B-1223/2010 - 2010-12-07 - Divers (matières diverses) - Markeneintragungsgesuch Nr. 00413/2008 TOURBILLON ...

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-1223/2010
{T 0/2}

Urteil vom 7. Dezember 2010

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien

S._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Eugen Marbach, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch Nr. 00413/2008 TOURBILLON (fig.).

B-1223/2010

Sachverhalt:
A.
Am 10. Dezember 2007 (Gesuchsnummer 63993/2007) hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz die Wort-/Bildmarke TOURBILLON (fig.), welche sich wie folgt präsentiert:
Dabei beanspruchte sie für die folgenden Waren und Dienstleistungen Markenschutz:
Klasse 14: Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en plaqué compris dans cette classe, joaillerie, bijouterie, pierres précieuses, horlogerie et instruments chronométriques.
Klasse 35: Vente au détail de produits horlogers et de bijouterie, vente au détail par les biais de réseaux globaux d'ordinateurs (Internet) de produits horlogers et de bijouterie.
Klasse 37: Réparation et entretien de produits horlogers et de bijouterie.
B.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 beanstandete die Vorinstanz die Markenanmeldung mit der Begründung, die betroffenen Verkehrskreise erkennten in ihr ohne Gedankenarbeit einen Fachbegriff der Uhrenbranche und dessen grafische Darstellung. Das Zeichen stelle deshalb im Zusammenhang mit einem Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine direkt beschreibende bzw. anpreisende Angabe dar.
C.
Mit Stellungnahme vom 4. Februar 2008 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter ihrer Markenanmeldung. Bei der Grafik handle es sich um eine stilisierte Abbildung eines Tourbillons, welchem als solches weder mangelnde Unterscheidungskraft noch Freihaltebedürftigkeit zukomme, was denn auf das Zeichen in seiner Gesamtheit umso mehr zutreffe.

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D.
Mit Schreiben vom 31. März 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung fest. Die Abbildung des Tourbillons weiche nicht ge nügend von den üblichen Darstellungsweisen ab, um als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen zu werden. Zudem bestehe eine Irreführungsgefahr, handle es sich doch beim Markenbestandteil TOURBILLON um den Namen des Schlosses, des Fussballstadions sowie eines Hügels von Sitten.
E.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 beantragte die Beschwerdeführerin die Teilung der Markenanmeldung und die Abtrennung der Waren der Klasse 14. Die verbleibenden Dienstleistungsklassen 35 und 37 seien wie folgt einzuschränken:
Klasse 35: Vente au détail de bijouterie, de montres, chronomètres, horloges et pendules; vente au détail par les biais de réseaux globaux d'ordinateurs (Internet) de bijouterie, de montres, chronomètres, horloges et pendules. Klasse 37: Réparation et entretien de bijouterie, de montres, chronomètres, horloges et pendules.

