C-2268/2008 - 2010-10-07 - Annulation de la naturalisation - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der A...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2268/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. Oktober 2010

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______,
vertreten durch Advokat Hans Suter,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

C-2268/2008

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, geboren 1980) reiste am 19. Oktober 2001 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund ihrer Ehe mit einem hier niedergelassenen Landsmann eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals bis zum 18. Oktober 2006 verlängert. A.b Von 2000 bis 2003 hatte der Ehemann der Beschwerdeführerin eine aussereheliche Beziehung, aus der ein am 30. November 2003 geborener Sohn hervorging. Im Jahre 2005 anerkannte der Ehemann die Vaterschaft.
A.c Im Februar 2006 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft genommen. Im Anschluss an seine Verurteilung trat er den Strafvollzug an, der bis Ende November 2007 dauerte.
A.d Am 14. März 2006 ersuchte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Migrationsamt) die Beschwerdeführerin um Auskunft zu ihrer Ehesituation. Da sie nicht reagierte, wurde sie mit Schreiben vom 22. September 2006 erneut zur Stellungnahme auf gefordert. Am 1. November 2006 nahm sie zu den ihr unterbreiteten Fragen Stellung.
A.e Das Migrationsamt teilte der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2007 mit, es beabsichtige die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt gemäss Art. 17 Abs. 2

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) seien nicht mehr gegeben, da die Absicht bestehe, ihren Ehemann aufgrund seiner Straffälligkeit auszuweisen. Zudem liege kein Härtefall vor. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2007 führte sie aus, es könne nicht ihr zur Last gelegt werden, dass sich ihr Ehemann strafbar ge macht habe und drogenabhängig sei. Sie sei in der Schweiz wirtschaftlich und sozial gut integriert. Eine Rückkehr nach Mazedonien sei nicht zumutbar, da es an einem tragfähigen sozialen Netz fehle.
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A.f Am 1. November 2007 stellte das Migrationsamt beim BFM einen Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 Bst. f

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791). Zwar sei der Aufenthaltszweck gemäss Art. 17 Abs. 2

