D-507/2017 - 2017-03-07 - Asyl - Revision; Urteil vom 20. Dezember 2016 (D-8072/2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-507/2017

law/rep

Urteil vom 7. März 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;
Gegenstand
Urteil vom 20. Dezember 2016 (D-8072/2015).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus der Ortschaft B._______ (nordöstlich von C._______ gelegen) suchte am 2. August 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. August 2012 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien und befragte ihn zusätzlich zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen (BzP). Am 25. Februar 2013 befragte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen. Am 23. Juli 2015 führte das SEM mit dem Gesuchsteller eine ergänzende Anhörung durch. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, seine Familie habe ihn im Jahre 2005 nach D._______ geschickt, nachdem mehrere Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) seine Mutter und seine Brüder eingeschüchtert und damit gedroht hätten, sein (des Gesuchstellers) Motorrad einzuziehen, falls er weiterhin damit Transportfahrten für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durchführe. Im Februar 2010 sei er in der Hoffnung, die Situation in seiner Heimat hätte sich zwischenzeitlich beruhigt, aus D._______ nach Sri Lanka an seinen Heimatort B._______ zurückgekehrt. Allerdings seien bereits drei Wochen nach seiner Rückkehr mehrere CID-Leute aufgetaucht, die ihn befragt und ihm ein Verlassen des Gebiets verboten hätten. Nach diesem Vorfall hätten ihn seine Eltern zu einem Freund seines Vaters in Colombo geschickt. Zwischenzeitlich sei er zuhause gesucht worden. Jener Freund seines Vaters habe ihm ein Studentenvisum für eine Sprachschule in E._______ organisiert, worauf er im November 2011 mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo nach F._______ gereist sei. Als am (...) der sri-lankische Präsident Mahinda Rajapakse nach G._______ gekommen sei, habe ihn seine Gastfamilie zur Teilnahme an einer Demonstration in F._______ gegen diesen überredet. Anlässlich dieser Demonstration hätten sich die tamilischen Demonstranten und die singhalesischen Gegendemonstranten gegenseitig fotografiert. Am (...) sei er auf dem Luftweg in seine Heimat zurückgekehrt, da er sein Visum für G._______ nicht habe verlängern können. Nach seiner Rückkehr sei er noch am Flughafen von mehreren CID-Leuten angehalten und nach seinen Papieren gefragt worden, worauf er seinen Pass vorgewiesen habe. In der Folge sei er mitgenommen worden. Dabei hätten ihm die Beamten an einem Computer Fotos und Filmaufnahmen von der Demonstration in F._______ gezeigt, auf welchen auch er zu sehen gewesen sei. Anschliessend habe man ihn fünf Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, wo er unter dem Vorwurf, ein Tiger zu sein, geschlagen und misshandelt worden sei. Am (...) sei er schliesslich in H._______ freigelassen worden. Danach habe er seine Eltern kontaktiert, die ihn
abgeholt und nach B._______ gebracht hätten. Bereits drei Tage nach seiner dortigen Ankunft seien abermals mehrere Personen zuhause erschienen, die ihn gesucht hätten. Da seine Mutter seine Anwesenheit bestritten und er sich unter einem Bett versteckt habe, sei er während der anschliessenden Hausdurchsuchung unentdeckt geblieben. Schliesslich habe ihn seine Familie noch in derselben Nacht wieder nach Colombo zurückgebracht. Derweil sei jedoch an seiner Stelle sein jüngster Bruder mitgenommen, nach ihm befragt, geschlagen und erst nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Seither unterstehe dieser einer Meldepflicht. Er selbst sei am 27. Juli 2012 mit Hilfe eines Schleppers mit einem (...) Pass per Flugzeug nach (...) und von dort aus Anfang August 2012 in die Schweiz gelangt.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Gesuchsteller zur Stützung seiner Vorbringen namentlich das Original einer Bescheinigung des IKRK vom 2. Juli 2012 betreffend sein Verschwinden am Flughafen von Colombo sowie die Kopie eines fremdsprachigen Beweismittels vom 12. Oktober 2012 mit dem Titel "Extract from the Information Book of ... Police Station" ein.

B.
Eine im Rahmen einer Botschaftsabklärung durchgeführte Dokumentenanalyse (laut der Botschaftsantwort vom 25. Juni 2015) ergab, dass es sich beim letztgenannten Dokument um eine Fälschung handelt. Das SEM gewährte dem Gesuchsteller hierzu am 26. August 2015 das rechtliche Gehör. Der Gesuchsteller liess sich in seiner Stellungahme vom 21. September 2015 dahingehend vernehmen, das vorgelegte Dokument sei seiner Mutter von unbekannter Seite zugegangen und von ihr an ihn weitergeleitet worden. Für ihn habe kein Anlass bestanden, an dessen Echtheit zu zweifeln.

