Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2529/2015
Urteil vom 7. Juli 2015
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Désirée Klingler.
Parteien
A._______ Limited,
vertreten durch lic. iur. Enzo Caputo, Rechtsanwalt, Caputo & Partners,
Talstrasse 20, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Internationale Amtshilfe.
B-2529/2015
Sachverhalt:
A.
A.a Im Juni 2011 gelangte die United States Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) mit einem Gesuch um internationale Amtshilfe in Bezug auf eine mögliche Marktmanipulation an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz). Gegenstand waren Transaktionen in Aktien der US-Gesellschaft J._______, welche die B._______ Bank im Auftrag eines der SEC damals noch unbekannten Kunden ausgeführt hatte. Nachdem sich die A._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als betroffene Kundin herausgestellt hatte, wurde dieses erste Amtshilfeverfahren mit ihrer Zustimmung abgeschlossen, indem ein Teil der bei der B._______ Bank edierten Bankunterlagen an die SEC übermittelt wurde. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2010 sowie am 4. April 2011 mehrere Millionen Aktien der J._______ überwiesen wurden und dass sie im Zeitraum vom 4. Februar 2011 bis zum 14. April 2011 wiederum mehrere Millionen dieser Aktien durch die B._______ Bank verkaufen liess. A.b Am 20. September 2012 ersuchte die SEC die Vorinstanz erneut um Informationen in dieser Angelegenheit, namentlich um Übermittlung aller monatlichen oder vierteljährlichen Konto- und Depotauszüge "for the time period July 1, 2011 to present" sowie sämtlicher Dokumente, die einen Geldtransfer vom Konto der Beschwerdeführerin aufzeigen (Vergütungsaufträge) "for the time period December 1, 2010 to present". Nachdem die B._______ Bank die entsprechenden Dokumente bis und mit September 2012 der Vorinstanz zugestellt hatte, wurde die Beschwerdeführerin über die vorgesehene Übermittlung dieser Dokumente an die SEC informiert. Der Beschwerdeführerin wurde im Januar 2013 Akteneinsicht gewährt, worauf dieses zweite Amtshilfeverfahren durch Rückzug des Gesuchs durch die SEC abgeschlossen wurde.
B.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 ersetzte die SEC ihr zweites Gesuch vom 20. September 2012 durch ein drittes Amtshilfegesuch, in welchem sie neben den obengenannten Dokumenten zusätzlich die Identität des hinter der Beschwerdeführerin stehenden wirtschaftlich Berechtigten anfragte. Die Vorinstanz hatte bereits im ersten Amtshilfeverfahren das Formular A bei der B._______ Bank eingeholt, dieses jedoch nicht an die SEC
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übermittelt. Aus dem Formular ergibt sich, dass der britische Staatsangehörige C._______ der wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin ist. Zur Begründung des vorliegenden, dritten Gesuchs teilte die SEC mit, sie führe eine Untersuchung betreffend eines möglicherweise betrügerischen "pump and dump"-Szenarios mit den Aktien der J._______, welche am USFreiverkehrsmarkt ("Over-the-Counter Bulletin Board") kotiert sei. Der Aktienpreis der Gesellschaft und das Handelsvolumen seien im Zeitraum vom Dezember 2010 bis zum Mai 2011 dramatisch gestiegen, wobei dieser Anstieg zeitlich mit intensiven Werbeaktivitäten für die J._______-Aktien zusammengefallen sei. So sei die Gesellschaft in Forenbeiträgen, Newslettern und Pressemitteilungen in irreführender Weise angepriesen worden, indem die Geschichte und Handelstätigkeit der Gesellschaft in sachlich ungerechtfertigter Weise positiv und Fakten absichtlich falsch dargestellt worden seien. Nachdem die J._______ im Mai 2011 publik gemacht habe, Ziel unbewilligter und unabgesprochener Internetwerbung geworden zu sein, seien der Aktienkurs und das Handelsvolumen abrupt gefallen. Die SEC gehe anhand der bisherigen Beweise davon aus, dass eine kleine Anzahl von mit der J._______ verbundenen Personen eine Gruppe von Offshore-Gesellschaften kontrolliert habe, welche zeitweilig fast sämtliche frei verfügbaren Aktien der J._______ gehalten habe. Diese Personen hätten ihre Handelsaktivitäten koordiniert, um den Aktienpreis künstlich hochzutreiben. Die Transaktionen seien zur Verschleierung über mehrere Offshore-Briefkastengesellschaften vorgenommen worden. Im Zeitraum vom Dezember 2010 bis Mai 2011 hätten 17 ausländische Gesellschaften einen Gewinn von mehr als USD 78 Millionen durch den Verkauf von ungefähr 45 Millionen Aktien der J._______ generiert, wobei aufgrund einer fingierten Finanzierungsvereinbarung USD 2.5 Millionen an die J._______ zurückgeflossen seien. Die Beschwerdeführerin habe im Dezember 2010 3.2 Millionen J._______Aktien erhalten. Zur gleichen Zeit habe die oben beschriebene Promotionsphase begonnen und die J._______ habe den Abschluss der angeblichen Finanzierungsvereinbarung bekannt gegeben, mit der ein Interesse von Drittinvestoren und der Zugang zu Kapital habe vorgetäuscht werden sollen. In Wirklichkeit habe mit dieser Vereinbarung die Verschiebung der Gewinne aus den Aktienverkäufen verschleiert werden sollen. Die B._______ Bank habe von Februar bis Mai 2011 unter anderem für die Beschwerdeführerin 15.5 Millionen J._______-Aktien zu einem Preis von über USD 28 Seite 3
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Millionen verkauft. USD 2.4 Millionen des Gewinns seien von der Beschwerdeführerin an die Chilli Capital Ltd und von dieser an die J._______ geflossen.