ANAG wegen der Trennung vom Ehemann nicht länger gegeben, aufgrund der gesamten Situation sei jedoch von einem Härtefall auszugehen. B.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. November bzw. 13. Dezember 2007 mit, sie beabsichtige die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Von dieser Möglichkeit machte sie am 17. Januar 2008 Gebrauch.
C.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zu stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2008. In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass weder ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe noch eine besondere Härte entstehe, müsste die Beschwerdeführerin die Schweiz verlassen.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2008 beantragt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die [Zustimmung zur] Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zunächst wird die Kompetenz der Vorinstanz zur Durchführung eines Zustimmungsverfahrens bestritten. Sodann wird in Bezug auf den Sachverhalt geltend gemacht, die Vorinstanz habe bezüglich des Zeitpunktes der Trennung der Ehegatten einseitig auf die Angaben des Ehemannes abgestellt. Es sei vielmehr mit den Angaben der Ehefrau davon auszugehen, dass erst die Inhaftierung des Ehemannes die Trennung erzwungen habe. Die Zeit der Inhaftierung dürfe jedoch nicht als massgebliches Getrenntleben angesehen werden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Ehegatten mehr als fünf Jahre zusammengelebt hätten. Insofern habe die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Selbst wenn jedoch von einer kürzeren Dauer des ehelichen Zusammenlebens aus -
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gegangen würde, müsste der Entscheid der Vorinstanz als der herrschenden kantonalen Praxis widersprechend angesehen werden. Diese Praxis sehe eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Trennung der Ehegatten nach einem Zusammenleben von drei Jahren vor, sofern die betroffene Person ausreichend integriert sei. Die Vorinstanz habe keine Gründe dargelegt, weshalb von dieser Praxis abzuweichen sei. E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Eingabe vom 18. August 2008 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.
G.
Am 11. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt, soweit Akten des Kantons Basel-Stadt beigezogen wurden, die ihren Ehemann betreffen. Mit Eingabe vom 9. Juli 2010 äusserte sie sich dazu.
H.
Gemäss aktuellem Datenblatt der kantonalen Akten der Beschwerdeführerin (datiert vom 15. Oktober 2009) ist sie seit dem 30. März 2004 geschieden. Mit Verfügung vom 22. Juli 2010 wurde sie aufgefordert, dem Gericht eine Kopie des Scheidungsurteils mit Übersetzung ins Deutsche einzureichen. Dieser Aufforderung leistete sie mit Eingabe vom 30. August 2010 Folge.
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) weist einen Eintrag vom 6. September 2010 auf, wonach der Ex-Ehemann inzwischen erneut verheiratet ist.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht und insoweit als die Verfügung die Wegweisung anordnet, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
3.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Verfahren vor Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurde, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen, anwendbar (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
3.2 Die Beschwerdeführerin führt in Bezug auf das anwendbare Recht an, gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG sei auf hängige Gesuche das neue Verfahrensrecht anwendbar. Die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens sei eine Frage des Verfahrensrechts, weshalb das neue Recht anwendbar sei. Da im AuG kein Zustimmungsverfahren vorgesehen sei, habe die Vorinstanz zu Unrecht ein solches durchgeführt. 3.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass das neue Recht sehr wohl ein Zustimmungsverfahren vorsieht (vgl. Art. 40 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 99 AuG). Selbst wenn das neue Recht keines vorsehen würde, blieben altrechtliche Zuständig keiten vom Inkrafttreten neuen Rechts unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendigen Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4626/2008 vom 23. Februar 2010 E. 2 mit Hinweis). 4.
4.1 Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 BVO). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländer recht (AS 1983 535) in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAGWeisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. f vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Auflösung der ehelichen
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Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Ziffer 132.4 Bst. b der genannten Weisungen sieht schliesslich die Unterbreitung zur Zustimmung vor, wenn das BFM es im Einzelfall verlangt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; ansonsten ist sie ungültig. Die Kompetenz des BFM ist im vorliegenden Fall gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1, BGE 127 II 49 E. 3, BGE 120 Ib 6 E. 3a; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 12, 70.23 E. 10). 4.2 Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 5.
Gemäss Art. 17 Abs. 2

ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf eine Nieder lassungsbewilligung. 5.1 Dem Datenblatt der kantonalen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 30. März 2004 von ihrem Ehemann geschieden ist. Aus dem von ihr am 30. August 2010 zu den Akten ge gebenen Scheidungsurteil des Amtsgerichts [...]/Mazedonien vom 12. März 2004 (Rechtskraft: 30. März 2004) geht überdies hervor, dass gemäss Aussagen ihres Bruders, der als Zeuge einvernommen wurde, die eheliche Gemeinschaft bereits im Mai 2002 aufgegeben worden war.
5.1.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe vom 30. August 2010 geltend, sie habe nichts von dem Scheidungsverfahren gewusst.
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Erst als sie vor etwa einem Jahr ihrem Schwiegervater gegenüber den Wunsch nach einer Scheidung geäussert habe, habe er erwähnt, dass in Mazedonien bereits ein Scheidungsverfahren durchgeführt worden sei. Anschliessend habe sie von ihrem Ehemann vergebens die entsprechenden Papiere verlangt. Erst nach der Aufforderung des Gerichts, das Scheidungsurteil einzureichen, sei sie nochmals bei ihrem Ehemann vorstellig geworden und habe das Deckblatt des Urteils und eine Übersetzung erhalten. So habe sie erstmals Kenntnis vom Inhalt des Scheidungsurteils erhalten. Im Übrigen bestreite ihr Bruder, an der Scheidungsverhandlung als Zeuge einvernommen worden zu sein. Die Beschwerdeführerin hält fest, das Scheidungsurteil sei angesichts der Umstände als ungültig und nichtig zu erachten. 5.1.2 Wird auf das Scheidungsurteil abgestellt, so hat das eheliche Zusammenleben in der Schweiz nur rund sieben Monate gedauert: von der Einreise der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2001 bis Mai 2002, längstens aber bis zur Rechtskraft des Urteils, das heisst rund zweieinhalb Jahre. Unter diesen Umständen hatte die Beschwerde führerin seit spätestens 30. März 2004 (Rechtskraft des Scheidungs urteils) keinen Anspruch mehr auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, von der Entstehung eines Anspruches auf eine Niederlas sungsbewilligung gemäss Art. 17 Abs. 2

