C-1128/2018 - 2020-05-07 - Assicurazione sociale - AHV, Altersrente, Wiedererwägung Beitragsrückvergütung; Einspracheentscheid der SAK vom 26. Januar 2018.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1128/2018

Urteil vom 7. Mai 2020

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter David Weiss, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(Republik Serbien),
Parteien vertreten durchSefedin Latifi, Rechtsanwalt,
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Altersrente, Wiedererwägung Beitragsrückvergütung; Einspracheentscheid der SAK vom 26. Januar 2018.

Sachverhalt:

A.
Der am 22. April 1952 geborene A._______ ist kosovarischer und/oder serbischer Staatsangehöriger (s. unten Bst. B, C) und lebt in der Republik Serbien. In den Jahren 1981 bis 1989 hat er mit Unterbrüchen während insgesamt 37 Monaten in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 7, 8, 12 S. 11; 15 S. 4).

B.

B.a Mit Antragsformular vom 27. Februar 2012 ersuchte A._______ (nachfolgend Versicherter, Beschwerdeführer) die SAK um Rückvergütung seiner AHV-Beiträge (SAK-act. 1). Er deklarierte, die kosovarische Staatsbürgerschaft zu besitzen und nicht Doppelbürger zu sein. Ausserdem reichte er Kopien einer kosovarischen Identitätskarte, eines kosovarischen Staatsangehörigkeitszertifikats und eines Heiratszertifikats, auf welchen seine Staatsangehörigkeit als kosovarisch angeführt wird, ein (SAK-act. 2-4; nachfolgend kosovarische Identifikationsdokumente).

B.b Am 15. Mai 2012 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass das Bundesgericht aktuell prüfe, ob die Rückvergütung der AHV-Beiträge an kosovarische Staatsbürger möglich sei (SAK-act. 6). Die SAK könne und werde seinen Rückvergütungsantrag erst nach Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts prüfen.

B.c Mit Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 (BGE 139 V 263) befand das Bundesgericht, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend Abkommen Jugoslawien) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar seien, womit der Rentenexport für diese ausgeschlossen sei und lediglich ein Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen geltend gemacht werden könne (vgl. auch für viele: Urteil des BVGer C-7120/2013 vom 10. März 2016).

B.d Mit Verfügung vom 30. August 2013 sprach die SAK dem Beschwerdeführer einen AHV-Beitrags-Rückvergütungsbetrag von CHF 6'347.20 zu (SAK-act. 8; nachfolgend Rückvergütungsverfügung). Diesen Betrag überwies die SAK dem Beschwerdeführer mit Valuta 10. September 2013 (vgl. SAK-act. 9).

C.

C.a Am 13. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Serbischen Fond der Alters- und Invalidenversicherung in Belgrad (nachfolgend serbischer Versicherungsträger) die Zusprache einer schweizerischen Altersrente (vgl. SAK-act. 10). Unter dem Punkt "Staatsangehörigkeit(en)" führte der Beschwerdeführer "RS" an, welche Angabe vom serbischen Versicherungsträger auf dem Formular als richtig bestätigt wurde.

C.b Am 22. April 2017 erreichte der Beschwerdeführer das 65. Altersjahr.

C.c Der vom serbischen Versicherungsträger weitergeleitete Altersrentenantrag ging am 4. Mai 2017 bei der SAK ein (vgl. SAK-act. 10 S. 1).

C.d Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass ihm die von ihm entrichteten AHV-Beiträge mit Verfügung vom 30. August 2013 zurückvergütet worden seien, weshalb er keinerlei Ansprüche mehr geltend machen könne (SAK-act. 13). Die SAK nehme daher an, seine Anmeldung sei versehentlich erfolgt, und lege das Dossier unbearbeitet zu den Akten.

C.e Am 21. Juni 2017 verlangte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Schreiben der SAK vom 18. Mai 2017 die Zusprache einer Altersrente oder den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (SAK-act. 15). Er führte aus, vor allem serbischer Staatsbürger zu sein, und reichte Kopien eines Auszuges aus einem serbischen Pass und einer von der Ortskanzlei Biljaca ausgestellten Bescheinigung seiner serbischen Staatsbürgerschaft ein.

Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass er im Jahr 2013 falsch beraten worden sei und deshalb als kosovarischer Staatsangehöriger um Rückvergütung der Beiträge ersucht habe. Damals habe er gemeint, dass es sich um die an die Pensionskasse bezahlten Beiträge gehandelt habe. Die Voraussetzungen für eine Altersrente habe er damals nicht erfüllt. Weiter führte er aus, dass er damit einverstanden sei, dass bei der Rentenzusprache der ihm im Jahr 2013 ausgerichtete Rückvergütungsbetrag abgezogen werde. Er sei mit der Höhe des Rückvergütungsbetrags von CHF 6'300.- nicht einverstanden, zumal er während 37 Monaten Beiträge bezahlt habe.

C.f In ihrer Verfügung vom 13. September 2017 wies die SAK den Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente ab (SAK-act. 18).

