2A.618/1998 - 2000-02-07 - Finanze pubbliche e diritto tributario

[AZA 1/4]
2A.618/1998/bol
II. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
7. Februar 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, Hungerbühler, Müller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Häberli.

In Sachen
Liechtensteinische Landesbank AG, Städtle 44, Vaduz, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Forstmoser, Bahnhofstrasse 13, Zürich,

gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eidgenössische Steuerrekurskommission,

betreffend
Emissionsabgabe, hat sich ergeben:

A.- Auf den 1. Januar 1924 wurde das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zum Bestandteil des schweizerischen Zollgebiets (Art. 1 in Verbindung mit Art. 45 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; Zollvertrag [ZoV; SR 0.631. 112.514]). Zwischen den Vertragspartnern wurde vereinbart, dass in Liechtenstein grundsätzlich die gesamte schweizerische Zollgesetzgebung und - soweit es infolge des Zollanschlusses erforderlich ist - die übrige Bundesgesetzgebung Anwendung findet (Art. 4 ZoV); dabei kommt dem Fürstentum die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen (Art. 6 ZoV). An den Einnahmen aus Zöllen und Gebühren sowie der Stempelsteuer wird Liechtenstein nach Massgabe von Art. 35 bis Art. 37 ZoV beteiligt.
Die bundesrechtlichen Erlasse, welche infolge des Vertragsschlusses in Liechtenstein Geltung haben, sind in einem Anhang zum Zollvertrag aufgeführt (Art. 9 ZoV): Zu ihnen gehören unter anderem auch das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (Stempelsteuergesetz [StG; SR 641. 10]) mit den zugehörigen Verordnungen sowie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173. 110; vgl. Anlage I zum Zollvertrag [Fassung vom 31. Dezember 1977; BBl 1979 II 541 ff.]). Die Bestimmungen des Bundesrechts, welche in Liechtenstein mit Abschluss des Zollvertrags anwendbar wurden, traten dort gleichzeitig mit diesem in Kraft; später erlassene (oder abgeänderte) Normen erhalten ohne weiteres zur gleichen Zeit Geltung wie in der Schweiz (vgl. Art. 2 des liechtensteinischen Einführungsgesetzes vom 13. Mai 1924 zum Zollvertrag mit der Schweiz [EG ZoV]).

B.- Die Liechtensteinische Landesbank (anfänglich: Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein) wurde am 12. Januar 1923 durch Gesetz geschaffen. Sie war als Anstalt des öffentlichen Rechts zuletzt mit einem Dotationskapital von 160 Mio. Franken ausgestattet und verfügte über ein Partizipationskapital in der Höhe von 20 Mio. Franken. Ihre Rechte und Pflichten übernahm auf den 1. Januar 1993 die neu gegründete Liechtensteinische Landesbank AG (Art. 21 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Liechtensteinische Landesbank [Landesbankgesetz; LBG]). Dabei wurde das bisherige Dotationskapital zum Aktienkapital der neuen Gesellschaft (Art. 22 LBG). Auf den 7. Mai 1993 wandelte die Generalversammlung auch das (unverändert überführte) Partizipationskapital in Aktienkapital um (vgl. Art. 22 LBG) und erhöhte dieses gleichzeitig um 10 Mio. auf insgesamt 190 Mio. Franken.

C.- Die Liechtensteinische Landesbank AG beantragte bei den Steuerbehörden, im Zusammenhang mit ihrer Gründung keine Stempelabgabe zu erheben (Schreiben vom 15. Juni 1993). Dennoch wurde sie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verpflichtet, Emissionsabgaben in der Höhe von Fr. 1.________, abzüglich der bereits ("ohne Präjudiz") bezahlten 2.________ Franken, zu leisten (Entscheid vom 14. November 1994). Unbestritten blieb der Steuerbetrag von Fr. 3.________, den die Landesbank - aufgrund der Kapitalerhöhung um 10 Mio. Franken - am 28. Juni 1993 überwiesen hatte.
Nachdem die Liechtensteinische Landesbank AG gegen diesen Entscheid erfolglos Einsprache erhoben hatte, gelangte sie an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die eingereichte Beschwerde (im Sinne der Erwägungen) teilweise gut, indem sie die geschuldete Abgabe auf Fr. 4.________ festsetzte und die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtete, der Landesbank Fr. 5.________ nebst Zinsen zurückzuerstatten (Entscheid vom 11. November 1998).

D.- Hiergegen hat die Liechtensteinische Landesbank AG am 11. Dezember 1998 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vollumfänglich aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, die bezahlten Emissionsabgaben im Betrag von Fr. 1.________ nebst Zinsen zurückzuerstatten. Eventuell sei die geschuldete Emissionsabgabe neu auf Fr. 6.________ festzusetzen und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, Fr. 7.________ zurückzuerstatten. Subeventuell beantragt die Beschwerdeführerin, den Steuerbetrag auf Fr. 8.________ festzulegen und die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Rückleistung von Fr. 9.________ zu verpflichten. Subsubeventuell sei die
Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde; darüber hinaus beantragt sie, die Emissionsabgabe sei in Bestätigung ihres Einspracheentscheids auf Fr. 1.________ festzusetzen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf die vorliegende Streitsache findet gemäss Zollvertrag - neben den einschlägigen liechtensteinischen Bestimmungen - auch schweizerisches Recht Anwendung; dies betrifft insbesondere das Stempelsteuer- und das Bundesrechtspflegegesetz (vgl. lit. A).
a) Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 40 StG [Fassung vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1994]). Als Steuerpflichtige ist die Beschwerdeführerin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).

