E-1243/2009 - 2009-05-07 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1243/2009/ame
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 i.S. Beschwerdeverfahren E-_______.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. August 2008 und gelangte mit Hilfe eines Schleppers am 15. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus einer politisch vorbelasteten Familie aus der Provinz C._______, die seit je von den Sicherheitskräften behelligt worden sei. Der behördliche Druck habe sich verstärkt, nachdem ihre inhaftierte (...) anlässlich eines Gefängnisaufstandes durch die Sicherheitskräfte getötet worden sei. Während die Mehrheit ihrer Familie nach D._______ geflüchtet sei, (...) noch in B._______, wo er als Unterstützer der Jugendorganisation der E._______ gesucht werde. Die Gesuchstellerin selbst sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch als politisch interessierte Person an Kundgebungen teilgenommen und Kontakte zur linksgerichteten Szene unterhalten. Am (...) 2008 sei sie von Polizisten in einen Wald entführt und zu ihrer Familie, ihrer verstorbenen (...) sowie zu Bekannten aus der linken Szene befragt worden. Dabei habe sie Schläge, sexuelle Übergriffe und Todesdrohungen ertragen müssen. Schliesslich sei sie zur Kollaboration mit der Polizei gedrängt worden, worauf sie auf Anraten von Bekannten die Türkei verlassen habe.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2008 stellte das BFM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 15. August 2008 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2009 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde einreichen und unter anderem beantragen, es sei ihr die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 wurde die Beschwerdeeingabe nach summarischer Prüfung der Verfahrensakten in Anbetracht der Vorbringen sowie der Aktenlage als aussichtslos bezeichnet. Demgemäss wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 29. Januar 2009 gesetzt.

E.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung ihres Begehrens verwies sie auf neu hinzugetretene Tatsachen, welche ihre Gefährdung wesentlich erhöhen würden und vor deren Hintergrund ihre Beschwerde nicht mehr aussichtslos erscheine. Insbesondere habe sie zwischenzeitlich ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann F._______getroffen, welcher in der Türkei für die E._______ tätig gewesen sei. Mit ihm habe sie bereits in der Heimat eine Beziehung unterhalten, ihn jedoch infolge seiner Flucht aus den Augen verloren. Gegenwärtig wohne das Paar zusammen und habe die Ehevorbereitung an die Hand genommen. Der Umstand, dass sie F._______durch die Kontaktaufnahme ihrer ehemaliger Mitstreiter der E._______ gefunden habe, belege ihre hiesigen politischen Aktivitäten. Zudem lebe sie mit ihrem Konkubinatspartner in eheähnlicher Gemeinschaft, weshalb sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei. Weiter liess die Gesuchstellerin den Beizug der Verfahrensakten von F._______beantragen, aus welchen sich ergebe, wie gross das Interesse der türkischen Behörden an diesem und damit im Sinne einer Reflexverfolgung an der Beschwerdeführerin sei.
Schliesslich wurde auf - bereits in der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 geltend gemachte - gesundheitliche Probleme und das im ordentlichen Verfahren in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis verwiesen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 wurde das Gesuch um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Bezahlung desselben angesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde das Gesuch um Beizug der Verfahrensakten von F._______- unter Vorbehalt der Einreichung einer schriftlichen Einwilligungserklärung durch denselben und einer genauen Bezeichnung der beizuziehenden Verfahrensakten - gutgeheissen. Am 15. Februar 2009 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

G.
Die Gesuchstellerin liess mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantragen, die zuständige Richterin habe für das weitere Verfahren in Ausstand zu treten, dieses sei einer anderen Gerichtsperson zuzuteilen. Dabei wurde geltend gemacht, die Voreingenommenheit der Richterin erreiche vorliegend ein Ausmass, welches eine Befangenheit als gegeben erscheinen lasse. Als Instruktionsrichterin im Verfahren E-_______ sei sie nicht mehr in der Lage, allen Hinweisen auf Bedrohung der Gesuchstellerin unvoreingenommen nachzugehen.

H.
Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG, wonach sich die von einem Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat, wurde Richterin G._______ durch die im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 2. März 2009 ersucht, zu den geltend gemachten Ausstandsgründen Stellung zu nehmen.

I.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 äusserte sich Richterin G._______ zu den vorgebrachten Ausstandsgründen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2009 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, sich bis zum 30. März 2009 zur Stellungnahme von Richterin G._______ zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 nahm die Gesuchstellerin mittels ihres Rechtsvertreters ihr Replikrecht wahr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Die Gesuchstellerin beruft sich durch ihren Rechtsvertreter zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens auf die Zwischenverfügung von Bundesverwaltungsrichterin G._______ vom 12. Februar 2009 im Beschwerdeverfahren E-_______. Indem damit sinngemäss geltend gemacht wird, der Rechtsvertreter habe frühestens mit dem Empfang der Verfügung von den vorgebrachten Ausstandsgründen Kenntnis erlangt, ist das mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gestellte Ausstandsbegehren als rechtzeitig eingereicht zu erachten.