Sie führte aus, dass kosovarische Versicherte mit Wohnsitz im Ausland, deren Versicherungsereignis nach dem 31. März 2010 eingetreten sei, keinen Rentenanspruch hätten. Kosovarische Staatsangehörige, welche die Schweiz verlassen hätten, könnten aber gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG unter gewissen Umständen die Rückvergütung ihrer AHV-Beiträge verlangen. Für serbische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland komme hingegen noch immer das Abkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien zur Anwendung, welches Rentenleistungen bei Erreichen des Rentenalters vorsehe. Zudem stelle die SAK fest, dass der Beschwerdeführer am 27. Februar 2012 Antrag auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge gestellt habe. Mit Verfügung vom 30. August 2013 habe die SAK ihm daraufhin die Rückvergütungsleistung zugesprochen. Aus rückvergüteten AHV-Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten könnten keine Ansprüche mehr gegenüber der AHV oder IV geltend gemacht werden

Weiter führte die SAK aus, der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Nach Prüfung ihrer Akten stelle sie fest, dass der Beschwerdeführer auf dem Antragsformular für die Beitragsvergütung angegeben habe, dass er ausschliesslich die kosovarische Staatsbürgerschaft besitze, und der SAK mehrere von den kosovarischen Behörden ausgestellte Dokumente sowie seine kosovarische Identitätskarte übermittelt habe. Somit habe die SAK die Rückvergütungsleistung aufgrund der vom Beschwerdeführer anlässlich des Gesuchs vorgelegten Dokumente und gemachten Informationen zu seiner Staatsbürgerschaft gewährt. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigt. Die von ihm im Nachhinein vorgebrachten Belege seiner serbischen Nationalität könne die SAK daher nicht akzeptieren.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente werde folglich abgewiesen.

C.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2017 Einsprache (SAK-act. 20).

Er führte aus, mit dieser Verfügung sei er nicht einverstanden, und machte geltend, dass er im Jahr 2013 vom Kosovo aus um Rückvergütung der Beiträge ersucht habe. Damals habe er gemeint, dass es sich um die an die Pensionskasse bezahlten Beiträge ("Freizügigkeitsgeld") gehandelt habe (Altersvorsorge). Denn damals habe er die Voraussetzungen für eine normale oder eine vorgezogene Altersrente nicht erfüllt. Er sei überzeugt gewesen, dass es sich nicht um die Rente handelte. Auch habe der von der SAK überwiesene Betrag von CHF 6'347.20 gemäss seiner Berechnung genau der Summe des "Freizügigkeitsgelds" entsprochen.

Er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger bei primär serbischer Staatsangehörigkeit, was er mit den eingereichten Dokumenten bewiesen habe. Er beantrage die nochmalige Überprüfung seines Leistungsanspruches und die Zusprache der ihm als serbischen Staatsbürger zustehenden Leistungen - abzüglich der ihm im Jahr 2013 überwiesenen Summe.

C.h Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 (SAK-act. 24) wies die SAK die Einsprache ab und bestätigte ihre Verfügung vom 13. September 2017. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass gemäss Art. 6 RV-AHV aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten keine Rechte abgeleitet werden könnten. Dieselbe Vorschrift stelle klar, dass die Rückzahlung der Beiträge ausgeschlossen sei. Mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge werde somit ein Rechtszustand herbeigeführt, der zu einem irreversiblen Rechtsverlust führe. Hierauf sei der Beschwerdeführer auch hingewiesen worden, denn im Rückvergütungsantrag heisse es unter Punkt 8 "Kenntnisnahme": "Der (die) Unterzeichnete nimmt davon Kenntnis, dass nach der Rückvergütung keinerlei Rechte gegenüber der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenrente mehr abgeleitet werden können, und dass die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge ausgeschlossen ist." Mit Unterschrift vom 27. Februar 2012 unter dem Rückvergütungsantrag habe der Beschwerdeführer ferner bezeugt, dass er vom Inhalt des Rückvergütungsantrags Kenntnis genommen habe. Die Rückvergütung sei dem Beschwerdeführer bereits vor mehr als drei Jahren mit Verfügung vom 30. August 2013 zugesprochen worden. Der Geldbetrag sei nachweislich am 10. September 2013 (Valutadatum) ausbezahlt worden. Nachdem seine AHV-Beiträge bereits rückvergütet worden seien, seien somit weitere Leistungen und Rechte nach dem AHVG ausgeschlossen.

D.

D.a Am 17. Februar 2018 (Datum Poststempel) erhob der seit 14. Februar 2018 durch den rubrizierten Rechtsanwalt Sefedin Latifi (Presevo) vertretene Beschwerdeführer (vgl. SAK-act. 26 S. 3) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid (Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1). Rechtsanwalt Latifi beantragt sinngemäss dessen Aufhebung und die Zusprache einer Altersrente oder eine an deren Stelle tretende Abfindung mit Kostenfolge zulasten der SAK. Er bittet um Überprüfung des Antrags des Versicherten aus dem Jahr 2012, um festzustellen, ob der Antrag präzise war oder nicht, und ob der Versicherte ausschliesslich die Rückvergütung beantragt hatte. Ausserdem ersucht er um Gewährung eines kostenfreien Verfahrens.