ANAG ganz zu schweigen. 5.1.3 Es erscheint vorliegend allerdings problematisch, unbesehen auf das Scheidungsurteil abzustellen, da die Umstände des Scheidungsverfahrens zu Fragen Anlass geben. So erfuhr die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben erst durch eine beiläufige Bemerkung ihres Schwiegervaters davon. Allerdings mutet es merkwürdig an, dass der Ehemann zwar das Scheidungsverfahren eingeleitet hat (er wird als Kläger bezeichnet), dessen Abschluss der Beschwerdeführerin aber nicht mitgeteilt haben soll. Zudem verneinte er drei Jahre später, im Jahr 2007, gegenüber den Behörden ausdrücklich, bisher in Sachen Scheidung etwas unternommen zu haben (vgl. kantonale Akten Beschwerdeführerin Nr. 44). Allerdings hat der Ex-Ehemann inzwischen wieder geheiratet. Daraus kann geschlossen werden, dass das zuständige Zivilstandsamt von der Gültigkeit des Scheidungsurteils ausgegangen ist. Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch ange sichts der folgenden Erwägungen offengelassen werden. 5.2 Die Beschwerdeführerin reiste am 19. Oktober 2001 in die Schweiz ein, um bei ihrem Ehemann zu wohnen, der über eine Nieder -
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lassungsbewilligung verfügt. Somit hatte sie ursprünglich einen An spruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, der so lange galt, wie sie mit ihrem Ehemann zusammenwohnte. In dieser Hinsicht ist vorliegend strittig, ob das eheliche Zusammenleben mehr als fünf Jahre gedauert und die Beschwerdeführerin dadurch einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erworben hat. 5.2.1 Die Angaben der Ehegatten zur Dauer des Zusammenwohnens sind widersprüchlich: Die Beschwerdeführerin machte am 1. November 2006 im Rahmen des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Migrationsamt geltend, die Trennung datiere vom Februar 2006. Laut Auskunft des Ehemannes, die am 20. September 2007 beim Migrationsamt eingegangen ist, hat er sich wegen seiner Drogenprobleme Anfang 2005 von seiner Ehefrau getrennt.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte auf grund der Umstände der Ehemann habe zum Zeitpunkt der Trennung im "Drogensumpf" gelebt nicht auf dessen Aussage abstellen dürfen. Es sei notorisch, dass Menschen, die im Drogenelend lebten, ihre Erinnerung an vergangene Ereignisse und Zeitabläufe schnell verlören und nicht mehr in der Lage seien, zuverlässige Angaben über diese Geschehnisse zu Protokoll zu geben. Daher sei auf die Angaben der Beschwerdeführerin abzustellen. Ferner sei die aufgrund der Inhaftierung des Ehemannes erzwungene Trennung der Ehegatten nicht als Getrenntleben im Sinne des Eherechtes anzusehen. Vielmehr dürfe eine Trennung erst angenommen werden, wenn die Ehegatten nach der Entlassung des Ehemannes aus dem Strafvollzug das Zusammenleben nicht wieder aufnehmen würden. Demnach hätten die Ehegatten mehr als fünf Jahre zusammengelebt (Oktober 2001 [Einreise der Beschwerdeführerin] bis Dezember 2007 [Entlassung des Ehemannes aus dem Strafvollzug]).
In der Eingabe vom 9. Juli 2010 bekräftigt die Beschwerdeführerin, sie habe bis zur Verhaftung ihres Ehemannes immer mit ihm zusammen gelebt, bis Anfang 2005 an der X.-strasse 171, danach für vier oder fünf Monate an der X.-strasse 199. Beide Wohnungen hätten sie aus finanziellen Gründen verlassen müssen. Anschliessend seien sie beide zu ihren Schwiegereltern an die Y.-strasse [...] gezogen. Nach der Inhaftierung ihres Ehemannes im Februar 2006 sei sie aus den beengten Verhältnissen bei den Schwiegereltern an die Z.-strasse [...]
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gezogen. Die Behörden seien über den Aufenthalt der Ehegatten an der Y.-strasse [...] informiert gewesen.