Gemäss der SEC dienten die nachgesuchten Informationen dazu, die ursprüngliche Quelle der von der Beschwerdeführerin verkauften J._______Aktien zu ermitteln, den Geldfluss aus diesen Verkäufen nachzuverfolgen, die Begünstigten der genannten Handelsaktivitäten und damit letztlich diejenigen Personen ausfindig zu machen, welche für die mutmassliche Marktmanipulation verantwortlich seien.
C.
C.a Nachdem die SEC und die Vorinstanz eine zeitliche Begrenzung der zu übermittelnden Dokumente bis und mit 31. Dezember 2012 vereinbart hatten, informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2014 über den Rückzug des zweiten Gesuchs sowie über das neue Gesuch der SEC. Sie stellte der Beschwerdeführerin das neue, partiell geschwärzte Amtshilfegesuch zur Einsicht zu und teilte mit, dass sie beabsichtige, der SEC das Formular A, die Kontoauszüge vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie sämtliche Vergütungsaufträge vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 zukommen zu lassen. C.b Die Beschwerdeführerin bestritt mit Schreiben vom 13. November 2014, in die von der SEC behaupteten "pump and dump"-Transaktionen verwickelt zu sein. Sie habe die Aktien der J._______ ausserbörslich gekauft und an der Börse zu einem Preis verkaufen lassen, der weit unter dem Höchstpreis der Aktien gelegen hätte. Das Börsenvolumen sei erst nach dem Verkauf angestiegen, und es sei auch kein Preiszerfall nach dem Verkauf eingetreten. Ausserdem habe sie nie an Promotionsmassnahmen teilgenommen oder solche in Auftrag gegeben und es hätten keine koordinierten Käufe stattgefunden. Zwar stimmte die Beschwerdeführerin der Übermittlung eines Teils der angefragten Dokumente zu, stellte jedoch die Bedingung, dass das Formular A und alle Unterlagen, woraus der wirtschaftlich Berechtigte ("Beneficial Owner") ersichtlich ist, auszunehmen seien. Ausserdem befänden sich viele Dokumente unter den von der B._______ Bank zusammengestellten Unterlagen, welche nichts mit der vorliegenden Untersuchung zu tun hätten. Deren Übermittlung sei damit unverhältnismässig.
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C.c Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 holte die Vorinstanz die von der SEC angefragten Kontoauszüge und Vergütungsbelege ein. Der Beschwerdeführerin teilte sie mit Schreiben vom 12. Februar 2015 mit, dass sie weiterhin gedenke, die genannten Unterlagen inklusive Formular A der SEC zu übermitteln, und stellte der Beschwerdeführerin die inzwischen eingegangenen weiteren Dokumente der B._______ Bank zur Einsichtnahme zu.
C.d In einer zweiten Stellungnahme vom 6. März 2015 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Einwände und benannte diejenigen neu an sie zugestellten Dokumente, welche gemäss ihrer Auffassung nicht an die SEC weitergeleitet werden sollten.
D.
Mit Verfügung vom 9. April 2015 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der SEC statt. Sie beabsichtige, der SEC mitzuteilen, dass C._______ der wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin sei. Sie werde der SEC das Formular A, die Konto- und Depotauszüge der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie die Vergütungsaufträge vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 zustellen. Dabei bitte sie die SEC, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem "Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der Internationalen Organization of Securities Commissions (nachfolgend: IOSCO-MMoU) zu verwenden. Zudem weise sie die SEC ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet werden oder an andere Behörden oder Gerichte weitergeleitet werden dürften. Jegliche weitere Verwendung oder Weiterleitung sei von ihrer vorgängigen Zustimmung abhängig.
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie nicht gehalten sei festzustellen, ob der Tatbestand eines "pump and dump"-Szenarios nach US-amerikanischem Recht tatsächlich vorliege, da dies Sache der ersuchenden Behörde sei. Es genüge, wenn die ersuchende Behörde einen zeitlich nahen Bezug zwischen den untersuchten Transaktionen und der fraglichen Entwicklung auf dem Markt nachweise. Aus den Schilderungen der SEC ergebe sich ohne Zweifel ein solcher ausreichender Anfangsverdacht. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip sei eingehalten, da sämtliche angesuchten Informationen für das ausländische Verfahren potenziell relevant erschienen. Der Umstand, dass umstrittene Transaktionen über Seite 5
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das Konto der Beschwerdeführerin liefen, liessen sie grundsätzlich als in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt erscheinen. Zudem werde die SEC den Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht, indem die allenfalls anwendbaren materiellen Normen genannt und die nachgesuchten Dokumente präzis umschrieben worden seien. E.
