E-5479/2016 - 2019-06-07 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5479/2016

Urteil vom 7. Juni 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),
Parteien
F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ethnische Hazara, und stammen aus der Ortschaft I._______, Bezirk J._______, Provinz Ghazni. Gemäss ihren Angaben verliessen sie Afghanistan am 25. Juli 2015 und reisten über die Türkei und Griechenland am 27. August 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten.

B.
Am 17. September 2015 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sowie die älteste Tochter C._______ zur Person und zum Reiseweg befragt (BzP). Aus Kapazitätsgründen verzichtete die Vorinstanz auf eine summarische Befragung zu ihren Asylgründen. Im Rahmen der Frage, ob er sich bereits vorher im Ausland aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich etwa zwei Monate vor der Ausreise der Familie aus Afghanistan für rund 25 Tage in K._______ aufgehalten; sein Vater sei dort medizinisch behandelt worden (vgl. act. A5/13, F. 2.04).

C.
Am 9. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden Dokumente zum Beweis ihrer Vorbringen ein. Dabei handelte es sich um den Waffenschein des Beschwerdeführers, seinen Dienstausweis sowie zwei Drohbriefe der Taliban an den Vater des Beschwerdeführers, die aus dem Jahr 2015 stammten, ein Brief in Paschtu, der zweite in Dari, mit gleichlautendem Inhalt.

D.
Am 15. Juni 2016 wurden die Eltern sowie die Töchter C._______ und D._______ einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bis zur Ausreise in Diensten von Abdul Raschid Dostum gestanden, er sei ein Mitglied dessen persönlicher Hausgarde gewesen. Er habe die meiste Zeit im Haus von Dostum in Kabul gearbeitet, manchmal habe er den Vizepräsidenten auf Reisen in andere Städte begleitet, wo dieser weitere Häuser habe. Nur er sei in Kabul gewesen, seine Familie sei am Familiensitz in I._______ geblieben und habe dort mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder zusammengelebt. Das Gebiet um J._______, I._______, sei eine Hochburg der Taliban. Lange Zeit habe niemand im Dorf gewusst, welcher Tätigkeit er in Kabul nachgehe. Irgendwann hätten die lokalen Taliban jedoch erfahren, dass er für Dostum arbeite. Bereits zwei bis drei Monate vor dem Vorfall, der letztlich zur Ausreise geführt habe, hätten ihn die lokalen Taliban mehrfach verbal bedroht, wenn er sich auf Diensturlaub befunden habe und nach Hause gereist sei. Zunächst habe er diese verbalen Bedrohungen nicht ernst genommen, dann seien innerhalb von zehn Tagen zwei Drohbriefe bei seinem Vater abgegeben worden. Der erste Brief sei in Paschtu gewesen, der zweite in Dari. Eine Woche nachdem der Brief in Paschtu abgegeben worden war, hätten Taliban seinen Vater aufgesucht, mitgenommen und für sieben Tage festgehalten. Nach einer Intervention der Stammesältesten und der Geistlichen sei sein Vater wieder freigelassen worden, unter der Bedingung, dass dieser ihn, den Beschwerdeführer, ausliefere. Man habe ihm vorgeworfen, für die Regierung zu arbeiten und ein Spion zu sein, der Informationen an Dostum weiterleite. Drei Tage nach der Entlassung des Vaters sei der Brief in Dari eingetroffen. Er wisse nicht mehr genau, wann dieser Vorfall sich ereignet habe, jedoch könne das genaue Datum den Briefen entnommen werden. Der Vater habe ihn nach seiner Freilassung informiert und gebeten, er solle nicht mehr nach I._______ kommen, sondern in Kabul bleiben. Danach habe ihm der Vater die Briefe persönlich in Kabul überbracht. In den Briefen verlangten die Taliban seine Auslieferung, andernfalls werde die Familie umgebracht und das Haus in Brand gesteckt. Nach diesen Vorfällen habe er entschieden, sich und seine Familie in Sicherheit zu bringen; sofort habe er Reisepässe und Visa für die Türkei beantragt und erhalten. Seine Frau und die Kinder seien einen Tag vor der Abreise von einem befreundeten Nachbarn von I._______ nach Kabul gebracht worden. Inzwischen lebten nur noch seine Eltern und sein jüngerer Bruder dort. Der Vater habe einen Verwalter für die Ländereien eingestellt, da er selbst zu alt sei. Er stehe mit dem Vater in Kontakt, jedoch sei die Verbindung schlecht. Der Vater berichte, dass hin und wieder
Taliban ihn verbal bedrohten und sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigten. Die Taliban gingen wohl davon aus, er halte sich im Land versteckt.