F.
Die Vorinstanz kam der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2008 mit Eintragung der Schweizer Marke Nr. 571985 für die eingeschränkten Dienstleistungen hinsichtlich ihres Antrages auf Teilung des Gesuchs nach. Die beanspruchten Waren der Klasse 14 wurden in das Markeneintragungsgesuch Nr. 413/2008 überführt. G.
Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2008 bezweifelte die Beschwerdeführerin die Bekanntheit von TOURBILLON als geographischer Name. Zudem würde niemand ernsthaft erwarten, dass die fraglichen Produkte im Schloss, auf dem Berg oder im Fussballstadion bzw. in deren Nähe produziert würden, weshalb der Markenbestandteil nicht als Hinweis auf die Herkunft des Produktes verstanden werde. Im Übrigen seien einige Schweizer Marken mit dem Bestandteil TOURBILLON ohne Einschränkungen auf Waren schweizerischer Herkunft eingetragen worden.
H.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 liess die Vorinstanz den Zurückweisungsgrund der Zugehörigkeit zum Gemeingut fallen, könne
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dem Zeichen doch ein Minimum an Kennzeichnungskraft zugesprochen werden. Dagegen stelle die Bezeichnung TOURBILLON eine indirekte Herkunftsangabe für die Stadt Sion dar, wobei aufgrund der seitens des Kantons Wallis betriebenen Werbung mittels des Hügels und des Schlosses von der Bekanntheit des Begriffs ausgegangen werden dürfe. I.
Mit Stellungnahme vom 6. April 2009 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der Durchschnittsabnehmer von Uhren in TOURBILLON eine Fachbezeichnung und keine Herkunftsangabe erblicke, zumal letztere nicht bekannt sei und selbst bei denjenigen, welche die geografische Angabe kennten, keine Herkunftserwartung ausgelöst würde, sei doch der Hinweis auf ein Hügel oder ein Schloss nicht geeignet, eine solche Vorstellung zu erwecken.
J.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 verweigerte die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch Nr. 413/2008 TOURBILLON (fig.) vollumfänglich die Eintragung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass TOURBILLON als indirekte Herkunftsangabe aufgefasst werde, wobei von einer weitläufigen Bekanntheit des Hausberges und Wahrzeichens von Sion ausgegangen werden müsse und die Stadt für die Produktion von Uhren sehr wohl geeignet sei, weshalb auch der Ausnahmetatbestand der sachlichen Unmöglichkeit der Herstellung nicht vorliege.
K.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung vom 26. Januar 2010 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke gemäss Markeneintragungsgesuch Nr. 413/2008 ohne Einschränkungen oder eventualiter mit Einschränkung auf Waren schweizerischer Herkunft im Markenregister einzutragen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass TOURBILLON eine Doppelbedeutung zukomme. Es handle sich einerseits um einen Sachbegriff aus der Uhrenindustrie und andererseits um den Namen einer Burgruine bzw. des entsprechenden Burghügels oberhalb von Sion sowie des örtlichen Fussballstadions. Ob eine Herkunftsangabe vorliege beurteile sich nicht abstrakt, sondern im Hinblick auf die
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konkret beanspruchten Waren. Im Zusammenhang mit Waren der Klasse 14 sei naheliegend, dass der Konsument im Terminus TOURBILLON den gleichnamigen Uhrwerkstypus erkenne, zumal dieser Sachzusammenhang durch das Bildelement noch zusätzlich hervorgehoben werde. Dagegen sei ein herkunftsbezogenes Verständnis äusserst unwahrscheinlich. L.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei im Hauptpunkt vollumfänglich abzuweisen bzw. im Eventualpunkt gutzuheissen, beides unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie verwies auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend brachte sie im Wesentlichen vor, dass eine Mehrdeutigkeit des Begriffs TOURBILLON von vornherein einzig in Zusammenhang mit Uhren und Chronometern, nicht aber bei anderen Schmuckwaren sowie bei unverarbeiteten Edelmetallen und Edelsteinen, vorliegen würde. Auch stehe die Bedeutung "Uhrwerk" nur für einen sehr kleinen Teil der Abnehmer, höchstens für Fach kreise, im Vordergrund. Im Übrigen beeinflusse das Bildelement das Verständnis nicht, kenne doch der grösste Teil der massgebenden Verkehrskreise den Uhrenbestandteil nicht.
M.
Mit Replik vom 3. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Zur Begründung führte sie aus, dass vorliegend die beiden Erfahrungssätze, wonach Sachbezeichnungen sachlich verstanden und geografische Begriffe Herkunftserwartungen assoziieren würden, kollidierten. Diesfalls sei jede schematische Lösung unzulässig und es könne nicht nach dem Raster vorgegangen werden, wie er im Zusammenhang gewöhnlicher Herkunftsangaben entwickelt worden sei. In Verbindung mit Waren der Klasse 14 stehe ein sachliches Verständnis von TOURBILLON im Vordergrund, was durch das Bildelement der Marke zusätzlich unterstrichen werde. N.
