Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1128/2018
Urteil vom 7. Mai 2020
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Besetzung Richter David Weiss, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
A._______,(Republik Serbien),
Parteien vertreten durchSefedin Latifi, Rechtsanwalt,
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Altersrente, Wiedererwägung Beitragsrückvergütung; Einspracheentscheid der SAK vom 26. Januar 2018.
Sachverhalt:
A.
Der am 22. April 1952 geborene A._______ ist kosovarischer und/oder serbischer Staatsangehöriger (s. unten Bst. B, C) und lebt in der Republik Serbien. In den Jahren 1981 bis 1989 hat er mit Unterbrüchen während insgesamt 37 Monaten in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 7, 8, 12 S. 11; 15 S. 4).
B.
B.a Mit Antragsformular vom 27. Februar 2012 ersuchte A._______ (nachfolgend Versicherter, Beschwerdeführer) die SAK um Rückvergütung seiner AHV-Beiträge (SAK-act. 1). Er deklarierte, die kosovarische Staatsbürgerschaft zu besitzen und nicht Doppelbürger zu sein. Ausserdem reichte er Kopien einer kosovarischen Identitätskarte, eines kosovarischen Staatsangehörigkeitszertifikats und eines Heiratszertifikats, auf welchen seine Staatsangehörigkeit als kosovarisch angeführt wird, ein (SAK-act. 2-4; nachfolgend kosovarische Identifikationsdokumente).
B.b Am 15. Mai 2012 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass das Bundesgericht aktuell prüfe, ob die Rückvergütung der AHV-Beiträge an kosovarische Staatsbürger möglich sei (SAK-act. 6). Die SAK könne und werde seinen Rückvergütungsantrag erst nach Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts prüfen.
B.c Mit Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 (BGE 139 V 263) befand das Bundesgericht, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend Abkommen Jugoslawien) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar seien, womit der Rentenexport für diese ausgeschlossen sei und lediglich ein Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen geltend gemacht werden könne (vgl. auch für viele: Urteil des BVGer C-7120/2013 vom 10. März 2016).
B.d Mit Verfügung vom 30. August 2013 sprach die SAK dem Beschwerdeführer einen AHV-Beitrags-Rückvergütungsbetrag von CHF 6'347.20 zu (SAK-act. 8; nachfolgend Rückvergütungsverfügung). Diesen Betrag überwies die SAK dem Beschwerdeführer mit Valuta 10. September 2013 (vgl. SAK-act. 9).
C.
C.a Am 13. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Serbischen Fond der Alters- und Invalidenversicherung in Belgrad (nachfolgend serbischer Versicherungsträger) die Zusprache einer schweizerischen Altersrente (vgl. SAK-act. 10). Unter dem Punkt "Staatsangehörigkeit(en)" führte der Beschwerdeführer "RS" an, welche Angabe vom serbischen Versicherungsträger auf dem Formular als richtig bestätigt wurde.
C.b Am 22. April 2017 erreichte der Beschwerdeführer das 65. Altersjahr.
C.c Der vom serbischen Versicherungsträger weitergeleitete Altersrentenantrag ging am 4. Mai 2017 bei der SAK ein (vgl. SAK-act. 10 S. 1).
C.d Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass ihm die von ihm entrichteten AHV-Beiträge mit Verfügung vom 30. August 2013 zurückvergütet worden seien, weshalb er keinerlei Ansprüche mehr geltend machen könne (SAK-act. 13). Die SAK nehme daher an, seine Anmeldung sei versehentlich erfolgt, und lege das Dossier unbearbeitet zu den Akten.
C.e Am 21. Juni 2017 verlangte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Schreiben der SAK vom 18. Mai 2017 die Zusprache einer Altersrente oder den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (SAK-act. 15). Er führte aus, vor allem serbischer Staatsbürger zu sein, und reichte Kopien eines Auszuges aus einem serbischen Pass und einer von der Ortskanzlei Biljaca ausgestellten Bescheinigung seiner serbischen Staatsbürgerschaft ein.
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass er im Jahr 2013 falsch beraten worden sei und deshalb als kosovarischer Staatsangehöriger um Rückvergütung der Beiträge ersucht habe. Damals habe er gemeint, dass es sich um die an die Pensionskasse bezahlten Beiträge gehandelt habe. Die Voraussetzungen für eine Altersrente habe er damals nicht erfüllt. Weiter führte er aus, dass er damit einverstanden sei, dass bei der Rentenzusprache der ihm im Jahr 2013 ausgerichtete Rückvergütungsbetrag abgezogen werde. Er sei mit der Höhe des Rückvergütungsbetrags von CHF 6'300.- nicht einverstanden, zumal er während 37 Monaten Beiträge bezahlt habe.
C.f In ihrer Verfügung vom 13. September 2017 wies die SAK den Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente ab (SAK-act. 18).