5.2.3 Aus den Akten geht hervor, dass die kantonalen Behörden von Mitte 2005 an zweimal vergebens versuchten, die Ehegatten an der gemeldeten Adresse zu erreichen (X.-strasse 171 in Basel; vgl. kantonale Akten Ehemann Nr. 30 und 33). Eine vom 7. November 2005 datierende Verzeigung führt die Y.-strasse [...] in Basel als Adresse der Beschwerdeführerin auf, die Wohnadresse ihrer Schwiegereltern (vgl. kantonale Akten Beschwerdeführerin Nr. 10 und Nr. 16; siehe auch die Eingabe vom 17. Januar 2008 ans BFM). Noch im März 2006 ging das Migrationsamt davon aus, die Beschwerdeführerin wohne an der X.strasse 171 (kantonale Akten Beschwerdeführerin Nr. 14); erst am 5. April 2006, zwei Monate nach der Verhaftung des Ehemannes, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei von der X.-strasse 171 an die Z.strasse [...] umgezogen. Gemäss dem Vollzugsauftrag betreffend Strafvollzug vom 19. September 2006 lautete die letzte Wohnadresse des Ehemannes Q-Vorstadt [...] (kantonale Akten Ehemann Nr. 47). 5.3
5.3.1 Die Schwierigkeiten der Behörden, das Ehepaar via Post zu erreichen, deutet darauf hin, dass das eheliche Domizil an der Xstrasse171 im Sommer 2005 nicht mehr bestand. Dies stimmt mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2010 überein. Dass die Behörden über die Wechsel informiert gewesen seien, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, wird durch die Akten nicht bestätigt. Im Weiteren ist die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie und ihr Ehemann hätten aus finanziellen Gründen aus der Wohnung ausziehen müssen und seien, nach einem kurzen Abstecher an die X.strasse 199, gemeinsam zu ihren Schwiegereltern gezogen, mit den Auskünften des Ehemannes vom September 2007 nicht in Übereinstimmung zu bringen. Es gibt darin keine Hinweise darauf, dass sie gemeinsam bei seinen Eltern untergekommen wären. Zwar wird aus seinen Antworten nicht klar, wohin er gegangen ist, nachdem er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Die Angaben auf dem Vollzugs auftrag zum Strafvollzug vom 19. September 2006 (kantonale Akten Ehemann Nr. 47) lassen jedoch darauf schliessen, dass er zur Zeit der Verhaftung an der Q.-Vorstadt [...] gewohnt hat, der Adresse der Mutter seines Sohnes (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2010, Ziff. 3). Zudem ist, auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geforderten Zurückhaltung gegenüber Aussagen
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von Menschen mit Drogenproblemen nicht nachvollziehbar, dass sich der Ehemann nicht daran sollte erinnern können, falls die Trennung tatsächlich erst durch seine Verhaftung im Februar 2006 zustande gekommen wäre. Die Angaben des Ehemannes, wonach die Trennung Anfang 2005 erfolgt sei, erscheinen aufgrund der Akten insgesamt plausibel.
5.3.2 Es ist daher davon auszugehen, dass das Getrenntleben lange vor der Inhaftierung des Ehemannes aufgenommen wurde. Für diese Annahme spricht auch, dass er seine Hafturlaube regelmässig bei seinen Eltern und Geschwistern verbracht hat; auch nach seiner Ent lassung aus dem Gefängnis bzw. Versetzung ins Electronic Monitoring kehrte er nicht zu seiner Frau zurück, sondern hielt sich bei seinen Eltern auf (vgl. kantonale Akten Beschwerdeführerin Nr. 40 bis 45). Das Scheidungsurteil von 2004 stellt ein weiteres, wenn auch auf grund der mit seinem Zustandekommen verbundenen Vorbehalte (vgl. E. 5.1.3) nur untergeordnetes Indiz dafür dar, dass die Ehe bereits vor der Inhaftierung des Ehemannes im Februar 2006 nicht mehr intakt war. Allein der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, lässt darauf schliessen, dass die Ehe bereits vor 2006 schwer belastet, wenn nicht gar gescheitert war. Auch hierdurch wird die Plausibilität der Annahme, dass die Trennung nicht erst 2006 aufgrund der Inhaftierung des Ehemannes erfolgte, bestätigt. 5.4 Der ursprüngliche Zulassungsgrund die eheliche Gemeinschaft mit einem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann ist somit spätestens Anfang 2005 dahingefallen, weshalb die Beschwerdeführerin sich nicht mehr auf Art. 17 Abs. 2

