A-1276/2017 - 2018-08-07 - rapports de service de droit public (Confédération) - Nichtanstellungsverfügung. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1276/2017

Urteil vom 7. August 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,

Parteien vertreten durch
Bruno Habegger, Habegger Biedermann Rechtsanwälte, Wiesenstrasse 1, Postfach 1538, 4901 Langenthal,

Beschwerdeführer,

gegen

Gruppe Verteidigung,

Stéphanie Handschin,

Armeestab, Personalrecht Gruppe Verteidigung,

Bolligenstrasse 56, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtanstellungsverfügung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...), schloss am (...) mit der Gruppe Verteidigung/Luftwaffe einen Arbeitsvertrag über ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis als (...) ab (Zeitmilitärstelle). Vertragsgemässer Beginn des Arbeitsverhältnisses war der (...), vertragsgemässes Ende (...); effektiv trat A._______ die Stelle am (...) an.

B.
Am (...) bewarb sich A._______ erneut für die gleiche, wieder ausgeschriebene Zeitmilitärstelle. Mit Schreiben vom (...) teilte ihm der Kommandant der (...) mit, eine Verlängerung der Anstellung sei leider nicht möglich, da die (...) nur bis Ende (...) über die Stelle verfüge.

C.
Nach Korrespondenz in der Sache kam es am (...) zu einer Besprechung zwischen A._______ und dem Personaldienst (...). Dieser machte Ausführungen zu den Kriterien, die bei der Besetzung von Zeitmilitärstellen zu berücksichtigen seien. Mit Schreiben vom (...) erklärte A._______, er habe den Eindruck, er sei wegen seiner sexuellen Orientierung (Homosexualität) nicht angestellt worden. Gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7443/2015 vom 18. Juli 2016 ersuche er um den Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung, damit geklärt werden könne, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG, SR 151.1) vorliege.

D.
Mit Schreiben vom (...) stellte die Gruppe Verteidigung (Luftwaffe) A._______ den Erlass einer Feststellungsverfügung in Aussicht, wonach das erwähnte befristete Arbeitsverhältnis am (...) geendet habe und nicht verlängert worden sei. Zudem gab sie ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Am (...) machte A._______ von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch.

E.
Mit Verfügung vom (...) stellte die Gruppe Verteidigung/Luftwaffe fest, das erwähnte befristete Arbeitsverhältnis habe infolge Ablaufs der Vertragsdauer per (...) geendet und sei nicht verlängert worden. In der Begründung brachte sie unter anderem vor, es liege keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und damit auch kein Verstoss gegen das GlG vor. Die erwähnte Zeitmilitärstelle erscheine nicht mehr im Organigramm bzw. sei nicht mehr vorhanden. A._______ könne zudem wegen seines Alters die Bedingungen für eine Anstellung als angehender Berufsoffizier nicht mehr erfüllen.

F.
Gegen diese Verfügung der Gruppe Verteidigung/Luftwaffe (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am (...) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm eine gerichtlich zu bestimmende Entschädigung wegen diskriminierender Nichtbeförderung, eventualiter eine Entschädigung im Umfang von drei Monatslöhnen wegen diskriminierender Nichtanstellung zuzusprechen. Ausserdem sei ihm eine Genugtuung im Umfang von mindestens Fr. 20'000.- zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das von ihm bei der Schlichtungsbehörde gemäss GlG für das Personal der Bundesverwaltung eingeleitete Schlichtungsverfahren rechtskräftig erledigt worden sei.