Die Ehefrau sowie die beiden Töchter bestätigten in ihren Anhörungen im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemanns und Vaters. Darüber hinaus machten sie geltend, dass das Leben für Frauen im Taliban-Gebiet sehr schwierig sei und sie das Haus nur mit einer Burka hätten verlassen können. Insbesondere die Töchter brachten vor, sie hätten keinerlei Freiheiten gehabt. Es sei sehr schwierig gewesen, die Schule zu besuchen und sie hätten sich als Mädchen nie sicher gefühlt.

E.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 - eröffnet am 11. August 2016 - lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das SEM hielt die Bedrohung der Beschwerdeführenden durch die Taliban für nicht glaubhaft gemacht: Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die verbalen Bedrohungen seien wenig substantiiert ausgefallen, zudem sei nicht nachvollziehbar, dass weder er noch die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Festnahme des Vaters, beziehungsweise Schwiegervaters, zeitlich einzuordnen vermochten, sei dies doch das wesentliche fluchtauslösende Ereignis gewesen. Ferner hätten die Drohbriefe - umgerechnet in westliche Zeitrechnung - jeweils ein Datum im Jahr 1923 getragen, was wenig wahrscheinlich erscheine, wenn es sich um echte Dokumente handeln sollte; ohnehin sei der Beweiswert dieser Briefe gering, da es sich um Fälschungen, beziehungsweise um auf Anfrage ausgestellte Dokumente handeln könne. Kaum nachvollziehbar sei auch, dass die Familie von den Taliban in den Briefen erst massiv bedroht worden, es dann jedoch zu keinen ernsthaften Behelligungen gekommen sei. Dies spreche gegen eine tatsächliche Bedrohung und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden und der Familie. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer in der BzP erwähnt, sich mit dem Vater zwei Monate vor der Ausreise in K._______ aufgehalten zu haben, wobei dies genau der Zeitraum gewesen sei, in dem auch die ersten verbalen Drohungen durch die Taliban stattgefunden haben sollen, was wenig plausibel sei. Die von den weiblichen Familienmitgliedern geltend gemachten Schwierigkeiten als Frauen und Mädchen in den von den Taliban dominierten Gebieten, bewertete das SEM als nicht asylrelevant, zumal es nie zu konkreten Verfolgungshandlungen durch die Taliban gekommen sei.

F.
Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formgerecht an und beantragte, die Verfügung des SEM sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Am 13. September 2016 reichte sie eine Fürsorgebestätigung ein.

In der Beschwerdeeingabe erläuterte sie, der Beschwerdeführer sei nie selbst verbal von den Taliban bedroht worden, sondern diese hätten ihre Drohungen stets seinem Vater gegenüber geäussert. Dieses Missverständnis erkläre, warum der Beschwerdeführer auch keine genaueren Angaben habe machen können. Es treffe ferner nicht zu, dass der Beschwerdeführer die Vorfälle zeitlich nicht habe einordnen können, vielmehr habe er - ausgehend von der Ausreise im Juli 2015 - das Geschehen schlüssig zurückdatieren können. Auch wenn genaue Daten und Zeitangaben in der afghanischen Kultur nur eine untergeordnete Rolle spielten, seien die Schilderungen des Beschwerdeführers substantiiert und genügend präzise ausgefallen. Betreffend die Daten auf den Drohbriefen sei festzuhalten, dass die Briefe selbst sehr viele orthographische Fehler enthielten, was bereits der Dolmetscher in der Anhörung bemerkt habe. Dies deute nicht auf deren Fälschung hin, sondern vielmehr darauf, dass die Verfasser sehr ungebildet gewesen sein müssen, was jedoch nicht gegen die Echtheit der Dokumente spreche. Der Umstand, dass die Taliban ihren Drohungen gegen den Vater und den Rest der Familie keine Taten hätten folgen lassen, erkläre sich mit dem Umstand, dass der Vater ein alter Mann sei und die Taliban sich nur für den Beschwerdeführer interessiert hätten. Inzwischen seien auch die Eltern des Beschwerdeführers und der Bruder aus I._______ weggezogen. Der Beschwerdeführer wisse nicht wohin, die telefonische Verbindung beim letzten Kontakt sei sehr schlecht gewesen. Bezüglich der Auslandsreise nach K._______ sei dem Beschwerdeführer offensichtlich ein Fehler passiert, das SEM hätte ihm dazu das rechtliche Gehör gewähren müssen. In diesem Zusammenhang komme zum Tragen, dass nur eine verkürzte BzP stattgefunden habe und die Daten in der Eile falsch protokolliert worden sein dürften. Insgesamt könnten die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten aufgelöst werden. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Vizepräsident Dostum sei unbestritten, er gelte aus Sicht der Taliban als Unterstützer der Regierung und gehöre deshalb zu einer besonders bedrohten Risikogruppe. Die von den Beschwerdeführenden übereinstimmend geschilderten Vorfälle deckten sich im Übrigen mit den Informationen über das Vorgehen der Taliban gegen unliebsame Zivilisten. Da die afghanische Regierung keinen Schutz gegen die Übergriffe der Taliban bieten könne, seien die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr wegen der ihnen unterstellten politischen Anschauung in asylbeachtlicher Weise gefährdet. Da sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden und keine Ausschlussgründe ersichtlich seien, sei ihnen Asyl zu gewähren, der Vollzug ihrer Wegweisung sei unzulässig.