Rechtsanwalt Sefedin Latifi (nachfolgend Vertreter [des Beschwerdeführers]) führte hauptsächlich aus, dass der Beschwerdeführer (gemäss eigenen Angaben) damals als kosovarischer Staatsangehöriger einen Antrag auf Erstattung der Freizügigkeitsleistungen gestellt habe bzw. dass damals vermutlich jemand anderes im Namen des Beschwerdeführers als kosovarischer Staatsangehöriger die Rückvergütung beantragt habe bzw. dass ihn wahrscheinlich jemand falsch beraten habe, um etwas Geld zu besorgen, welches er aufgrund seiner schlechten finanziellen Situationen brauchte. Er habe das Geld nach Instruktionen des Verfassers des Antrags als kosovarischer Staatsangehöriger erhalten, ohne zu wissen, dass ihm eine grössere Summe zustehe bzw. ohne zu wissen, dass er einige Jahre später als serbischer Staatsbürger seine vollen Beiträge erhalten können würde bzw. bei Erreichen des Rentenalters Anspruch auf eine Altersrente haben würde. Im Jahr 2013 habe die SAK dem Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger die Beitragsrückvergütung zugesprochen und die Beiträge überwiesen. Im Jahr 2017 habe der Beschwerdeführer sich entschieden, über den serbischen Versicherungsträger um Zusprache der ordentlichen schweizerischen Altersrente oder einer einmaligen Abfindung zu ersuchen, da er nun 65 Jahre alt sei. Er sei ein ungelernter Mann, der kein Deutsch verstehe und keine Ahnung von den Schweizer Gesetzen habe.

Er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger, in erster Linie aber serbischer Staatsbürger und Einwohner. Zum Beweis habe er namentlich eine Fotokopie des serbischen Reisepasses eingereicht. Falls nötig, sei er bereit, die beglaubigte Fotokopie des aktuellen Reisepasses einzureichen.

D.b Mit Schreiben vom 5. März 2018 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht das rubrizierte schweizerische Zustelldomizil mit (B-act. 6).

D.c Am 2. Mai 2018 liess sich die SAK vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids (B-act. 7).

Sie führte aus, dass mit der verfügten und vollzogenen Rückvergütung der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente gemäss Art. 6 RV-AHV irreversibel erloschen sei. Aus rückvergüteten AHV-Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten könnten keine Ansprüche mehr gegenüber der AHV oder IV geltend gemacht werden.

Weiter führte die SAK aus, dass der Beschwerdeführer sich auch weiterhin als Kosovare behandeln lassen müsse, so dass ein Anspruch auf Ausrichtung einer Rente nach wie vor ausscheide. Denn auf dem Antragsformular für die Beitragsvergütung habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er ausschliesslich die kosovarische Staatsbürgerschaft besitze. Die Frage nach einer weiteren Staatsbürgerschaft habe er ausdrücklich verneint. Dies, obwohl er nachweislich einen serbischen Pass besitze, der am 3. Oktober 2009 ausgestellt und bis zum 3. Oktober 2019 gültig sei. Der Pass sei somit ausgestellt (und - wie aus den Einreisestempeln ersichtlich - auch verwendet) worden, bevor der Beschwerdeführer den Rückvergütungsantrag gestellt habe. Auch sei der Pass nicht vor der Antragsstellung betreffend Altersrente abgelaufen. Der Sacherhalt stelle sich nach Auffassung der SAK so dar, dass der Beschwerdeführer gezielt seine serbische Staatsangehörigkeit verschwiegen habe, um vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen.

Es wäre - gemäss SAK - Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich kundig zu machen, wenn er nicht der deutschen Sprache mächtig gewesen sei. Der Beschwerdeführer mache nun erstmals geltend, dass er den Rückvergütungsantrag nicht selbst gestellt habe und ihm die Rechtsfolgen nicht bewusst gewesen seien. Dies sei nicht glaubwürdig, denn wenn das Vorhaben nicht seinem Willen entsprochen hätte, hätte er spätestens bei Geldempfang im Jahre 2013 reklamieren müssen. Aus einer Gesamtschau der geführten Korrespondenz gehe hervor, dass der Beschwerdeführer sehr wohl gewusst habe, dass er im Jahre 2012 - auch aus Laiensphäre - die Rückvergütung seiner AHV-Beiträge beantragte und vor allem, dass es sich beim ausbezahlten Rückvergütungsbetrag nicht um eine Rentenzahlung in Form einer einmaligen Abfindung gehandelt habe. Die Beitragsrückvergütung habe somit auch dem Willen des Beschwerdeführers entsprochen.

Weiter führte die SAK aus, der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Die SAK habe jedoch die Rückvergütungsleistung aufgrund der vom Beschwerdeführer anlässlich des Gesuchs vorgelegten Dokumente und gemachten Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft gewährt. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigt. Die von ihm im Nachhinein vorgebrachten Belege seiner serbischen Nationalität könne die SAK daher nicht akzeptieren.

Hierauf sei der Beschwerdeführer auch hingewiesen worden, denn im Rückvergütungsantrag heisse es unter Punkt 8 "Kenntnisnahme": "Der (die) Unterzeichnete nimmt davon Kenntnis, dass nach der Rückvergütung keinerlei Rechte gegenüber der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenrente mehr abgeleitet werden können, und dass die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge ausgeschlossen ist." Mit Unterschrift vom 27. Februar 2012 unter dem Rückvergütungsantrag habe der Beschwerdeführer ferner bezeugt, dass er vom Inhalt des Rückvergütungsantrags Kenntnis genommen habe. Die Rückvergütung sei bereits vor mehr als drei Jahren dem Beschwerdeführer zugesprochen und vollzogen worden.