Zur Begründung bringt er in materieller Hinsicht zusammengefasst vor, aus den Umständen des vorliegenden Falls ergebe sich zweifelsfrei eine Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung (Homosexualität) und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG. Obschon die Parteien bis anhin von einer Nichtanstellung gesprochen hätten, stelle sich weiter die Frage, ob es sich allenfalls um eine Nichtbeförderung handle, sei es doch im hier interessierenden Bereich üblich, dass das befristete Arbeitsverhältnis weitergeführt werde. Da eine Diskriminierung im erwähnten Sinn vorliege, stehe ihm nach dem GlG eine
-im Falle einer diskriminierenden Nichtanstellung lediglich auf drei Monate begrenzte (vgl. Art. 5 Abs. 4 GlG) - Entschädigung zu. Da Diskriminierungen grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit darstellten, habe er nach Art. 5 Abs. 5 GlG zudem Anspruch auf eine Genugtuung. Bei deren Festsetzung sei zu berücksichtigen, dass er nicht bloss im Zusammenhang mit der Nichtanstellung/Nichtbeförderung Diskriminierung erfahren habe, sondern die systematische Diskriminierung über Jahre hinweg erfolgt sei.

G.
Am (...) äussert sich die Vorinstanz zum Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers und beantragt dessen Abweisung. Am (...) informiert die Schlichtungsbehörde das Bundesverwaltungsgericht über das vom Beschwerdeführer eingeleitete Schlichtungsverfahren. Zudem ersucht sie um einen Entscheid über das Sistierungsgesuch, damit sie das Schlichtungsverfahren organisieren könne. Mit Zwischenverfügung vom (...) heisst der Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch gut und sistiert das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens.

H.
Am (...) stellt die Schlichtungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht ein Doppel des Protokolls der Schlichtungsverhandlung vom (...) zu und ersucht um Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Dem zugestellten Protokoll ist zu entnehmen, dass an der Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt werden konnte und das Schlichtungsverfahren geschlossen wurde.

I.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom (...) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung bringt sie namentlich vor, die Zeitmilitärstelle, für die sich der Beschwerdeführer beworben habe, existiere nicht mehr, obwohl sie irrtümlich noch für eine gewisse Dauer ausgeschrieben worden sei. Ein Teil der Aufgaben, die der Beschwerdeführer während seiner befristeten Anstellung wahrgenommen habe, sei auf einen Berufsoffizier übertragen worden. Die genannten Umstände seien auf die veränderten Bedingungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ab Januar 2018 zurückzuführen und stünden in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer bzw. dessen sexueller Orientierung. Einen Zusammenhang zwischen der Nichtanstellung und der sexuellen Ausrichtung habe dieser nicht glaubhaft machen können. Eine diskriminierende Nichtanstellung gemäss Art. 3 GlG liege somit nicht vor.

J.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Bemerkungen vom (...) an seinen Rechtsbegehren fest, äussert sich zu gewissen Vorbringen der Vorinstanz und macht einige ergänzende Ausführungen. Mit Schreiben vom (...) erkundigt er sich weiter, wie sich das weitere Beschwerdeverfahren gestalte. Mit Verfügung vom (...) erklärt der Instruktionsrichter, die Angelegenheit werde als spruchreif betrachtet; weitere Instruktionsmassnahmen blieben vorbehalten.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG).

1.1.1 Gemäss Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GlG hat eine Person, die durch die Abweisung ihrer Bewerbung für die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wird, (lediglich) Anspruch auf eine Entschädigung. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG kann sie diese direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfügung verlangen. Zwar muss sie - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-7443/2015 vom 18. Juli 2016 festhielt - wegen Art. 34 Abs. 3 BPG zunächst eine entsprechende Verfügung verlangen, wobei sie auf die Diskriminierung hinzuweisen und ihr Vorbringen zumindest ansatzweise zu konkretisieren hat. Der darauf von der Behörde in Verfügungsform erlassene Nichtanstellungsentscheid - und wegen Art. 34 Abs. 3 BPG nur dieser und nicht bereits der ursprüngliche Nichtanstellungsentscheid (vgl. das zitierte Urteil des BVGer) - ist dann aber von Gesetzes wegen als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. Stammt er von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der dagegen gerichteten Beschwerde zuständig, richtet sich der Rechtsschutz bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 GlG doch, soweit hier von Interesse, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.1.2 Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer auf seine Bewerbung für die erwähnte Zeitmilitärstelle insofern einen abschlägigen Bescheid, als ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom (...) mitteilte, diese Stelle bestehe lediglich bis Ende (...), weshalb eine Verlängerung seiner bis zu diesem Zeitpunkt laufenden, befristeten Anstellung gemäss dem Arbeitsvertrag vom (...) nicht möglich sei. In der Folge ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung, damit geklärt werden könne, ob anstelle des von der Vorinstanz genannten Grundes nicht vielmehr die von ihm vermutete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Grund für seine Nichtanstellung sei. Die Vorinstanz erliess darauf den angefochtenen Entscheid, mit dem sie den Diskriminierungsvorwurf des Beschwerdeführers zurückweist und an ihrer Darstellung festhält, die fragliche Stelle gäbe es nicht mehr.