Mit Duplik vom 30. September 2010 bekräftigte die Vorinstanz ihre Rechtsbegehren. Zur Begründung machte sie geltend, dass bei Mehrdeutigkeit ein sachliches nicht generell über ein geografisches Verständnis gestellt werden dürfe, sondern im Einzelnen geprüft werden müsse, welche Betrachtung für den Abnehmer hinsichtlich der konkreten Waren im Vordergrund stehe. Vorliegend könnte ein sach-
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liches Verständnis höchstens im Zusammenhang mit Uhrenbestandteilen dominieren, und dies auch nur für spezialisierte Fachkreise der Uhrenbranche. Es werde jedoch der Oberbegriff horlogerie et instruments chronométriques beansprucht. Für diesen und die übrigen beanspruchten Waren dürfe kein im Vordergrund stehendes sachliches Verständnis mehr angenommen werden, weshalb der geografische Sinngehalt massgebend bleibe.
O.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt. Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) am 26. Februar 2010 eingereicht. Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Nach Art 2 Bst. c und Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) sind irreführende Zeichen vom Markenschutz und vom Eintrag in das Markenregister aus geschlossen. 2.1 Ein Zeichen ist im Sinne dieser Bestimmungen irreführend, wenn es geeignet ist, falsche Erwartungen bei den angesprochenen Ab nehmerinnen und Abnehmern zu wecken (BGE 125 III 204 E. 1e Budweiser, BGE 93 I 675 E. 2 Diamalt; JÜRG M ÜLLER, Zum Begriff der
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täuschenden Marke, Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1981, S. 8; IVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 94). Von Registerzeichen geweckte Erwartungen sind nicht erst falsch, wenn das gekennzeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke eingetragen ist, in einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben, also nur eine Irreführungsgefahr oder Verwirrung und weder eine manifeste Täuschung noch einen Vermögensschaden bewirken (M ÜLLER, a.a.O., S. 9; LUCAS D AVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/ Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2, N 51; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N 216, 218). Im ehemaligen Markenschutzgesetz vom 26. September 1890 (aMSchG) war das Verbot irreführender Zeichen im Schutzausschluss sittenwidriger Zeichen enthalten (Art. 3 Abs. 4 aMSchG; vgl. ERWIN M ATTER, Kommentar zum Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, Zürich 1939, S. 80 ff.). Auch im heutigen Gesetz bezweckt es, angesprochene Abnehmerkreise im Interesse eines sittlichen und anständigen Geschäftsgebahrens vor Täuschung zu bewahren oder einer solchen Täuschung zumindest nicht Vorschub zu leisten.
2.2 Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die geografische An gabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 112 II 265 E. 2b Alpina, BGE 135 III 418 E. 2.1 Calvi mit weiteren Hinweisen). Während Art. 14 Ziff. 4 aMSchG darüber hinaus auch Marken mit ersonnenen geografischen Bezeichnungen vom Schutz ausgeschlossen hatte (vgl. BGE 98 Ib 191 E. 3 Sheila diffusion, BGer in PMMBl 18/1979 I 78 René d'Aristide), sind im geltenden Recht unrichtige geografische Angaben, zum Beispiel erkennbare Fantasiezeichen in Marken zulässig, falls sie das Publikum nicht irreführen (BGE 98 Ib 10 E. 3 Santi deutsches Erzeugnis). Es gilt darum als Erfahrungssatz, kann aber im Einzelfall widerlegt werden, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke, falls sie ihn kennen, als Angabe für die Herkunft der damit be-
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zeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 80 E. 1 Cusco, BGE 93 I 571 E. 3 Trafalgar, BGer, 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola). Auch nach Art. 22 Ziff. 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994/TRIPS; SR 0.632.20) haben die Mitgliedstaaten die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, abzulehnen oder sie für un gültig zu erklären, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezuführen. Allerdings erfasst dieser Begriff der geografischen Angabe nach TRIPS nur Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, sofern darüber hinaus eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist (Art. 22 Ziff. 1 TRIPS, vgl. auch Art. 18 Abs. 1 aMSchG). Ein solcher Ruf wird von Art. 2 Bst. c MSchG für das Vorliegen einer irreführenden Marke nicht vorausgesetzt (BGE 132 III 774 E. 3.1 Colorado).
2.3 Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung dar stellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 421 E. 2.6 Calvi).
3.