Mit Eingabe vom 22. April 2015 erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sinngemäss beantragt sie, der SEC dürften zwar alle Kontoeröffnungsunterlagen und Verträge übermittelt werden, nicht aber das Formular A und alle Unterlagen, woraus der wirtschaftlich Berechtigte ersichtlich sei. Alternativ zum Verzicht auf Übermittlung dieser Dokumente könne dem wirtschaftlich Berechtigten ein Buchstabe zugeordnet werden, ohne dessen Namen offenzulegen. Auch alle Transaktionsunterlagen betreffend Aktien der J._______ dürften übermittelt werden, zusätzliche Dokumente jedoch nicht. Zur Begründung wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die in ihren Stellungnahmen vom 13. November 2014 und 6. März 2015 vorgebrachten Einwände. Namentlich würden im vorliegenden Fall offensichtlich alle tatbestandsrelevanten Merkmale für ein "pump and dump"-Szenario gemäss der Definition der SEC fehlen. So lägen keine Promotionsaktivitäten, irreführende Mitteilungen oder irreführende Pressemitteilungen durch die Beschwerdeführerin oder in ihrem Auftrag vor. Der Verkauf der Aktien sei bei einem Kurs von USD 2.75 pro Aktie erfolgt, welcher weit entfernt vom "Peak" von USD 6.35 pro Aktie liege, und es seien keine koordinierten Aktienkäufe getätigt worden. Auch seien keine Aktien illegal eingetragen worden. Die J._______ sei keine Domizilgesellschaft, sondern eine operativ tätige Firma, die Kaffee vertreibe. Bei "pump and dump"-Szenarien verschwänden die Gesellschaften in der Regel nach dem "Pump", die J._______ habe im Jahr 2014 jedoch mehr als USD 10 Millionen generiert. Die Beschwerdeführerin habe die Aktien alleine deshalb erworben, weil sie geglaubt habe, dass das Produkt J._______ Kaffee, welches mit Bob Marley in Verbindung stehe, ein Erfolg werde.
F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf ihre Ausführungen in der Verfügung vom 9. April 2015, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, um den von der SEC geschilderten Anfangsverdacht
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zu entkräften. Auch die teilweise neuen Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie den Trend im globalen Kaffeemarkt frühzeitig erkannt habe und nur deshalb einen Gewinn aus dem Kauf und Verkauf der Aktien der J._______ habe realisieren können, ändere nichts daran. Die Vorinstanz habe im Amtshilfeverfahren weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5
des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31
in Verbindung mit Art. 33 Bst. e
des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
-c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5
BEHG und Art. 52 Abs. 1
VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenügend durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff
. VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass kein ausreichender Anfangsverdacht für eine Marktmanipulation vorliege. Die tatbestandsrelevanten Merkmale eines "pump and dump"-Szenarios seien offensichtlich nicht gegeben, weshalb das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sei. 2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2
BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Auskünfte und Seite 7
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sachbezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der SEC um eine ausländische Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38
BEHG, der nach schweizerischem Recht grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/aa und E. 6c/cc; Urteile des BGer 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1; 2A.51/1999 vom 24. November 1999 E. 2b und 2c, i.S. "Equity Journal", in: EBK-Bulletin 40/2000, S. 116; Urteil des BVGer B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1).
Die SEC ist Vollmitglied (A-Signatar) des IOSCO-MMoU, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertraulichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Informationen einhält (vgl. BVGE 2011/14 E. 4; Urteile des BVGer B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.2; B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2).
2.2 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfordernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 592). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zu und mit der verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]).
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Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch in Börsensachen ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Aufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen, es reicht aus, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nachvollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1).
2.3 In ihrem Amtshilfegesuch vom 1. Oktober 2013 äusserte die SEC den Verdacht auf eine Marktmanipulation in der Form eines "pump and dump"Szenarios mit J._______-Aktien. Sie begründete ihr Amtshilfegesuch mit einer detaillierten Schilderung der Umstände, die zu ihrem Verdacht geführt hätten. Insbesondere legte sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen anpreisenden E-Mails und Einträgen auf Finanzwebseiten einerseits und dem ungewöhnlichen Anstieg des bisher sehr geringen Transaktionsvolumens der J._______-Aktien andererseits und den in diese Phase fallenden Transaktionen der Beschwerdeführerin mit den J._______-Aktien dar. Sie benannte auch die konkret benötigten Informationen und erwähnte die allenfalls zur Anwendung kommenden rechtlichen Grundlagen, nämlich Sections 5(a), 5(c), 17(a) und 17(c) des Securities Act von 1933 und Section 10(b) des Securities Exchange Act von 1934 sowie Rule 10b-5 hiervon.
2.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung oder an der Einhaltung von Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BVGE 2011/14 E. 2; CHRISTOPH PETER, Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Seite 9
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Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 2005, S. 189 ff., 195 f., mit Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das Amtshilfeverfahren insgesamt.
Die ersuchte Behörde ist an die Darstellung des Sachverhalts in einem Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann. Die Vor-instanz hat sich daher nicht vorfragweise darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht und die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht (vgl. BVGE 2011/14 E. 2; 2010/26 E. 5.1). Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; vgl. Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3 [zur Publikation vorgesehen]). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass von den Behörden des ersuchenden Staates nicht erwartet werden kann, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen, da bisher im Dunkeln gebliebene Punkte eben gerade gestützt auf den Erhalt der ersuchten Informationen und Unterlagen geklärt werden müssen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1). 2.5 Im Fall einer vermuteten Marktmanipulation durch irreführende Werbung ist es nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob die fragliche Werbung irreführend im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen gewesen sei und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). Die Vorinstanz muss lediglich prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt hinreichende Indizien enthält, um die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung nachvollziehbar erscheinen zu lassen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.3.2; 2007/28 E. 7). Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen den fraglichen Transaktionen und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienkurs andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. Urteile des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen] und B-1251/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2.6).