Satz 1 ANAG berufen kann. Durch die Trennung der Ehegatten nach höchstens drei Jahren und etwa drei Monaten, und damit deutlich vor Ablauf der in Art. 17 Abs. 2

Satz 2 ANAG statuierten fünfjährigen Dauer des ehelichen Zusammenwohnens, hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erworben. Dass die Praxis gewisser Kantone vorsah, einen Fall bereits nach dreijährigem Zusammenleben zur Zustimmung zu unterbreiten, wie es die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag keinen Anspruch im Sinne von Art. 17 Abs. 2

ANAG zu begründen, sondern ist Teil des kantonalen Ermessensentscheides, der jedoch die Vorinstanz im Zustimmungs verfahren nicht zu binden vermag (vgl. BGE 127 II 49 E. 3c).
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5.5 Als Anspruchsnormen kommen daneben Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie der soweit hier von Interesse inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Betracht, die beide ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Aufgrund der familiären Situation stellt sich vorliegend höchstens die Frage, ob die Garantie auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltsanspruch verschaffen könnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Anspruch in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; allerdings bedarf es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist "eine perfekte Integration, eine eigentliche Verwurzelung in der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebensgestaltung anderswo, insbesondere im Heimatland, praktisch unmöglich erscheint" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2). Eine derartige Integration und derart intensive Beziehungen werden von der Beschwerdeführerin jedoch weder in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Akteninhalt ersichtlich.
6.
Ist ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Dementsprechend ist eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Schweiz und den privaten Interessen der betroffenen Person vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilli gungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 6.1 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthaltes von Ausländerinnen und Aus-
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ländern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehörige) eine restriktive Politik betreibt (BGE 133 II 6 E. 6.3.1, BGE 120 Ib 1 E. 3b; vgl. statt vieler die Urteile des Bundesgerichts 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5 und 2C_657/2007 vom 26. Mai 2008 E. 2.2). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige, namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO), unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchset zung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f