Die Marke ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu be urteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstver antwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene
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Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 9). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (restriktiver: ALEXANDER PFISTER , Die Absatzmittler als relevanter Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren, sic! 2009, S. 687). Die Beschwerdeführerin beansprucht für ihre Registrierung Schutz für eine Reihe von Waren der Klasse 14. Die zu einem weiten Teil dem Luxussegment zuzuordnenden Produkte richten sich nicht nur an Fachpersonen, wie Uhrmacher, Goldschmiede, Juweliere sowie Inhaber von Schmuckgeschäften und Bijouterien, sondern im hohen Masse auch an die Endabnehmer und somit an den Durchschnittskonsumenten. Die relevanten Verkehrskreise beschränken sich demnach nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten und Schulbüchern der Fall wäre, die ausschliesslich von Ärzten bzw. Lehrern ausgewählt werden (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 11). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist deshalb vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B1710/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 Swistec). Nach konstanter Rechtsprechung muss die geografische Angabe in ihrem Gesamteindruck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst zu werden (RKGE in sic! 2006, S. 769 Off Broadway Shoe Warehouse [fig.], RKGE in sic! 2006, S. 587 Fedex Europe First, RKGE in sic! 2006, S. 275 Die fünf Tibeter, RKGE in sic! 2006, S. 40 Würthphoenix [fig.], alle mit Verweis auf WILLI , a.a.O., Art. 2 N. 226). 4.
Beim angemeldeten Zeichen handelt es sich um die Wortmarke TOURBILLON. Dieser Begriff steht im Französischen für masse d'air qui tournoie rapidement; mouvement tournant et rapide d'un fluide, ou de particules entraînées par l'air; tournoiement rapide; système matériel animé d'un mouvement de rotation; ce qui emporte, entraîne dans un mouvement rapide, irrésistible (Le Nouveau Petit Robert; Paris 2010; S. 2582f.). TOURBILLON lässt sich demnach mit Wirbel bzw. Luftwirbel, Strudel sowie Trubel übersetzen (Langenscheidt Handwörterbuch Französisch, Berlin und München 2006, S. 682). Daneben
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kommt der Bezeichnung auch die Bedeutung einer Uhrenkomplikation zu, welche einen Fehler der Ganggenauigkeit aus dem Schwerkrafteinfluss auszugleichen versucht (http://uhrentechnik.vyskocil.de/43. 0.html). Im Übrigen handelt es sich bei TOURBILLON um den Namen einer bei Sion gelegenen mittelalterlichen Festungsanlage bzw. deren Hügels sowie des sich in der Nähe befindenden Fussballstadions (http://www.infozentralschweiz.ch/schloss_tourbillon.htm bzw. http:// www.fcsginfo.ch/stadionguide/stadion/6).
5.
5.1 Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Durchschnittsabnehmer den Begriff TOURBILLON in erster Linie mit der Stadt Sion in Verbindung bringe, weshalb eine Herkunftserwartung ausgelöst werde, welche eine Täuschungsgefahr berge. Dagegen sei ihm die Uhrenkomplikation nicht bekannt. 5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass TOURBILLON als indirekte Herkunftsangabe verstanden werde. Eine solche Beurteilung dürfe nicht abstrakt erfolgen, sondern habe im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren zu geschehen. Vorliegend stehe deshalb die Sachbezeichnung klar im Vordergrund, zumal in Verbindung mit dem Bildelement jede Täuschungsgefahr entfalle.
5.3 Beim Markenelement TOURBILLON handelt es sich sowohl um eine Sachbezeichnung aus der Uhrmacherei als auch um einen geografischen Begriff. 5.3.1 Wie die Beschwerdeführerin korrekt ausführte, werden Sachbezeichnungen grundsätzlich sachlich verstanden und assoziieren geografische Begriffe in der Regel Herkunftserwartungen. Hingegen besteht zwischen den beiden Erfahrungssätzen keine eigentliche Kollision, handelt es sich doch bei den in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten sechs Fallgruppen um keine abschliessende Aufzählung, ist denn gemäss Bundesgericht "insbesondere" bei ihnen eine Herkunftserwartung zu verneinen. Auch darf es keine Rolle spielen, ob eine Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung de generiert ist oder ein Fall echter Mehrdeutigkeit vorliegt. Entscheidend ist einzig, ob der Abnehmer der Bezeichnung eine geografische Bedeutung zumisst oder nicht. In casu sind die verschiedenen Be deutungen von TOURBILLON nicht erkennbar miteinander verwandt,