Sie führte aus, dass kosovarische Versicherte mit Wohnsitz im Ausland, deren Versicherungsereignis nach dem 31. März 2010 eingetreten sei, keinen Rentenanspruch hätten. Kosovarische Staatsangehörige, welche die Schweiz verlassen hätten, könnten aber gemäss Art. 18 Abs. 3
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
|
1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
Weiter führte die SAK aus, der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Nach Prüfung ihrer Akten stelle sie fest, dass der Beschwerdeführer auf dem Antragsformular für die Beitragsvergütung angegeben habe, dass er ausschliesslich die kosovarische Staatsbürgerschaft besitze, und der SAK mehrere von den kosovarischen Behörden ausgestellte Dokumente sowie seine kosovarische Identitätskarte übermittelt habe. Somit habe die SAK die Rückvergütungsleistung aufgrund der vom Beschwerdeführer anlässlich des Gesuchs vorgelegten Dokumente und gemachten Informationen zu seiner Staatsbürgerschaft gewährt. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigt. Die von ihm im Nachhinein vorgebrachten Belege seiner serbischen Nationalität könne die SAK daher nicht akzeptieren.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente werde folglich abgewiesen.
C.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2017 Einsprache (SAK-act. 20).
Er führte aus, mit dieser Verfügung sei er nicht einverstanden, und machte geltend, dass er im Jahr 2013 vom Kosovo aus um Rückvergütung der Beiträge ersucht habe. Damals habe er gemeint, dass es sich um die an die Pensionskasse bezahlten Beiträge ("Freizügigkeitsgeld") gehandelt habe (Altersvorsorge). Denn damals habe er die Voraussetzungen für eine normale oder eine vorgezogene Altersrente nicht erfüllt. Er sei überzeugt gewesen, dass es sich nicht um die Rente handelte. Auch habe der von der SAK überwiesene Betrag von CHF 6'347.20 gemäss seiner Berechnung genau der Summe des "Freizügigkeitsgelds" entsprochen.
Er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger bei primär serbischer Staatsangehörigkeit, was er mit den eingereichten Dokumenten bewiesen habe. Er beantrage die nochmalige Überprüfung seines Leistungsanspruches und die Zusprache der ihm als serbischen Staatsbürger zustehenden Leistungen - abzüglich der ihm im Jahr 2013 überwiesenen Summe.
C.h Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 (SAK-act. 24) wies die SAK die Einsprache ab und bestätigte ihre Verfügung vom 13. September 2017. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass gemäss Art. 6
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 6 Effet - Les cotisations remboursées ainsi que les périodes de cotisations correspondantes n'ouvrent plus aucun droit envers l'AVS et l'AI. Elles ne peuvent être versées à nouveau. |
D.
D.a Am 17. Februar 2018 (Datum Poststempel) erhob der seit 14. Februar 2018 durch den rubrizierten Rechtsanwalt Sefedin Latifi (Presevo) vertretene Beschwerdeführer (vgl. SAK-act. 26 S. 3) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid (Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1). Rechtsanwalt Latifi beantragt sinngemäss dessen Aufhebung und die Zusprache einer Altersrente oder eine an deren Stelle tretende Abfindung mit Kostenfolge zulasten der SAK. Er bittet um Überprüfung des Antrags des Versicherten aus dem Jahr 2012, um festzustellen, ob der Antrag präzise war oder nicht, und ob der Versicherte ausschliesslich die Rückvergütung beantragt hatte. Ausserdem ersucht er um Gewährung eines kostenfreien Verfahrens.
Rechtsanwalt Sefedin Latifi (nachfolgend Vertreter [des Beschwerdeführers]) führte hauptsächlich aus, dass der Beschwerdeführer (gemäss eigenen Angaben) damals als kosovarischer Staatsangehöriger einen Antrag auf Erstattung der Freizügigkeitsleistungen gestellt habe bzw. dass damals vermutlich jemand anderes im Namen des Beschwerdeführers als kosovarischer Staatsangehöriger die Rückvergütung beantragt habe bzw. dass ihn wahrscheinlich jemand falsch beraten habe, um etwas Geld zu besorgen, welches er aufgrund seiner schlechten finanziellen Situationen brauchte. Er habe das Geld nach Instruktionen des Verfassers des Antrags als kosovarischer Staatsangehöriger erhalten, ohne zu wissen, dass ihm eine grössere Summe zustehe bzw. ohne zu wissen, dass er einige Jahre später als serbischer Staatsbürger seine vollen Beiträge erhalten können würde bzw. bei Erreichen des Rentenalters Anspruch auf eine Altersrente haben würde. Im Jahr 2013 habe die SAK dem Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger die Beitragsrückvergütung zugesprochen und die Beiträge überwiesen. Im Jahr 2017 habe der Beschwerdeführer sich entschieden, über den serbischen Versicherungsträger um Zusprache der ordentlichen schweizerischen Altersrente oder einer einmaligen Abfindung zu ersuchen, da er nun 65 Jahre alt sei. Er sei ein ungelernter Mann, der kein Deutsch verstehe und keine Ahnung von den Schweizer Gesetzen habe.
Er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger, in erster Linie aber serbischer Staatsbürger und Einwohner. Zum Beweis habe er namentlich eine Fotokopie des serbischen Reisepasses eingereicht. Falls nötig, sei er bereit, die beglaubigte Fotokopie des aktuellen Reisepasses einzureichen.