G.
Am 15. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zum Verfahren zunächst per Telefax und dann per Post beim Gericht ein. Es handelte sich dabei um Arztberichte, datierend vom Januar und Februar 2014, betreffend die Behandlung des Vaters des Beschwerdeführers in K._______. Diese Unterlagen seien geeignet zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater im Januar bis Februar 2014, also mehr als ein Jahr vor seiner Ausreise und bevor er von den Taliban bedroht worden sei, in K._______ aufgehalten habe.

H.
In der Zwischenverfügung vom 20. September 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, unter Hinweis, unaufgefordert eine Kostennote einzureichen. Die
Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
In der Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Das SEM erklärte, die eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der Reise nach K._______ belegten nicht, dass der Beschwerdeführer nicht auch im Frühjahr 2015 - wie in der BzP angegeben - in K._______ gewesen sei. Bei der Rückübersetzung des Protokolls der Befragung habe er Gelegenheit gehabt, Korrekturen vorzunehmen, was er nicht getan habe. Zudem wies das SEM nochmals auf die ungenügende Substantiierung des Vorbringens der Bedrohungen durch die Taliban hin, insbesondere betreffend die Angaben zu den zeitlichen Abläufen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden Afghanistan bereits viel früher als vorgebracht verlassen haben könnten; Aufschluss über den Ausreisezeitpunkt hätten die Reisepässe geben können - diese hätten die Beschwerdeführenden jedoch nicht vorgelegt.

J.
In der Replik vom 18. Oktober 2016 hielt die Rechtsvertreterin daran fest, dass Asylsuchenden im Rahmen der Befragungen und Anhörungen vor dem SEM üblicherweise Gelegenheit gegeben werde, allfällige Missverständnisse und Widersprüche auszuräumen, was vorliegend unterlassen worden sei. Sie unterstrich erneut die Vorbringen in der Beschwerde und reichte eine Honorarnote ein.

K.
Im weiteren Verlauf erkundigte sich die Rechtsvertreterin wiederholt nach dem Stand des Verfahrens, zuletzt am 15. November 2018; sie legte eine neue Honorarnote ins Recht.

L.
Die Instruktionsrichterin teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 23. November 2018 mit, das Gericht sei um einen raschen Entscheid bemüht.

M.
Am 7. März 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin das Gericht um Entlassung aus dem amtlichen Mandat, da sie ihr Arbeitsverhältnis bei der Advokatur Kanonengasse in Zürich beende. Gleichzeitig ersuchte sie um Einsetzung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther, ebenfalls in der Kanzlei Kanonengasse tätig, als amtlichen Rechtsbeistand.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther, legitimiert durch Vollmacht vom 4. Februar 2019, als neuen amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Im Folgenden ist zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer und auch seine Familienmitglieder angesichts seiner beruflichen Tätigkeit als Mitglied der Hausgarde von Vizepräsident Dostum im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan eine begründete Furcht vor zukünftiger, asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban haben müssen.

4.2 Das SEM machte in Bezug auf das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft geltend, die Beschwerdeführenden, insbesondere der Beschwerdeführer, hätten die geltend gemachte konkrete Bedrohung durch die Taliban am Herkunftsort der Familie in I._______ nicht glaubhaft machen können. Die Schilderungen der Asylgründe des Beschwerdeführers seien teils unkonkret, teils widersprüchlich ausgefallen und die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die drohende Verfolgung zu belegen. Die Vorbringen der weiblichen Familienmitglieder betreffend die schwierige Situation von Frauen in den von Taliban dominierten Teilen des Landes seien nicht asylrelevant. In der Vernehmlassung äusserte die Vorinstanz weitere Zweifel hinsichtlich der zeitlichen Abläufe und hielt es nicht für ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden Afghanistan bereits viel früher als angegeben verlassen haben könnten.