2.2 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind ausserdem glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, genügt somit nicht. Hingegen bedeutet Glaubhaftmachung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbeigeführt zu werden braucht, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (vgl. Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, Art. 36, N. 2, unter Hinweis auf BGE 120 II 393 E. 4c). Eine entsprechende Zurückhaltung ist geboten, indem die Ausstandsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bilden, welche (hinsichtlich zivilrechtlicher Streitigkeiten und strafrechtlicher Klagen in Ergänzung von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einen verfassungsmässigen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter vermitteln (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]). Im Interesse der Wahrnehmung dieses Anspruchs sind somit die Anforderungen an die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung im Zweifelsfall nicht zu hoch anzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheinen die vorgebrachten Ausstandsgründe als im erwähnten Sinn glaubhaft gemacht, womit auf das Ausstandsbegehren einzutreten ist.

3.
3.1
Das vorliegende Ausstandsbegehren wird damit begründet, dass die als vorsitzende Richterin auch in der Hauptsache zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Wiedererwägung im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert habe. Sinngemäss wird dabei Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG angerufen, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Das vorliegende Dossier könne ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden. Sodann sei die Beschwerde schon angesichts der Praxis des BFM, der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgung von E._______-nahen Personen, mit Gewissheit nicht von vornherein aussichtslos. Schliesslich sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ad absurdum geführt, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme.

3.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 führte Richterin G._______ im Wesentlichen aus, die Gesuchstellerin werfe ihr Befangenheit vor und beantrage ihren Ausstand, ohne jedoch konkret auf einen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe Bezug zu nehmen. Während die Ausstandsgründe gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG offensichtlich nicht gegeben seien, gelange auch der in Bst. e geregelte Auffangtatbestand nicht zur Anwendung, bestehe doch weder eine Freund- noch eine Feindschaft zwischen ihr und der Gesuchstellerin. Im vorliegenden Ausstandsbegehren gehe es vielmehr darum, dass die Gesuchstellerin mit ihrer Einschätzung hinsichtlich Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens E-_______ nicht einverstanden sei. Diese Konstellation genüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120) nicht für die Annahme einer Befangenheit. Hierfür seien weitere konkrete Anhaltspunkte erforderlich, welche vorliegend nicht geltend gemacht worden seien. Damit erweise sich das Ausstandsbegehren als unbegründet und sei abzuweisen.

3.3 In ihrer Replik vom 30. März 2009 hielt die Gesuchstellerin der vorstehenden Stellungnahme - unter Hinweis auf BGE 113 I 113 E. 3.4. - entgegen, der Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG sei nicht abschliessend zu verstehen, vielmehr sei im Einzelfall zu untersuchen, ob eine den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung der Gerichtsperson vorliege. Dies sei gemäss zitiertem Entscheid regelmässig unproblematisch, da im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme grundsätzlich der Beweismassstab der Glaubhaftmachung genüge, während im Hauptverfahren der Beweis offen stehe. Im Asylverfahren hingegen bestehe die besondere Schwierigkeit, dass auch in der Hauptsache blosse Glaubhaftmachung genüge, mithin im Vorentscheid über die Prozessaussichten bereits mit gleicher Elle gemessen werde. Vorliegend seien durchaus weitere konkrete Anhaltspunkte für die Befangenheit der Richterin geltend gemacht. Werde in einem aufwändigen Schriftenwechsel eine Einschätzung mit derart vielen Argumenten verteidigt, nehme die Richterin eine materielle Beurteilung vor, welche zu tief greife und den Ausgang des Verfahrens eben nicht mehr als offen erscheinen lasse.

4.
4.1 Vorab ist einerseits festzuhalten, dass die Feststellung in der Stellungnahme vom 13. März 2009, wonach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliegend nicht zum Tragen komme, da zwischen der Gesuchstellerin oder ihrem Rechtsvertreter und der Instruktionsrichterin weder eine Freund- noch eine Feindschaft bestehe, zu kurz greift. Andererseits bedeutet die von der Gesuchstellerin grundsätzlich zu Recht angesprochene Funktion eines "Auffangtatbestands" der genannten Norm keineswegs, diese Bestimmung komme ohne weiteres - durch ihre blosse Anrufung seitens der gesuchstellenden Partei - zum Tragen, sobald kein anderer gesetzlicher Ausstandsgrund gegeben ist. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, wonach Gerichtspersonen in Ausstand treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten", meint lediglich, dass das Gesetz keine abschliessende Aufzählung der in Frage kommenden Ausstandsgründe vornimmt. Indessen ist auch hier eine konkrete Begründung vorauszusetzen, aus welcher erkennbar wird, weshalb eine den Ausstand der betreffenden Gerichtsperson erfordernde "andere" Tatsache vorliegen soll.