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weshalb von einem Fall echter Mehrdeutigkeit ausgegangen werden muss. Das Bundesgericht hielt in BGE 135 III 416 E. 2.3 Calvi fest: "Lorsqu'un mot est susceptible de plusieurs significations, il faut rechercher celle qui s'impose le plus naturellement à l'esprit en tenant compte de la nature du produit en cause." Bei mehrdeutigen Zeichen gilt es demnach zu prüfen, ob kein anderer naheliegenderer Sinngehalt ohne geografischen Bezug vorliegt, der eine Herkunftserwartung in den Hintergrund rückt. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5782/2008 vom 25. Februar 2009 E. 9 Albino). 5.3.2 Hinsichtlich des Verständnisses des Begriffs TOURBILLON durch den Durchschnittskonsumenten, von welchem in casu auszu gehen ist (vgl. E. 3), lassen sich vier Varianten bilden. Entweder ist ihm keine, die eine oder die andere oder beide Bedeutungen des Marken bestandteils bekannt. Unproblematisch sind die Fälle, wo er weder die Sachbezeichnung noch den geografischen Begriff, nur die Sachbezeichnung oder beide Bedeutungen kennt, wobei bei der letzteren Variante das grafische Element eine allfällige Irreführungsgefahr beseitigen würde. Näher zu prüfen bleibt demnach, ob der Abnehmer, welcher einzig den geografischen Begriff kennt, in diesem eine Herkunftsbezeichnung erblickt bzw. diesen in Verbindung mit dem stilisierten Uhrenbestandteil als eine Anspielung auf Uhren aus der Region von Sion versteht, und falls ja, ob es sich dabei um einen nicht unbeachtlichen Teil des Abnehmerkreises handelt. 5.3.3 Der Abnehmer, welchem TOURBILLON als geografische Angabe, nicht jedoch als Sachbezeichnung bekannt ist, dürfte im Begriff entweder ein Fantasiezeichen mit der Bedeutung "Wirbel", "Strudel" bzw. "Trubel" oder eine Herkunftsbezeichnung erblicken. Der Vorinstanz kann demnach beigepflichtet werden, dass letzteres Verständnis nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Dagegen unterschätzt sie die Bekanntheit des Begriffs aus der Uhrmacherei. So geniessen Uhren mit der besagten Komplikation, welche zumeist infolge einer Aussparung im Zifferblatt von Aussen sichtbar ist, ein hohes Prestige und sind regelmässig Gegenstand von LifestyleReportagen. Sie sind deshalb nicht nur der typischen Käuferschicht bekannt, zumal ausländische Hersteller bereits einfache Modelle ausserhalb des Luxussektors anbieten. Ausserdem betreibt die Be schwerdeführerin unter dem Namen TOURBILLON eine Kette von Uhrengeschäften im In- und Ausland (www.tourbillon.com) und existiert ein gleichnamiges Schweizer Uhren- und Lifestyle-Magazin
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(www.tourbillon-magazin.ch). Auch wenn dem Durchschnittsabnehmer die Funktionsweise der Uhrenkomplikation unbekannt ist, so dürfte er den Begriff TOURBILLON mehrheitlich in Verbindung zu Zeitmessern bringen, was umso mehr gilt, als die stilisierte Abbildung des Uhrenbestandteils seine Gedanken in die richtigen Bahnen lenken sollte. Auf der anderen Seite überschätzt die Vorinstanz die Bekannt heit des geografischen Begriffs TOURBILLON. Der Hausberg von Sion mit der sich darauf befindenden Festungsanlage und dem daneben liegenden Fussballstadion geniesst bestenfalls regionale Bekanntheit. Ihm kommt weder eine wirtschaftliche Bedeutung, wie etwa dem Gotthard, noch internationale Berühmtheit, wie etwa dem Matterhorn, zu. Zudem dürften Fussballfans, welchen der Stadionnamen allenfalls bekannt ist, in diesen eher die französische Bedeutung "Wirbel", "Strudel" bzw. "Trubel" denn einen geografischen Begriff erblicken. 5.3.4 Zusammenfassend darf demnach davon ausgegangen werden, dass einzig einem kleinen Teil des Abnehmerkreises hinsichtlich des Begriffs TOURBILLON gleichzeitig der geografische Name bekannt und die Sachbezeichnung unbekannt ist. Zudem dürfte die Mehrheit dieser kleinen Gruppe, sei es, dass sie aus dem romanischen Sprach raum stammt oder sonst des Französischen mächtig ist, mit der französischen Bedeutung des Wortes vertraut sein, weshalb auch sie in ihm zum Teil ein Fantasiezeichen erblicken könnte. Es lässt sich daher festhalten, dass die hinterlegte Marke im Wesentlichen keine Herkunftserwartung auslöst, sondern entweder als Gattungsbezeichnung oder als Fantasiezeichen verstanden wird. In der schweizerischen Rechtsprechung wurden bereits mehrfach Namen von inländischen Weilern oder Gemeinden als Fantasiebezeichnungen beurteilt (BGE 128 III 454 E. 2.1.1 Yukon mit Hinweis auf "Solis" [BGE 79 II 98 E. 1d] und "Carrera" [SMI 1986 II S. 255, E. 6.2]). Ob auch TOURBILLON die Voraussetzungen einer gemäss bundesgerichtlicher Judikatur dem hiesigen Abnehmerkreis unbekannten Ortschaft erfüllt, kann in casu jedoch offen bleiben. Mangels eines beachtlichen Teils des Verkehrskreises, welcher die Markenhinterlegung als Herkunftsangabe wahrnimmt, muss das Vorliegen einer Irreführungsgefahr verneint werden. 5.4 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Zeichen für sämtliche angemeldeten Waren, ohne Einschränkung auf solche schweizerischer Herkunft, einzutragen.

