E-4873/2022 - 2022-11-07 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem); Verfügung des SEM vom 28. September 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4873/2022

Urteil vom 7. November 2022

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Claudia Peter,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am (...) geboren zu sein. Gegenüber dem Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK) gab er anlässlich seiner Anhaltung am 18. Juni 2022 an, am (...) geboren zu sein.

B.
Am 12. Juli 2022 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) und am 19. September 2022 die Befragung zu den Asylgründen (Anhörung) statt. Anlässlich der EB machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Geburtsdatums im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei gemäss afghanischem Kalender am (...) geboren ([...] gemäss gregorianischem Kalender). Das Geburtsdatum wisse er von seiner Mutter: Als er in Österreich gewesen sei, sei das Geburtsdatum ein wichtiges Thema gewesen, weshalb er mit seiner Mutter Kontakt aufgenommen und sie ihm sein genaues Geburtsdatum genannt habe. Er sei sich zwar nicht ganz sicher, aber wenn seine Mutter das sage, sollte das schon stimmen. Zudem stehe auf seiner Tazkira, dass er im Jahr (...) ([...]) elf Jahre alt gewesen sei. Die Tazkira befinde sich wohl noch zuhause; er habe sie nicht mitgenommen. Er werde seine Mutter kontaktieren und sie danach fragen. Er sei (...) Jahre alt gewesen, als er zum ersten Mal zur Schule gegangen sei, welche er (...) Jahre lang besucht habe. Mit (...) Jahren habe er aufgrund der Lage im Land die Schule nicht weiter besuchen können.

C.
Am 17. August 2022 führte das (...) im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.

Im Altersgutachten vom 18. August 2022 kamen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass die radiologischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines und der dritten Molaren in einem durchschnittlichen Alter von (...) Jahren resultieren. Das zu berücksichtigende Mindestalter des Beschwerdeführers sei mit (...) Jahren zu benennen, womit das angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel erscheine.

D.

Am 23. August 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, den Zweifeln an der vorgebrachten Identität sowie zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2022.

E.

E.a Ein Vergleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am (...) 2022 in Bulgarien und am (...) 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. Die Vorinstanz stellte daher am 18. August 2022 ein Rückübernahmeersuchen an die bulgarischen und österreichischen Behörden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b

der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), welche diese am 25. August 2022 (Österreich) respektive am 29. August 2022 (Bulgarien) abschlägig beantworteten. Österreich führte aus, dass der Beschwerdeführer als minderjährig registriert wurde (mit dem Geburtsdatum [...]) und danach untergetaucht sei, weshalb sich Österreich als nicht zuständig für die Übernahme des Beschwerdeführers erachte.

Die bulgarischen Behörden verwiesen auf die Zuständigkeit Österreichs. Hierbei gaben sie auch bekannt, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien unter einer gänzlich anderen Identität registriert ist, nämlich unter dem Namen C._______, Geburtsdatum (...).

E.b Am 31. August 2022 stellte die Vorinstanz ein erneutes Übernahmeersuchen an die österreichischen Behörden, welches jedoch von den österreichischen Behörden am 6. September 2022 abgelehnt wurde.

E.c In der Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und führte das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch.

F.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 verfügte die Vorinstanz die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Anpassung des Alters die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 2), verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 3) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 4). Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde (Dispositivziffern 6-9).

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Aufhebung deren Dispositivziffern 1 bis 5 und die Berichtigung respektive Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung, insbesondere sei er sofort wieder in eine Struktur für UMA zu verlegen und es sei eine Beistandschaft zu errichten. Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht zu gewähren.

Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Praxisgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-4873/2022) vom unter der Verfahrensnummer E-4822/2022 eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren getrennt und separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlassen. Vorliegend bilden die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung den Gegenstand des Verfahrens.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fest, dass dieses zu bezweifeln sei. Der Beschwerdeführer behaupte, am (...) geboren zu sein und verweise hierzu auf eine (angeblich noch im Heimatland vorliegende) Tazkira. Hieraus könne er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da bei der Ausstellung einer Tazkira das Alter der betreffenden Person von den Beamten lediglich geschätzt werde, sei die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei nicht um das tatsächliche Alter handle und es zu Fehleinschätzungen kommen könne, als relativ hoch einzuschätzen. Darüber hinaus sei der Beweiswert einer Tazkira mangels Sicherheitsmerkmalen, deren leichten Erhältlichkeit und der in Afghanistan weitverbreiteten Korruption sehr gering. Aus seinen Angaben erschliesse sich ferner nicht, auf welche Grundlage sich das von ihm angegebene Geburtsdatum vom (...) genau abstütze. Weiter resultiere aus der zahnärztlichen Beurteilung gemäss dem Altersgutachten ein Durchschnittsalter von (...) Jahren. Das (...) gebe seit längerer Zeit kein Mindestalter bei den Zähnen mehr an, da dieses nie über 17 Jahre liege und somit wenig aussagekräftig sei; die jeweiligen Altersspannen könnten hingegen mit unterschiedlichen Bestimmungsmethoden berechnet werden. Daraus ergebe sich, dass sich die Altersspanne bei den Zähnen mit dem Schichtröntgenscan überschneide und somit als Indiz für die Volljährigkeit herangezogen werden könne. Weiter entspreche der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des Schlüsselbeins dem Stadium (...), was einem Mindestalter von (...) Jahren gleichkomme. Massgebliche Schlüsselbeinstudien bei verschiedenen Populationen ergäben jedoch, dass Personen, die das Stadium (...) erreicht hätten, älter seien als 18 Jahre. Die Untersuchungen resultierten in einem Durchschnittsalter von (...) Jahren. Die Kombination der beiden Befunde sei nach Ansicht des SEM als Indiz für die Volljährigkeit zu erachten, zumal sich die Altersspannen der beiden Teilergebnisse überschnitten. Das Altersgutachten bestätige somit die bestehenden Zweifel an seinen Altersangaben. Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen.

4.2 Der Beschwerdeführer verwies hinsichtlich seiner Angaben zunächst auf die Stellungnahme vom 26. August 2022 zur Altersabklärung (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-31/5 [nachfolgend act. 31]). Darin führte er aus, er habe gesagt wie alt er sei und auch versucht, die Tazkira zu beschaffen. Die Familie sei aufgrund des Krieges in Afghanistan aber nicht erreichbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Aussagen vage gewesen sein sollen; vielmehr habe er sein exaktes Geburtsdatum nennen und erklären können, wie er davon erfahren habe. Da das Geburtsdatum in Afghanistan nicht denselben Stellenwert habe wie in Europa, brächten viele Gesuchsteller erstmals in Europa ihr Geburtsdatum in Erfahrung. Im Weiteren wisse er, was auf seiner Tazkira stehe; dies stimme mit dem geltend gemachten Alter überein. Dem Argument des SEM hinsichtlich des geringen Beweiswerts der Tazkira könne nicht gefolgt werden, zumal es sinnfremd sei, dass er eine gefälschte Tazkira gekauft haben solle, um dann von dieser während der Anhörung zu erzählen.

Weiter brachte der Beschwerdeführer Zweifel an den von der Vorinstanz aus dem Altersgutachten gezogenen Schlüssen vor. Das SEM habe die Befunde der Experten in arbiträrer, selektiver und unzulässiger Weise mit selbst ausgewählten - vom (...) nicht zitierten - wissenschaftlichen Erkenntnissen ergänzt. Die Argumentation hinsichtlich dem zahnärztlichen Mindestalter unterstreiche die willkürliche Interpretation und Verwendung der Altersgutachten. So werde gemäss SEM das Mindestalter der zahnärztlichen Untersuchung vom (...) nicht mehr angegeben, da dieses angeblich nie über 17 Jahren liege und daher als wenig aussagekräftig qualifiziert werde. Trotzdem erachte das SEM das Mindestalter der unterschiedlichen Bestimmungsmethoden - welches wohl durch die Behörde neuerdings selbst ausgerechnet und bestimmt werde - dann wieder als aussagekräftig, wenn es darum gehe, die entsprechende Altersspanne zu eruieren. Mangels Angabe von Quellen bleibe sodann ungeklärt, ob es sich hinsichtlich der Begründung des vom (...) nicht mehr angegebenen Mindestalters der zahnärztlichen Untersuchung um eine offizielle Begründung des (...) oder um eine Vermutung der Vorinstanz handle. Vorliegend habe das SEM keine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien vorgenommen, welche die Angabe eines Mindestalters voraussetzten. Vielmehr habe es nach eigenen Kriterien sowie eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen Indizien für die Volljährigkeit geschaffen und somit das Altersgutachten sowie die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts untergraben. Dem Altersgutachten könne nichts entnommen werden, wonach eine Minderjährigkeit nicht möglich sei. Folglich müsse der Grundsatz in dubio pro minore greifen und sein erfasstes Alter im ZEMIS müsse berichtigt werden.

5.

5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht geltend, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei und verweist auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4).

5.2 Wie vorstehend (vgl. E.3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).

5.3 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Ge-samtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet).