D.b Mit Schreiben vom 5. März 2018 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht das rubrizierte schweizerische Zustelldomizil mit (B-act. 6).
D.c Am 2. Mai 2018 liess sich die SAK vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids (B-act. 7).
Sie führte aus, dass mit der verfügten und vollzogenen Rückvergütung der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente gemäss Art. 6
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 6 Effet - Les cotisations remboursées ainsi que les périodes de cotisations correspondantes n'ouvrent plus aucun droit envers l'AVS et l'AI. Elles ne peuvent être versées à nouveau. |
Weiter führte die SAK aus, dass der Beschwerdeführer sich auch weiterhin als Kosovare behandeln lassen müsse, so dass ein Anspruch auf Ausrichtung einer Rente nach wie vor ausscheide. Denn auf dem Antragsformular für die Beitragsvergütung habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er ausschliesslich die kosovarische Staatsbürgerschaft besitze. Die Frage nach einer weiteren Staatsbürgerschaft habe er ausdrücklich verneint. Dies, obwohl er nachweislich einen serbischen Pass besitze, der am 3. Oktober 2009 ausgestellt und bis zum 3. Oktober 2019 gültig sei. Der Pass sei somit ausgestellt (und - wie aus den Einreisestempeln ersichtlich - auch verwendet) worden, bevor der Beschwerdeführer den Rückvergütungsantrag gestellt habe. Auch sei der Pass nicht vor der Antragsstellung betreffend Altersrente abgelaufen. Der Sacherhalt stelle sich nach Auffassung der SAK so dar, dass der Beschwerdeführer gezielt seine serbische Staatsangehörigkeit verschwiegen habe, um vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen.
Es wäre - gemäss SAK - Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich kundig zu machen, wenn er nicht der deutschen Sprache mächtig gewesen sei. Der Beschwerdeführer mache nun erstmals geltend, dass er den Rückvergütungsantrag nicht selbst gestellt habe und ihm die Rechtsfolgen nicht bewusst gewesen seien. Dies sei nicht glaubwürdig, denn wenn das Vorhaben nicht seinem Willen entsprochen hätte, hätte er spätestens bei Geldempfang im Jahre 2013 reklamieren müssen. Aus einer Gesamtschau der geführten Korrespondenz gehe hervor, dass der Beschwerdeführer sehr wohl gewusst habe, dass er im Jahre 2012 - auch aus Laiensphäre - die Rückvergütung seiner AHV-Beiträge beantragte und vor allem, dass es sich beim ausbezahlten Rückvergütungsbetrag nicht um eine Rentenzahlung in Form einer einmaligen Abfindung gehandelt habe. Die Beitragsrückvergütung habe somit auch dem Willen des Beschwerdeführers entsprochen.
Weiter führte die SAK aus, der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Die SAK habe jedoch die Rückvergütungsleistung aufgrund der vom Beschwerdeführer anlässlich des Gesuchs vorgelegten Dokumente und gemachten Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft gewährt. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigt. Die von ihm im Nachhinein vorgebrachten Belege seiner serbischen Nationalität könne die SAK daher nicht akzeptieren.
Hierauf sei der Beschwerdeführer auch hingewiesen worden, denn im Rückvergütungsantrag heisse es unter Punkt 8 "Kenntnisnahme": "Der (die) Unterzeichnete nimmt davon Kenntnis, dass nach der Rückvergütung keinerlei Rechte gegenüber der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenrente mehr abgeleitet werden können, und dass die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge ausgeschlossen ist." Mit Unterschrift vom 27. Februar 2012 unter dem Rückvergütungsantrag habe der Beschwerdeführer ferner bezeugt, dass er vom Inhalt des Rückvergütungsantrags Kenntnis genommen habe. Die Rückvergütung sei bereits vor mehr als drei Jahren dem Beschwerdeführer zugesprochen und vollzogen worden.
D.d Mit Replik vom 23. Mai 2018 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (B-act. 10). Zur Begründung führte sein Vertreter hauptsächlich aus, dass der Beschwerdeführer kein Deutsch könne, die Korrespondenz betreffend die Beitragsrückvergütung nur auf Deutsch geführt worden sei und auch der Rückvergütungsauftrag nur auf Deutsch verfasst gewesen sei. Der Antrag sei im Kosovo vom Inhaber einer Agentur verfasst worden, der kein Anwalt sei und den der Beschwerdeführer nicht finden könne. Der Beschwerdeführer habe weder den Inhalt des Antrags noch den Inhalt der Briefe der SAK und deren Verfügung gekannt. Er habe auch nichts über die Geldsumme gewusst. Er habe sie mit der Hoffnung angenommen, dass er mit 65 Jahren eine Altersrente werde beantragen können.
D.e Am 7. Juni 2018 liess das Bundesverwaltungsgericht der SAK ein Doppel der Replik zukommen und schloss den Schriftenwechsel.
D.f Mit E-Mail vom 12. Juni 2018, welches das Bundesverwaltungsgericht der SAK zur Kenntnis brachte (B-act. 12 f.), wies der rubrizierte Vertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass vor einigen Tagen eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Kosovo abgeschlossen worden sei, was vorliegend bedeutsam sei.