BVO erreicht. Nach Aufgabe des ehelichen Zusammenwohnens, das sie von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 letzter Satz BVO den Höchstzahlen nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2524/2007 vom 13. August 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.2 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist demzufolge abzuklären, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an der dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. In Bezug auf die privaten Interessen ist zu prüfen, ob es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüber zu stellen. Dazu gehören einerseits allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und
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der gesundheitliche Zustand. Sind Kinder vorhanden, ist deren Alter und schulische Integration mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat. Andererseits sind auch ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zur Trennung geführt haben, zu beachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 4.2; ferner: Ziff. 654 ANAG-Weisungen). 6.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ANAG zu beurteilen. Diese Bestimmung vermittelt ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Zusammenlebens in der Schweiz einen vom weiteren Zusammenwohnen unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt. Trennt sich das Ehepaar vor Ablauf von fünf Jahren, kommt es darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein umso strengerer Massstab, als sich die Härtesituation gerade nicht aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 4.3).
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin reiste vor etwa neun Jahren als 21-Jährige in die Schweiz ein. Sie wohnte längstens während drei Jahren und vier Monaten mit ihrem Ehemann zusammen (vgl. oben E. 5.3). Die Ehe blieb kinderlos. Die Beschwerdeführerin arbeitete von 2004 bis April 2006 für ein Reinigungsinstitut. Danach war sie bis zum Stellenantritt als Lagermitarbeiterin im August 2007 arbeitslos. Was ihre Sprachkenntnisse anbelangt, findet sich in den Akten eine Be stätigung für einen Kurs "Deutsch in Alltag und Beruf", der von März bis Juni 2007 dauerte (kantonale Akten Beschwerdeführerin Nr. 37). Darin werden ihr Kenntnisse auf dem Niveau A1, teilweise auch A2 gemäss dem Europäischen Referenzrahmen bescheinigt. Gemäss eigenen Angaben verfügt sie in der Schweiz über ein breites soziales Netz Geschwister und Freunde , wohingegen sie in Mazedonien niemanden kenne. Ihre Eltern würden seit zehn Jahren in Italien leben. Die bei der Vorinstanz eingereichten Referenzschreiben von Freunden und Verwandten bescheinigen ihr für den Alltag ausreichende Sprach-
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kenntnisse und ein liebenswürdiges Wesen (vgl. Beilagen zur Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Januar 2008).
7.2 Die Beschwerdeführerin hat sich offenbar in der Schweiz gut eingelebt und sich in beruflicher und sprachlicher Hinsicht so weit integriert, dass sie in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzu kommen und den Alltag zu bewältigen. Allerdings geht diese Integration nicht über das hinaus, was nach beinahe neun Jahren erwartet werden darf. Insbesondere die sprachliche Integration erscheint vor dem Hintergrund der Dauer des Aufenthalts als unzureichend, führt man sich vor Augen, dass die Beschwerdeführerin sechs Jahre nach ihrer Ankunft einen Sprachkurs auf der untersten Stufe des Europäischen Referenzrahmens abgeschlossen hat. Keinen anderen Schluss lassen die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten vier Referenzschreiben (wovon zwei von Familienmitgliedern) zu. Bei der Beurteilung der Integration ist im Weiteren das Verhalten der betroffenen Person mit einzubeziehen. In dieser Hinsicht spricht die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Hehlerei zu zwanzig Tagen Gefängnis bedingt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, zu ihren Ungunsten (vgl. Strafbefehl vom 4. Januar 2006). Insgesamt kann der Integration der Beschwerdeführerin, auch unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und den in der Schweiz geknüpften Beziehungen, nicht als so weit fortgeschritten angesehen werden, dass eine Ausreise zu einer eigentlichen Entwurzelung führen würde und die Rückkehr ins Heimat land allein deshalb als unzumutbar anzusehen wäre. 7.3 Was die Möglichkeit zur Reintegration in ihrem Herkunftsland anbelangt, so macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor ihrer Einreise in die Schweiz bei ihren Grosseltern gelebt, wohingegen ihre Eltern und Geschwister bereits seit zehn Jahren im Ausland gewesen seien. Heute sei ihr eine Rückkehr nicht zuzumuten, da ihre Grosseltern betagt seien und für sie kein soziales Netz knüpfen könnten. Aus der Eingabe vom 9. Juli 2010 geht überdies hervor, dass die Grossmutter der Beschwerdeführerin im Sommer 2008 tödlich verunfallt ist. In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass sie bis zu ihrem 21. Lebensjahr in Mazedonien gelebt und dort die prägende Kindheit und Jugendzeit verbracht hat. Es mag sein, dass ihr Grossvater heute nicht mehr für sie sorgen könnte. Sie ist jedoch inzwischen dreissig Jahre alt und im Gegensatz zur Zeit vor ihrer Einreise in die Schweiz nicht mehr darauf angewiesen, dass ihre Familienmitglieder für sie sorgen. Sie kann sich selber um
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ihren Lebensunterhalt und die Wiederaufnahme sozialer Beziehungen, die über die engsten Familienangehörigen hinausgehen, kümmern. Da der Grossvater nach wie vor in Mazedonien lebt, ist zudem davon auszugehen, dass er ihr zumindest in der ersten Zeit nach der Rückkehr Unterkunft gewähren könnte.
In wirtschaftlicher Hinsicht wird die Beschwerdeführerin in Mazedonien eine schwierige Situation antreffen (vgl. beispielsweise: Deutsches Auswärtiges Amt, im Internet unter www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Mazedonien > Wirtschaft, Stand April 2010, Webseite besucht im September 2010). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie grosse Anstrengungen unternehmen muss, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten zu können. Allerdings wird sich ihre Situation nicht wesentlich von derjenigen anderer in Mazedonien lebender Menschen unterscheiden. Daher kann sie daraus nicht ableiten, dass die Rückkehr für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Wiedereingliederung nach einer verhältnismässig kurzen Zeit im Ausland möglich und zumutbar ist.
7.4 Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zur Schweiz keine so starke Bindung aufgebaut hat, dass eine Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar erschiene. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ehe kinderlos blieb und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Rückkehr offenbar nicht entgegen steht. 8.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüber stehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den ge gebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung der Vorinstanz ist deshalb entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen.
9.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Wegweisungs vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen.
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Umstände, die den Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumut bar oder unmöglich erscheinen liessen, werden weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Auch in dieser Hinsicht ist die angefochtene Verfügung somit zu Recht ergangen.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 18)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen Nr. 1 bis 7 zur Eingabe vom 30. August 2010 zurück)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Ref-Nr. [...] / [...])
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