D.d Mit Replik vom 23. Mai 2018 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (B-act. 10). Zur Begründung führte sein Vertreter hauptsächlich aus, dass der Beschwerdeführer kein Deutsch könne, die Korrespondenz betreffend die Beitragsrückvergütung nur auf Deutsch geführt worden sei und auch der Rückvergütungsauftrag nur auf Deutsch verfasst gewesen sei. Der Antrag sei im Kosovo vom Inhaber einer Agentur verfasst worden, der kein Anwalt sei und den der Beschwerdeführer nicht finden könne. Der Beschwerdeführer habe weder den Inhalt des Antrags noch den Inhalt der Briefe der SAK und deren Verfügung gekannt. Er habe auch nichts über die Geldsumme gewusst. Er habe sie mit der Hoffnung angenommen, dass er mit 65 Jahren eine Altersrente werde beantragen können.

D.e Am 7. Juni 2018 liess das Bundesverwaltungsgericht der SAK ein Doppel der Replik zukommen und schloss den Schriftenwechsel.

D.f Mit E-Mail vom 12. Juni 2018, welches das Bundesverwaltungsgericht der SAK zur Kenntnis brachte (B-act. 12 f.), wies der rubrizierte Vertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass vor einigen Tagen eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Kosovo abgeschlossen worden sei, was vorliegend bedeutsam sei.

D.g In seinem E-Mail vom 23. August 2019 (B-act. 14; Urteilsbeilage zuhanden der Vorinstanz), führte der Vertreter unter Bezugnahme auf das neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo aus, das Gericht dürfe nicht erlauben, dass dem Beschwerdeführer das ihm zustehende Geld wegen politischen Entwicklungen, seinen mangelnden Kenntnissen und seinen finanziellen Problemen abgesprochen werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer gemäss dem neuen Abkommen der SAK eine aussergerichtliche Lösung vorgeschlagen und darauf keine Antwort bekommen.

D.h Mit E-Mail vom 19. November 2019 (vgl. B-act. 16; Urteilsbeilage zuhanden der SAK) ersuchte der Vertreter das Gericht darum, insbesondere die mangelnden Deutsch- und Rechtskenntnisse des Beschwerdeführers und der unprofessionellen Person, die ihn aufgrund seiner finanziellen Situation in die Irre geführt habe, zu berücksichtigen. Auch die damaligen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kosovo und der Schweiz sollten seines Erachtens nicht auf Kosten des Beschwerdeführers gehen. Ausserdem wäre es seines Erachtens ungerecht, wenn der Beschwerdeführer, der - wie seine Familie - von Geburt an die serbische Staatsbürgerschaft aufweise, nach Abschluss des neuen Staatsvertrages seine Leistungen im Alter nicht geniessen könnte.

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist (s. aber E. 6.4).

2.
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses (vorliegend: 26. Januar 2018) gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1).

3.

3.1 In Bezug auf die auf serbische bzw. kosovarische Staatsangehörige anwendbaren Sozialversicherungsabkommen ist das Folgende festzuhalten.

3.1.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 m.H.). Insbesondere bewahrte dieses Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zur Republik Serbien vorerst Gültigkeit (vgl. BGE 139 V 263 E. 3).

Seit dem 1. Januar 2019 sind das Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend Abkommen Serbien) und die Verwaltungsvereinbarung vom 11. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.682.11; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Serbien) in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens Serbien sind das Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien ausser Kraft getreten (vgl. Art. 38 des Abkommens Serbien, Art. 45 der Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien, Art. 24 der Verwaltungsvereinbarung Serbien).

3.1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis fanden das Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien für kosovarische Staatsangehörige bis zum 31. März 2010 Anwendung. Ab 1. April 2010 sind das Abkommen und die Verwaltungsvereinbarung hingegen nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar. Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hatte zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovos nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausländerinnen und -ausländer innehatten. Sie galten neu als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer (vgl. BGE 139 V 263 E. 14; 139 V 335 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_279/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2).

Seit dem 1. September 2019 sind das Abkommen vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; nachfolgend Abkommen Kosovo) und die Verwaltungsvereinbarung vom 8. Juni 2018 zur Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.475.11; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Kosovo) in Kraft. Gemäss Art. 35 des Abkommens ("Übergangsbestimmungen") begründet es keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten (Abs. 1).

Soweit Ansprüche (einzig) kosovarischer Staatsangehöriger durch Abfindung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind, findet das Abkommen Kosovo in sachlicher Hinsicht keine Anwendung (vgl. Art. 35 Abs. 7 des Abkommens).

3.2

3.2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1).

3.2.2 Soweit der Anspruch auf Zusprache einer Altersrente zu prüfen ist (s. unten E. 6), ist das Erreichen des ordentlichen Rentenalters von 65 Jahren (Geburtstag) massgebend (vorliegend: 22. April 2017; vgl. Urteile des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3, 9C_279/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2).

3.2.3 Soweit (wiedererwägungsweise) der Anspruch auf eine Beitragsrückvergütung zu prüfen ist (s. unten E. 7), sind in zeitlicher Hinsicht die Rechtssätze im Zeitpunkt der Rückvergütungsantragsstellung massgebend (vorliegend 27. Februar 2012; vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4; Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge [RV-AHV, SR 831.131.12]).

3.3 Auf serbische Staatsangehörige fand für beide Stichtage von den drei genannten Abkommen in zeitlicher Hinsicht (nur, aber immerhin) das Abkommen Jugoslawien Anwendung. Auf kosovarische Staatsangehörige fand hingegen keines der drei Abkommen Anwendung; sie galten jeweils als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Es ist nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung (teilweise) bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BVGer C-6007/2016 vom 7. Februar 2018 E. 4.2 m.w.H.).