Zwar handelt es sich bei diesem Entscheid nicht in dem Sinn um einen Nichtanstellungsentscheid, als die Vorinstanz es ablehnen würde, den Beschwerdeführer für die fragliche Stelle zu berücksichtigen, besteht diese gemäss ihrer Darstellung doch gerade nicht mehr. Mit dem Entscheid wird dem Beschwerdeführer jedoch ebenfalls die von ihm gewünschte Anstellung - hingegen nicht, wie er nahezulegen versucht, die Beförderung - versagt. Damit liegt mit Blick auf den Schutzzweck von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Der Entscheid stammt ausserdem von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt zudem nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer nahm am Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid führte, teil. Er kann mit seiner Beschwerde zwar nicht dessen Aufhebung oder Abänderung, jedoch die Ausrichtung einer Entschädigung verlangen (vgl. E. 1.1.1) und hat entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Ob sein mehr als bloss ansatzweise konkretisierter Vorwurf, er sei wegen seiner sexuellen Orientierung (Homosexualität) nicht angestellt und damit aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden, zutrifft, ist dabei nicht im Rahmen der Eintretensprüfung, sondern im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen. Seine Beschwerdelegitimation ist demnach zu bejahen.

1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, eine Schwangerschaft. Das Verbot gilt insbesondere für die Anstellung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung (vgl. Art. 3 Abs. 2 GlG).

2.2 Nach der Botschaft zum GlG hat die Aufzählung der drei Kriterien in Abs. 1 von Art. 3 GlG - wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt - keinen abschliessenden Charakter. Als weiteres Beispiel könne etwa die sexuelle Orientierung erwähnt werden, soweit diese geeignet sei, einen grösseren Anteil von Personen des einen Geschlechts zu benachteiligen (BBl 1993 1297). In der Literatur und der Praxis zum GlG wird - soweit ersichtlich - teilweise weiter gehend davon ausgegangen, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, insbesondere wegen Homosexualität, seien stets als Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG zu qualifizieren (vgl. Elisabeth Freivogel, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2009, Art. 3 N. 17; www.gleichstellungsgesetz.ch, ZH Fall 71). Die generelle Qualifikation von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, insbesondere wegen Homosexualität, als Geschlechterdiskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG, ohne dass diese Diskriminierungen geeignet wären, ausschliesslich oder überwiegend die Angehörigen eines bestimmten Geschlechts zu benachteiligen, ist mit der ratio legis des GlG indes nicht vereinbar, zumal sowohl Männer als auch Frauen homosexuell sein können und es entsprechend an der erforderlichen Geschlechtsspezifität fehlt (vgl. Jakob Ueberschlag, Die Anstellungsdiskriminierung aufgrund des Geschlechts im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis [Art. 3 Abs. 2 GlG], 2009, S. 20 Rz. 53., S. 20 Rz. 53).