b) aa) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen (schweizerisches) Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gehört, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht zulässig sind an sich Vorbringen, mit welchen eine Verletzung ausländischer Rechtsnormen geltend gemacht wird. Dennoch sind im vorliegenden Zusammenhang, neben dem Zollvertrag und dem Stempelsteuergesetz als massgebenden Rechtsquellen, auch die einschlägigen liechtensteinischen Bestimmungen mit zu berücksichtigen; diese Besonderheit ergibt sich aus dem Umstand, dass gemäss staatsvertraglicher Vereinbarung Gesetzesvollzug und Rechtskontrolle (bereits erstinstanzlich) ausschliesslich den Schweizer Behörden obliegen.
bb) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An den ermittelten Sachverhalt ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie hier - bei der Vorinstanz um eine richterliche Behörde handelt; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
cc) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).

c) Die Rekurskommission hat in Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und in Ziff. 2 verfügt, ein Teil der (von der Beschwerdeführerin bereits gänzlich) bezahlten Stempelabgaben sei zurückzuerstatten. Streitig ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht die Rückerstattungspflicht als solche, sondern allein die Höhe der (allenfalls) geschuldeten Emissionsabgabe.

2.- a) Stempelabgaben werden u.a. in der Form von Emissionsabgaben auf der entgeltlichen oder unentgeltlichen Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten erhoben; besteuert wird insbesondere die Ausgabe inländischer Aktien und Partizipationsscheine (Art. 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a StG [Fassung vom 4. Oktober 1991]), wobei die Gesellschaft selbst abgabepflichtig ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 StG). Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, welche durch behördliche Verfügung oder Gesetz errichtet wurden; wenn eine (inländische) Aktiengesellschaft öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur Beteiligungsrechte in Form von Aktien oder Partizipationsscheinen schafft, so ist dafür regelmässig eine Emissionsabgabe geschuldet (BGE 115 Ib 233 E. 2 S. 235 ff.). Ausgenommen sind jene Beteiligungsrechte, welche unter Verwendung von Partizipationskapital begründet oder erhöht werden, falls die Gesellschaft nachzuweisen vermag, dass sie die Abgabe auf diesem Kapital bereits entrichtet hat (Art. 6 Abs. 1 lit. g StG [eingefügt am 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992]). Bei Emissionsabgaben, welche für die Ausgabe von Aktien und Partizipationsscheinen geschuldet sind, entsteht die Forderung des Fiskus im
Zeitpunkt, in dem die Begründung oder Erhöhung der Beteiligungsrechte im Handelsregister eingetragen wird (Art. 7 Abs. 1 lit. a StG [Fassung vom 4. Oktober 1991]).

b) aa) Als Anstalt des öffentlichen Rechts hatte die Liechtensteinische Landesbank von ihrer Gründung an weder Steuern noch Abgaben zu entrichten. Dieses Privileg umfasste gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch jene Verkehrssteuern, welche "nach Massgabe der Stempelgesetzgebung von [...der Landesbank] selbst zu entrichten wären" (Art. 5 des Gesetzes vom 12. Januar 1923 betreffend die Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein; Art. 40 des Gesetzes vom 4. November 1981 über die Liechtensteinische Landesbank). Im Zollvertrag mit der Schweiz wurde die Steuerfreiheit der Liechtensteinischen Landesbank berücksichtigt; zum Ausdruck kommt dies in Ziff. III des Schlussprotokolls, wonach in Liechtenstein auf die Erhebung von Stempelabgaben verzichtet wird, soweit Verpflichtungen entgegenstehen, welche die Fürstliche Regierung vor dem 27. Januar 1923 eingegangen ist. Nachdem die Steuer- und Abgabenbefreiung der Landesbank bereits im Gründungsgesetz vom 12. Januar 1923 vorgesehen war (vgl. oben), war diese - in der Rechtsform der öffentlichrechtlichen Anstalt - auch staatsvertraglich von der Entrichtung sie selbst betreffender Stempelabgaben entbunden.
bb) Anders als die früheren Erlasse sieht das geltende Landesbankgesetz vom 21. Oktober 1992 keine Steuerbefreiung mehr vor. Aus den Materialien ergibt sich zweifelsfrei, dass die neue Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht mehr über die Privilegien verfügen sollte, welche der Landesbank bisher zugekommen waren: Zwar wurde in den parlamentarischen Beratungen vornehmlich darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang die Staatsgarantie angesichts der "Teilprivatisierung" beizubehalten sei. Dennoch kam aber unmissverständlich zum Ausdruck, dass das Parlament die "übrigen Privilegien", zu denen offensichtlich auch die Steuerbefreiung gehörte, im Zuge der rechtlichen Umgestaltung der Landesbank abschaffen wollte (vgl. Protokoll über die öffentliche Landtagssitzung vom 14. Mai 1992, insb. S. 789; Protokoll über die öffentliche Landtagssitzung vom 21. Oktober 1992, S. 1567). Es ist denn auch unbestritten, dass die Liechtensteinische Landesbank AG heute der Steuerpflicht unterliegt. Streitig ist einzig, wie ihre Umwandlung von einer Anstalt in eine Aktiengesellschaft stempelsteuerrechtlich zu behandeln ist.

