A-6736/2011 - 2012-08-07 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6736/2011

Urteil vom 7. August 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

René Metzler Immobilien-Treuhand AG,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Die Schweizerische Post, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern,
vertreten durch Fürsprecher Bernhard Zaugg,
Rechts- und Stabsdienst Post,
Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Briefkastenanlagen.

Sachverhalt:

A.
An der (...) in (...) befinden sich zwei Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohnungen. Für die Verwaltung dieser Liegenschaften ist die Tilia AG zuständig. Diese wurde von der Schweizerischen Post im Zeitraum von Oktober 2009 bis Mai 2010 mehrmals darauf hingewiesen, dass die Briefkastenanlagen der Liegenschaften vor den Hauseingängen anstatt im Gebäudeinnern zu platzieren seien und die Brief- und Ablagefächer an die gesetzlichen Mindestmasse angepasst werden müssten. In der Folge wurde seitens der Tilia AG bzw. der Eigentümerin die Installation von Briefkastenanlagen im Bereich der Hauszugänge veranlasst.

Die Schweizerische Post zeigte sich in ihrem Schreiben vom 21. September 2010 mit dem Standort der Briefkastenanlagen zufrieden, teilte jedoch mit, sie habe feststellen müssen, dass die Briefeinwurföffnungen statt der erforderlichen 25 cm nur 22.5 cm breit seien. Dies könne so nicht akzeptiert werden; die Anlagen seien an die geforderten Mindestmasse anzupassen. Die Tilia AG führte in ihrem Antwortschreiben aus, sie sei nicht bereit, die neuen Briefkastenanlagen zu ersetzen. Eine Anpassung sei nicht möglich. Die Schweizerische Post forderte die Tilia AG mit Schreiben vom 15. November 2010 indessen erneut auf, die Hausbriefkastenanlagen mit massgerechten Briefkästen und Ablagefächern zu versehen, ansonsten die Hauszustellung an die Mieter eingestellt werde. Die Tilia AG bat darauf um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.

B.
Am 15. November 2011 erliess die Schweizerische Post die entsprechende Verfügung. Adressatin ist die René Metzler Immobilien-Treuhand AG als Eigentümerin der Liegenschaften. Im Dispositiv wird festgehalten, dass an den betreffenden Adressen keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Briefkastenanlagen existierten (Ziff. 1). Für das Anbringen entsprechender Anlagen werde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eingeräumt (Ziff. 2). Verstreiche diese Frist ungenutzt, würden die Postsendungen auf der lokalen Poststelle zur Abholung zurückgehalten (Ziff. 3).

C.
Am 15. Dezember 2011 erhebt die René Metzler Immobilien-Treuhand AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, der mit der Erstellung der beiden Briefkastenanlagen betraute deutsche Unternehmer habe ein deutsches Produkt angebracht, weshalb die Normbreite des Briefeinwurfschlitzes nicht ganz erreicht werde. Aufgrund der neuen Standorte ausserhalb der Gebäude habe sich die Situation für die Briefzustellung aber massgeblich verbessert. Obschon ein Fehler passiert sei, erscheine es daher unverhältnismässig, den Abbau der kostspieligen Anlage zu verlangen.

D.
Die Schweizerische Post (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Die Beschwerdeführerin reicht am 29. März 2012 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 17 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) werden Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt. Als Ausnahme sieht Art. 18 PG vor, dass gegen Verfügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Diese Bestimmung erfasst entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Streitigkeiten über den Standort, sondern auch solche über die Ausgestaltung von Briefkästen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 1.1.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2 der Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01]). Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 10 ff. der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (Vo UVEK, SR 783.011). Gemäss diesen Bestimmungen ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein genutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustellen (Art. 11 Vo UVEK). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern können die Briefkästen im Bereich der Hauseingänge aufgestellt werden, sofern eine gemeinsame Anlage errichtet wird (Art. 12 Vo UVEK). Unter bestimmten, in Art. 14 und 15 Vo UVEK umschriebenen Voraussetzungen kann von den vorgesehenen Standorten abgewichen werden. Die Mindestmasse von Brief- und Ablagefach sowie der Einwurföffnung werden sodann in Art. 16 Vo UVEK festgelegt. Danach muss die Einwurföffnung bei einem Brieffach, das die Postsendungen längsliegend aufnimmt, mindestens 25 auf 2.5 cm gross sein.

3.
Fest steht, dass die derzeit installierten Briefkastenanlagen mit Einwurföffnungen versehen sind, die eine Breite von lediglich ca. 22.5 cm anstatt der nach Art. 16 Vo UVEK geforderten 25 cm aufweisen. Die Beschwerdeführerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es sei unverhältnismässig, den Abbau der Anlage zu verlangen.