4.2 In ihrer Eingabe vom 23. Februar 2009 bringt die Gesuchstellerin zunächst in pauschaler Weise vor, die vorliegende Sachlage könne gar keine Aussichtslosigkeit "a priori" bedeuten. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie mit der Einschätzung von Richterin G._______ im Kostenentscheid nicht einverstanden ist. Wie von der Letzteren in ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 zutreffend ausgeführt, genügt eine im Rahmen einer Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgenommene Einschätzung der Prozessaussichten für sich allein nicht zur Annahme, eine Gerichtsperson sei befangen. Vielmehr bedarf eine solche Annahme des Vorliegens weiterer Anhaltspunkte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120).
Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). In der Folge ist demnach zu prüfen, ob von der Gesuchstellerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht werden, dass bei der betroffenen Gerichtsperson eine Voreingenommenheit bestehe, welche den Verfahrensausgang präjudiziere.
4.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach das vorliegende Dossier ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden könne, ist festzustellen, dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren gesundheitliche Probleme der Gesuchstellerin geltend gemacht wurden. Erstmals mit Eingabe vom 2. Januar 2009 (Beschwerdeschrift) wurde ein entsprechendes ärztliches Zeugnis in Aussicht gestellt. Während der seinerzeitige Hinweis auf die unmittelbar zurückliegenden Festtage das Fehlen eines Krankheitsbelegs zu erklären vermochte, konnte von der zuständigen Richterin Mitte Februar, zum Zeitpunkt des Kostenentscheides, ein weiteres Zuwarten vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden. Sodann könnte eine allfällige Nachreichung von ärztlichen Unterlagen im Hauptentscheid ohne weiteres im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ex ante handelt es sich stets um eine vorläufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage, welche die Richter/innen in ihrer Hauptsachenprognose nicht bindet (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 113 E. 3.7.1 S. 122 f.; ebenso BVGE 2007/5 E. 3.6 S. 41; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 26 E. 4 S. 171 ff.; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, S. 124 f.; Karl Spühler/Anette Dolge/Dominik Vock, a.a.O., S. 55 N. 7; kritisch: Andreas Güngerich, Kommentar zu Art. 34 BGG, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, S. 120 N. 9; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 167). Dass Richterin G._______ ein später eingehendes Zeugnis im Hauptentscheid zu berücksichtigen bereit wäre, ergibt sich aus deren Formulierung in der beanstandeten Zwischenverfügung, wonach sich im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die Nichtberücksichtigung eines in Aussicht gestellten Beweismittels stellt nach dem Gesagten keinen hinreichenden Anhaltspunkt im Sinne der obigen Erwägungen dar, welcher das vorliegende Ausstandsbegehren zu begründen vermöchte.
4.2.2 Das replikweise Vorbringen, wonach vorliegend die verfahrensrechtliche Besonderheit zu berücksichtigen sei, dass im Asylverfahren im Kostenentscheid wie im Endentscheid "mit der selben Elle gemessen" werde, da hier wie dort mit der blossen Glaubhaftmachung derselbe Beweismassstab gelte, geht aus nachstehenden Gründen ins Leere.
Die Argumentation der Gesuchstellerin gründet auf einer unsachgemässen Vermischung der Begriffspaare "Glaubhaftmachung - Beweis" und "summarisches Verfahren - ordentliches Verfahren". Die aufgezeigte verfahrensrechtliche Besonderheit des Asylverfahrens, dass sich der Hauptentscheid wie schon der Kostenentscheid am Beweismassstab des Glaubhaftmachens orientiert, bedeutet keineswegs, dass auch dem Hauptentscheid lediglich eine summarische Prüfung zugrunde liegt. Dies würde im Übrigen zum - der Verfahrensordnung zuwiderlaufenden - Ergebnis führen, dass im Asylbereich tätige Gerichtspersonen nach jedem abschlägigen Kostenentscheid in Ausstand zu treten hätten, da der Verfahrensausgang diesfalls nicht mehr als offen bezeichnet werden könnte.
Nach richtigem Verständnis liegt der verfahrensrechtliche Sinn der Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in der vorläufigen Evaluation der Erfolgschancen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird nämlich eine bedürftige Partei immer nur dann auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint, wobei diese Beurteilung im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung entlang der Frage zu geschehen hat, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Im Gegensatz zum Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Hauptentscheid im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens und nach sorgfältiger Analyse der gesamten Aktenlage gefällt.
4.2.3 Schliesslich wird im Ausstandsbegehren vorgebracht, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme, sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ohnehin ad absurdum geführt.