4.3 In der Beschwerde wird dargelegt, für den Beschwerdeführer und seine Familie bestehe - entgegen der Einschätzung des SEM - sehr wohl das Risiko einer Verfolgung durch die Taliban, was Ersterer auch schlüssig und substantiiert dargelegt habe. Das SEM lasse ausser Acht, dass für den Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit für den bekannten Politiker Dostum ein erhöhtes Risiko bestehe, in den Fokus der Taliban zu geraten. Die Taliban gingen gezielt gegen Personen vor, die mit oder für die afghanische Regierung arbeiten würden. Er und seine Familie seien deshalb gefährdet, zumal die afghanische Regierung nicht im Stande sei, privaten Personen genügend Schutz zu gewähren. Sie hätten zwei Drohbriefe der Taliban vorgelegt, die das SEM pauschal als gekaufte Dokumente ohne Beweiswert abgetan habe. In der Replik wurde ferner gerügt, dass das SEM dem Beschwerdeführer in der Anhörung keine Gelegenheit gegeben habe, zu einem offensichtlichen Missverständnis - der Frage, wann er mit dem Vater in K._______ gewesen sei -, Stellung zu nehmen, sondern daraus einen weiteren Widerspruch konstruiert und seine Vorbringen für unglaubhaft erachtet habe.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine neue Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der ISAF über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wobei grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren (vgl. dazu auch die Ausführungen im Urteil des BVGer E-1775/2016 vom 3. Dezember 2018 E. 6.1).

4.5 Es erscheint unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet. Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und wird für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche verantwortlich gemacht. Hinzu kommt die Tatsache, dass Angehörige der ALP für die von ihnen begangenen Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und teilweise unter der Kontrolle lokaler Machthaber stehen (vgl. zum Ganzen SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 30. September 2016, S. 6 ff.; Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 - Afghanistan Country Report, www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/p df/BTI_2016_Afghanistan.pdf, abgerufen am 23.05.2019; vgl. auch Urteil des BVGer
E-5522/2017 vom 30. Januar 2018). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich sodann Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30. August 2018, A. Risk Profiles, S. 39 ff., sowie die beiden EASO Berichte: "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Indiviudals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und "Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis", Juni 2018, S. 41-43). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt diese Risikoprofile (vgl. dazu das Urteil D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.4 mit Hinweis auf die Urteile E-2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.3; D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6; E-3520/2014 vom 3. November 2015, E. 7.3; D-4024/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6, sowie auch das Urteil
D-4269/2017 vom 28. Februar 2019).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise ein Mitglied der persönlichen Hausgarde von Vizepräsident Dostum gewesen ist. Auch die Vorinstanz hat diesen Umstand nicht in Frage gestellt.

5.2 Zweifellos handelt es sich beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers um eine äusserst exponierte Persönlichkeit. Der einstige Warlord Abdul Raschid Dostum ist auch in seiner aktuellen Position als Vizepräsident sehr umstritten. Er hat viele Feinde, wiederholt wurden Mordanschläge auf ihn ausgeübt, zuletzt im März 2019. Bei diesem letzten Attentatsversuch kamen mehrere seiner Leibwächter ums Leben (vgl. afp-Meldung vom 30. März 2019, Afghanistans umstrittener Vize-Präsident Dostum überlebt Taliban-Anschlag, www.welt.de/newsticker/news1/article191105711/Praesident-Afghanistans-umstrittener-Vize-Praesident-Dostum-ueberlebt-Taliban-Anschlag.html, abgerufen am 23.05.2019). Einen weiteren Anschlagsversuch eines Selbstmordattentäters überlebte er im Juli 2018, auch hier waren Tote zu beklagen (vgl. dpa-Meldung vom 22. Juli 2018, Anschlag bei Rückkehr von Vizepräsident Dostum - etliche Tote, www.spiegel.de/politik/ausland/kabul-anschlag-bei-rueckkehr-von-afghanistans-vizepraesident-a-1219622.html, abgerufen am 23.05.2019). Fraglich ist, ob auch der Beschwerdeführer, als Mitglied der Hausgarde von Dostum, ein hohes Risikoprofil erfüllt. Dies wäre insbesondere zu bejahen, wenn er als Mitarbeiter der Regierung offensichtlich wahrgenommen würde.

