C-1082/2006 - 2010-10-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1082/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

Parteien
T._______,
vertreten durch lic. iur. Daniel Bitterli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Familiennachzugs reiste der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1959) im Dezember 1978 zu seiner damaligen Ehefrau, der türkischen Staatsangehörigen F._______, in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erteilt wurde. Seit Oktober 1991 ist er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung.
Am 18. Februar 1986 erhielt der Beschwerdeführer vom türkischen Generalkonsulat in Zürich einen neuen Reisepass (Passport Nr. Y. [...]), welcher letztmals am 27. April 1994 von besagter Vertretung bis zum 31. Oktober 1995 verlängert wurde.

B.
Einem ersten Gesuch um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers vom 5. Mai 1998 gab das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration, BFM) nicht statt mit der Begründung, als in der Schweiz niedergelassener Ausländer habe sich der Beschwerdeführer um einen heimatlichen Reisepass zu bemühen.

C.
Mit Eingabe vom 24. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer das BFF erneut um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Trotz zweier Schreiben an das türkische Generalkonsulat in Zürich sei es seinem Rechtsvertreter nicht gelungen, für ihn einen gültigen Pass erhältlich zu machen. Vielmehr sei er von den türkischen Behörden mit Schreiben vom 16. September 1998 aufgefordert worden, sich wegen des "Militärdossiers" zu melden. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht nachgekommen, da er sich aus ethisch/religiösen Gründen weigere, Militärdienst zu leisten. In der Folge habe er vergeblich versucht, über die Verwandten seiner jetzigen Ehefrau X., einer brasilianischen Staatsangehörigen, beim türkischen Konsulat in Brasilien eine Passverlängerung zu erhalten; sein Pass, den er am 30. September 1999 der Post übergeben habe, scheine nun verloren gegangen oder noch nicht angekommen zu sein.

D.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, nicht geleisteter Militärdienst stelle eine gerechtfertigte Verweigerung der türkischen Behörden dar. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, eine Militärersatzsteuer zu bezahlen. Der Gesuchsteller habe sich mit seinem Anliegen an die türkischen Behörden zu wenden.

E.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das BFF mit dem Ersuchen, ihm ein Ersatzreisepapier auszustellen, da es ihm nicht möglich sei, sich einen türkischen Reisepass zu beschaffen. Mit 41 Jahren sei er nicht mehr in der Lage, den Militärdienst nachzuholen. Ein neuer türkischer Pass werde ihm nur gegen Entrichtung einer Geldsumme von rund Fr. 20'000.- ausgestellt; diesen hohen Geldbetrag vermöge er nicht aufzubringen. Er benötige dringend ein Reisepapier, weil sein zweijähriger Sohn Daniel Afonso Özmen, der zurzeit noch bei seinen Grosseltern in Brasilien lebe, sich einer notwendigen Operation unterziehen müsse. Dazu sei die persönliche Anwesenheit der Eltern und deren Ermächtigung erforderlich.
Aufgrund der geltend gemachten Notsituation zeigte sich das BFF ausnahmsweise bereit, dem Beschwerdeführer einen (während sieben Monaten gültigen) Pass für eine ausländische Person auszustellen, wies ihn jedoch erneut darauf hin, dass er nicht als schriftenlos gelte und gehalten sei, sich einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen.

F.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 gab das BFF dem Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung seines Ersatzreisepapiers vom 12. November 2002 nicht statt und entzog ihm gleichzeitig das fragliche Reisedokument. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer wegen des bisher nicht geleisteten Militärdienstes kein heimatlicher Pass ausgestellt werde. Die Leistung von Militärdienst stelle aber auch in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht dar. Es sei dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, mit den zuständigen Behörden seines Heimatlandes die Modalitäten eines nachträglich zu leistenden Militärdienstes bzw. einer allenfalls zu entrichtenden Militärpflichtersatzabgabe zu klären; er gelte somit nicht als schriftenlos.