2.6 Im vorliegenden Verfahren war es daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Seite 10
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der Vorinstanz Belege vorlegte, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise hätte ein Urteil bilden können, ob die Beschwerdeführerin die einzelnen Tatbestandsmerkmale des ,,pump and dump"-Szenarios im Sinne der erwähnten ausländischen Bestimmungen tatsächlich erfüllt hätte. Diese Frage wird Gegenstand eines allfälligen, von der SEC durchzuführenden Verfahrens sein. Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen den anpreisenden E-Mails und Einträgen einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Transaktionen im entsprechenden Zeitpunkt erfolgten. Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Angesichts dieser Aktenlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-instanz davon ausging, die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung durch die ersuchende Behörde erscheine als nachvollziehbar und es liege ein genügender Anfangsverdacht vor.
3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass sich unter den zur Übermittlung vorgesehenen Dokumenten auch solche befänden, welche nichts mit der Untersuchung betreffend J._______ zu tun hätten. Die Weiterleitung dieser Dokumente an die SEC sei daher unverhältnismässig. Insbesondere beantragt sie, es sei auf die Übermittlung von Dokumenten zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu verzichten. 3.1 Es liegt im Ermessen der ersuchenden Aufsichtsbehörde festzulegen, welche Informationen sie für die Durchführung ihres Verfahrens benötigt. Auch ist es ihre Aufgabe, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen festzustellen, ob einzelne Transaktionen verdächtig sind oder nicht und die entsprechende Ausscheidung zu treffen (BGE 126 II 409 E. 5b). Die Vorinstanz ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur gehalten, keine Informationen zu übermitteln, die ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen und für das ausländische Verfahren nicht potenziell relevant erscheinen (vgl. Urteil des BGer 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BVGE 2010/26 E. 5.5.1;
Urteil
des
BVGer
B-7550/2014
vom
30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]; HANS-PETER SCHAAD, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz, Basel 2007, N 126 zu Art. 38).
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3.2 Aus den bei der B._______ Bank eingeholten Kontoauszügen vom 1. Juli 2011 bis Ende September 2012 sowie aus den dazugehörigen Vergütungsaufträgen sind keine Buchungen ersichtlich, welche auf die J._______-Aktien lauten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass diese Dokumente für die Untersuchung der SEC irrelevant wären. Aus den der SEC bereits übermittelten Vergütungsaufträgen und den Kontoauszügen vom 11. November 2010 bis 20. September 2011 kann vielmehr ersehen werden, dass die Gelder auf einem der Konten aus den Gegenstand der Untersuchung der SEC bildenden Verkäufen von J._______-Aktien stammen. Aus den zusätzlich bei der B._______ Bank eingeholten Kontoauszügen und Vergütungsauszügen vom 1. Juli 2011 bis Ende September 2012 ist ersichtlich, wohin diese Gelder nach dem Verkauf der Aktien flossen. Diese Unterlagen könnten daher relevant sein für die Abklärung der SEC, wer von den Transaktionen mit J._______Aktien letztlich profitiert hat. Auch Informationen zu anderen Titeln, welche die Beschwerdeführerin im hier fraglichen Zeitraum in ihren Depots gehalten und teilweise verkauft hat, sind für die SEC potenziell relevant, denn um die Transaktionen richtig einzuordnen, kann es erforderlich sein, den Handel mit J._______-Aktien im Zusammenhang mit sonstigen Aktivitäten auf den Konten und Depots der Beschwerdeführerin betrachten zu können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diesbezüglich den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem von der ersuchenden Behörde dargelegten Anfangsverdacht und diesen Unterlagen bejaht hat.
3.3 Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (Art. 38 Abs. 4
Satz 3 BEHG).
Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Bankkunde, über dessen Konten die verdächtigten Transaktionen liefen, allenfalls dann als offensichtlich "unbeteiligter Dritter" angesehen werden, wenn ein klares und unzweideutiges (schriftliches) Vermögensverwaltungsmandat vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form dennoch an den verdächtigten Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte. Dabei muss er auch plausibel darlegen können, dass die ohne sein Wissen ausgeführten und untersuchten Transaktionen im Rahmen des Verwaltungsmandates getätigt wurden (vgl. zum Ganzen: Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, in: Stephan Breitenmoser/ Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen AmtsSeite 12
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und Rechtshilfe, 2009, S. 327 und 328 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). In allen anderen Fällen lässt die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen über das Konto des Bankkunden getätigt wurden, ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4
BEHG als "verwickelt" erscheinen (Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 2007, E. 4.2, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit dem Kontoinhaber entwickelt wurde, gilt auch für den wirtschaftlich Berechtigten. Auch in Bezug auf diesen ist nach der Rechtsprechung im Regelfall davon auszugehen, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung ihn als nicht völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt (vgl. Urteil des BVGer B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1, mit Hinweisen). 3.4 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin weder ausdrücklich geltend gemacht noch substantiiert, dass der wirtschaftlich Berechtigte unbeteiligter Dritter und deshalb in die untersuchte Angelegenheit nicht aktiv involviert gewesen sei. Da sie indessen beantragt, der SEC keine Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln, sei der Vollständigkeit halber jedoch erwähnt, dass angesichts der oben erwähnten Rechtsprechung und den Akten keinerlei Anhaltspunkte bestehen, um C._______ als "offensichtlich unbeteiligten Dritten" erscheinen zu lassen. Vielmehr ergibt sich aus den eingeholten Kontoauszügen und den dazugehörigen Vergütungsaufträgen für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis Ende September 2012, dass die Gelder vom Konto der Beschwerdeführerin im Anschluss an die Verkaufsphase von Dezember 2010 bis Mitte Mai 2011 neben verschiedenen Gesellschaften und Reinvestitionen direkt sowie über andere Konten der Beschwerdeführerin an den wirtschaftlich Berechtigten C._______ flossen. 3.5 Die Übermittlung des Formulars A sowie der weiteren Dokumente, aus welchen der wirtschaftlich Berechtigte ersichtlich ist, sowie der weiteren Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welche Personen und Gesellschaften und auf welche Konten die Gelder aus den Transaktionen in J._______-Aktien geflossen sind, erweist sich daher weder als unverhältnismässig noch aus anderen Gründen als unzulässig. 4.