D.g In seinem E-Mail vom 23. August 2019 (B-act. 14; Urteilsbeilage zuhanden der Vorinstanz), führte der Vertreter unter Bezugnahme auf das neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo aus, das Gericht dürfe nicht erlauben, dass dem Beschwerdeführer das ihm zustehende Geld wegen politischen Entwicklungen, seinen mangelnden Kenntnissen und seinen finanziellen Problemen abgesprochen werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer gemäss dem neuen Abkommen der SAK eine aussergerichtliche Lösung vorgeschlagen und darauf keine Antwort bekommen.
D.h Mit E-Mail vom 19. November 2019 (vgl. B-act. 16; Urteilsbeilage zuhanden der SAK) ersuchte der Vertreter das Gericht darum, insbesondere die mangelnden Deutsch- und Rechtskenntnisse des Beschwerdeführers und der unprofessionellen Person, die ihn aufgrund seiner finanziellen Situation in die Irre geführt habe, zu berücksichtigen. Auch die damaligen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kosovo und der Schweiz sollten seines Erachtens nicht auf Kosten des Beschwerdeführers gehen. Ausserdem wäre es seines Erachtens ungerecht, wenn der Beschwerdeführer, der - wie seine Familie - von Geburt an die serbische Staatsbürgerschaft aufweise, nach Abschluss des neuen Staatsvertrages seine Leistungen im Alter nicht geniessen könnte.
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379 |
|
1 | En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379 |
2 | Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381 |
3 | Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382 |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
dquinquies | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi: |
|
a | la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions; |
b | en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent; |
c | la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire; |
d | la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20; |
dbis | la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22; |
e | la procédure de taxation douanière; |
ebis | ... |
f | la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. |
|
1 | Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. |
2 | À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7 |
1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
|
1 | Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
2 | S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche. |
2bis | Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31 |
3 | Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32 |
4 | Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas: |
a | du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement; |
b | du 15 juillet au 15 août inclusivement; |
c | du 18 décembre au 2 janvier inclusivement. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
2 | Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses (vorliegend: 26. Januar 2018) gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1).
3.
3.1 In Bezug auf die auf serbische bzw. kosovarische Staatsangehörige anwendbaren Sozialversicherungsabkommen ist das Folgende festzuhalten.
3.1.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 m.H.). Insbesondere bewahrte dieses Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zur Republik Serbien vorerst Gültigkeit (vgl. BGE 139 V 263 E. 3).
Seit dem 1. Januar 2019 sind das Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend Abkommen Serbien) und die Verwaltungsvereinbarung vom 11. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.682.11; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Serbien) in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens Serbien sind das Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien ausser Kraft getreten (vgl. Art. 38 des Abkommens Serbien, Art. 45 der Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien, Art. 24 der Verwaltungsvereinbarung Serbien).
3.1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis fanden das Abkommen Jugoslawien und die Verwaltungsvereinbarung Jugoslawien für kosovarische Staatsangehörige bis zum 31. März 2010 Anwendung. Ab 1. April 2010 sind das Abkommen und die Verwaltungsvereinbarung hingegen nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar. Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hatte zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovos nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausländerinnen und -ausländer innehatten. Sie galten neu als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer (vgl. BGE 139 V 263 E. 14; 139 V 335 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_279/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2).
Seit dem 1. September 2019 sind das Abkommen vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; nachfolgend Abkommen Kosovo) und die Verwaltungsvereinbarung vom 8. Juni 2018 zur Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.475.11; nachfolgend Verwaltungsvereinbarung Kosovo) in Kraft. Gemäss Art. 35 des Abkommens ("Übergangsbestimmungen") begründet es keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten (Abs. 1).
Soweit Ansprüche (einzig) kosovarischer Staatsangehöriger durch Abfindung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind, findet das Abkommen Kosovo in sachlicher Hinsicht keine Anwendung (vgl. Art. 35 Abs. 7 des Abkommens).
3.2
3.2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
3.2.2 Soweit der Anspruch auf Zusprache einer Altersrente zu prüfen ist (s. unten E. 6), ist das Erreichen des ordentlichen Rentenalters von 65 Jahren (Geburtstag) massgebend (vorliegend: 22. April 2017; vgl. Urteile des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3, 9C_279/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2).
3.2.3 Soweit (wiedererwägungsweise) der Anspruch auf eine Beitragsrückvergütung zu prüfen ist (s. unten E. 7), sind in zeitlicher Hinsicht die Rechtssätze im Zeitpunkt der Rückvergütungsantragsstellung massgebend (vorliegend 27. Februar 2012; vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4; Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge [RV-AHV, SR 831.131.12]).
3.3 Auf serbische Staatsangehörige fand für beide Stichtage von den drei genannten Abkommen in zeitlicher Hinsicht (nur, aber immerhin) das Abkommen Jugoslawien Anwendung. Auf kosovarische Staatsangehörige fand hingegen keines der drei Abkommen Anwendung; sie galten jeweils als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer.