G.
Obwohl seit dem 18. Februar 2004 im Besitze eines neuen türkischen Reisepasses (Passport Nr. Z. [...]) stellte der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2005 ein weiteres Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person und gab vor, kein heimatliches Reisedokument zu besitzen bzw. erhalten zu können, weil er keinen Militärdienst in der Türkei geleistet habe. Seinem Gesuch legte er Kopien seines abgelaufenen Reisepasses (Passport Nr. Y. [...]) bei.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 wies die Vorinstanz auch dieses Gesuch ab und betonte nochmals, dass die Leistung von Militärdienst eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht sei, deren Ahndung im Falle der Nichterfüllung legitim sei. Der Beschwerdeführer sei daher verpflichtet, seine Situation gegenüber dem Heimatstaat wieder in Ordnung zu bringen. Im Übrigen hätten türkische Staatsangehörige, die im Ausland lebten, nur einen einmonatigen Dienst zu leisten, wenn sie eine gewisse Gebühr entrichteten. Der Beschwerdeführer gelte nach wie vor nicht als schriftenlos.

H.
Am 26. Mai 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers, damit er seine Kinder in Brasilien besuchen könne. Dabei gab er zu, dass ihm das türkische Generalkonsulat in Zürich einen bis zum 1. Mai 2006 gültigen Reisepass ausgestellt habe, diesen aber nicht verlängern wolle, weil er keinen Militärdienst geleistet habe.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 gab das BFM mit nahezu gleicher Begründung wie in seiner Verfügung vom 25. Oktober 2005 auch diesem Begehren nicht statt.

I.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 11. August 2006 bzw. ergänzender Eingabe vom 4. Oktober 2006 an das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Im Wesentlichen lässt er zur Begründung vorbringen, aufgrund des negativen Entscheids des BFM habe er mit Schreiben vom 4. August 2006 beim türkischen Generalkonsulat in Zürich um Verlängerung seines türkischen Reisepasses ersucht. Von dieser Behörde sei ihm daraufhin beschieden worden, entweder 15 Monate regulär Militärdienst zu leisten oder aber nur deren 21 Tage, wenn er zusätzlich Fr. 11'934.- bezahlen würde. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, sich direkt mit den türkischen Behörden in Verbindung zu setzen. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er seit rund 28 Jahren in der Schweiz lebe und keine Beziehungen zu seinem Heimatland unterhalte, sei es für ihn nicht zumutbar, Militärdienst mit einer Dauer von 15 Monaten zu leisten. Aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht möglich, den erwähnten hohen Geldbetrag zu entrichten, um die Militärdienstdauer auf 21 Tage zu senken. Die Verweigerung der Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers, die ihn im Ergebnis zu einer 15-monatigen Trennung von seiner in der Schweiz lebenden Familie zwinge und ihn daran hindere, seinen in Brasilien lebenden, minderjährigen Sohn zu besuchen, verstosse somit auch gegen das durch Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) respektive Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) garantierte Recht auf Schutz des Familienlebens.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen in Kopie zu den Akten (Passkopien, Eingabe an das türkische Generalkonsulat in Zürich, Antwortschreiben des Generalkonsulats, Geburtsurkunde des Sohnes).

J.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2006 auf Abweisung der Beschwerde und hält ergänzend fest, der Beschwerdeführer sei unabhängig von seinem Alter verpflichtet, mit seinem Heimatstaat eine Lösung zu finden, in welcher Form und in welchem Umfang er seine staatsbürgerliche Pflicht (nachträglich) erfüllen könne. Demnach würde die Abgabe eines schweizerischen Reisedokuments auf eine Befreiung von der Leistung seines im Heimatland geschuldeten Militärdienstes hinauslaufen und zu einem unzulässigen Eingriff in die Souveränität bzw. Passhoheit der Türkei führen. Der Beschwerdeführer sei deshalb gehalten, die Frage der Abgeltung seiner Militärdienstpflicht - in welcher Form auch immer - mit seinem Heimatstaat zu regeln. Gegebenenfalls könne, nach Absprache mit den türkischen Behörden, eine höhere finanzielle Kompensationsleistung auch in Raten abbezahlt werden.

K.
Obwohl ihm sein Reisepass von den türkischen Behörden am 15. November 2006 erneut um ein weiteres Jahr verlängert worden ist (vgl. das an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben des Migrationsamtes Kanton Aargau vom 30. November 2006 sowie das am 15. August 2007 vom Beschwerdeführer unterzeichnete Formular "Verfallsanzeige [Ausweis C])" hält der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 13. Dezember 2006 vollumfänglich an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dazu gehören Verfügungen des BFM betreffend Reisedokumente für ausländische Personen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Zudem trat am 1. März 2010 die neue Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche sich auf Art. 59 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 6 AuG stützt, die bisherige Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2004, AS 2004 4577) ersetzt und gemäss Übergangsbestimmungen (Art. 25 RDV) für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren gilt. Auf die vorliegende Beschwerde findet daher die neue RDV Anwendung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7328/2007 vom 16. April 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV).

