A-1776/2011 - 2011-09-07 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1776/2011

Urteil vom 7. September 2011

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Renato Bossi,Alte Poststrasse 4, 8166 Niederweningen,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Bischofberger, Anwaltsbüro Bischofberger + Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 wies das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) Renato Bossi an, bis zum 2. Mai 2011 den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen seiner Liegenschaft an der Ringstrasse 14 in Neuenhof einzureichen. Die Gebühr für den Erlass dieser Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 600.-- fest und drohte Renato Bossi eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- an für den Fall, dass er diese Anordnung missachten werde.

B.
Renato Bossi (Beschwerdeführer) führt am 21. März 2011 Beschwerde gegen diese Verfügung. Sein Rechtsmittel enthält keine Begründung, doch liegen ihm ein Schreiben des Beschwerdeführers an das ESTI (Vorinstanz) sowie der angefochtene Entscheid bei. In der Folge ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer, bis zum 31. März 2011 eine Begründung nachzureichen und erhob zugleich einen Kostenvorschuss.

C.
Am 31. März 2011 teilte der Anwalt des Beschwerdeführers dem Gericht mit, sein Mandant sei an Leukämie erkrankt, habe wegen eines Rückfalls am 21. März 2011 notfallmässig ins Spital eingeliefert werden müssen und sei weder in der Lage, die Beschwerde zu ergänzen, noch ihn zu instruieren. Der Anwalt ersuchte um Erstreckung der seinem Mandanten angesetzten Frist bis zum 20. April 2011. Dem Schreiben lagen ein ärztliches Zeugnis des Universitätsspitals Zürich sowie eine alte Anwaltsvollmacht bei. Das Fristerstreckungsgesuch wurde am 1. April 2011 gutgeheissen.

D.
Am 20. April 2011 ersuchte der Anwalt des Beschwerdeführers um eine weitere Fristerstreckung - bis zum 2. Mai 2011 -, da er sich noch nicht mit seinem Mandanten habe besprechen können. Auch dieses Erstreckungsgesuch wurde gutgeheissen, wobei der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine weitere Erstreckung nur bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in Frage komme, das dem Beschwerdeführer fehlende Handlungsfähigkeit bescheinige. Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 teilte der Anwalt des Beschwerdeführers mit, sein Mandant sei am heutigen Tag aus dem Spital entlassen worden und eine Besprechung habe noch nicht erfolgen können. In der Eingabe stellt er den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers kurz dar und ersucht ausserdem um Zustellung der Beschwerdeakten sowie eine weitere Fristerstreckung um fünf Tage. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. Mai 2011 ab, da der Kostenvorschuss in der Zwischenzeit entrichtet worden war und das Schreiben vom 2. Mai 2011 eine summarische Begründung enthielt. Stattdessen holte er bei der Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und forderte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Einreichen einer gültigen Vollmacht auf; Letztere traf am 31. Mai 2011 - nach nochmaliger Fristerstreckung - beim Gericht ein.

E.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2011 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat seinerseits auf Schlussbemerkungen verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vorinstanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Mit der hier zu beurteilenden Beschwerde wird eine Verfügung des Eidgenössischen Starkstominspektorats angefochten. Dieses ist Vorinstanz im Sinne von Art. 33 f . VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Die Beschwerdeschrift hat neben anderen Erfordernissen eine Begründung zu enthalten; fehlt eine solche, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat dem Gericht innert mehrfach erstreckter Frist eine sehr knapp gehaltene Darstellung der Gründe vorgelegt, weshalb er den vorinstanzlichen Entscheid anficht. Da die formellen Anforderungen an die Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss gering sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 97 Rz. 2.219), kann die Beschwerdebegründung vorliegend als genügend erachtet werden.

Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen belastet. Er ist somit formell und materiell beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Firma Voser + Eichmann beauftragt, die elektrischen Installationen zu prüfen und soweit nötig Verbesserungen vorzunehmen. Dieser Auftrag sei ausgeführt worden und die Firma habe erklärt, die Angelegenheit sei abgeschlossen. Weiter führt er aus, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung habe der Sicherheitsnachweis bereits vorgelegen.

2.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV, SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Angelegenheit zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

2.3. Aufgrund dieser Rechtslage erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers als unbegründet: Als Eigentümer der Liegenschaft Ringstrasse 14 in Neuenhof ist er für die Instandhaltung der elektrischen Installationen verantwortlich und hat den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen. Dies ist aufgrund der vorinstanzlichen Akten nicht erfolgt. Seiner Verantwortung kann sich der Beschwerdeführer als Grundeigentümer auch nicht mit Verweis auf ein angebliches Fehlverhalten des Elektro-Installateurs, der die periodische Kontrolle durchführt, entziehen. Ein solches könnte allenfalls zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführer begründen, vermag aber an seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen).

Ist eine allfällige Unterlassung seitens der Voser + Eichmann AG nicht massgeblich, ist der Beweisantrag des Beschwerdeführers abzuweisen, einen Vertreter dieses Unternehmens als Zeugen einzuvernehmen.

2.4. Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung habe der Sicherheitsnachweis bereits vorgelegen.

Hinsichtlich der Beweislast gilt im Bereich des öffentlichen Rechts Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jede Partei das Vorhandensein jener Tatsachen zu beweisen, aus denen sie Rechte ableitet (BGE 114 Ia E. 8c, 130 II 482 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_267/2007 vom 4. September 2007 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 166 Rz. 3.150). Somit obläge es dem Beschwerdeführer, das Vorliegen eines Sicherheitsnachweises zu beweisen. Stattdessen belässt er es bei der blossen Behauptung. Die Vorinstanz bestreitet dieses Vorbringen und in ihren Akten findet sich kein Sicherheitsnachweis. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keinen Sicherheitsnachweis eingereicht hat.

3.
Aus diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung zu Recht erfolgt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Bei diesem Prozessausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie werden auf Fr. 500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat der Anordnung des ESTI gemäss Ziff. 1 der Verfügung vom 28. Februar 2011 innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-13835; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.