Tatsächlich können bereits im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozesschancen Zweifel an der Unvoreingenommenheit entstehen, wenn etwa die konkrete Äusserung über das Notwendige hinausgeht oder mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung hinweist, weil ihr beispielsweise die notwendige Distanz fehlt (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). In Bezug auf das vorliegende Verfahren kann diese Frage nicht allein anhand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 beurteilt werden, vielmehr ist der zugrundeliegende, abschlägige Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 in die Analyse miteinzubeziehen. Dabei ist vorab festzustellen, dass sich ein gewisser Begründungsaufwand in den einzelnen prozessleitenden Verfügungen schon durch den Umstand rechtfertigt, dass seitens der Gesuchstellerin die Begründung ihrer Anträge mit jedem Verfahrensschritt um mehrere Aspekte ergänzt respektive gar der Prozessgegenstand ausgeweitet wurde: Im erstinstanzlichen Verfahren begründete sie ihr Asylersuchen im Wesentlichen mit einer Reflexverfolgung, welche im Wesentlichen auf ihre politisch vorbelastete Familie und insbesondere auf die Aktivitäten einer (...) sowie eines (...) zurückzuführen sei. In der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 wurde erstmals eine eigene Mitgliedschaft bei der E._______ geltend gemacht und auf gesundheitliche Probleme hingewiesen. Im Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2009 leitete die Gesuchstellerin aus ihrem Wiedersehen mit ihrem angeblichen Konkubinatspartner eine auf diese Bekanntschaft zurückzuführende, gesteigerte Gefahr einer Reflexverfolgung ab und beantragte den Beizug der Verfahrensakten von F._______sowie den Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich machte sie exilpolitische Aktivitäten geltend und verwies auf die veränderte Situation in der Türkei.
In Bezug auf den ablehnenden Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 ist festzustellen, dass dort explizit festgehalten wurde, für die Beurteilung der Prozesschancen sei eine summarische Prüfung vorzunehmen. Überdies wurde das direkte Nichteintreten auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ausdrücklich nur für den Fall einer unveränderten Sachlage angedroht.
Die auf das Wiedererwägungsgesuch im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 erfolgte Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 bestätigt den obgenannten Kostenentscheid mit der Begründung, es liege keine veränderte Sachlage vor, die ein Rückkommen rechtfertigen würde. Diese Zwischenverfügung ist umfangmässig auf sechs Seiten beschränkt. Gerade angesichts der weitreichenden Begründung des Wiedererwägungsgesuchs sowie der dort neu gestellten Anträge erscheint die Begründung der Instruktionsrichterin in der vorliegend beanstandeten Zwischenverfügung nicht überdurchschnittlich umfangreich. Vielmehr verbleibt sie durchaus im summarischen Rahmen und geht in keiner Weise über eine knappe und konzise Auseinandersetzung mit den einzelnen, neu vorgetragenen Argumenten hinaus.
Im Übrigen läge selbst dann kein Anschein von Befangenheit vor, wenn sich die in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 vorgenommene und in jener vom 12. Februar 2009 bestätigte Würdigung der Sach- und Rechtslage als unzutreffend erweisen sollte. Vielmehr können nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, welche eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, diese Folge, nach sich ziehen, wohingegen die Ausübung der gewöhnlichen Aufgaben es nicht erlaubt, von der Befangenheit der Gerichtsperson auszugehen (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138, vgl. auch EMARK 2001 Nr. 6 E. 7e S. 40 [mit Hinweisen]).
Die einzelnen Erwägungen und das Schlussfazit in den vorliegend ergangenen Zwischenverfügungen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdebegehren (nach wie vor) als aussichtslos erachte, lassen vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage nicht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Instruktionsrichterin schliessen. Somit begründet die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten keinen Anschein der Befangenheit seitens der Instruktionsrichterin. Daneben sind in den Zwischenverfügungen vom 14. Januar 2009 und vom 12. Februar 2009 auch keine anderen Umstände ersichtlich, welche die Offenheit des Verfahrensausgangs in Frage stellen würden.

5.
Aus den genannten Gründen sind keine Umstände ersichtlich, die bei objektiver Betrachtungsweise auf die Befangenheit der Instruktionsrichterin G._______ schliessen lassen. Das Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 ist somit abzuweisen.

6.
Die Akten sind an die zuständige Instruktionsrichterin G._______ zur Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 450.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen und zur Hauptsache zu schlagen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens E-_______ werden zur Weiterführung des Verfahrens der bisherigen Instruktionsrichterin überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt und zur Hauptsache geschlagen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (Einschreiben)
Bundesverwaltungsrichterin G._______, zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106