Das Amtshilfeersuchen stützt sich somit auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht und ist verhältnismässig. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe sind insgesamt erfüllt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Seite 13
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5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63
VwVG; Art. 1 ff
. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Auch hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG; Art. 7 Abs. 1
VGKE). 6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 Bst. h
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 3'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Seite 14
B-2529/2015
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [1 Ordner])
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Désirée Klingler
Versand: 14. Juli 2015
Seite 15
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2529/2015
Urteil vom 7. Juli 2015
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Désirée Klingler.
Parteien
A._______ Limited,
vertreten durch lic. iur. Enzo Caputo, Rechtsanwalt, Caputo & Partners,
Talstrasse 20, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Internationale Amtshilfe.
B-2529/2015
Sachverhalt:
A.
A.a Im Juni 2011 gelangte die United States Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) mit einem Gesuch um internationale Amtshilfe in Bezug auf eine mögliche Marktmanipulation an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz). Gegenstand waren Transaktionen in Aktien der US-Gesellschaft J._______, welche die B._______ Bank im Auftrag eines der SEC damals noch unbekannten Kunden ausgeführt hatte. Nachdem sich die A._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als betroffene Kundin herausgestellt hatte, wurde dieses erste Amtshilfeverfahren mit ihrer Zustimmung abgeschlossen, indem ein Teil der bei der B._______ Bank edierten Bankunterlagen an die SEC übermittelt wurde. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2010 sowie am 4. April 2011 mehrere Millionen Aktien der J._______ überwiesen wurden und dass sie im Zeitraum vom 4. Februar 2011 bis zum 14. April 2011 wiederum mehrere Millionen dieser Aktien durch die B._______ Bank verkaufen liess. A.b Am 20. September 2012 ersuchte die SEC die Vorinstanz erneut um Informationen in dieser Angelegenheit, namentlich um Übermittlung aller monatlichen oder vierteljährlichen Konto- und Depotauszüge "for the time period July 1, 2011 to present" sowie sämtlicher Dokumente, die einen Geldtransfer vom Konto der Beschwerdeführerin aufzeigen (Vergütungsaufträge) "for the time period December 1, 2010 to present". Nachdem die B._______ Bank die entsprechenden Dokumente bis und mit September 2012 der Vorinstanz zugestellt hatte, wurde die Beschwerdeführerin über die vorgesehene Übermittlung dieser Dokumente an die SEC informiert. Der Beschwerdeführerin wurde im Januar 2013 Akteneinsicht gewährt, worauf dieses zweite Amtshilfeverfahren durch Rückzug des Gesuchs durch die SEC abgeschlossen wurde.
B.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 ersetzte die SEC ihr zweites Gesuch vom 20. September 2012 durch ein drittes Amtshilfegesuch, in welchem sie neben den obengenannten Dokumenten zusätzlich die Identität des hinter der Beschwerdeführerin stehenden wirtschaftlich Berechtigten anfragte. Die Vorinstanz hatte bereits im ersten Amtshilfeverfahren das Formular A bei der B._______ Bank eingeholt, dieses jedoch nicht an die SEC
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übermittelt. Aus dem Formular ergibt sich, dass der britische Staatsangehörige C._______ der wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin ist. Zur Begründung des vorliegenden, dritten Gesuchs teilte die SEC mit, sie führe eine Untersuchung betreffend eines möglicherweise betrügerischen "pump and dump"-Szenarios mit den Aktien der J._______, welche am USFreiverkehrsmarkt ("Over-the-Counter Bulletin Board") kotiert sei. Der Aktienpreis der Gesellschaft und das Handelsvolumen seien im Zeitraum vom Dezember 2010 bis zum Mai 2011 dramatisch gestiegen, wobei dieser Anstieg zeitlich mit intensiven Werbeaktivitäten für die J._______-Aktien zusammengefallen sei. So sei die Gesellschaft in Forenbeiträgen, Newslettern und Pressemitteilungen in irreführender Weise angepriesen worden, indem die Geschichte und Handelstätigkeit der Gesellschaft in sachlich ungerechtfertigter Weise positiv und Fakten absichtlich falsch dargestellt worden seien. Nachdem die J._______ im Mai 2011 publik gemacht habe, Ziel unbewilligter und unabgesprochener Internetwerbung geworden zu sein, seien der Aktienkurs und das Handelsvolumen abrupt gefallen. Die SEC gehe anhand der bisherigen Beweise davon aus, dass eine kleine Anzahl von mit der J._______ verbundenen Personen eine Gruppe von Offshore-Gesellschaften kontrolliert habe, welche zeitweilig fast sämtliche frei verfügbaren Aktien der J._______ gehalten habe. Diese Personen hätten ihre Handelsaktivitäten koordiniert, um den Aktienpreis künstlich hochzutreiben. Die Transaktionen seien zur Verschleierung über mehrere Offshore-Briefkastengesellschaften vorgenommen worden. Im Zeitraum vom Dezember 2010 bis Mai 2011 hätten 17 ausländische Gesellschaften einen Gewinn von mehr als USD 78 Millionen durch den Verkauf von ungefähr 45 Millionen Aktien der J._______ generiert, wobei aufgrund einer fingierten Finanzierungsvereinbarung USD 2.5 Millionen an die J._______ zurückgeflossen seien. Die Beschwerdeführerin habe im Dezember 2010 3.2 Millionen J._______Aktien erhalten. Zur gleichen Zeit habe die oben beschriebene Promotionsphase begonnen und die J._______ habe den Abschluss der angeblichen Finanzierungsvereinbarung bekannt gegeben, mit der ein Interesse von Drittinvestoren und der Zugang zu Kapital habe vorgetäuscht werden sollen. In Wirklichkeit habe mit dieser Vereinbarung die Verschiebung der Gewinne aus den Aktienverkäufen verschleiert werden sollen. Die B._______ Bank habe von Februar bis Mai 2011 unter anderem für die Beschwerdeführerin 15.5 Millionen J._______-Aktien zu einem Preis von über USD 28 Seite 3
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Millionen verkauft. USD 2.4 Millionen des Gewinns seien von der Beschwerdeführerin an die Chilli Capital Ltd und von dieser an die J._______ geflossen.