3.- a) Die Vorinstanz geht mit der Beschwerdeführerin einig, dass eine blosse Änderung der Rechtsform vorliege: Die Landesbank sei nicht als Anstalt liquidiert und als öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft neu gegründet worden; vielmehr sei die Identität des Rechtssubjekts gewahrt worden (vgl. hierzu: Christian Meier-Schatz, Die Zulässigkeit aussergesetzlicher Rechtsformwechsel im Gesellschaftsrecht, in: ZSR 113/1994 I S. 374 f.). Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass die Transformation der Landesbank im - dem Schweizer Handelsregister entsprechenden - liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister als blosse Änderung der Firma eingetragen worden sei. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, eine neue Gesellschaft stünde selbstverständlich nicht mehr im Genuss der gesetzlichen Steuerbefreiung, die ihrer Vorgängerin eingeräumt worden sei. Da es sich jedoch bei der Beschwerdeführerin nicht um eine Neugründung handle, sei nicht offensichtlich, dass diese für ihre Umwandlung Emissionsabgaben schulde. Die Vorinstanz hat die Steuerpflicht schliesslich bejaht, weil die Privilegierung der Landesbank zum selben Zeitpunkt aufgehoben worden sei, in dem vorliegend die Steuerforderung entstanden sei; deshalb habe die Steuerbefreiung jene
Stempelabgaben, welche für die im Zuge der Transformation emittierten Aktien geschuldet würden, nicht mehr erfasst.

b) Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, die Umwandlung ihres Dotationskapitals sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerbefreiung des alten Rechts noch Geltung gehabt habe. Sie rügt einerseits, die Vorinstanz habe das internationale Kollisionsrecht und, hinsichtlich übergangsrechtlicher Fragen, das massgebende liechtensteinische Recht ausser Acht gelassen. Andererseits macht sie geltend, im angefochtenen Entscheid sei das Stempelsteuergesetz zu Unrecht angewandt worden. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass sich das anwendbare Recht nach Massgabe des Zollvertrags sowie des dazugehörenden Schlussprotokolls bestimmt; aus dem Staatsvertrag ergibt sich ohne weiteres, dass auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt primär Bundesrecht und insbesondere das Stempelsteuergesetz Anwendung findet. Allerdings ist - und dies hat die Vorinstanz zu wenig deutlich gemacht - bei der Beurteilung der Tragweite von Bundes- und Staatsvertragsrecht die Auffassung des liechtensteinischen Gesetzgebers, wie sie insbesondere in den verschiedenen Erlassen über die Landesbank zum Ausdruck gekommen ist, mit zu berücksichtigen (vgl. auch Art. 31 und Art. 109 EG ZoV).

c) aa) Ferner ist die Beschwerdeführerin der Meinung, die richtige Auslegung des Landesbankgesetzes zeige, dass "der gesamte Umwandlungsvorgang noch im Rahmen der Steuerbefreiung" erfolgt sei. Das alte Recht, welches ihr Steuerfreiheit eingeräumt habe, sei gemäss Art. 23 LBG erst auf jenen Zeitpunkt aufgehoben worden, in welchem sie als Aktiengesellschaft Rechtspersönlichkeit erlangt habe; dies sei am 4. Januar 1993 mit Inkrafttreten des Landesbankgesetzes geschehen (vgl. Art. 24 LBG). Sie argumentiert weiter, damals sei das Dotationskapital bereits in Aktienkapital umgewandelt, d.h. die Beteiligungsrechte, welche die Vorinstanz für steuerbar erklärt habe, seien bereits begründet gewesen. Dies stelle eine Voraussetzung für die (anschliessende) Bildung der Aktiengesellschaft dar. Massgebend für das allfällige Entstehen einer Abgabeforderung wäre der Eintrag vom 4. Januar 1993 im Öffentlichkeitsregister gewesen. Da jedoch die Begründung der Beteiligungsrechte - als (an sich) steuerbarer Vorgang - bereits früher, noch unter Geltung der Steuerbefreiung, erfolgt sei, habe gar kein Anspruch des Fiskus auf Emissionsabgaben entstehen können.
bb) Diese formalistische Betrachtungsweise überzeugt indessen nicht: Es erscheint zunächst fraglich, ob Beteiligungsrechte an einer Gesellschaft tatsächlich eingeräumt werden können, bevor diese selbst entstanden ist. Zu prüfen wäre zumindest, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation nicht die Begründung eines obligatorischen Anspruchs (auf die Übertragung von Beteiligungsrechten an der noch zu gründenden juristischen Person) mit der effektiven Berechtigung an der Gesellschaft verwechselt (vgl. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 559). Im Übrigen wäre - käme es denn darauf an - im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wann im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a StG Beteiligungsrechte begründet worden sind.
Weiter trifft es zwar zu, dass der liechtensteinische Gesetzgeber frei darüber befinden konnte, welche steuerlichen Konsequenzen die Umwandlung der Landesbank zeitigen sollte. Er hat dies jedoch nicht - zumindest nicht ausdrücklich - getan. Deshalb ist die Streitfrage, unter Mitberücksichtigung des relevanten liechtensteinischen Rechts, nach Zollvertrag und Stempelsteuergesetz zu entscheiden. Letzteres differenziert, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, in zeitlicher Hinsicht nicht zwischen dem steuerbaren Vorgang, hier der Begründung von Aktionärsrechten, und der Entstehung der Abgabeforderung. Es beschränkt sich darauf, abhängig vom jeweiligen Steuerobjekt, zu bestimmen, wann der Anspruch des Staates auf die Emissionsabgabe entsteht (vgl. Art. 7 StG). Deshalb ist auch nicht entscheidend, ob die Gründung der Aktiengesellschaft (durch Gesetz) allenfalls vom (deklaratorischen) Eintrag im Öffentlichkeitsregister durch eine logische Sekunde getrennt ist. Die Streitfrage lässt sich nicht allein mittels spitzfindiger Erörterungen zu den zeitlichen Zusammenhängen lösen.
cc) Anzusetzen ist vielmehr beim Umstand, dass das Landesbankgesetz vom 21. Oktober 1992 der Beschwerdeführerin in ihrem neuen Rechtskleid keine Steuerfreiheit mehr zugesteht. Dieser bewusste Entscheid des liechtensteinischen Gesetzgebers (vgl. E. 2b/bb) zeigt, dass das fragliche Privileg eindeutig mit der früheren Anstalt verbunden war. Die Emission der Aktien ging aber von der neuen, als öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft ausgestalteten Landesbank aus. Dieser ist sie organisatorisch und auch wirtschaftlich zuzuordnen, bildet doch die Wahl der Rechtsform einer Aktiengesellschaft notwendigerweise die Grundlage für die Ausgabe von Aktien. Mit der Landesbank als Anstalt hatte dieser Vorgang - unabhängig davon, ob tatsächlich ein blosser Wechsel des Rechtskleids vorliegt - nur mittelbar etwas zu tun. Dem Vorbehalt von Ziff. III des Schlussprotokolls zum Zollvertrag kommt deshalb vorliegend, mangels anders lautender gesetzlicher Regelung, keine Geltung zu.