3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie sei laufend daran, die bestehenden und neu zu schaffenden Briefkastenanlagen auf die Einhaltung der Vorgaben gemäss Vo UVEK zu überprüfen. Was die Standorte betreffe, habe die Rechtsprechung bereits festgehalten, dass sich die Vorinstanz bei der Gewährung von Ausnahmen grosse Zurückhaltung auferlegen dürfe. Zu vermeiden sei jeder nicht vertretbare Mehraufwand bei der Sendungszustellung. Zwar könne ein Mehraufwand aus Sicht der betroffenen im Einzelfall durchaus vertretbar erscheinen, doch sei zu beachten, dass Zugeständnisse in Einzelfällen meist unmittelbare Auswirkungen auf eine Vielzahl vergleichbarer Sachverhalte hätten, weshalb sich einzelne Sekunden Mehraufwand bei der Bedienung verschiedener Liegenschaften schweizweit zu enormen Beträgen summieren könnten. Analoges müsse für Vorrichtungen gelten, die nicht den Mindestmassen entsprechen. Auch dies erschwere die Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung. Sendungen, die nicht vor Ort deponiert werden könnten, müssten zur Abholung avisiert, zur Zustellbasis zurückgebracht und dort dem Kunden nochmals zugänglich gemacht werden. Vorliegend gehe es dabei um jährlich mehrere hundert grossformatige Sendungen, die aufgrund der zu kleinen Einwurföffnung nicht in das dafür vorgesehene Brieffach eingelegt werden könnten.

Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, die Installation der neuen Briefkastenanlagen ausserhalb der Gebäude habe, was die Effizienz der Briefzustellung betreffe, zu einer massgeblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Anlagen entsprächen überwiegend der Norm. Zudem werde bestritten, dass an der (Adresse) jährlich mehrere hundert grossformatige Sendungen zugestellt würden. Es handle sich um wenige Postsendungen jährlich. Der angeblich durch die geringere Briefkastenschlitzbreite entstehende Mehraufwand sei vernachlässigbar. Es erscheine daher unverhältnismässig, den Abbau der kostspieligen Anlage zu verlangen bzw. den Mietern zuzumuten, ihre Post auf der Poststelle abzuholen.

In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz hierzu aus, eine grossformatige Sendung (Couvert C4) weise eine Breite von rund 23 cm auf, eine Zeitung im Plano-Format gar 24 cm. Wolle man solche Sendungen in einen zu schmalen Briefeinwurf einwerfen, müsse man sie knicken, was zu mehr oder weniger schwerwiegenden Beschädigungen der einzelnen Sendungen führe. Ausserdem könnten grossformatige Sendungen aufgrund des fehlenden Spielraums auf beiden Seiten bisweilen nicht vollständig eingeschoben werden, wodurch sie ungeschützt allen möglichen Wettereinflüssen und dem allfälligen Zugriff durch Unbefugte ausgesetzt seien. Dies alles stehe in einem erheblichen Widerspruch zum Bestreben der Vorinstanz, die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfänger effizient, in guter Qualität und unversehrt zuzustellen. Auch ziehe es einen substanziellen Mehraufwand für das Zustellpersonal nach sich. Die erwähnten C4-Briefe und Plano-Zeitungen würden nämlich einen nicht unerheblichen Anteil am Verkehrsaufkommen der Vorinstanz aufweisen. Zwar lägen keine spezifischen Zahlen zu den Sendungen vor, welche an die Mieter der betroffenen Liegenschaften adressiert würden, in der ganzen Schweiz seien 2010 jedoch über 948 Millionen grossformatige Sendungen transportiert worden. Dabei handle es sich überwiegend um abonnierte Zeitungen, wobei Anzeiger und andere Gratiszeitungen wie die Migros- oder die Coop-Zeitung darin nicht eingerechnet seien. Solche Sendungen seien aufgrund ihres Volumens besonders gut geeignet, bei der Sendungszustellung einen allzu kleinen Briefkasten oder Einwurfschlitz zu verstopfen. Ausgeschlossen sei es auch, zu grosse uneingeschriebene Sendungen ins Ablagefach zu legen, da dies zeitlich aufwändiger als der Einwurf der ganzen Briefpostsendung ins Brieffach sei und die Sendungen dem bereits erwähnten Diebstahlrisiko aussetzen würde. Ebenso komme es aufgrund des noch grösseren Aufwands nicht in Frage, diese Sendungen zur Abholung auf der Poststelle zu avisieren. Bei der Vorinstanz träfen zudem regelmässig Anfragen anderer Kunden ein, die ebenfalls ein nicht den Vorgaben entsprechendes ausländisches Briefkastenmodell zu installieren wünschten. Diese Anfragen habe man bis anhin abschlägig beantworten können unter Verweis auf die klaren Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK. Daher betreffe der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu treffende Entscheid nicht nur den zu beurteilenden Einzelfall, sondern wirke sich auf eine unbestimmte Anzahl von Begehren weiterer Kunden aus.

Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es vorliegend nicht um eine Anfrage betreffend die Installation eines Briefkastens gehe. Zu beurteilen sei, ob die auf Verlangen der Vorinstanz an den neuen Standorten erstellten Anlagen aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu tolerieren seien. Die Vorinstanz befürchte daher zu Unrecht ein Präjudiz. Ferner sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Zeitungen nicht ins Ablagefach gelegt werden könnten, wie dies auch private Verteiler täten. Aufgrund der Argumentation der Vorinstanz könne allein die Zustellung von C4-Briefen als erschwert gelten. Jedoch würden den Mietern an der (Adresse) praktisch keine C4-Briefe zugesandt. Nur schon deshalb sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, wonach sämtliche Postsendungen zurückbehalten werden sollen, unverhältnismässig. Allenfalls erscheine ein seltenes Knicken von C4-Briefen für die Postangestellten zumutbar.

3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss staatliches Handeln (auch ausserhalb von Eingriffen in Grundrechte) im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat sowohl für die Rechtsetzung als auch für die Rechtsanwendung Bedeutung (vgl. BGE 135 V 172 E. 7.3.3 mit Hinweis). Gemäss Lehre und Rechtsprechung umfasst die Verhältnismässigkeit drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Massnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss sie erforderlich sein, um dieses Ziel zu verwirklichen; d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Drittens muss die Massnahme ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahren. Nur in diesem Fall ist sie dem Privaten zumutbar (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 586 ff. mit Hinweisen).

3.3 Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an der Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung durch die Vorinstanz und die übrigen Zustellorganisationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Februar 2007 festgehalten, dass die Bestimmungen der Vo UVEK betreffend Standort und Ausgestaltung von Briefkästen damit grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Dabei verwies es unter anderem auf die Ausnahmeregelungen von Art. 14 und 15 Vo UVEK, welche in genügender Art und Weise weniger einschneidende Massnahmen bzw. sogar den Verzicht auf Massnahmen zulassen würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8; vgl. zudem zur ausreichenden gesetzlichen Grundlage: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.5 und A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 6.2).

Indessen fällt auf, dass die oben erwähnten Ausnahmeregelungen zwar Abweichungen von den in Art. 11 bis 13 Vo UVEK festgelegten Briefkastenstandorten zulassen, nicht jedoch Abweichungen von den in Art. 16 Vo UVEK festgelegten Mindestmassen des Briefkastens. So kann nach Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK von den Standortbestimmungen abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Die Post erteilt die notwendige Ausnahmebewilligung (Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK). Bezüglich der einzuhaltenden Mindestmasse ist hingegen keine solche Ausnahmebewilligung vorgesehen, obschon man prima vista auch hier auf einen "vertretbaren Mehraufwand" abstellen könnte. Damit ist die Vorinstanz gemäss der Verordnung auf keinen Fall verpflichtet, einen Briefkasten zu akzeptieren, dessen Einwurföffnung nicht die geforderten Mindestmasse aufweist. Es ist daher zu untersuchen, ob der Verzicht des Verordnungsgebers auf eine entsprechende Ausnahmebestimmung mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar ist.

3.4 Zunächst ist gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK darzulegen, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines "vertretbaren Mehraufwands" zu beurteilen ist:

Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise umschrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten Gesetzesbegriff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen ist (Art. 49 VwVG). Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt es sich allerdings, wenn die rechtsanwendende Behörde besondere Kenntnisse aufweist und die begriffliche Offenheit bezweckt, ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen, um so technischen oder örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 29 f.). Die Folgen eines für die Postzustellung ungünstigeren, weil Art. 11 Vo UVEK nicht entsprechenden Briefkastenstandortes (bzw. vorliegend die Folgen einer Art. 16 Vo UVEK nicht entsprechenden Einwurföffnung) kann die Vorinstanz besser beurteilen als das Bundesverwaltungsgericht. Die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs des zumutbaren Mehraufwandes ist daher nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu überprüfen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Postzustellung als Teil des Universaldienstes in der ganzen Schweiz gewährleisten muss (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG). Nach konstanter Rechtsprechung ist es deshalb gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz den durch eine Ausnahmeregelung bedingten Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zieht, sondern diesen auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochrechnet. Führt eine solche Hochrechnung zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand, ist dieser nur dann vertretbar, wenn ernsthafte Gründe von einem gewissen Gewicht dafür vorliegen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.4.2 und A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.2 je mit weiteren Hinweisen).