4.2 Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV).

5.
5.1 Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie die Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.2 Aufgrund der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer zurzeit über keinen gültigen heimatlichen Reisepass verfügt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein (Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz - von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG). Diese Verpflichtung bestand im Übrigen bereits unter der altrechtlichen Regelung (vgl. Art. 3 ANAG, Art. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Der Beschwerdeführer wurde denn auch bereits anlässlich der Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers im Oktober 2000 von der Vorinstanz aufgefordert, sich einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen (vgl. Bst. E des Sachverhalts).

5.3 Am 18. Februar 2004 stellte das türkische Generalkonsulat in Zürich dem Beschwerdeführer einen vorerst bis zum 22. Februar 2005 gültigen türkischen Reisepass aus, welchen er in der Folge von derselben Vertretung bis zum 1. Mai 2006 verlängern lassen konnte.
Unter Hinweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben des türkischen Generalkonsulats vom 7. September 2006 macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe hingegen geltend, weil er keinen Militärdienst geleistet habe, sei besagte Vertretung nicht bereit, seinen Reisepass (nochmals) zu verlängern. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er seit bald drei Jahrzehnten in der Schweiz lebe und keine Beziehungen zu seinem Heimatland unterhalte, sei es für ihn nicht zumutbar, einen 15-monatigen Militärdienst zu leisten. Aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht möglich, den geforderten hohen Geldbetrag zu bezahlen, um die Militärdienstdauer auf 21 Tage zu senken.

6.
6.1 Wie das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil C- 7328/2007 vom 16. April 2010 unter Hinweis auf die türkische Militärgesetzgebung (vgl. die Auszüge in englischer Sprache des "Law No. 1111, Military Law [Turkey]" vom 20. März 1927, zu finden im Internet unter: http://www.unhcr.org/refworld/docid/3ae6b4d020.html) festgehalten hat, können türkische Staatsangehörige, welche im Ausland wohnhaft und erwerbstätig sind (und sich nicht [mehr] in einem Asylverfahren befinden), von einem verkürzten Militärdienst von 21 Tagen profitieren. Allerdings haben sie, sofern sie das 38. Altersjahr überschritten haben, einen Geldbetrag von 7'668 Euro zu leisten.

6.2 In casu ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin militärdienstpflichtig ist, da die türkische Militärdienstgesetzgebung festhält, pflichtig seien Männer zwischen ihrem 20. und 41. Lebensjahr (Art. 2 des obgenannten Militärgesetzes; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5327/2007 vom 4. August 2009 E. 4.3.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat bereits das EJPD, welches allerdings von einer Militärdienstpflicht in der Türkei vom 20. bis zum 46. Lebensjahr ausging, bei ähnlicher Konstellation in seinem unveröffentlichten Entscheid vom 21. September 2006 angeführt, im Alter von mehr als 50 Jahren könne der fragliche Beschwerdeführer nicht mehr eingezogen bzw. die Wiedereinbürgerung nicht von der Leistung des Militärdienstes abhängig gemacht werden.
Der Beschwerdeführer, geboren 1959, ist mittlerweile bereits 51 Jahre alt. Die Klärung, ob für türkische Staatsangehörige dieses Alters überhaupt noch eine Militärdienstleistung verlangt wird bzw. welche Ersatzleistung allenfalls zu erbringen wäre, muss von ihm selbst an die Hand genommen werden. Das Generalkonsulat der Republik Türkei hat denn auch in seinem Antwortschreiben an den Rechtsvertreter vom 7. September 2006, welches als Beweismittel eingereicht wurde, explizit darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe sich zwecks Regelung seines noch nicht abgeleisteten Militärdienstes persönlich - und nicht mittels seines Rechtsvertreters - an diese Vertretung zu wenden. Unter welchen Bedingungen ein heimatliches Reisedokument auszustellen ist, beurteilt sich allein nach der Gesetzgebung des jeweiligen Staates und nicht nach der schweizerischen Rechtslage.