Gemäss der SEC dienten die nachgesuchten Informationen dazu, die ursprüngliche Quelle der von der Beschwerdeführerin verkauften J._______Aktien zu ermitteln, den Geldfluss aus diesen Verkäufen nachzuverfolgen, die Begünstigten der genannten Handelsaktivitäten und damit letztlich diejenigen Personen ausfindig zu machen, welche für die mutmassliche Marktmanipulation verantwortlich seien.
C.
C.a Nachdem die SEC und die Vorinstanz eine zeitliche Begrenzung der zu übermittelnden Dokumente bis und mit 31. Dezember 2012 vereinbart hatten, informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2014 über den Rückzug des zweiten Gesuchs sowie über das neue Gesuch der SEC. Sie stellte der Beschwerdeführerin das neue, partiell geschwärzte Amtshilfegesuch zur Einsicht zu und teilte mit, dass sie beabsichtige, der SEC das Formular A, die Kontoauszüge vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie sämtliche Vergütungsaufträge vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 zukommen zu lassen. C.b Die Beschwerdeführerin bestritt mit Schreiben vom 13. November 2014, in die von der SEC behaupteten "pump and dump"-Transaktionen verwickelt zu sein. Sie habe die Aktien der J._______ ausserbörslich gekauft und an der Börse zu einem Preis verkaufen lassen, der weit unter dem Höchstpreis der Aktien gelegen hätte. Das Börsenvolumen sei erst nach dem Verkauf angestiegen, und es sei auch kein Preiszerfall nach dem Verkauf eingetreten. Ausserdem habe sie nie an Promotionsmassnahmen teilgenommen oder solche in Auftrag gegeben und es hätten keine koordinierten Käufe stattgefunden. Zwar stimmte die Beschwerdeführerin der Übermittlung eines Teils der angefragten Dokumente zu, stellte jedoch die Bedingung, dass das Formular A und alle Unterlagen, woraus der wirtschaftlich Berechtigte ("Beneficial Owner") ersichtlich ist, auszunehmen seien. Ausserdem befänden sich viele Dokumente unter den von der B._______ Bank zusammengestellten Unterlagen, welche nichts mit der vorliegenden Untersuchung zu tun hätten. Deren Übermittlung sei damit unverhältnismässig.
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C.c Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 holte die Vorinstanz die von der SEC angefragten Kontoauszüge und Vergütungsbelege ein. Der Beschwerdeführerin teilte sie mit Schreiben vom 12. Februar 2015 mit, dass sie weiterhin gedenke, die genannten Unterlagen inklusive Formular A der SEC zu übermitteln, und stellte der Beschwerdeführerin die inzwischen eingegangenen weiteren Dokumente der B._______ Bank zur Einsichtnahme zu.
C.d In einer zweiten Stellungnahme vom 6. März 2015 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Einwände und benannte diejenigen neu an sie zugestellten Dokumente, welche gemäss ihrer Auffassung nicht an die SEC weitergeleitet werden sollten.
D.
Mit Verfügung vom 9. April 2015 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der SEC statt. Sie beabsichtige, der SEC mitzuteilen, dass C._______ der wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin sei. Sie werde der SEC das Formular A, die Konto- und Depotauszüge der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie die Vergütungsaufträge vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 zustellen. Dabei bitte sie die SEC, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem "Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der Internationalen Organization of Securities Commissions (nachfolgend: IOSCO-MMoU) zu verwenden. Zudem weise sie die SEC ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet werden oder an andere Behörden oder Gerichte weitergeleitet werden dürften. Jegliche weitere Verwendung oder Weiterleitung sei von ihrer vorgängigen Zustimmung abhängig.
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie nicht gehalten sei festzustellen, ob der Tatbestand eines "pump and dump"-Szenarios nach US-amerikanischem Recht tatsächlich vorliege, da dies Sache der ersuchenden Behörde sei. Es genüge, wenn die ersuchende Behörde einen zeitlich nahen Bezug zwischen den untersuchten Transaktionen und der fraglichen Entwicklung auf dem Markt nachweise. Aus den Schilderungen der SEC ergebe sich ohne Zweifel ein solcher ausreichender Anfangsverdacht. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip sei eingehalten, da sämtliche angesuchten Informationen für das ausländische Verfahren potenziell relevant erschienen. Der Umstand, dass umstrittene Transaktionen über Seite 5
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das Konto der Beschwerdeführerin liefen, liessen sie grundsätzlich als in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt erscheinen. Zudem werde die SEC den Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht, indem die allenfalls anwendbaren materiellen Normen genannt und die nachgesuchten Dokumente präzis umschrieben worden seien. E.