d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verträgt sich dieses Ergebnis auch mit Sinn und Zweck des Landesbankgesetzes. aa) Zwar trifft zu, dass die streitige Emissionsabgabe zu einem nicht unerheblichen Kapitalabfluss führt. Soweit mit der Umwandlung der Landesbank eine Stärkung der Eigenkapitalbasis bezweckt wurde, besteht ein entsprechender Zielkonflikt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Landesbankgesetz die alten Privilegien (abgesehen von der Staatsgarantie für Sparguthaben und Kassenobligationen; vgl. Art. 5 LBG) im Zuge der "Teilprivatisierung" abgeschafft und die Landesbank den übrigen Aktiengesellschaften weitgehend gleichgestellt hat. Es ist deshalb durchaus im Sinne des neuen Gesetzes, wenn die Beschwerdeführerin gleich behandelt wird wie andere private oder öffentlichrechtliche Gesellschaften, welche Beteiligungsrechte begründen oder erhöhen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1996 und 25. August 1998 in: ASA 65 S. 827 ff. bzw. 67 S. 748 ff. betreffend Kantonalbanken Wallis und Genf). Im Übrigen macht die Emissionsabgabe in der Tat X.________ Prozent des (damaligen) Grundkapitals der Landesbank von 180 Mio. Franken aus; im Vergleich zu den ausgewiesenen Eigenmitteln in der Höhe von knapp 618 Mio.
Franken (vgl. Geschäftsbericht 1992) fällt sie jedoch nicht unverhältnismässig stark ins Gewicht.
bb) Die Beschwerdeführerin rügt weiter zu Unrecht, die steuerliche Belastung der Transformation ergebe ein "absurdes und unfaires Resultat". Zu der von ihr beanstandeten Situation kommt es grundsätzlich bei allen Unternehmen der öffentlichen Hand, an denen finanziell auch Private partizipieren: Die geschuldeten Steuern treffen wirtschaftlich alle am Unternehmen Beteiligten, also neben dem Staat auch die Privaten; die bezahlten Steuerbeträge kommen aber notwendigerweise (in ihrer Gesamtheit) dem Gemeinwesen zu. Deshalb führt vorliegend der Umstand, dass der liechtensteinische Staat mehr Steuern einnimmt, als er als Mehrheitsaktionär der Beschwerdeführerin wirtschaftlich zu tragen hat, zu keiner unbilligen Benachteiligung der (privaten) Minderheitsaktionäre. Daran ändert nichts, dass der Staat als Gesetzgeber an sich die rechtliche Umwandlung der Landesbank steuerfrei hätte abwickeln können.

e) Schliesslich ist auch der Einwand unbegründet, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Besteuerung der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hat sich, wie bereits erwähnt, richtigerweise auf den Zollvertrag und das Stempelsteuergesetz gestützt; der angefochtene Entscheid findet in Letzterem - nachdem der Vorbehalt von Ziff. III des Schlussprotokolls zum Zollvertrag auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung findet - eine genügende gesetzliche Grundlage.