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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss zurück zu erstatten. 7.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung für ihr erwachsene "notwendige und verhältnismässig hohe Kosten" des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote eingereicht. Sie enthält je doch lediglich das Honorar, Auslagen und die Mehrwertsteuer. Da sich somit weder die Stundenansätze noch der Zeitaufwand überprüfen lassen, mangelt es an einer detaillierten Kostennote im Sinne des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung wird deshalb aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Gericht festgesetzt. Nach den gegebenen Umständen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500. (inkl. MWST) als angemessen. Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr ein. Die Vorinstanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 26. Januar 2010 aufgehoben und das Institut angewiesen, die Marke gemäss Gesuch Nr. 413/2008 im schweizerischen Markenregister einzutragen. 2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'500. (inkl. MWST) zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) - die Vorinstanz (Markeneintragungsgesuch Nr. 413/2008; Gerichtsurkunde) - das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech

Marc Hunziker

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 14. Dezember 2010

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B-1223/2010 07 décembre 2010 21 décembre 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Divers (matières diverses)

Objet Markeneintragungsgesuch Nr. 00413/2008 TOURBILLON ...

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112-II-263 125-III-193 128-III-454 132-III-770 135-III-416 79-II-98 93-I-570 93-I-666 97-I-79 98-IB-188 98-IB-6

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4A_508/2008

BVGer

B-1223/2010 B-5782/2008

sic!

200 S.6200 S.7200 S.9

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 232.11 LPM Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques Art. 30 Décision et enregistrement
	1.	L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
	2.	Il rejette la demande d'enregistrement dans les cas suivants: [1]
		a.	le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l'ordonnance y relative;
		b.	les taxes prescrites n'ont pas été payées;
		c.	il existe des motifs absolus d'exclusion;
		d.	la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences prévues aux art. 21 à 23;
		e. [2]	la marque géographique ne remplit pas les exigences prévues aux art. 27a à 27c.
	3.	Il enregistre la marque lorsqu'il n'y a aucun motif de refus.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).

RS 232.11 LPM Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques Art. 18 Licence
	1.	Le titulaire de la marque peut autoriser des tiers à l'utiliser sur l'ensemble ou sur une partie du territoire suisse pour tout ou partie des produits ou des services enregistrés.
	2.	À la demande d'une partie, la licence est inscrite au registre. Elle devient ainsi opposable à tout droit à la marque acquis postérieurement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.010.31 LIPI Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) Art. 2 Tâches
	1.	L'IPI effectue les tâches suivantes:
		a. [1]	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
		b.	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
		c.	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
		d.	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
		e.	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
		f.	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
		g.	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
	2.	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables. [2]
	3.	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
	3bis.	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale. [3]
	4.	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'annexe à la LF du 5 oct. 2001 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d'allégement budgétaire 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5427; FF 2005 693). [3] Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).