4.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Mitwirkungspflicht; Art. 28 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 VwVG). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG).

4.3 Wie das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 43 Abs. ATSG) ist auch das Beschwerdeverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.) und der Rügemaxime, wonach der angefochtene Akt nicht auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das Gericht sich nur mit jenen Einwänden auseinandersetzen muss, die in der Beschwerde thematisiert wurden (vgl. Urteil des BVGer C-5196/2013 vom 5. Januar 2016 E. 6.2 m.H.). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen; in BGE 140 V 220 nicht publizierte E. 5.4.1).

4.4 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 138 V 218 E. 6, Urteil 8C_494/2013 E. 5.4.1).

5.

5.1 Die Verfügung ist Ausgangspunkt und bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdeführenden können durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen). Fragen, über welche die verfügende Behörde im betroffenen Verfahren nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 27 Rz. 2.1; BGE 131 V 164 E. 2.1; für viele: Urteile des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1 und C-794/2017 vom 2. November 2017 E. 3.1, je m.w.H.).

5.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018. Offensichtlicher Streitgegenstand und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Altersrente und ob die SAK einen solchen zu Recht verneint und das Rentengesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat (s. nachfolgend E. 6; für die Frage, ob auch die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 zum Streitgegenstand gehört s. unten E. 7).

6.

6.1 Nachfolgend sind die rechtlich relevanten Bestimmungen für die Ausrichtung einer Altersrente und für die Rückvergütung von AHV-Beiträgen darzulegen.

6.1.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).

6.1.2 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG [in Kraft seit 1. Januar 2012]; zum Ganzen vgl. z.B. Urteil des BVGer C-7380/2015 vom 5. Dezember 2016 E. 4.2).

6.1.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Satz 1). Satz 2 beauftragt den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Dazu hat der Bundesrat die RV-AHV erlassen.

6.1.4 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge - ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG - voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Massgebend ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rückforderung (Art. 1 Abs. 2 RV-AHV). Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV).

6.1.5 Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden). Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6 RV-AHV). Nach Art. 7 RV-AHV geht der Anspruch auf Rückvergütung unter mit dem Tod des Berechtigten. Er verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-6103/2014 vom 30. Mai 2016 E. 2.3.2).

6.2

6.2.1 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass die Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 zugestellt und der Rückvergütungsbetrag ihm am 10. September 2013 überwiesen worden ist. Demnach war die Frist zur Einspracheerhebung im Zeitpunkt der Antragstellung für die Zusprache einer Rente (17. März 2017) längst abgelaufen (vgl. Art. 38 f . ATSG). Etwas anderes macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Die Rückvergütungsverfügung kann somit nicht mehr angefochten werden.

6.2.2 Da die Beiträge dem Beschwerdeführer aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung rückvergütet wurden, kann er aus diesen Beiträgen gegenüber der AHV und der IV keine Rechte mehr ableiten. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (s. oben E. 6.1.5). Daher hat die SAK in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 und ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 einen AHV-Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint und die Einsprache vom 9. Oktober 2017 zu Recht abgewiesen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist (zur Frage einer allfälligen Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung s. unten E. 7).

6.3 Daran ändern namentlich die folgenden vom Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Rügen nichts.

6.3.1 Ob der Beschwerdeführer sich in einer schlimmen finanziellen Situation befindet, ist für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf eine ordentliche AHV-Altersrente ohne Relevanz.

6.3.2 Dass der Beschwerdeführer der SAK gestützt auf ein Staatsabkommen eine aussergerichtliche Lösung vorgeschlagen hat (vgl. B-act. 14), ist aus den Akten nicht ersichtlich. Eine solche wäre für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht verbindlich (vgl. Art. 54 VwVG und Art. 50 ATSG).

6.3.3 Ausserdem schliesst das Nichtvorliegen eines Rentenanspruchs naturgemäss eine an die Stelle der Rente tretende Abfindung aus.

6.4 Der Vertreter des Beschwerdeführers erwähnt im Übrigen, dass dieser - wenn er nicht Anspruch auf eine Rente habe - einen Entschädigungsanspruch habe. Eine allfällige Entschädigung war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und wird in der Beschwerde nicht beantragt. Eine allfällige Entschädigung kann daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

6.5 Somit hat der Beschwerdeführer aufgrund der formell rechtskräftig verfügten und vollzogenen Rückvergütung keinen Anspruch auf eine Altersrente. Daher hat die SAK zu Recht einen Altersrentenanspruch des Beschwerdeführers verneint und sein Rentengesuch abgelehnt. Diesbezüglich ist demnach die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.

7.
Wie sich aus dem Folgenden ergibt, richtet sich die Beschwerde nicht nur gegen die Abweisung des Rentengesuchs, sondern auch gegen die Rückvergütungsverfügung, deren wiedererwägungsweise Aufhebung sinngemäss beantragt wird.

7.1

7.1.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (vgl. Urteil des BVGer C-5556/2013 vom 4. November 2015 E. 4.1.1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53, Rz. 69). Die Prüfung der Unrichtigkeit bezieht sich auf die Rechts- und Sachverhaltsverhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung (vgl. Urteil des BGer I 803/06 vom 21. Februar 2007 E. 4.2). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss aber nicht aus (vgl. Urteil des BGer 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; Urteil C-5556/2013 E. 4.1.2).