4.- Die Vorinstanz hat die Umwandlung der Landesbank als blossen Rechtsformwechsel betrachtet, bei welchem die Identität des Unternehmens gewahrt worden sei. Demzufolge sei es zu keiner Vermögensübertragung auf die Aktiengesellschaft gekommen und die Transformation habe das Partizipationskapital der Anstalt nicht berührt. Erst in dessen Umwandlung in Aktienkapital (per 7. Mai 1993) hat sie einen steuerbaren Vorgang gesehen. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch, hierfür Emissionsabgaben zu schulden; sie macht geltend, es sei ausgeschlossen, die als Partizipationskapital steuerfrei geschaffenen Beteiligungsrechte in der Form von Aktien nachträglich zu besteuern.
a) Zu Recht stützt die Beschwerdeführerin ihre Argumentation nicht auf Art. 6 lit. g StG: Die Ausnahme kommt nur dann zum Tragen, wenn auf dem umgewandelten Partizipationskapital bereits Emissionsabgaben bezahlt worden sind; nicht erfasst wird nach dem klaren Wortlaut Partizipationskapital, das - aus welchen Gründen auch immer - steuerbefreit gebildet werden konnte. Nicht stichhaltig ist jedoch auch der Hinweis auf Art. 109 Ziff. 4 Abs. 2 EG ZoV. Diese Bestimmung schliesst es aus, für eine Urkunde Stempel-, Registrierungs- oder Eintragungsabgaben zu erheben, wenn diese Urkunde bereits mit einer Abgabe belastet oder als abgabenfrei erklärt worden sei; Gleiches gelte für "eine andere Urkunde, welche dasselbe Rechtsverhältnis betrifft". Hieraus leitet die Beschwerdeführerin ab, dass auf den Aktien, welche sie als "Nachfolgeurkunden" der steuerfrei ausgegebenen Partizipationsscheine betrachtet, keine Stempelabgaben erhoben werden dürften. Mit dieser Argumentation verkennt sie, dass Art. 109 EG ZoV vorliegend keine Anwendung findet: Unter dem Marginale "Abänderung und Aufhebung des geltenden Rechtes" werden die Auswirkungen des Zollvertrags auf die geltende liechtensteinische Gesetzgebung geregelt. Bestimmungen, welche dem
Einführungsgesetz oder dem anwendbaren Schweizer Recht widersprechen, werden aufgehoben; es kommt klar zum Ausdruck, dass Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht (vgl. Ziff. 1, Ziff. 3 und Ziff. 4 Abs. 1). Aus diesen Zusammenhängen ist ersichtlich, dass sich Art. 109 Ziff. 4 Abs. 2 EG ZoV allein an die liechtensteinischen Behörden wendet. Ihnen wird untersagt, Urkunden erneut mit Abgaben zu belasten, die zuvor bereits besteuert (oder für steuerfrei erklärt) worden sind; dabei ist vornehmlich an die Stempelabgabe nach eidgenössischem Recht zu denken (vgl. Art. 31 EG ZoV). Eine Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin liesse sich jedoch so oder anders nicht auf Art. 109 Ziff. 4 Abs. 2 EG ZoV stützen, weil es sich offensichtlich nicht mehr um das "gleiche" Rechtsverhältnis im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn aus Partizipanten stimmberechtigte Mitglieder der Aktiengesellschaft werden (vgl. Art. 12 der Statuten der Liechtensteinischen Landesbank AG). Aus den gleichen Gründen ist das Argument nicht zu hören, über die Steuerbarkeit bzw. Steuerbefreiung des Partizipationskapitals sei bei dessen Schaffung definitiv entschieden worden, weshalb heute eine nachträgliche Besteuerung nicht zulässig sei.
b) aa) Die Eidgenössische Steuerverwaltung macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die Transformation der Beschwerdeführerin sei - anders als die Vorinstanz angenommen habe - kein blosser Wechsel der Rechtsform. Bei der Liechtensteinischen Landesbank AG handle es sich um eine neue juristische Person, weshalb ihr die Aktiven und Passiven der Anstalt übertragen werden mussten. Da dergestalt im Zuge der Umwandlung alle Beteiligungsrechte neu geschaffen worden seien, müssten mit der Gründung der Aktiengesellschaft auf deren gesamtem Grundkapital Stempelabgaben bezahlt werden. Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz seien der Beschwerdeführerin auch im Umfang des Partizipationskapitals neue Mittel zugeflossen. Deshalb müsse die Emissionsabgabe nicht vom Nennwert der neuen Aktien (bzw. des überführten Partizipationskapitals) in der Höhe von lediglich 20 Mio. Franken, sondern - gleich wie bei der Umwandlung des Dotationskapitals - auf den effektiv zugeflossenen Mitteln erhoben werden (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a StG). Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung - im Sinne einer reformatio in peius - die Bestätigung ihres Einspracheentscheids (vgl. lit. D).
bb) Angesichts der Möglichkeit, in Abgabestreitigkeiten einen Entscheid der Vorinstanz dem objektiven Recht anzupassen, ohne an die Anträge der Beschwerdeführerin gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG; vgl. E. 1b/bb), könnte eine entsprechende Berichtigung vorgenommen werden. Allerdings greift das Bundesgericht gestützt auf Art. 114 Abs. 1 OG nur ein, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 108 Ib 227 E. 1b S. 228, mit Hinweis). Aus der unterschiedlichen Rechtsauffassung von Vorinstanz und Eidgenössischer Steuerverwaltung resultiert eine Differenz in der Höhe der geschuldeten Emissionsabgaben von gut 10.________ Franken. Dennoch kann letztlich offen bleiben, wie der Rechtsformwechsel bei der Beschwerdeführerin genau abgewickelt worden ist. Obschon die Bedenken, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung äussert, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind, lassen sie den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen: Die Vorinstanz hat die verschiedenen Indizien gegeneinander abgewogen, die aus ihrer Sicht für oder gegen eine Neugründung der Beschwerdeführerin sprechen. Der Schluss, den sie aus ihren Überlegungen gezogen
hat, lässt sich vertreten. Eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zuungunsten der Beschwerdeführerin ist deshalb - ungeachtet des Umstands, dass einer Korrektur angesichts der Differenz im Steuerbetrag erhebliche Bedeutung zukäme - nicht geboten.

5.- Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin auch die Steuerberechnung des angefochtenen Entscheids. Zu den entsprechenden (Eventual-)Anträgen macht sie jedoch kaum Ausführungen; deren Begründung ist schwergewichtig der Beschwerdeschrift zu entnehmen, die dem vorinstanzlichen Verfahren zugrunde lag. Obschon bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde) kein qualifiziertes "Rügeprinzip" gilt, muss aus der Eingabe wenigstens in den Grundzügen ersichtlich sein, inwiefern der angefochtene Entscheid beanstandet wird; pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren genügen den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b S. 337 f.; 113 Ib 287 E. 1 S. 287 f.). Unter diesen Gesichtspunkten kann auf den Eventual- und den Subeventualantrag (vgl. lit. C) gerade noch eingetreten werden. Nicht weiter auf die Beschwerde einzugehen ist jedoch, soweit - ohne jegliche Begründung - (subsubeventuell) die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Da es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt und der Sachverhalt vorliegend liquid ist, wäre dieser Antrag im Übrigen
ohnehin abzuweisen.

a) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei nicht der ordentliche Steuersatz von drei Prozent anzuwenden (Art. 8 Abs. 1 StG in der Fassung vom 7. Oktober 1977), sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig. Art. 9 Abs. 1 lit. a StG (in Kraft bis zum 1. April 1993) sah zwar in der Tat vor, dass u.a. für die Umwandlung von Unternehmen ein reduzierter Steuersatz von einem Prozent Geltung hat. Diese Bestimmung fand aber ausschliesslich auf jene Unternehmen Anwendung, welche vor der Umwandlung in eine der Rechtsformen gekleidet waren, die im Gesetzestext erwähnt werden (Aktien-, Kommanditaktiengesellschaft, Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Urteil vom 3. Oktober 1996 in: ASA 65 S. 835 f., mit Hinweisen). Da dies bei der Beschwerdeführerin als öffentlichrechtliche Anstalt nicht der Fall war, kann sie sich nicht auf Art. 9 Abs. 1 lit. a StG berufen. Im Übrigen ist die Parallele, welche die Vorinstanz zur Umwandlung einer Schweizer Kantonalbank gezogen hat, keineswegs verfehlt. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich der auf seinem Gebiet anwendbaren Bundesgesetzgebung grundsätzlich die gleiche Rechtsstellung zukommt wie den schweizerischen Kantonen (Art. 6 ZoV; vgl.
hierzu Hans Zurlinden, Liechtenstein und die Schweiz, Bern 1931, S. 44 u. S. 49). Die Liechtensteinische Landesbank ist wohl auch am ehesten mit einer Kantonalbank vergleichbar (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, S. 96).

b) Bereits vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission hat die Beschwerdeführerin (subeventuell) beantragt, die Steuer auf Fr. 8.________ festzusetzen; die Abgabe sei so zu berechnen, wie wenn es keine Steuerbefreiung gegeben hätte. Die Vorinstanz hat dieses Argument mit der (zutreffenden) Begründung verworfen, dass die Emissionsabgabe nach dem Wert zu bestimmen sei, den die eingebrachten Aktiven und Passiven im Zeitpunkt der Umwandlung gehabt hätten (Art. 8 Abs. 3 StG; vgl. Urteil vom 3. Oktober 1996 in: ASA 65 S. 836 f.). Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag wiederholt, ohne jedoch zu den Ausführungen der Steuerrekurskommission Stellung zu nehmen. Sie macht einzig geltend, wenn der Vorinstanz zu folgen sei, müsse für die Wertbestimmung der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister massgebend sein. Dass sich dadurch ein Steuerbetrag von Fr. 8.________ ergeben soll, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerde ist deshalb auch insoweit 0abzuweisen.

Lausanne, 7. Februar 2000

2A.618/1998 07. febbraio 2000 25. febbraio 2000 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CE 31 CE 109 OG 103 OG 104 OG 105 OG 114

Registro DTF

108-IB-227 113-IB-287 115-IB-233 117-IB-114 123-V-335

Weitere Urteile ab 2000

2A.618/1998

1979/II/541

Rivista ASA

ASA 65,827ASA 65,835ASA 65,836

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		b.	presso il Ministero dell'Interno
	2.	Al momento della firma del presente accordo, le Parti contraenti si scambiano le coordinate dei servizi incaricati in seno alle autorità competenti dell'applicazione del presente accordo. Inoltre, le autorità competenti s'informano a vicenda, per scritto e senza indugio, di eventuali cambiamenti relativi a tali servizi.

[1] Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).

RS 748.217.1 LRA Legge federale del 7 ottobre 1959 sul registro aeronautico Art. 22
	1.	Le unità di propulsione espressamente designate e iscritte nel registro aeronautico con un aeromobile sono considerate parti costitutive anche se non vi sono effettivamente riunite.
	2.	Altre unità di propulsione possono essere considerate accessori.

RS 748.217.1 LRA Legge federale del 7 ottobre 1959 sul registro aeronautico Art. 22
	1.	Le unità di propulsione espressamente designate e iscritte nel registro aeronautico con un aeromobile sono considerate parti costitutive anche se non vi sono effettivamente riunite.
	2.	Altre unità di propulsione possono essere considerate accessori.

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 1
	1.	La Confederazione riscuote tasse di bollo su:
		a. [1]	l'emissione dei seguenti titoli svizzeri:azioni,quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,buoni di godimento;4. e 5. [3] ...
			1.	azioni,
			2.	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
			2bis. [2]	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
			3.	buoni di godimento;
			tab.	4. e 5. [3] ...
		b. [4]	la negoziazione dei seguenti titoli svizzeri e esteri:obbligazioni,azioni,quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,buoni di godimento,quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [7] sugli investimenti collettivi (LICol);documenti che giusta la presente legge sono assimilati ai titoli designati ai numeri da 1 a 5.
			1.	obbligazioni,
			2.	azioni,
			3.	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
			3bis. [5]	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
			4.	buoni di godimento,
			5. [6]	quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [7] sugli investimenti collettivi (LICol);
			6.	documenti che giusta la presente legge sono assimilati ai titoli designati ai numeri da 1 a 5.
		c.	il pagamento contro quietanza di premi di assicurazione.
	2.	Se non vengono emessi o consegnati titoli per gli atti giuridici di cui al capoverso 1, i libri di commercio o gli altri documenti che servono ad accertarli tengono luogo dei titoli.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [3] Abrogate dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2011 (Rafforzamento della stabilità nel settore finanziario), con effetto dal 1° mar. 2012 (RU 2012 811; FF 2011 4211). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [7] RS 951.31

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 5 Diritti di partecipazione [1]
	1.	Soggiacciono alla tassa:
		a. [2]	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:azioni di società anonime e di società in accomandita per azioni, svizzere,quote sociali di società a garanzia limitata svizzere,quote sociali di società cooperative svizzere,buoni di godimento di società svizzere. Si considerano buoni di godimento i documenti attestanti il diritto di partecipare ad una quota dell'utile netto o del ricavo di liquidazione,buoni di partecipazione di società o imprese commerciali svizzere di diritto pubblico,buoni di partecipazione di banche cooperative;
		b. [4]	...
		u1.	azioni di società anonime e di società in accomandita per azioni, svizzere,
		u2.	quote sociali di società a garanzia limitata svizzere,
		u3.	quote sociali di società cooperative svizzere,
		u4.	buoni di godimento di società svizzere. Si considerano buoni di godimento i documenti attestanti il diritto di partecipare ad una quota dell'utile netto o del ricavo di liquidazione,
		u5. [2]	buoni di partecipazione di società o imprese commerciali svizzere di diritto pubblico,
		u6. [3]	buoni di partecipazione di banche cooperative;
	2.	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
		a.	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
		b. [5]	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
		c. [6]	...