2.3 An dieser Beurteilung ändert nichts, dass - soweit ersichtlich - auch in der Literatur zu Art. 8 Abs. 2 BV teilweise in allgemeiner Weise davon ausgegangen wird, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung fielen unter das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (vgl. Rainer J. Schweizer, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N. 70). Waldmann führt in diesem Zusammenhang grundsätzlich überzeugend aus, die sexuelle Orientierung als "innere sexuelle Präferenz" etwa für das eigene Geschlecht lasse sich keinem der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Merkmale zuordnen, sondern sei ein eigenständiges Persönlichkeitsmerkmal. Da dieses Merkmal gleichwohl von Art. 8 Abs. 2 BV erfasst werde, sei es zudem nicht (mehr) nötig, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung wegen der Schutzwirkung unter die Tatbestandsgruppe der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu subsumieren (vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar BV, 2015, Art. 8 N. 71 und 85; Ders., Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 609, wo er eine entsprechende Subsumtion pointiert als "Auslegungsakrobatik" bezeichnet).

2.4 Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, insbesondere wegen Homosexualität, kommen nach dem Gesagten somit nur dann als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG in Frage, wenn sie geeignet sind, ausschliesslich oder überwiegend die Angehörigen eines bestimmten Geschlechts zu benachteiligen. Solches ist etwa der Fall, wenn die Arbeitgeberschaft zwar gewillt ist, homosexuelle Frauen anzustellen, nicht aber homosexuelle Männer, oder umgekehrt (vgl. Jakob Ueberschlag, a.a.O., S. 20 Rz. 53). Damit ist zugleich gesagt, dass nur derartige Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung (grundsätzlich) in den Anwendungsbereich des GlG fallen und gegebenenfalls einen auf Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GlG gestützten Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen vermögen.

3.
Aus dem vorstehend Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer nur dann allenfalls einen Anspruch auf die von ihm geltend gemachte Entschädigung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GlG hätte - die Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildende Frage mithin allenfalls in seinem Sinn zu entscheiden wäre - wenn er im vorstehend dargelegten Sinn aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert worden wäre. Solches macht er indes nicht geltend. Sein Vorbringen beschränkt sich vielmehr auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe ihn wegen seiner Homosexualität nicht (mehr) angestellt. Dass die Vorinstanz Bewerbungen homosexueller Männer für Zeitmilitärstellen oder für andere verfügbare Stellen generell nicht berücksichtige, solche homosexueller Frauen dagegen schon, bringt er hingegen nicht vor. Ebenso wenig macht er geltend, sie berücksichtige generell keine Bewerbungen homosexueller Interessenten und Interessentinnen, doch wirke sich dies überwiegend zu Ungunsten Ersterer aus. Eine diskriminierende Praxis dergestalt, dass die
Vorinstanz Bewerbungen von Personen mit homosexueller Orientierung generell nicht berücksichtigen und sich dies ausschliesslich oder überwiegend zum Nachteil homosexueller Männer auswirken würde, ergibt sich im Weiteren auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig bestehen sonst Anzeichen für eine derartige Praxis.