6.3 Die Leistung von Militärdienst gehört in der Türkei - wie auch in der Schweiz - zu den staatsbürgerlichen Pflichten. Demnach ist die Verknüpfung der Ausstellung eines Reisepasses mit der Leistung des obligatorischen Militärdienstes bzw. der Entrichtung einer allfälligen Ersatzabgabe nicht per se ungerechtfertigt, ist es doch Teil der staatlichen Souveränität der Türkei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ihren im Ausland lebenden Staatsangehörigen Reisepässe ausgestellt werden können (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2648/2007 vom 31. März 2008 E. 5.1 in Bezug auf einen armenischen Staatsangehörigen). Demnach kann es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, Ersatzreisepapiere an ausländische Personen abzugeben, welche die formellen Voraussetzungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses nicht zu erfüllen vermögen. Andernfalls führte dies - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat - zu einer Befreiung von der Leistung des im Heimatland geschuldeten Militärdienstes und damit zu einem unzulässigen Eingriff in die Souveränität bzw. die Passhoheit des betroffenen Drittstaates (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3). Insofern erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, die verlangte Ersatzabgabe zu leisten, als unbehelflich.

7.
7.1 Wie die Vorinstanz, geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer ein (weiteres) Reisedokument von seinem Heimatstaat erhalten wird, sobald er die Frage der Abgeltung seiner Militärdienstpflicht - in welcher Form auch immer - geregelt hat. In casu erweist sich die Beschaffung respektive Verlängerung türkischer Reisepässe somit nicht als objektiv unmöglich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV, zumal sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit vom türkischen Generalkonsulat wiederholt einen heimatlichen Reisepass ausstellen lassen konnte, welcher jeweils - ungeachtet des nicht geleisteten Militärdienstes - mehrere Male verlängert wurde (vgl. Bst. A, G und K des Sachverhalts).

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt keine objektiven Gründe vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer als schriftenlos im Sinne von Art. 6 RDV anzusehen wäre. Dies umso weniger, als sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die heimatlichen Behörden würden sich ohne zureichende Gründe, und damit willkürlich, weigern, dem Beschwerdeführer ein Reisepapier auszustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4253/2007 vom 19. November 2007 E. 4.1, bestätigt in C-1059/2006 vom 15. Januar 2010 E. 7 mit weiteren Hinweisen).
Nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Verweigerung der Ausstellung von Ersatzreisepapieren - wie vom Beschwerdeführer behauptet - völker- oder landesrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, zumal es seinem in Brasilien wohnhaften und mittlerweile 12-jährigen Sohn freisteht, seine Eltern (während höchstens drei Monaten) visumsfrei in der Schweiz zu besuchen.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss gehandhabt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Oktober 2006 geleisteten Kos-tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Migrationsamt Kanton Aargau mit den Akten AG [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 59 - 1 Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
¹	Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
²	Ont droit à des documents de voyage:
^a	les étrangers qui ont la qualité de réfugié au sens de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés93 94;
^b	les étrangers reconnus apatrides par la Suisse au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides95;
^c	les étrangers sans pièces de légitimation titulaires d'une autorisation d'établissement.
³	L'étranger qui attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, qui les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP96 ou 49a ou 49abis CPM97 n'a pas droit à des documents de voyage.98
⁴	...99
⁵	et 6 ...100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 3 Titre de voyage pour réfugiés - 1 A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
¹	A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
^a	l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. a, LEI;
^b	l'étranger reconnu comme réfugié par un autre État selon la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, pour autant que le transfert de responsabilité selon l'art. 2 de l'Accord européen du 16 octobre 1980 sur le transfert de la responsabilité à l'égard des réfugiés16 ait eu lieu.
²	Le titre de voyage pour réfugiés mentionne la nationalité ou le statut d'apatride du titulaire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 13 Procédures d'autorisation et de déclaration d'arrivée - 1 Tout étranger doit produire une pièce de légitimation valable lorsqu'il déclare son arrivée. Le Conseil fédéral désigne les exceptions et les pièces de légitimation reconnues.
¹	Tout étranger doit produire une pièce de légitimation valable lorsqu'il déclare son arrivée. Le Conseil fédéral désigne les exceptions et les pièces de légitimation reconnues.
²	L'autorité compétente peut exiger la présentation d'un extrait du casier judiciaire du pays d'origine ou de provenance ou d'autres documents nécessaires à la procédure.
³	L'étranger n'est autorisé à déclarer son arrivée qu'une fois en possession de tous les documents requis par l'autorité compétente pour l'octroi de l'autorisation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106