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Introdotto dall'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [3] Introdotto dall'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [4] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [5] Nuovo testo giusta l'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [6] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 40 [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 26 della LF del 4 ott. 1991(RU 1992 288; FF 1991 II 413). Abrogato dall'all. n. 51 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 10
	1.	Per i diritti di partecipazione l'obbligo fiscale incombe alla società. [1] In caso di trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione (art. 5 cpv. 2 lett. b) l'alienante è responsabile solidalmente.
	2.	... [2]
	3.	e 4 ... [3]
	4.	Per i certificati concernenti sottopartecipazioni a crediti da mutui nei confronti di debitori svizzeri l'obbligo fiscale incombe alla persona domiciliata in Svizzera che li emette. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [3] Introdotti dal n. I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). Abrogati dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2011 (Rafforzamento della stabilità nel settore finanziario), con effetto dal 1° mar. 2012 (RU 2012 811; FF 2011 4211). [4] Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 6 Eccezioni
	1.	Non soggiacciono alla tassa:
		a.	i diritti di partecipazione a società anonime, società in accomandita per azioni, società a garanzia limitata o società cooperative che, escluso ogni fine di lucro, si dedicano all'assistenza degli indigenti e dei malati, favoriscono il culto, l'istruzione o altre opere di pubblica utilità oppure procurano abitazioni a pigione moderata o concedono fideiussioni, purché, a norma degli statuti:i dividendi siano limitati al 6 per cento, al massimo, del capitale sociale versato,l'assegnazione di tantièmes sia esclusa,la parte del patrimonio rimanente dopo il rimborso del capitale sociale versato sia destinata, in caso di scioglimento della società, ad uno degli scopi summenzionati;
		ater. [2]	la costituzione o l'aumento del valore nominale di diritti di partecipazione a società che sono esclusivamente di proprietà pubblica e perseguono uno scopo di pubblica utilità secondo l'articolo 1 della legge federale del 17 marzo 2023 [3] concernente l'impiego di mezzi elettronici per l'adempimento dei compiti delle autorità, nonché operazioni equivalenti finalizzate alla costituzione di diritti di partecipazione a tali società;
		b. [4]	la costituzione o l'aumento del valore nominale di diritti di partecipazione a società cooperative, nella misura in cui le prestazioni dei soci ai sensi dell'articolo 5 non superino complessivamente un milione di franchi;
		c. [5]	i diritti di partecipazione a imprese di trasporto costituiti o aumentati in favore dei poteri pubblici in ragione dei loro contributi d'investimento;
		d.	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati mediante aggi e anticipazioni dei soci, per quanto la società provi di aver pagato la tassa di bollo su dette prestazioni;
		e. [6]	...
		f. [7]	...
		g. [8]	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati mediante l'impiego del capitale di partecipazione o del capitale di partecipazione di una banca cooperativa, se la società o la società cooperativa prova di aver pagato la tassa su tale capitale;
		h. [9]	i diritti di partecipazione costituiti a titolo oneroso al momento della costituzione o dell'aumento di capitale di una società anonima, di una società in accomandita per azioni o di una società a garanzia limitata, per quanto le prestazioni dei soci non superino complessivamente un milione di franchi;
		i. [10]	la creazione di quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [11];
		j. [12]	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati per riprendere un'azienda o una parte di azienda di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se dall'ultimo bilancio annuale risulta che la metà del capitale e delle riserve legali di questa società non è più coperta;
		k. [13]	la costituzione di diritti di partecipazione o l'aumento del loro valore nominale, in caso di risanamento aperto, sino a concorrenza del loro importo prima del risanamento, nonché i pagamenti suppletivi dei soci in caso di risanamento tacito nella misura in cui:le perdite esistenti siano eliminate, ele prestazioni dei soci non superino complessivamente 10 milioni di franchi;
		l. [14]	i diritti di partecipazione a banche o società di gruppi finanziari costituiti o aumentati mediante capitale convertibile secondo l'articolo 13 capoverso 1 o 30b capoverso 7 lettera b della legge dell'8 novembre 1934 [15] sulle banche approvato dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali;
		m. [16]	...
		tab.	a.bis [1] i diritti di partecipazione creati o aumentati in esecuzione di deliberazioni relative a fusioni o riunioni aventi economicamente carattere di fusione, a trasformazioni e scissioni di società anonime, società in accomandita per azioni, società a garanzia limitata o società cooperative;
		u1.	i dividendi siano limitati al 6 per cento, al massimo, del capitale sociale versato,
		u2.	l'assegnazione di tantièmes sia esclusa,
		u3.	la parte del patrimonio rimanente dopo il rimborso del capitale sociale versato sia destinata, in caso di scioglimento della società, ad uno degli scopi summenzionati;
	2.	Caduti i presupposti di esenzione, la tassa deve essere pagata su i diritti di partecipazione ancora esistenti. [17]