3.5 Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass zu kleine Einwurföffnungen bei der Zustellung von grossformatigen Sendungen einen substanziellen Mehraufwand nach sich ziehen, da diese Sendungen geknickt werden müssen und sie je nachdem nur mit Mühe eingeschoben werden können (vgl. oben E. 3.1). Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ablegen von zu grossen Sendungen ins Ablagefach unter Hinweis auf das Diebstahlrisiko und den ebenfalls entstehenden zeitlichen Aufwand ausschliesst (vgl. ebenfalls oben E. 3.1). Noch weniger kann von ihr verlangt werden, uneingeschriebene Sendungen zur Abholung zu avisieren. Dies nicht nur wegen des angesichts des Portos viel zu grossen Aufwands, sondern auch aufgrund der Interessen der Postkunden, Sendungen nicht nachträglich abholen zu müssen (vgl. in diesem Zusammenhang bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8.2). Bleibt das erwähnte Einschieben der grossformatigen Sendungen in die zu kleine Einwurföffnung. Der dadurch entstehende Mehraufwand mag im einzelnen Fall zwar sehr gering sein, doch ist, wie weiter oben ausgeführt, der Aufwand der Postzustellung in der gesamten Schweiz entscheidend. Wie die Vorinstanz aufzeigt, weisen grossformatige Sendungen einen nicht unerheblichen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen auf (vgl. wiederum oben E 3.1).

Auch wenn man bezüglich der Mindestmasse von Briefkästen Ausnahmen zulassen wollte, müsste die Vorinstanz zu kleine Einwurföffnungen daher nur bei Vorliegen wichtiger Gründe tolerieren. Würde man in Einzelfällen von diesem Kriterium absehen, könnte mit einem Schlag eine Vielzahl von Postkunden unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) ebenfalls die Installation entsprechender Briefkästen durchsetzen bzw. wäre die Vorinstanz bei der Überprüfung der Mindestmasse von Briekästen an das entsprechende Präjudiz gebunden. Dies würde der Absicht einer Ausnahmeregelung, dass nur eine geringe Zahl von Eigentümern davon profitieren sollte, zuwiderlaufen (vgl. dazu im Zusammenhang mit Briefkastenstandorten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.4.3 und A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.2.2 je mit weiteren Hinweisen).

Worin solche wichtigen Gründe überhaupt bestehen sollten, ist indessen nicht ersichtlich. Anders als bei der Frage des Briefkastenstandorts ist kaum vorstellbar, dass sich ein solcher Grund aus einer spezifischen örtlichen Situation ergeben könnte. Auch im vorliegenden Fall werden keine ausreichenden Gründe für das Abweichen von den Mindestmassen dargelegt: Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat es die Beschwerdeführerin grundsätzlich selber zu vertreten, dass sie ein Briefkastenmodell wählte, welches die erforderlichen Mindestabmessungen nicht aufweist. Dass durch die Installation der neuen Anlagen ausserhalb der Gebäude bereits eine Verbesserung der Situation erreicht worden ist, kann, wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt, nicht als Grundlage dienen für die Nichteinhaltung anderer Vorgaben. Die Tatsache, dass nun nach kurzer Zeit erneut Kosten für eine Neuanschaffung auf die Beschwerdeführerin zukommen, stellt daher keinen ausreichenden Grund dar, auf die Einhaltung der Mindestabmessungen zu verzichten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin käme dem durchaus präjudizierende Wirkung zu, denn in der Folge könnten auch andere Hauseigentümer eine den schweizerischen Vorgaben nicht entsprechende Anlage installieren lassen und sich auf ein Versehen berufen, was sich im vorliegenden genauso wie in zukünftigen Fällen kaum widerlegen liesse.

Kommt hinzu, dass es der Vorinstanz nicht allein um eine rasche Abwicklung der Postzustellung geht, sondern auch darum, die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfänger in guter Qualität und unversehrt zuzustellen, d.h. weder geknickt noch unvollständig ins Brieffach eingeschoben (vgl. dazu oben E. 3.1). Insofern erschiene das Abweichen von den vorgesehenen Mindestmassen auch in isolierten Einzelfällen problematisch.