Mit Eingabe vom 22. April 2015 erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sinngemäss beantragt sie, der SEC dürften zwar alle Kontoeröffnungsunterlagen und Verträge übermittelt werden, nicht aber das Formular A und alle Unterlagen, woraus der wirtschaftlich Berechtigte ersichtlich sei. Alternativ zum Verzicht auf Übermittlung dieser Dokumente könne dem wirtschaftlich Berechtigten ein Buchstabe zugeordnet werden, ohne dessen Namen offenzulegen. Auch alle Transaktionsunterlagen betreffend Aktien der J._______ dürften übermittelt werden, zusätzliche Dokumente jedoch nicht. Zur Begründung wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die in ihren Stellungnahmen vom 13. November 2014 und 6. März 2015 vorgebrachten Einwände. Namentlich würden im vorliegenden Fall offensichtlich alle tatbestandsrelevanten Merkmale für ein "pump and dump"-Szenario gemäss der Definition der SEC fehlen. So lägen keine Promotionsaktivitäten, irreführende Mitteilungen oder irreführende Pressemitteilungen durch die Beschwerdeführerin oder in ihrem Auftrag vor. Der Verkauf der Aktien sei bei einem Kurs von USD 2.75 pro Aktie erfolgt, welcher weit entfernt vom "Peak" von USD 6.35 pro Aktie liege, und es seien keine koordinierten Aktienkäufe getätigt worden. Auch seien keine Aktien illegal eingetragen worden. Die J._______ sei keine Domizilgesellschaft, sondern eine operativ tätige Firma, die Kaffee vertreibe. Bei "pump and dump"-Szenarien verschwänden die Gesellschaften in der Regel nach dem "Pump", die J._______ habe im Jahr 2014 jedoch mehr als USD 10 Millionen generiert. Die Beschwerdeführerin habe die Aktien alleine deshalb erworben, weil sie geglaubt habe, dass das Produkt J._______ Kaffee, welches mit Bob Marley in Verbindung stehe, ein Erfolg werde.
F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf ihre Ausführungen in der Verfügung vom 9. April 2015, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, um den von der SEC geschilderten Anfangsverdacht
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zu entkräften. Auch die teilweise neuen Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie den Trend im globalen Kaffeemarkt frühzeitig erkannt habe und nur deshalb einen Gewinn aus dem Kauf und Verkauf der Aktien der J._______ habe realisieren können, ändere nichts daran. Die Vorinstanz habe im Amtshilfeverfahren weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
||||||
| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
||||||
| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 11 |
||||||
| In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale. [1] | ||||||
| L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. | ||||||
| Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1] |
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| Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: | ||||||
| tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o | ||||||
| l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. | ||||||
| Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass kein ausreichender Anfangsverdacht für eine Marktmanipulation vorliege. Die tatbestandsrelevanten Merkmale eines "pump and dump"-Szenarios seien offensichtlich nicht gegeben, weshalb das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sei. 2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2
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RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
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| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
B-2529/2015
sachbezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der SEC um eine ausländische Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38
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RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
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| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
Die SEC ist Vollmitglied (A-Signatar) des IOSCO-MMoU, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertraulichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Informationen einhält (vgl. BVGE 2011/14 E. 4; Urteile des BVGer B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.2; B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2).
2.2 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfordernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 592). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zu und mit der verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]).
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Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch in Börsensachen ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Aufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen, es reicht aus, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nachvollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1).
2.3 In ihrem Amtshilfegesuch vom 1. Oktober 2013 äusserte die SEC den Verdacht auf eine Marktmanipulation in der Form eines "pump and dump"Szenarios mit J._______-Aktien. Sie begründete ihr Amtshilfegesuch mit einer detaillierten Schilderung der Umstände, die zu ihrem Verdacht geführt hätten. Insbesondere legte sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen anpreisenden E-Mails und Einträgen auf Finanzwebseiten einerseits und dem ungewöhnlichen Anstieg des bisher sehr geringen Transaktionsvolumens der J._______-Aktien andererseits und den in diese Phase fallenden Transaktionen der Beschwerdeführerin mit den J._______-Aktien dar. Sie benannte auch die konkret benötigten Informationen und erwähnte die allenfalls zur Anwendung kommenden rechtlichen Grundlagen, nämlich Sections 5(a), 5(c), 17(a) und 17(c) des Securities Act von 1933 und Section 10(b) des Securities Exchange Act von 1934 sowie Rule 10b-5 hiervon.
2.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung oder an der Einhaltung von Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BVGE 2011/14 E. 2; CHRISTOPH PETER, Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Seite 9
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Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 2005, S. 189 ff., 195 f., mit Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das Amtshilfeverfahren insgesamt.
Die ersuchte Behörde ist an die Darstellung des Sachverhalts in einem Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann. Die Vor-instanz hat sich daher nicht vorfragweise darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht und die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht (vgl. BVGE 2011/14 E. 2; 2010/26 E. 5.1). Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; vgl. Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3 [zur Publikation vorgesehen]). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass von den Behörden des ersuchenden Staates nicht erwartet werden kann, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen, da bisher im Dunkeln gebliebene Punkte eben gerade gestützt auf den Erhalt der ersuchten Informationen und Unterlagen geklärt werden müssen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1). 2.5 Im Fall einer vermuteten Marktmanipulation durch irreführende Werbung ist es nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob die fragliche Werbung irreführend im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen gewesen sei und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). Die Vorinstanz muss lediglich prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt hinreichende Indizien enthält, um die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung nachvollziehbar erscheinen zu lassen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.3.2; 2007/28 E. 7). Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen den fraglichen Transaktionen und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienkurs andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. Urteile des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen] und B-1251/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2.6).