7.1.2 Aus den Akten und dem Verlauf des vorinstanzlichen Verwaltungs- und des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens (s. oben Bst. C.e ff.) wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit seinem Schreiben vom 21. Juni 2017 in seinen Eingaben geltend gemacht hat, dass die SAK zu Unrecht am 30. August 2013 eine Beitragsrückvergütung verfügt und dann vollzogen habe bzw. dass die SAK zu Unrecht an dieser Rückvergütung festhalte. Die SAK wiederum hat in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 ausgeführt, dass sie die Akten des Rückvergütungsverfahrens geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass damals zu Recht eine Beitragsrückvergütung verfügt und vollzogen worden sei. In der Folge hielt sie an dieser Folgerung fest und führte Gründe für und gegen die vom Beschwerdeführer im weiteren Verfahrensverlauf vorgebrachten Argumente an. Schliesslich hat die SAK mit dem angefochtenen Einspracheentscheid das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers im Resultat implizit abgewiesen. Da beschwerdeweise ein Zurückkommen auf die Rückvergütungsverfügung beantragt wird, gehört der Wiedererwägungsentscheid der SAK insgesamt zum Streitgegenstand (s. oben E. 5). Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf wiedererwägungsweise Aufhebung der Rückvergütungsverfügung letztlich darauf abzielt, statt der Beitragsrückvergütung eine seines Erachtens finanziell attraktivere Altersrente oder eine an deren Stelle tretende Abfindung zugesprochen zu behalten, hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Rückvergütungsverfügung (s. oben E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher auch zu prüfen, ob die SAK das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung zu Recht abgewiesen hat.

7.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachte serbisch-kosovarische Doppelbürgerschaft mit Primat der serbischen Staatsangehörigkeit ist das Folgende auszuführen.

7.2.1 Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 263 entschieden hat, ist das Abkommen Jugoslawien ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Hinsichtlich einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde festgehalten, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, sei zu verneinen. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern auch rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2 mit Hinweis auf die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 [nachfolgend BSV-Mitteilungen Nr. 326]; vgl. auch BGE 139 V 335 E. 5.1 mit Hinweis auf die BSV-Mitteilungen Nr. 326; Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 3, 4.1.2 und 9C_534/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 3 sowie 4.1.2 und 9C_189/2016 vom 19. Juli 2016 E. 5.1.2; Urteil des BVGer C-3626/2015 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.2).

7.2.2 Nach der BSV-Mitteilung Nr. 326 ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass Personen, die bei der Antragsstellung die kosovarische Nationalität angeben, als solche behandelt werden. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Davon ausgenommen ist der Beweis der serbischen Nationalität mittels gültigem biometrischem Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass darf keinen Vermerk «Koordinaciona Uprava» (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert (vgl. Urteil C-3626/2015 E. 2.3.2 mit Hinweis auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts).

7.2.3 Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen zu Konstellationen, in welchen zunächst eine allein kosovarische Staatsangehörigkeit angegeben, später aber zusätzlich auch eine serbische Staatsangehörigkeit geltend gemacht wurde, auf den Grundsatz "Aussage der ersten Stunde" abgestellt (vgl. z.B. Urteile des BGer 9C_533/2013 E. 4.1.2; 9C_534/2013 E. 4.1.2; 9C_189/2016 vom 19. Juli 2016 E. 5.1.2, je mit Hinweis auf BGE 121 V 45 E. 2a). Gemäss diesem Grundsatz ist bei sich widersprechenden Angaben des Versicherten die sogenannte spontane "Aussage der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst werden können (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a). Entsprechend dem Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" ist die behauptete serbische Staatsbürgerschaft zuweilen als nachgeschoben zu qualifizieren und unbeachtlich (vgl. Urteile 9C_533/2013 E. 4.1.2, 9C_534/2013 E. 4.1.2, 9C_189/2016 E. 5.1.2).

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in zahlreichen Urteilen zu entsprechenden Konstellationen die behauptete und mit Belegen substantiierte serbische Staatsbürgerschaft zuweilen als nachgeschoben und unbeachtlich qualifiziert (vgl. z.B. seine Urteile C-3626/2015 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.2; C-1572/2013 vom 15. Juli 2016 E. 3.4.3 f.; C-6533/2012 vom 31. März 2016 E. 5.5; C-4806/2014 vom 11. Mai 2016 E. 5.4.3.2; C-5156/2014 vom 2. Februar 2016 E. 5.2.3).

Allerdings haben das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht in den angeführten Urteilen die Unbeachtlichkeit der erst später geltend gemachten (und gegebenenfalls dokumentierten) serbischen Staatsangehörigkeit nicht nur mit dem Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" begründet. Vielmehr haben sie auch eine Qualifikation der zum Beweis eingereichten Dokumente vorgenommen bzw. das Fehlen eines Nachweises bzw. Belegs für die behauptete Staatsangehörigkeit festgestellt. In keinem dieser Fälle wurde ein den Anforderungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 entsprechender biometrischer serbischer Pass eingereicht.