3.6 Nach dem Gesagten ist es mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar, dass die Vo UVEK, was die Einwurföffnungen betrifft, keine Abweichungen von den Vorgaben gestattet. Jedenfalls ergibt sich gerade im vorliegenden Fall kein Anlass, eine solche Ausnahme zu gewähren.

4.
Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz vor Installation der neuen Briefkastenanlagen ausdrücklich auf die Mindestmasse nach Art. 16 Vo UVEK aufmerksam gemacht hatte. So führte sie bereits in ihrem ersten Schreiben vom 15. Oktober 2009 an die Tilia AG aus, dass die damals bestehenden Briefkastenanlagen nicht die gesetzlichen Mindestmasse aufweisen würden, dass diese Mindestmasse in Art. 16 Vo UVEK definiert seien und dass eine Anpassung auch diesbezüglich gefordert werde. Dies wiederholte sie in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2010. Es hätte anlässlich der Bestellung der neuen Briefkastenanlagen daher auf der Hand gelegen, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK zu richten.

5.
Hinsichtlich der Androhung der Vorinstanz, die Hauszustellung zu verweigern, ist festzuhalten, dass dies die logische Konsequenz der Nichteinhaltung der Vorgaben zu Standort und Ausgestaltung von Briefkästen ist: Die Zustellung der Postsendungen stellt eine Dienstleistung der Vorinstanz dar. Den Empfängern steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten und die ihnen bereitgestellte Post bei der nächstgelegenen Annahmestelle abzuholen (vgl. Art. 9 Abs. 3 VPG). Die Vorinstanz knüpft die Inanspruchnahme ihres Postzustellungsservices zu Recht an die in Art. 9 Abs. 2 VPG bzw. Art. 10 ff. Vo UVEK umschriebenen Voraussetzungen. Wollen die Empfänger die von der Vorinstanz angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen, haben sie diese Anforderungen zu erfüllen, ansonsten die Vorinstanz die Postsendungen nicht zuzustellen, sondern bloss bereitzustellen braucht (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8335/2011 vom 5. Mai 2011 E. 5 und A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 12.4). Dass vorliegend die Eigentümerin der Liegenschaften (Beschwerdeführerin), welche die Briefkastenanlagen anbringen lässt, nicht mit den Empfängern (Mietern) identisch ist, ändert daran grundsätzlich nichts.

6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die derzeit an der (Adresse) installierten Briefkastenanlagen die Voraussetzungen von Art. 16 Vo UVEK nicht erfüllen und weder diese Bestimmung noch die gestützt darauf erlassene Verfügung zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

7.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 17 Autres droits et obligations de la Poste - 1 La Poste émet des timbres-poste; elle a le droit exclusif d'y apposer la mention «Helvetia». Le Conseil fédéral peut décider de l'application d'un supplément sur certains timbres-poste.
¹	La Poste émet des timbres-poste; elle a le droit exclusif d'y apposer la mention «Helvetia». Le Conseil fédéral peut décider de l'application d'un supplément sur certains timbres-poste.
²	La Poste peut disposer gratuitement des terrains qui font partie du domaine public afin d'y installer des boîtes aux lettres publiques ou tout autre équipement nécessaire au service universel.
³	Dans ses conditions générales, elle peut se soustraire, en tout ou en partie, à sa responsabilité en cas de faute légère.
⁴	Elle organise son entreprise en tenant compte des attentes des cantons.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
¹	La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
²	Sont exclues du service réservé:
^a	les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format;
^b	les lettres à destination de l'étranger.
³	La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
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^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
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SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 9 Dispositions non applicables - Les prestataires sont libérés des obligations suivantes:5
^a	fournir les informations et justificatifs mentionnés aux art. 4 à 7;
^b	fournir les informations exigées aux art. 11 à 16;
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^d	fournir les renseignements exigés à l'art. 59;
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	services postaux: la réception, la collecte, le tri, le transport et la distribution des envois postaux;
^b	envoi postal: un envoi portant une adresse et revêtant la forme définitive sous laquelle il doit être acheminé par le prestataire de services postaux, notamment les lettres, les colis, les journaux et les périodiques;
^c	lettre: un envoi postal de 2 cm d'épaisseur au plus et d'un poids maximal de 2 kg;
^d	colis: un envoi postal de plus de 2 cm d'épaisseur et d'un poids maximal de 30 kg;
^e	journaux et périodiques: toute publication éditée à intervalles réguliers sur papier et distribuée à un grand nombre de lecteurs;
^f	services de paiement: les versements, les paiements et les virements.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.