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte, dass er vor allem im Innenhof des Anwesens des Vizepräsidenten in Kabul gearbeitet, die Personalien von Bittstellern aufgenommen und letztere später zu ihm geführt habe (vgl. act. A16/11 F29). Ausserhalb des Hauses seien Wachen postiert gewesen. Manchmal habe er den Vizepräsidenten auf Reisen in andere Städte begleitet und dort dieselben Aufgaben wahrgenommen (vgl. ebenda, F32 - F34). Der Beschwerdeführer brachte auch vor, lange Zeit habe in seinem Heimatdorf kaum jemand gewusst, was er in Kabul arbeite (vgl. ebenda
F12). Irgendwann hätten dann die Drohungen durch die Taliban angefangen, die letztlich zur Flucht der Familie geführt hätten.

5.4 Das Gericht gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit - der vorgängigen Kontrolle von Personen, welche zu Dostum hätten vorgelassen werden wollen - im Lichte der Öffentlichkeit nicht als Mitarbeiter des Vizepräsidenten wahrgenommen wurde, sondern nur von einem beschränkten Personenkreis, welcher Einlass in das Anwesen und einen Termin beim Vizepräsidenten begehrt habe. Der Beschwerdeführer machte denn auch nicht geltend, während seiner Aufenthalte in Kabul bedroht oder in anderer Weise behelligt worden zu sein, so dass davon ausgegangen werden muss, er sei in Kabul nicht aufgefallen oder in den Fokus von Gegnern der Regierung geraten.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung durch die Taliban bezieht sich auf Vorfälle, die sich in seinem Heimatort in der Provinz Ghazni ereignet haben sollen. Dieses Vorbringen hält das Gericht - aus denselben Gründen wie bereits die Vorinstanz - nicht für überwiegend wahrscheinlich. Wie von der Vorinstanz festgestellt, erscheint es wenig nachvollziehbar, dass sich weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin, die während den Ereignissen selbst vor Ort gewesen sein will, an das genaue Datum der Verhaftung des Vaters, beziehungsweise Schwiegervaters, erinnern konnten. Des Weiteren ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass die Vorbringen im Hinblick auf die Intensität der Bedrohung wenig plausibel sind. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Taliban, nachdem sie die Familie angeblich bedrohten, Drohbriefe schickten, eine Frist setzten und den Vater des Beschwerdeführers nach Ablauf der Frist festhielten (vgl. act. A16/11 F7, F10), keine weiteren Schritte unternommen haben sollen, um des Beschwerdeführers habhaft zu werden. Auch die Beschwerdeführerin hat zu Protokoll gegeben, in den Drohbriefen sei ihr Schwiegervater aufgefordert worden, ihren Ehemann den Taliban zu übergeben, ansonsten würde die Familie ausgelöscht (vgl. act. A17/7, F5). Obwohl in der Replik vorgebracht wird, die Taliban vermuteten den Beschwerdeführer noch immer in Afghanistan, wurde der Vater und dessen am Wohnort zurückgebliebene Familie nach Angaben des Beschwerdeführers nicht weiter behelligt (vgl. act. A16/11 F25). Für den auf Stufe der Replik geltend gemachten Umzug der Eltern und des Bruders des Beschwerdeführers gibt es keine Belege. Schliesslich ist der Vorinstanz auch dahingehend beizupflichten, dass der Beschwerdeführer sich widersprüchlich über die den Drohbriefen vorangegangenen verbalen Bedrohungen äusserte und diese Wiedersprüche durch die Erklärungen in der Beschwerde nicht überzeugend aufgelöst werden konnten; die Erklärungen, er sei nie selbst direkt verbal bedroht worden, überzeugt nicht. Ferner machte der Beschwerdeführer keinerlei Aussagen dazu, unter welchen Umständen die Taliban überhaupt herausgefunden haben sollen, dass er in Kabul für den Vizepräsidenten Dostum gearbeitet habe. Den Aussagen der Beschwerdeführerin, die sich selbst ständig am Familiensitz und Wohnort des Vaters aufgehalten habe, ist diesbezüglich ebenfalls nichts Konkretes zu entnehmen (vgl. act. A17/7, F5). Die Erläuterungen in der Beschwerde und der Replik zu diesen offenen Fragen im Sachverhalt sind nicht geeignet, die zutreffenden Feststellungen und Zweifel der Vorinstanz in Hinblick auf die Glaubhaftmachung zu entkräften. Die Beschwerdeführenden können auch das Gericht nicht davon überzeugen, dass die
Familie vor der Ausreise von den Taliban tatsächlich in der geschilderten Weise bedroht wurde. Wenig ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Hinblick auf den Aufenthalt in K._______ wahrscheinlich falsche Daten angegeben hat. Anders als das SEM geht das Gericht in diesem Punkt (insbesondere angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweisunterlagen betreffend den Aufenthalt in K._______ nicht im Jahr 2015, sondern 2014) davon aus, dass es sich wohl tatsächlich um ein Versehen gehandelt haben könnte, das der Situation in der abgekürzten BzP geschuldet ist und dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen darf. Dieser Aspekt ist aber letztlich nicht ausschlaggebend und ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer sein zentrales Vorbringen in Bezug auf die Verfolgung durch die Taliban nicht hat plausibel machen können.