7.2.4 Gemäss dieser Rechtsprechung genügt somit ein widersprüchliches Verhalten einer versicherten Person, die namentlich zunächst nur eine kosovarische, dann aber eine kosovarisch-serbische Staatsangehörigkeit geltend macht und zu belegen versucht, nicht, um eine (auch) serbische Staatsangehörigkeit gestützt auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" als unbeachtlich, weil nachgeschoben zu qualifizieren. Vielmehr kann jedenfalls ein biometrischer serbischer Pass, der die Voraussetzungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt, den zu beachtenden Nachweis auch dann erbringen, wenn er nachgeschoben wird (vgl. auch. Ziffer 1 der BSV-Mitteilungen Nr. 326).

7.3

7.3.1 Die SAK führte in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 aus, dass sie den Beschwerdeführer im Rahmen des Rückvergütungsverfahrens zu Recht als allein kosovarischen Staatsangehörigen behandelt hat. Der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge auch die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Diese Belege könne die SAK aber unter Berücksichtigung der Aktenlage im Rückvergütungsverfahren nicht akzeptieren.

7.3.2 In ihrer Vernehmlassung führt die SAK aus, dass sie angesichts der damaligen Aktenlage und Deklarationen des Beschwerdeführers für die Rückvergütungsverfügung von einer alleinigen kosovarischen Staatsangehörigkeit habe ausgehen dürfen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der aktuellen Darstellungen des Beschwerdeführers und des von ihm aktuell eingereichten serbischen Passes stelle sich der Sachverhalt sogar so dar, dass er seine serbische Staatsangehörigkeit im Rückvergütungsverfahren gezielt verschwiegen habe, um vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen. Auf dieses zuerst gewollte Ergebnis müsse der Beschwerdeführer sich aufgrund des Grundsatzes der "Aussage der ersten Stunde" letztendlich behaften lassen.

7.3.3 Alleine aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2017 eingereichten beglaubigten Kopie eines Auszugs aus einem auf ihn lautenden serbischen Passes (SAK-act. 15 S. 4), ist nicht zu beurteilen, ob es sich dabei um einen biometrischen serbischen Pass handelt, der die Voraussetzungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt. Letzteres kann aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann nicht beurteilt werden, ob aufgrund des Vorliegens eines solchen Passes in Abweichung vom Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" die (auch) serbische Staatsangehörigkeit als rechtsgenüglich und rechtsverbindlich nachgewiesen zu betrachten ist.

7.3.4 Diesbezüglich hat die SAK keine weiteren Abklärungen vorgenommen und sich weder im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren zu dieser möglichen Konstellation geäussert - obwohl ausserdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeboten hat, falls nötig eine beglaubigte Fotokopie seines aktuellen Reisepasses einzureichen. Die Berufung der SAK auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" greift unter diesen Umständen zu kurz.

7.4 Daher sind weitere Abklärungen dahingehend notwendig, ob der vom Beschwerdeführer auszugweise in Kopie eingereichte Pass die Voraussetzungen gemäss den BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt.

7.5 Sollte das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Rückvergütungsverfügung nach Abschluss der Abklärungen gutgeheissen werden, wären grundsätzlich die rückvergüteten Beträge zurückzufordern und wenn sie vollständig zurückbezahlt worden sind, eine Altersrente oder einmalige Abfindung zu berechnen und dem Beschwerdeführer zuzusprechen.

7.6 Allerdings bestehen, wie die SAK zu Recht geltend macht, zahlreiche Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinen aktuellen Angaben - im Rückvergütungsverfahren seine serbische Staatsangehörigkeit gezielt verschwiegen und einseitige Beweismittel eingereicht hat, um damals, vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen, und dass er nun unter Berufung auf die neu, rückwirkend geltend gemachte (auch) serbische Staatsangehörigkeit zu seinem Vorteil stattdessen eine Altersrente (oder Abfindung für dieselbe) beantragt und zu diesbezügliche Belege vorbringt. Damit stellt sich die Frage eines allfälligen Rechtsmissbrauchs.

7.6.1 Gemäss BGE 137 V 394 E. 7.1 ist auch der Private im Verkehr mit den Behörden an Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Ein auch im öffentlichen Recht anerkannter Ausfluss davon ist das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Da jedoch die Berufung auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem Bürger stets auf eine Verkürzung von dessen gesetzlichen Rechtspositionen hinausläuft, ist - insbesondere wenn es aus passivem Verhalten abgeleitet wird - Zurückhaltung angebracht (Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 194 ff., 197). In Anlehnung an die privatrechtliche Doktrin zu Art. 2 Abs. 2 ZGB kann Widersprüchlichkeit einerseits auf der Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen und andererseits auf dem Verbot, begründete Erwartungen eines anderen zu enttäuschen, beruhen. Zentral ist die Abwägung der Interessen und dabei eine allfällige Vertrauensbetätigung der Behörden (Gächter, a.a.O., S. 199 f., 208 und 556 f.).

Konkret begründen vor allem Zusicherungen eines Einzelnen, die im Rahmen eines Verfahrens gemacht worden sind, und deren Zuverlässigkeit unter den gegebenen Umständen nicht hinterfragt werden musste, ein schützenswertes behördliches Vertrauen in ein kohärentes Folgeverhalten des Einzelnen. Wesentlich ist dabei der nach Treu und Glauben nicht zu hinterfragende Bindungswille des Einzelnen und damit die Vorbehaltlosigkeit der Zusicherung (vgl. Gächter, a.a.O., S. 201).