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
4.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 1
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
|
1 | Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
2 | Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant. |
3 | Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
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1 | Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
2 | Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant. |
3 | Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales. |
|
1 | Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales. |
2 | Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26 |
3 | Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales. |
|
1 | Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales. |
2 | Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26 |
3 | Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis. |
4.3 Wie das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 43
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
|
1 | L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
1bis | L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35 |
2 | L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. |
3 | Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable. |
4.4 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 138 V 218 E. 6, Urteil 8C_494/2013 E. 5.4.1).
5.
5.1 Die Verfügung ist Ausgangspunkt und bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdeführenden können durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen). Fragen, über welche die verfügende Behörde im betroffenen Verfahren nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 27 Rz. 2.1; BGE 131 V 164 E. 2.1; für viele: Urteile des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1 und C-794/2017 vom 2. November 2017 E. 3.1, je m.w.H.).
5.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018. Offensichtlicher Streitgegenstand und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Altersrente und ob die SAK einen solchen zu Recht verneint und das Rentengesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat (s. nachfolgend E. 6; für die Frage, ob auch die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 zum Streitgegenstand gehört s. unten E. 7).
6.
6.1 Nachfolgend sind die rechtlich relevanten Bestimmungen für die Ausrichtung einer Altersrente und für die Rückvergütung von AHV-Beiträgen darzulegen.
6.1.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |
|
1 | Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |
2 | Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants. |
|
1 | Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants. |
2 | Les rentes ordinaires sont servies sous forme de: |
a | rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation; |
b | rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |
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1 | Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |
2 | Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit. |
6.1.2 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16. |
|
1 | Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16. |
2 | Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
|
1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
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1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
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1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
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1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
6.1.3 Nach Art. 18 Abs. 3
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
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1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
6.1.4 Art. 1 Abs. 1
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente. |
|
1 | Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente. |
2 | La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
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1 | Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94 |
2 | Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98 |
2bis | Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99 |
3 | Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100 |
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente. |
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1 | Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente. |
2 | La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante. |
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Moment du remboursement - 1 Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse. |
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1 | Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse. |
2 | Si des enfants majeurs âgés de moins de 25 ans restent en Suisse, le remboursement peut néanmoins être accordé s'ils ont achevé leur formation professionnelle. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu. |
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1 | Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu. |
2 | Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. |
3 | Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24 |
4 | N'ont pas droit à des intérêts moratoires: |
a | la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers; |
b | les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées; |
c | les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25 |
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 4 Montant du remboursement - 1 Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5 |
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1 | Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5 |
2 | La demande de remboursement déclenche la procédure de partage des revenus dans les cas prévus à l'art. 29quinquies, al. 3, let. c, LAVS. Les cotisations portées en compte suite au partage des revenus sont déterminantes pour la fixation du montant remboursable.6 |
3 | Les cotisations versées par les étrangers après avoir atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS et qui auraient conduit à une augmentation de la rente de vieillesse sont remboursées. Les rentes déjà perçues sont déduites du montant remboursable.7 |
4 | Le remboursement peut être refusé dans la mesure où il dépasse la valeur actuelle des futures prestations de l'AVS qui reviendraient à une personne ayant droit à une rente, placée dans les mêmes circonstances. |
5 | Les cotisations versées par la collectivité publique en faveur des étrangers ne sont pas remboursées. Elles sont restituées à la collectivité publique sur présentation d'une demande.8 |
6.1.5 Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden). Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 6 Effet - Les cotisations remboursées ainsi que les périodes de cotisations correspondantes n'ouvrent plus aucun droit envers l'AVS et l'AI. Elles ne peuvent être versées à nouveau. |
SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 7 Extinction et prescription - Le droit au remboursement s'éteint par le décès de la personne ayant droit à la prestation. Il se prescrit par cinq ans dès l'accomplissement de l'événement assuré. |
6.2
6.2.1 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass die Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 zugestellt und der Rückvergütungsbetrag ihm am 10. September 2013 überwiesen worden ist. Demnach war die Frist zur Einspracheerhebung im Zeitpunkt der Antragstellung für die Zusprache einer Rente (17. März 2017) längst abgelaufen (vgl. Art. 38 f
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
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1 | Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
2 | S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche. |
2bis | Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31 |
3 | Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32 |
4 | Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas: |
a | du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement; |
b | du 15 juillet au 15 août inclusivement; |
c | du 18 décembre au 2 janvier inclusivement. |
6.2.2 Da die Beiträge dem Beschwerdeführer aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung rückvergütet wurden, kann er aus diesen Beiträgen gegenüber der AHV und der IV keine Rechte mehr ableiten. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (s. oben E. 6.1.5). Daher hat die SAK in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 und ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 einen AHV-Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint und die Einsprache vom 9. Oktober 2017 zu Recht abgewiesen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist (zur Frage einer allfälligen Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung s. unten E. 7).
6.3 Daran ändern namentlich die folgenden vom Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Rügen nichts.
6.3.1 Ob der Beschwerdeführer sich in einer schlimmen finanziellen Situation befindet, ist für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf eine ordentliche AHV-Altersrente ohne Relevanz.
