegehren als unbegründet und ist demnach vollumfänglich abzuweisen.
4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wären die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Er hat indessen, nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, am 12. Oktober 2001 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Kostenbefreiung) gestellt. Da seine prozessuale Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde in Bezug auf die hautpsächliche Streitfrage (Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) nicht als aussichtslos betrachtet werden kann (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), ist dem Begehren zu entsprechen.

Davon nicht berührt ist die Pflicht des Beschwerdeführers, als unterliegende Partei der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 erster Teilsatz OG). Nun ist die SUVA eine mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation; im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf einer solchen obsiegenden Organisation in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 zweiter Teilsatz OG). Weder die Tatsache, dass die SUVA einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen vor Bundesgericht betraut hat, noch andere Umstände sprechen dafür, vorliegend von der besagten Regel abzuweichen. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 48 Cura adeguata - 1 L'assicuratore può ordinare le misure necessarie alla cura adeguata dell'assicurato, tenendo equamente conto degli interessi di quest'ultimo e dei suoi congiunti.
¹	L'assicuratore può ordinare le misure necessarie alla cura adeguata dell'assicurato, tenendo equamente conto degli interessi di quest'ultimo e dei suoi congiunti.
²	...102

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
¹	Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	del diritto intercantonale;
^d	dei diritti costituzionali cantonali;
^e	dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
^f	delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
^1bis	... 134
²	Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
³	La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
⁴	Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^a - 1 L'attore può chiedere al giudice:
¹	L'attore può chiedere al giudice:
¹	di proibire una lesione imminente;
²	di far cessare una lesione attuale;
³	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	L'attore può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Sono fatte salve le azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 5
¹	Nel caso di morte di un uomo, si dovranno rimborsare le spese cagionate, in particolare quelle di sepoltura. Ove la morte non segua immediatamente, dovranno risarcirsi specialmente anche le spese di cura e i danni per l'impedimento al lavoro. Se, a cagione della morte, altre persone fossero private del loro sostegno, dovrà essere risarcito anche questo danno.
²	Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà cagionata al suo avvenire economico.
³	Se al momento della decisione le conseguenze della lesione non possono essere sufficientemente accertate, l'autorità competente può riservare la modificazione della decisione fino a due anni a decorrere dalla sua data.12

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 6
¹	Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
²	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14