5.5 Auch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die beiden Drohbriefe der Taliban weisen aufgrund der fehlenden Sicherheitsmerkmale lediglich einen beschränkten Beweiswert auf; zudem vermögen die Ausführungen in der Beschwerde die Zweifel an der falschen Datierung nicht zu entkräften.

5.6 Aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers für einen hochrangigen Politiker ist für ihn und seine Familienmitglieder demnach keine auch objektiv begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor, im Rahmen seiner vierjährigen Tätigkeit in Kabul je konkrete asylrelevante Nachteile erfahren zu haben. Sodann wurde er dort - und wie unter E. 5.4 erörtert, mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in seinem Heimatdorf nicht - nicht durch die Taliban bedroht. Zwar weist der Beschwerdeführer als Mitglied der Hausgarde des Vizepräsidenten Dostum abstrakt ein erhöhtes Gefährdungsprofil auf, jedoch konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er in dieser Funktion öffentlich wahrgenommen und konkret bedroht wurde. Er weist demnach kein hohes Risikoprofil auf, das asylrelevant wäre.

5.7 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung entbehrt demnach einer individuell konkreten Grundlage, weshalb keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG festzustellen sind.

5.8 Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Befürchtungen vor den Taliban und ihre eingeschränkten Lebensverhältnisse haben nicht die Schwelle einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erreicht. Diesem Vorbringen wurde von der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse Rechnung getragen. Hierzu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen - vorliegend erkennt das Staatssekretariat den Vollzug nach Afghanistan als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) - vom Gericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H).

5.9 Im Ergebnis hat das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 gutgeheissen wurde, und weiterhin von der Bedürftigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet.

7.2 Die Beschwerdeführenden sind amtlich verbeiständet. Mit vorgenannter Zwischenverfügung wurde ihnen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und zunächst MLaw Angela Stettler, später Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtliche Vertretung eingesetzt. Mit ihrem Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen Mandat legte die Rechtsvertreterin eine Honorarnote vor, in der sie einen Aufwand von 10.8 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 38.50.- geltend machte. Praxisgemäss ist der Aufwand pro futuro (hier: 0.5 Stunden und Porto Fr. 5.30) nicht anzurechnen (vgl. zum Beispiel das Urteil des BVGer D-4360/2018 vom 4. Februar 2019 E. 9.2). Das Gericht erachtet vorliegend den Stundenansatz von Fr. 150.- für massgebend (vgl. Instruktionsverfügung vom 20. September 2016), da alle zu vergütenden Verfahrenshandlungen durch die erste Rechtsvertreterin, MLaw Angela Stettler, vorgenommen wurden. Rechtsanwalt Urs Ebnöther hat keine Eingaben vorgenommen, die zu entschädigen wären. Gemäss Aktenlage und den Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 [VGKE, SR 173.320.2]1652), ist zulasten der Gerichtskasse demnach ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. Nachdem das Mandat beim Wechsel der Rechtsverbeiständung von MLaw Angela Stettler zu Rechtsanwalt Urs Ebnöther im Advokaturbüro Kanonengasse verblieben ist und im Gesuch von MLaw Stettler um Entlassung aus dem Mandat nichts Gegenteiliges festgehalten wurde, ist davon auszugehen, der Anspruch auf das amtliche Honorar sei implizit an das Advokaturbüro übertragen worden (vgl. Anne Kneer/Linus Sonderegger, Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerdeverfahren, in ASYL 2/2017 S. 18), weshalb das amtliche Honorar dem heutigen Rechtsbeistand auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Rechtsbeistand ist zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1700.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.