6.3.2 Dass der Beschwerdeführer der SAK gestützt auf ein Staatsabkommen eine aussergerichtliche Lösung vorgeschlagen hat (vgl. B-act. 14), ist aus den Akten nicht ersichtlich. Eine solche wäre für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht verbindlich (vgl. Art. 54
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 54 - Dès le dépôt du recours, le pouvoir de traiter l'affaire, objet de la décision attaquée, passe à l'autorité de recours. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 50 Transaction - 1 Les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction. |
|
1 | Les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction. |
2 | L'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours. |
3 | Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie à la procédure d'opposition ainsi qu'à la procédure de recours. |
6.3.3 Ausserdem schliesst das Nichtvorliegen eines Rentenanspruchs naturgemäss eine an die Stelle der Rente tretende Abfindung aus.
6.4 Der Vertreter des Beschwerdeführers erwähnt im Übrigen, dass dieser - wenn er nicht Anspruch auf eine Rente habe - einen Entschädigungsanspruch habe. Eine allfällige Entschädigung war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und wird in der Beschwerde nicht beantragt. Eine allfällige Entschädigung kann daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
6.5 Somit hat der Beschwerdeführer aufgrund der formell rechtskräftig verfügten und vollzogenen Rückvergütung keinen Anspruch auf eine Altersrente. Daher hat die SAK zu Recht einen Altersrentenanspruch des Beschwerdeführers verneint und sein Rentengesuch abgelehnt. Diesbezüglich ist demnach die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.
7.
Wie sich aus dem Folgenden ergibt, richtet sich die Beschwerde nicht nur gegen die Abweisung des Rentengesuchs, sondern auch gegen die Rückvergütungsverfügung, deren wiedererwägungsweise Aufhebung sinngemäss beantragt wird.
7.1
7.1.1 Nach Art. 53 Abs. 2
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant. |
|
1 | Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant. |
2 | L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable. |
3 | Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé. |
7.1.2 Aus den Akten und dem Verlauf des vorinstanzlichen Verwaltungs- und des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens (s. oben Bst. C.e ff.) wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit seinem Schreiben vom 21. Juni 2017 in seinen Eingaben geltend gemacht hat, dass die SAK zu Unrecht am 30. August 2013 eine Beitragsrückvergütung verfügt und dann vollzogen habe bzw. dass die SAK zu Unrecht an dieser Rückvergütung festhalte. Die SAK wiederum hat in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 ausgeführt, dass sie die Akten des Rückvergütungsverfahrens geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass damals zu Recht eine Beitragsrückvergütung verfügt und vollzogen worden sei. In der Folge hielt sie an dieser Folgerung fest und führte Gründe für und gegen die vom Beschwerdeführer im weiteren Verfahrensverlauf vorgebrachten Argumente an. Schliesslich hat die SAK mit dem angefochtenen Einspracheentscheid das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers im Resultat implizit abgewiesen. Da beschwerdeweise ein Zurückkommen auf die Rückvergütungsverfügung beantragt wird, gehört der Wiedererwägungsentscheid der SAK insgesamt zum Streitgegenstand (s. oben E. 5). Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf wiedererwägungsweise Aufhebung der Rückvergütungsverfügung letztlich darauf abzielt, statt der Beitragsrückvergütung eine seines Erachtens finanziell attraktivere Altersrente oder eine an deren Stelle tretende Abfindung zugesprochen zu behalten, hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Rückvergütungsverfügung (s. oben E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher auch zu prüfen, ob die SAK das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung zu Recht abgewiesen hat.
7.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachte serbisch-kosovarische Doppelbürgerschaft mit Primat der serbischen Staatsangehörigkeit ist das Folgende auszuführen.
7.2.1 Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 263 entschieden hat, ist das Abkommen Jugoslawien ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Hinsichtlich einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde festgehalten, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, sei zu verneinen. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern auch rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2 mit Hinweis auf die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 [nachfolgend BSV-Mitteilungen Nr. 326]; vgl. auch BGE 139 V 335 E. 5.1 mit Hinweis auf die BSV-Mitteilungen Nr. 326; Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 3, 4.1.2 und 9C_534/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 3 sowie 4.1.2 und 9C_189/2016 vom 19. Juli 2016 E. 5.1.2; Urteil des BVGer C-3626/2015 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.2).
7.2.2 Nach der BSV-Mitteilung Nr. 326 ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass Personen, die bei der Antragsstellung die kosovarische Nationalität angeben, als solche behandelt werden. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Davon ausgenommen ist der Beweis der serbischen Nationalität mittels gültigem biometrischem Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass darf keinen Vermerk «Koordinaciona Uprava» (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert (vgl. Urteil C-3626/2015 E. 2.3.2 mit Hinweis auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts).