5.4 In einem ersten Schritt wird nachfolgend auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Altersangaben sowie seine übrigen Angaben zu seiner Identität näher eingegangen.

In Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fällt auf, dass die entsprechenden Datumsangaben einer gewissen Beliebigkeit unterliegen und klare Abweichungen erkennbar sind. So wurden im Rahmen seiner bisherigen behördlichen Personalienaufnahmen nicht weniger als vier verschiedene Geburtstage registriert. Während der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Migrationsbehörden angab, am (...) geboren zu sein, hat er gegenüber den bulgarischen Behörden den (...) als Geburtstag genannt (vgl. act. 32), während er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst wurde (vgl. act. 35). Als der Beschwerdeführer vom Schweizerischen Grenzwachkorps angehalten wurde, gab er an, am (...) geboren zu sein (vgl. act. 7, S.2). Bereits vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass die Datumsangaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Geburtstag klare Widersprüche aufweisen und stellenweise gar beliebig erscheinen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Verfahren gegenüber den Behörden anscheinend auch Falschidentitäten verwendet und somit die Behörden über seine Identität zu täuschen versucht hat. So hat der Beschwerdeführer gegenüber den bulgarischen Behörden sich mit der Identität C._______, Geburtsdatum (...), registrieren lassen (vgl. act. 32), während er sich in der Schweiz und in Österreich mit der Identität A._______, geboren am (...), ausgab. Bei zumindest einer der beiden verwendeten Identitäten muss es sich offenkundig um eine Falschidentität handeln. Auch vor diesem Hintergrund sind klare Zweifel an den (ohnehin unbewiesenen) Altersangaben des Beschwerdeführers anzubringen.

Weiter kommt hinzu, dass auch die spezifischen Angaben, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, mit Unstimmigkeiten behaftet sind. Vorab fällt auf, dass der Beschwerdeführer lediglich hinsichtlich seines eigenen Geburtsdatums genaue Angaben macht, während er beispielsweise das Alter seiner Geschwister bloss grob schätzen kann (vgl. act. 11 Ziff. 3.01). Insbesondere aber sein Erklärungsversuch, weshalb er sein Geburtsdatum exakt kenne, überzeugt nicht. So gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, er habe im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein genaues Geburtsdatum abgeklärt. Hierzu habe er seine Mutter angerufen und diese habe ihm dieses mündlich bekanntgegeben. Abgesehen von dem Umstand, dass unklar ist, weshalb die Mutter plötzlich Kenntnisse über sein genaues Geburtsdatum haben sollte und abgesehen davon, dass diese angebliche Auskunft der Mutter keinerlei Beweiswert hat, vermag die entsprechende Schilderung des Beschwerdeführers aus einem anderen Grund nicht zu überzeugen. Hätte der Beschwerdeführer effektiv wie behauptet im Rahmen des Verfahrens in Österreich sein Geburtsdatum abgeklärt, so wäre zu erwarten gewesen, dass das in Österreich registrierte Geburtsdatum und das später in der Schweiz angegeben Geburtsdatum identisch sind. Aus den Akten geht indes hervor, dass er in Österreich mit dem Geburtsdatum (...) erfasst ist. Dieses deckt sich nicht mit dem nun behaupteten Geburtsdatum ([...]).

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis heute keine heimatlichen Beweismittel (Tazkira, Schulzeugnisse etc.) beschafft respektive eingereicht hat. Dies, obwohl er anlässlich der EB auf die Wichtigkeit der Einreichung seiner Tazkira hingewiesen wurde und er darauf antwortete, er werde seine Mutter sicherlich danach fragen (vgl. act. 11 Ziff. 4.03 und Ziff. 1.06). An der Anhörung gab er ausweichend an, es sei sehr schwierig, seine Familie zu kontaktieren. Vielleicht hätten sie irgendwelche Dokumente zuhause. Er müsse jedes Mal seinen Cousin anrufen und wenn dieser eine Internetverbindung habe, gehe er zu seiner Familie und er könne mit ihnen sprechen (vgl. act. 40 F8). Zuletzt habe er aber vor einer Woche mit seiner Familie Kontakt gehabt (vgl. a.a.O. F27-29), wobei er aber augenscheinlich entgegen seiner Aussagen nicht nach seiner Tazkira gefragt hatte. Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, nach allfälligen Dokumenten und Beweismitteln zu fragen und zumindest Fotografien davon zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht bereits in Österreich - wo das Alter «ein wichtiges Thema gewesen» sei und er aus diesem Grund auch Kontakt mit seiner Mutter aufgenommen habe (vgl. act. 11 Ziff. 1.06) - nach allfälligen Beweismitteln gefragt und sich um die Beschaffung derselben bemüht hat.

Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass das Gutachten des (...) vom 18. August 2022 zur Altersschätzung die Altersangaben des Beschwerdeführers im Resultat als ausdrücklich «nicht plausibel» einstuft (vgl. act. 24, Seite 5/6).

Insgesamt muss vor dem Hintergrund der widerspruchsbehaften Angaben des Beschwerdeführers, der abweichenden Datumsangaben, der gar vollständig differierenden Identitätsangaben (anderer Name und Vorname, anderes Geburtsdatum) sowie dem Ergebnis des Gutachtens zu Alterseinschätzung die Richtigkeit des von ihm behaupteten Geburtsdatums ([...]) angezweifelt und somit als eher unwahrscheinlich eingestuft werden.

5.5 Nachfolgend ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, inwiefern das Resultat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Beurteilung der geltend gemachten Altersangaben ist, die Angaben des Beschwerdeführers zu untermauern oder widerlegen vermag.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar.

5.5.2 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 18. August 2022 basierend auf der körperlichen Untersuchung, der radiologischen Untersuchung der linken Hand und der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeins (die Wachstumsfuge des linken Schlüsselbeins war aufgrund einer Formvariante nicht beurteilbar) sowie der zahnärztlichen Beurteilung der dritten Molaren ergibt sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Alter von (...) Jahren, wobei das zu berücksichtigende Mindestalter mit (...) Jahren benannt wurde. Damit erscheine das (im Zeitpunkt der Untersuchung) angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten nicht plausibel. Im Einzelnen weist das Altersgutachten hinsichtlich der zahnärztlichen Beurteilung für jeden der vier Weisheitszähne vier - da auf vier unterschiedlichen Methoden basierende - Durchschnittsaltersangaben mit entsprechender Altersspanne aus (von [...] [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 18 nach Mincer et al. bis zu (...) [+/- (...)] Jahren bei Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze). Als Schlussfolgerung wurde festgehalten, dass der Proband ein Durchschnittsalter von (...) Jahren aufweisen dürfte. Der Schichtröntgenscan der medialen Anteile des rechten Schlüsselbeines entspreche nach den verwendeten Methoden einem Mindestalter von (...) Jahren mit einem Median von (...) und einem Maximalalter von (...) Jahren.

5.5.3 Eingangs ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass das SEM bei der Würdigung des Altersgutachtens in der angefochtenen Verfügung in nicht nachvollziehbarer Weise im Gutachten selber nicht zitierte Studien hinsichtlich der Mineralisierung der Weisheitszähne sowie des Stadiums der Wachstumsfugen der Schlüsselbeine heranzieht und eigene Schlussfolgerungen anstellt. Mit dieser eigenständigen Einordnung der Gutachtenergebnisse überschreitet das SEM aber seine Kompetenz. Einer Würdigung zugänglich ist einzig der konkrete Inhalt des Gutachtens mit den darin enthaltenen Schlussfolgerungen, ungeachtet dessen Ausführlichkeit.

Obwohl hinsichtlich der zahnärztlichen Untersuchung kein explizites Mindestalter angegeben wurde, lässt sich ein solches anhand der angegebenen Durchschnittsalter und der entsprechenden Altersspannen durchaus eruieren. Ausgehend von einem Durchschnittsalter von (...) Jahren bei Zahn Nr. 18 gemäss Mincer et al. ergibt sich unter Berücksichtigung der möglichen Altersspanne von +/- (...) Jahren ein Mindestalter von (...) Jahren respektive für den Zahn Nr. 38 nach Kahlet Schwarze ein Höchstalter von (...) Jahren. Damit liegt - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - eine Überlappung der Altersspannen der Zahn- und Knochenanalyse (letztere ergab eine Spannbreite von [...] bis [...] Jahren) vor, womit das Altersgutachten als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers gemäss der Rechtsprechung des Gerichts zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

Vor diesem Hintergrund erweist sich das von der Vorinstanz verwendete Geburtsdatum als plausibel.

5.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburtsdatum ([...]).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der (...) als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Altersanpassung (mit den damit verbundenen Anträgen um Verlegung in UMA-Strukturen und der Errichtung einer Beistandschaft) ist gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS zumindest nicht als gänzlich aussichtslos bezeichnet werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird von dem eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer E-4822/2022) getrennt und separat unter der neuen Verfahrensnummer E-4873/2022 geführt.

2.
Die Beschwerde (im Verfahren E-4873/2022) wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020143 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968144 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG145.146
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV147 ein Gesuch beim SEM einreichen.148
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.