Damit mangelt es ungeachtet der Frage, ob die fragliche Zeitmilitärstelle überhaupt weiterbestand und, falls ja, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht für diese Stelle berücksichtigte, an einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des GlG. Dies selbst dann, wenn der Beschwerdeführer in der Tat, wie er vorbringt, aufgrund seiner Homosexualität nicht angestellt worden sein sollte. Da der Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GlG eine derartige Diskriminierung voraussetzt, kann dem Beschwerdeführer folglich keine derartige Entschädigung zugesprochen werden. Seine Beschwerde erweist sich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Geschlechtergleichstellung ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 13 Abs. 5 GlG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat des VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 5 Droits des travailleurs
¹	Quiconque subit ou risque de subir une discrimination au sens des art. 3 et 4 peut requérir le tribunal ou l'autorité administrative:
^a	d'interdire la discrimination ou, d'y renoncer, si elle est imminente;
^b	de faire cesser la discrimination, si elle persiste;
^c	de constater l'existence de la discrimination, si le trouble qu'elle a créé subsiste;
^d	d'ordonner le paiement du salaire dû.
²	Lorsque la discrimination porte sur un refus d'embauche ou la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations6, la personne lésée ne peut prétendre qu'au versement d'une indemnité par l'employeur. Celle-ci est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire auquel la personne discriminée avait droit ou aurait vraisemblablement eu droit.
³	Lorsque la discrimination porte sur un cas de harcèlement sexuel, le tribunal ou l'autorité administrative peuvent également condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité, à moins que l'employeur ne prouve qu'il a pris les mesures que l'expérience commande, qui sont appropriées aux circonstances et que l'on peut équitablement exiger de lui pour prévenir ces actes ou y mettre fin. L'indemnité est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire moyen suisse.
⁴	En cas de discrimination portant sur un refus d'embauche, l'indemnité prévue à l'al. 2 n'excédera pas le montant correspondant à trois mois de salaire. Lorsque plusieurs personnes prétendent au versement d'une indemnité pour refus d'embauche à un même poste, la somme totale des indemnités versées n'excédera pas non plus ce montant. Lorsque la discrimination porte sur la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations ou sur un cas de harcèlement sexuel, l'indemnité prévue aux al. 2 et 3 n'excédera pas le montant correspondant à six mois de salaire.
⁵	Sont réservés les droits en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, de même que les prétentions découlant de dispositions contractuelles plus favorables aux travailleurs.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 5 Droits des travailleurs
¹	Quiconque subit ou risque de subir une discrimination au sens des art. 3 et 4 peut requérir le tribunal ou l'autorité administrative:
^a	d'interdire la discrimination ou, d'y renoncer, si elle est imminente;
^b	de faire cesser la discrimination, si elle persiste;
^c	de constater l'existence de la discrimination, si le trouble qu'elle a créé subsiste;
^d	d'ordonner le paiement du salaire dû.
²	Lorsque la discrimination porte sur un refus d'embauche ou la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations6, la personne lésée ne peut prétendre qu'au versement d'une indemnité par l'employeur. Celle-ci est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire auquel la personne discriminée avait droit ou aurait vraisemblablement eu droit.
³	Lorsque la discrimination porte sur un cas de harcèlement sexuel, le tribunal ou l'autorité administrative peuvent également condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité, à moins que l'employeur ne prouve qu'il a pris les mesures que l'expérience commande, qui sont appropriées aux circonstances et que l'on peut équitablement exiger de lui pour prévenir ces actes ou y mettre fin. L'indemnité est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire moyen suisse.
⁴	En cas de discrimination portant sur un refus d'embauche, l'indemnité prévue à l'al. 2 n'excédera pas le montant correspondant à trois mois de salaire. Lorsque plusieurs personnes prétendent au versement d'une indemnité pour refus d'embauche à un même poste, la somme totale des indemnités versées n'excédera pas non plus ce montant. Lorsque la discrimination porte sur la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations ou sur un cas de harcèlement sexuel, l'indemnité prévue aux al. 2 et 3 n'excédera pas le montant correspondant à six mois de salaire.
⁵	Sont réservés les droits en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, de même que les prétentions découlant de dispositions contractuelles plus favorables aux travailleurs.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 13
¹	Dans les rapports de travail de droit public, les voies de droit sont régies par les dispositions générales sur la procédure fédérale. L'art. 58 du statut des fonctionnaires du 30 juin 192712 est applicable s'agissant des recours contre les décisions portant sur les rapports de service du personnel fédéral.
²	En cas de discrimination lors de la création de rapports de travail, l'art. 5, al. 2, est applicable. En recourant directement contre la décision de refus d'embauche, les personnes dont la candidature n'a pas été retenue peuvent faire valoir leur droit à une indemnité.
³	Le personnel de la Confédération peut, dans le délai de recours prévu à l'art. 50 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative13, s'adresser à une commission de conciliation. Cette dernière conseille les parties et tente de les amener à un accord.14
⁴	...15
⁵	La procédure est gratuite, sauf en cas de témérité. Pour la procédure devant le Tribunal fédéral, les frais sont régis par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral16.17

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.