7.2.3 Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen zu Konstellationen, in welchen zunächst eine allein kosovarische Staatsangehörigkeit angegeben, später aber zusätzlich auch eine serbische Staatsangehörigkeit geltend gemacht wurde, auf den Grundsatz "Aussage der ersten Stunde" abgestellt (vgl. z.B. Urteile des BGer 9C_533/2013 E. 4.1.2; 9C_534/2013 E. 4.1.2; 9C_189/2016 vom 19. Juli 2016 E. 5.1.2, je mit Hinweis auf BGE 121 V 45 E. 2a). Gemäss diesem Grundsatz ist bei sich widersprechenden Angaben des Versicherten die sogenannte spontane "Aussage der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst werden können (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a). Entsprechend dem Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" ist die behauptete serbische Staatsbürgerschaft zuweilen als nachgeschoben zu qualifizieren und unbeachtlich (vgl. Urteile 9C_533/2013 E. 4.1.2, 9C_534/2013 E. 4.1.2, 9C_189/2016 E. 5.1.2).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in zahlreichen Urteilen zu entsprechenden Konstellationen die behauptete und mit Belegen substantiierte serbische Staatsbürgerschaft zuweilen als nachgeschoben und unbeachtlich qualifiziert (vgl. z.B. seine Urteile C-3626/2015 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.2; C-1572/2013 vom 15. Juli 2016 E. 3.4.3 f.; C-6533/2012 vom 31. März 2016 E. 5.5; C-4806/2014 vom 11. Mai 2016 E. 5.4.3.2; C-5156/2014 vom 2. Februar 2016 E. 5.2.3).
Allerdings haben das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht in den angeführten Urteilen die Unbeachtlichkeit der erst später geltend gemachten (und gegebenenfalls dokumentierten) serbischen Staatsangehörigkeit nicht nur mit dem Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" begründet. Vielmehr haben sie auch eine Qualifikation der zum Beweis eingereichten Dokumente vorgenommen bzw. das Fehlen eines Nachweises bzw. Belegs für die behauptete Staatsangehörigkeit festgestellt. In keinem dieser Fälle wurde ein den Anforderungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 entsprechender biometrischer serbischer Pass eingereicht.
7.2.4 Gemäss dieser Rechtsprechung genügt somit ein widersprüchliches Verhalten einer versicherten Person, die namentlich zunächst nur eine kosovarische, dann aber eine kosovarisch-serbische Staatsangehörigkeit geltend macht und zu belegen versucht, nicht, um eine (auch) serbische Staatsangehörigkeit gestützt auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" als unbeachtlich, weil nachgeschoben zu qualifizieren. Vielmehr kann jedenfalls ein biometrischer serbischer Pass, der die Voraussetzungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt, den zu beachtenden Nachweis auch dann erbringen, wenn er nachgeschoben wird (vgl. auch. Ziffer 1 der BSV-Mitteilungen Nr. 326).
7.3
7.3.1 Die SAK führte in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 aus, dass sie den Beschwerdeführer im Rahmen des Rückvergütungsverfahrens zu Recht als allein kosovarischen Staatsangehörigen behandelt hat. Der Beschwerdeführer habe nun nachträglich Nachweise erbracht, aus denen hervorgehe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Rückvergütung der AHV-Beiträge auch die serbische Staatsbürgerschaft besessen habe. Diese Belege könne die SAK aber unter Berücksichtigung der Aktenlage im Rückvergütungsverfahren nicht akzeptieren.
7.3.2 In ihrer Vernehmlassung führt die SAK aus, dass sie angesichts der damaligen Aktenlage und Deklarationen des Beschwerdeführers für die Rückvergütungsverfügung von einer alleinigen kosovarischen Staatsangehörigkeit habe ausgehen dürfen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der aktuellen Darstellungen des Beschwerdeführers und des von ihm aktuell eingereichten serbischen Passes stelle sich der Sachverhalt sogar so dar, dass er seine serbische Staatsangehörigkeit im Rückvergütungsverfahren gezielt verschwiegen habe, um vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen. Auf dieses zuerst gewollte Ergebnis müsse der Beschwerdeführer sich aufgrund des Grundsatzes der "Aussage der ersten Stunde" letztendlich behaften lassen.
7.3.3 Alleine aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2017 eingereichten beglaubigten Kopie eines Auszugs aus einem auf ihn lautenden serbischen Passes (SAK-act. 15 S. 4), ist nicht zu beurteilen, ob es sich dabei um einen biometrischen serbischen Pass handelt, der die Voraussetzungen der BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt. Letzteres kann aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann nicht beurteilt werden, ob aufgrund des Vorliegens eines solchen Passes in Abweichung vom Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" die (auch) serbische Staatsangehörigkeit als rechtsgenüglich und rechtsverbindlich nachgewiesen zu betrachten ist.
7.3.4 Diesbezüglich hat die SAK keine weiteren Abklärungen vorgenommen und sich weder im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren zu dieser möglichen Konstellation geäussert - obwohl ausserdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeboten hat, falls nötig eine beglaubigte Fotokopie seines aktuellen Reisepasses einzureichen. Die Berufung der SAK auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" greift unter diesen Umständen zu kurz.
7.4 Daher sind weitere Abklärungen dahingehend notwendig, ob der vom Beschwerdeführer auszugweise in Kopie eingereichte Pass die Voraussetzungen gemäss den BSV-Mitteilungen Nr. 326 erfüllt.