[1] Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 mar. 2023 concernente l'impiego di mezzi elettronici per l'adempimento dei compiti delle autorità, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 682; FF 2022 804). [3] RS 172.019 [4] Nuovo testo giusta il n. II 1 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1 gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [5] Nuovo testo giusta il n. II 9 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [6] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [7] Introdotta dall'art. 24 della LF del 20 dic. 1985 sulla costituzione di riserve di crisi beneficianti di sgravi fiscali (RU 1988 1420; FF 1984 I 908). Abrogata dal n. II della LF del 28 set. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [8] Introdotta dall'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO (RU 1992 733; FF 1983 II 713). Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [9] Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 1995 (RU 1995 4259; FF 1995 I 65). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [10] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [11] RS 951.31 [12] Introdotta dal n. II 1 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1 gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [13] Introdotta dal n. II 1 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1 gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2011 (Rafforzamento della stabilità nel settore finanziario) (RU 2012 811; FF 2011 4211). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [15] RS 952.0 [16] Introdotta dal n. II della LF del 18 mar. 2016 (RU 2016 3451; FF 2015 5795). Abrogata dall'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [17] Mod. introdotta dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 7
	1.	Il credito fiscale sorge:
		a. [1]	quanto alle azioni, buoni di partecipazione, quote sociali di società a garanzia limitata e buoni di partecipazione di banche cooperative: con l'iscrizione nel registro di commercio della costituzione o dell'aumento dei diritti di partecipazione;
		b. [3]	...
		c.	quanto alle quote sociali di società cooperative: all'atto della costituzione o dell'aumento;
		d.	quanto ai buoni di godimento: all'atto dell'emissione o dell'aumento;
		e.	quanto ai versamenti suppletivi e ai trasferimenti della maggioranza dei diritti di partecipazione: all'atto del versamento o del trasferimento;
		f. [4]	quanto ai diritti di partecipazione emessi nell'ambito del margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s segg. del Codice delle obbligazioni , allo scadere della sua validità.
		tab.	a.bis [2] quanto ai diritti di partecipazione costituiti nella procedura d'aumento condizionale del capitale: all'atto dell'emissione;
	2.	... [5]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Introdotta dall'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [3] Abrogata dal n. I 3 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° apr. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434).

RS 748.217.1 LRA Legge federale del 7 ottobre 1959 sul registro aeronautico Art. 23
	1.	Per l'acquisto contrattuale di un aeromobile occorre l'iscrizione nel registro aeronautico.
	2.	Il contratto è valido soltanto nella forma scritta.

RS 748.217.1 LRA Legge federale del 7 ottobre 1959 sul registro aeronautico Art. 24
		Ove taluno sia indebitamente iscritto nel registro aeronautico quale proprietario, la sua proprietà non può essergli contestata se egli ha posseduto l'aeromobile in buona fede, pacificamente e senza interruzione per cinque anni.

RS 748.217.1 LRA Legge federale del 7 ottobre 1959 sul registro aeronautico Art. 5
	Nel registro aeronautico possono essere annotati:
	a. [1]	le restrizioni della facoltà di disporre in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive e per effetto di un pignoramento;
	b.	le iscrizioni provvisorie a sicurezza di asserti diritti reali o nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova;
	c.	il diritto del titolare di un pegno di profittare di un posto anteriore divenuto libero;
	d.	il diritto di utilizzare l'aeromobile ove ciò sia contemplato in un contratto di locazione o di noleggio di una durata di almeno sei mesi;
	e. [2]	la separazione dalla massa e il diritto di pegno della Confederazione conformemente all'articolo 37 della legge del 17 giugno 2016 [3] sull'approvvigionamento del Paese.

[1] Nuovo testo giusta il n. 21 dell'all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotta dal n. II 5 dell'all. 2 alla L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [3] RS 531

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 8 Diritti di partecipazione [1]
	1.	La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata: [2]
		a.	quanto alla costituzione e all'aumento di diritti di partecipazione: su l'ammontare percepito dalla società a titolo di controprestazione dei diritti di partecipazione, ma almeno sul valore nominale;
		b.	quanto ai versamenti: sul loro ammontare;
		c.	quanto al trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione: su la sostanza netta di cui dispone la società, all'atto del trasferimento, ma almeno sul valore nominale di tutti i diritti di partecipazione esistenti.
	2.	... [3]
	3.	Cose e diritti sono valutati al valore venale all'atto del conferimento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [3] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 9 Casi speciali
	1.	La tassa è:
		a. [1]	...
		b. [2]	...
		c. [3]	...
		d. [4]	quanto ai buoni di godimento emessi gratuitamente: di 3 franchi per buono di godimento;
		e. [5]	quanto ai diritti di partecipazione costituiti o aumentati conformemente a decisioni di fusione, scissione o trasformazione di imprese individuali, società commerciali senza personalità giuridica, associazioni, fondazioni o imprese di diritto pubblico, se il soggetto giuridico interessato esisteva da almeno cinque anni: dell'1 per cento del valore nominale, fatta salva l'eccezione di cui all'articolo 6 capoverso 1 lettera h. Il plusvalore è conteggiato a posteriori in quanto i diritti di partecipazione siano alienati nei cinque anni seguenti la ristrutturazione.
	2.	I versamenti eseguiti nel corso di un esercizio sul capitale sociale di una società cooperativa soggiacciono alla tassa soltanto nella misura in cui superano i rimborsi di capitale sociale durante lo stesso esercizio.
	3.	Gli importi versati alla società nell'ambito di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s segg. del Codice delle obbligazioni [6] soggiacciono alla tassa soltanto nella misura in cui superano i rimborsi di capitale effettuati nell'ambito del suddetto margine di variazione. [7]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Abrogata dal n. I 3 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° apr. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [3] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [4] Nuovo testo giusta l'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [5] Introdotta dall'all. n. 6 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [6] RS 220 [7] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).