2.6 Im vorliegenden Verfahren war es daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Seite 10
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der Vorinstanz Belege vorlegte, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise hätte ein Urteil bilden können, ob die Beschwerdeführerin die einzelnen Tatbestandsmerkmale des ,,pump and dump"-Szenarios im Sinne der erwähnten ausländischen Bestimmungen tatsächlich erfüllt hätte. Diese Frage wird Gegenstand eines allfälligen, von der SEC durchzuführenden Verfahrens sein. Für das Vorliegen eines Anfangsverdachts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen den anpreisenden E-Mails und Einträgen einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Transaktionen im entsprechenden Zeitpunkt erfolgten. Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Angesichts dieser Aktenlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-instanz davon ausging, die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung durch die ersuchende Behörde erscheine als nachvollziehbar und es liege ein genügender Anfangsverdacht vor.
3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass sich unter den zur Übermittlung vorgesehenen Dokumenten auch solche befänden, welche nichts mit der Untersuchung betreffend J._______ zu tun hätten. Die Weiterleitung dieser Dokumente an die SEC sei daher unverhältnismässig. Insbesondere beantragt sie, es sei auf die Übermittlung von Dokumenten zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu verzichten. 3.1 Es liegt im Ermessen der ersuchenden Aufsichtsbehörde festzulegen, welche Informationen sie für die Durchführung ihres Verfahrens benötigt. Auch ist es ihre Aufgabe, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen festzustellen, ob einzelne Transaktionen verdächtig sind oder nicht und die entsprechende Ausscheidung zu treffen (BGE 126 II 409 E. 5b). Die Vorinstanz ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur gehalten, keine Informationen zu übermitteln, die ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen und für das ausländische Verfahren nicht potenziell relevant erscheinen (vgl. Urteil des BGer 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BVGE 2010/26 E. 5.5.1;
Urteil
des
BVGer
B-7550/2014
vom
30. April 2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]; HANS-PETER SCHAAD, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz, Basel 2007, N 126 zu Art. 38).
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3.2 Aus den bei der B._______ Bank eingeholten Kontoauszügen vom 1. Juli 2011 bis Ende September 2012 sowie aus den dazugehörigen Vergütungsaufträgen sind keine Buchungen ersichtlich, welche auf die J._______-Aktien lauten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass diese Dokumente für die Untersuchung der SEC irrelevant wären. Aus den der SEC bereits übermittelten Vergütungsaufträgen und den Kontoauszügen vom 11. November 2010 bis 20. September 2011 kann vielmehr ersehen werden, dass die Gelder auf einem der Konten aus den Gegenstand der Untersuchung der SEC bildenden Verkäufen von J._______-Aktien stammen. Aus den zusätzlich bei der B._______ Bank eingeholten Kontoauszügen und Vergütungsauszügen vom 1. Juli 2011 bis Ende September 2012 ist ersichtlich, wohin diese Gelder nach dem Verkauf der Aktien flossen. Diese Unterlagen könnten daher relevant sein für die Abklärung der SEC, wer von den Transaktionen mit J._______Aktien letztlich profitiert hat. Auch Informationen zu anderen Titeln, welche die Beschwerdeführerin im hier fraglichen Zeitraum in ihren Depots gehalten und teilweise verkauft hat, sind für die SEC potenziell relevant, denn um die Transaktionen richtig einzuordnen, kann es erforderlich sein, den Handel mit J._______-Aktien im Zusammenhang mit sonstigen Aktivitäten auf den Konten und Depots der Beschwerdeführerin betrachten zu können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diesbezüglich den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem von der ersuchenden Behörde dargelegten Anfangsverdacht und diesen Unterlagen bejaht hat.
3.3 Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (Art. 38 Abs. 4
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RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
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| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Bankkunde, über dessen Konten die verdächtigten Transaktionen liefen, allenfalls dann als offensichtlich "unbeteiligter Dritter" angesehen werden, wenn ein klares und unzweideutiges (schriftliches) Vermögensverwaltungsmandat vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form dennoch an den verdächtigten Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte. Dabei muss er auch plausibel darlegen können, dass die ohne sein Wissen ausgeführten und untersuchten Transaktionen im Rahmen des Verwaltungsmandates getätigt wurden (vgl. zum Ganzen: Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, in: Stephan Breitenmoser/ Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen AmtsSeite 12
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und Rechtshilfe, 2009, S. 327 und 328 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). In allen anderen Fällen lässt die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen über das Konto des Bankkunden getätigt wurden, ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4
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| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
Das Amtshilfeersuchen stützt sich somit auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht und ist verhältnismässig. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe sind insgesamt erfüllt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
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5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 Bst. h
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 3'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Seite 14
B-2529/2015
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [1 Ordner])
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Désirée Klingler
Versand: 14. Juli 2015
Seite 15
Registro di legislazione
LIsFi 38
LTAF 31
LTAF 33
LTF 83
PA 5
PA 11
PA 46
PA 48
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 1
TS-TAF 7
|
RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 38 Diritti |
||||||
| La direzione del fondo ha diritto: | ||||||
| alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; | ||||||
| alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; | ||||||
| al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. | ||||||
| Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 11 |
||||||
| In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale. [1] | ||||||
| L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. | ||||||
| Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1] |
||||||
| Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: | ||||||
| tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o | ||||||
| l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. | ||||||
| Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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