7.5 Sollte das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Rückvergütungsverfügung nach Abschluss der Abklärungen gutgeheissen werden, wären grundsätzlich die rückvergüteten Beträge zurückzufordern und wenn sie vollständig zurückbezahlt worden sind, eine Altersrente oder einmalige Abfindung zu berechnen und dem Beschwerdeführer zuzusprechen.
7.6 Allerdings bestehen, wie die SAK zu Recht geltend macht, zahlreiche Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinen aktuellen Angaben - im Rückvergütungsverfahren seine serbische Staatsangehörigkeit gezielt verschwiegen und einseitige Beweismittel eingereicht hat, um damals, vor Erreichen des Rentenalters an Barmittel zu gelangen, und dass er nun unter Berufung auf die neu, rückwirkend geltend gemachte (auch) serbische Staatsangehörigkeit zu seinem Vorteil stattdessen eine Altersrente (oder Abfindung für dieselbe) beantragt und zu diesbezügliche Belege vorbringt. Damit stellt sich die Frage eines allfälligen Rechtsmissbrauchs.
7.6.1 Gemäss BGE 137 V 394 E. 7.1 ist auch der Private im Verkehr mit den Behörden an Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
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1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
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1 | Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
2 | L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. |
Konkret begründen vor allem Zusicherungen eines Einzelnen, die im Rahmen eines Verfahrens gemacht worden sind, und deren Zuverlässigkeit unter den gegebenen Umständen nicht hinterfragt werden musste, ein schützenswertes behördliches Vertrauen in ein kohärentes Folgeverhalten des Einzelnen. Wesentlich ist dabei der nach Treu und Glauben nicht zu hinterfragende Bindungswille des Einzelnen und damit die Vorbehaltlosigkeit der Zusicherung (vgl. Gächter, a.a.O., S. 201).
Mit der Feststellung, dass sich ein Einzelner in einem engen Verwaltungsrechtsverhältnis widersprüchlich verhalten kann, ist noch nicht zwingend eine für ihn nachteilige Rechtsfolge verbunden. In jedem konkreten Fall muss bestimmt werden, welches die adäquate Rechtsfolge der Widersprüchlichkeit ist. Da sich das Folgeverhalten im Widerspruch zu einer früheren Handlung befindet die allenfalls sogar Vertrauen erzeugt hat, besteht die angemessene Rechtsfolge in der Regel in der Nichtbeachtung des Folgeverhaltens. So kann ein Rechtsbegehren, das im Widerspruch zu früheren Zusicherungen gemacht worden ist, abgewiesen werden. Möglich ist auch, dass einem bestimmten Vorverhalten ein ausdrücklicher oder implizierter Verzicht auf eine bestimmte Rechtsfolge enthalten war, der nicht widerrufen werden kann (vgl. Gächter, a.a.O., S. 203, 207; vgl. vorliegend auch die Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers im ursprünglichen Rückvergütungsverfahren und im vorliegenden Rentenanspruchsverfahren s. oben E. 4.2).
7.6.2 Nach abgeschlossener Abklärung betreffend den serbischen Pass wird demnach auch zu prüfen sein, ob das Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt als rechtsmissbräuchlich zu werten ist und welche Rechtsfolge das - in Bezug auf den Rückvergütungsanspruch und/oder den Rentenanspruch des Beschwerdeführers - nach sich ziehen soll (vgl. auch Art. 26 Abs. 2
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu. |
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1 | Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu. |
2 | Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. |
3 | Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24 |
4 | N'ont pas droit à des intérêts moratoires: |
a | la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers; |
b | les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées; |
c | les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25 |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
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1 | L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
1bis | L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35 |
2 | L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. |
3 | Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 87 Délits - Celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, aura obtenu, pour lui-même ou pour autrui, sur la base de la présente loi, une prestation qui ne lui revient pas, |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 88 Contraventions - Celui qui viole son obligation de renseigner en donnant sciemment des renseignements inexacts ou refuse d'en donner, |
8.
8.1 Bei dieser Sachlage liegt es nicht am Bundesverwaltungsgericht, die weiteren Abklärungen und Neubeurteilungen vorzunehmen. Andernfalls würde der Beschwerdeführer zweier Rechtsmittel (Einsprache und Beschwerde) verlustig gehen, da die SAK den neuen Wiederwägungsentscheid zunächst in Form einer Verfügung zu erlassen hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53, Rz. 83).
8.2 Daher ist der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 in Bezug auf die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen vornehme und eine neue Verfügung erlasse.
9.
Zusammenfassend ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - insofern abzuweisen, als die Zusprache einer AHV-Rente beantragt wird. Soweit die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 beantragt wird, ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Sache für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
10.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
10.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379 |
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1 | En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379 |
2 | Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381 |
3 | Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382 |
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde insofern abgewiesen, als die Zusprache einer AHV-Rente beantragt wird.
2.
Soweit die Wiedererwägung der Rückvergütungsverfügung vom 30. August 2013 betreffend, wird die Beschwerde insofern gutgeheissen, als der Einspracheentscheid diesbezüglich aufgehoben, und die Sache für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Erlass einer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten.
5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen in Kopie: E-Mails des Beschwerdeführers vom 23.08.2019 und 19.11.2019)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
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1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20 |
3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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