Mit der Feststellung, dass sich ein Einzelner in einem engen Verwaltungsrechtsverhältnis widersprüchlich verhalten kann, ist noch nicht zwingend eine für ihn nachteilige Rechtsfolge verbunden. In jedem konkreten Fall muss bestimmt werden, welches die adäquate Rechtsfolge der Widersprüchlichkeit ist. Da sich das Folgeverhalten im Widerspruch zu einer früheren Handlung befindet die allenfalls sogar Vertrauen erzeugt hat, besteht die angemessene Rechtsfolge in der Regel in der Nichtbeachtung des Folgeverhaltens. So kann ein Rechtsbegehren, das im Widerspruch zu früheren Zusicherungen gemacht worden ist, abgewiesen werden. Möglich ist auch, dass einem bestimmten Vorverhalten ein ausdrücklicher oder implizierter Verzicht auf eine bestimmte Rechtsfolge enthalten war, der nicht widerrufen werden kann (vgl. Gächter, a.a.O., S. 203, 207; vgl. vorliegend auch die Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers im ursprünglichen Rückvergütungsverfahren und im vorliegenden Rentenanspruchsverfahren s. oben E. 4.2).

7.6.2 Nach abgeschlossener Abklärung betreffend den serbischen Pass wird demnach auch zu prüfen sein, ob das Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt als rechtsmissbräuchlich zu werten ist und welche Rechtsfolge das - in Bezug auf den Rückvergütungsanspruch und/oder den Rentenanspruch des Beschwerdeführers - nach sich ziehen soll (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 ATSG, Art. 43 Abs. 3 ATSG, Art. 87 AHVG, Art. 88 AHVG). Dabei werden auch die vom Beschwerdeführer namentlich in Bezug auf das Rückvergütungsverfahren vorgebrachten Rechtfertigungsargumente für das scheinbar widersprüchliche Verhalten zu prüfen und zu würdigen sein.

8.

8.1 Bei dieser Sachlage liegt es nicht am Bundesverwaltungsgericht, die weiteren Abklärungen und Neubeurteilungen vorzunehmen. Andernfalls würde der Beschwerdeführer zweier Rechtsmittel (Einsprache und Beschwerde) verlustig gehen, da die SAK den neuen Wiederwägungsentscheid zunächst in Form einer Verfügung zu erlassen hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53, Rz. 83).

8.2 Daher ist der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 in Bezug auf die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen vornehme und eine neue Verfügung erlasse.

9.
Zusammenfassend ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - insofern abzuweisen, als die Zusprache einer AHV-Rente beantragt wird. Soweit die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 beantragt wird, ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Sache für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

10.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

10.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist daher nicht einzutreten.

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-6046/2014 vom 13. Dezember 2016 E. 13. 1 mit Hinweis auf BGE 137 V 57 E. 2.1). Nichteintreten gilt als Unterliegen. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist somit eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurteilenden Fragen, ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine als angemessen zu erachtende reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.- (inkl. Auslagen, ohne nicht geschuldete Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Der
Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde insofern abgewiesen, als die Zusprache einer AHV-Rente beantragt wird.

2.
Soweit die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 betreffend, wird die Beschwerde insofern gutgeheissen, als der Einspracheentscheid diesbezüglich aufgehoben, und die Sache für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Erlass einer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten.

5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen in Kopie: E-Mails des Beschwerdeführers vom 23.08.2019 und 19.11.2019)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Momento del rimborso - 1 Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
¹	Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
²	Qualora figli maggiorenni d'età inferiore ai 25 anni rimangano in Svizzera, il rimborso dei contributi può nondimeno essere chiesto se tali figli hanno concluso la

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
¹	Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
²	Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
¹	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
²	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principio - 1 Gli stranieri originari di Paesi con i quali non è stato concluso alcun accordo,
¹	Gli stranieri originari di Paesi con i quali non è stato concluso alcun accordo,
²	Determinante è la cittadinanza al momento della domanda di rimborso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi - 1 I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
¹	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
²	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
³	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora.23
⁴	Non hanno diritto a interessi di mora:
^a	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
^b	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
^c	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70.24

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 4 Ammontare del rimborso - 1 Sono rimborsati soltanto i contributi effettivamente pagati. Non sono concessi interessi; è salvo l'articolo 26 capoverso 2 LPGA.6
¹	Sono rimborsati soltanto i contributi effettivamente pagati. Non sono concessi interessi; è salvo l'articolo 26 capoverso 2 LPGA.6
²	Nei casi di cui all'articolo 29quinquies capoverso 3 lettera c LAVS, la domanda di rimborso dà luogo a una ripartizione dei redditi. Determinanti per la fissazione dell'importo rimborsabile sono i contributi conteggiati in base alla ripartizione dei redditi.7
³	I contributi versati dagli stranieri dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS che avrebbero comportato un aumento della rendita di vecchiaia vengono rimborsati. Le rendite già percepite sono dedotte dall'ammontare del rimborso.8
⁴	Il rimborso può essere rifiutato qualora superi il valore attuale delle prestazioni future dell'AVS che potrebbero spettare ad una persona che ha diritto a una rendita e si trova nella stessa situazione.
⁵	I contributi versati dall'ente pubblico agli stranieri non sono rimborsati. Essi saranno restituiti su richiesta all'ente pubblico.9

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 50 Transazioni - 1 Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
¹	Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
²	L'assicuratore è tenuto a comunicare la transazione sotto forma di decisione impugnabile.
³	I capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia alla procedura di opposizione e nella procedura di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.