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C-2268/2008 07 octobre 2010 18 octobre 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der A...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 4 LSEE 12 LSEE 14^a LSEE 15 LSEE 16 LSEE 17 LSEE 18 OLE 8 OLE 12 OLE 13 OLE 51 RSEE 8 RSEE 19

Répertoire ATF

120-IB-1 120-IB-6 127-II-49 129-II-215 130-II-281 130-II-49 133-II-6 135-II-1

Décisions dès 2000

2A.451/2002 2C_266/2009 2C_425/2007 2C_657/2007

BVGer

C-2268/2008 C-2524/2007 C-4626/2008 C-5358/2007

AS 1986/1791AS 1983/535AS 1949/228

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 125 Abrogation et modification du droit en vigueur
		L'abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées en annexe.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 91 Abrogation du droit en vigueur
	Sont abrogés:
	1.	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers [1];
	2.	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers [2];
	3.	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers [3];
	4.	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi [4];
	5.	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers [5].

[1] [RO 1949 232, 1980 1730art. 16, 1983 534, 1986 1791art. 57 al. 2, 1987 1669art. 13 ch. 2, 1989 2234art. 57 al. 2, 1996 2243ch. I 31, 2006 965annexe ch. 2 4705ch. II 2] [2] [RO 1983 535, 1986 1482, 1996 2243ch. I 32, 1998 846, 2002 1769ch. III 2, 2006 1945annexe 3 ch. 1] [3] [RO 1971 69, 1996 2243ch. I 33] [4] [RO 1965 62, 1996 2243ch. I 34, 2002 1741art. 35 ch. 1] [5] [RO 1986 1791, 1987 1334, 1989 2234, 1990 1720, 1991 2236, 1992 2040, 1993 1460 2944, 1994 2310, 1995 4869 5243, 1997 2410, 1998 860 2726, 2002 1769 1778 3571 4167ch. II, 2004 4389 5397, 2005 4841, 2006 1945annexe 3 ch. 12 4705ch.II 87 4739 ch. I 4 4869 ch.I 6, 2007 4967]

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).