C.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an.

Das SEM führte im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Gesuchstellers zur Verfolgung seiner Person genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht. Gleichzeitig zog es den angeblichen Haftbefehl vom 12. Oktober 2012 als Fälschung ein.

D.
Mit Urteil D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom damaligen Rechtsvertreter am 11. Dezember 2015 gegen die Verfügung des SEM vom 10. November 2015 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Gesuchstellers im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rückkehr aus G._______ nach Sri Lanka Ende (...) sowie seiner angeblichen Wiederausreise aus Sri Lanka Ende (...) seien derart widersprüchlich und unplausibel, dass seinen (hierauf fussenden) Asylvorbringen die Grundlage entzogen sei. Hinzu komme, dass für die geltend gemachte Rückkehr in die Heimat (Ende [...]) auch kein stichhaltiges Beweismittel vorliege.

E.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2017 reichte der Gesuchsteller durch seinen am 10. Januar 2017 mandatierten jetzigen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Darin beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung machte er namentlich geltend, es lägen ihm nunmehr neue Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG - nämlich ein Protokoll der BzP seines Bruders I._______ vom 20. März 2014 sowie ein diesen betreffender Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2015 vor, worin ihn die Vorinstanz im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach (...) weggewiesen habe. Dem jetzigen Rechtsvertreter sei es erst nach dessen Mandatierung am 10. Januar 2017 möglich gewesen, die entsprechenden Unterlagen mittels Recherchen zu beschaffen. Aus der BzP von I._______ vom 20. März 2014 ergebe sich zunächst, dass es sich bei ihm tatsächlich um seinen Bruder handle. Darüber hinaus habe I._______ dort klar ausgeführt, dass er wegen ihm Probleme mit dem CID und der sri-lankischen Armee bekommen habe und dass er deswegen ausgereist sei. Sein Bruder habe auch erwähnt, dass er an einer Demonstration in F._______ gegen Mahinda Rajapakse teilgenommen habe, danach nach der Rückkehr nach Sri Lanka deswegen Probleme bekommen habe und als Folge hiervon in die Schweiz gekommen sei. Schliesslich habe I._______ erwähnt, dass man ihn dreimal (am 11. Juli 2012, am 12. Oktober 2012 und am 16. November 2013) wegen des Gesuchstellers festgenommen, geschlagen und einer Meldepflicht unterstellt habe. Aufgrund der vorgenannten Aussagen seines Bruders, die mit seinen eigenen Aussagen anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens im Wesentlichen übereinstimmten, sei demnach entgegen den Ausführungen im Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 davon auszugehen, dass er selbst tatsächlich nach dem Ablauf seines Visums in G._______ am (...) nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, dort wiederum gesucht worden und dass danach sein Bruder I._______ an seiner Stelle verfolgt worden sei.

Es stehe somit ausser Zweifel, dass es sich vorliegend um ein erhebliches Beweismittel handle, das erst "vor wenigen Tagen aufgefunden" worden sei, allerdings bereits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides vom 20. Dezember 2016 existiert habe. Eine allfällige Argumentation, es wäre ihm bereits früher möglich gewesen, dieses Beweismittel beizubringen, erschiene als willkürlich. Denn angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz in Kenntnis der Anwesenheit seines Bruders I._______ einen negativen Asylentscheid getroffen und die entsprechenden Akten seines Bruders I._______ nicht beigezogen habe, und das Bundesverwaltungsgericht dessen Anwesenheit in der Schweiz verkannt und sein Dossier in Verletzung von Art. 121 Bst. d BGG ebenfalls nicht beigezogen habe, könne ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dieses Dossier nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt beziehungsweise beigebracht zu haben.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. Januar 2017 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Person I._______ gestützt auf Art. 126 BGG einstweilen aus.

G.
Mit Telefaxschreiben vom 26. Januar 2017 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass das vorliegende Revisionsverfahren nicht I._______, sondern dessen Bruder A._______ betreffe. Er ersuche deshalb darum, dies entsprechend zu korrigieren und dem SEM sowie dem Migrationsamt des Kantons J._______ mitzuteilen.

H.
Mit per Telefax versandter Instruktionsverfügung vom 8. Februar 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter, dem SEM sowie den beiden zuständigen kantonalen Migrationsämtern mit, dass aufgrund eines Kanzleifehlers das Revisionsverfahren unter der Geschäftsnummer
D-507/2017 fälschlicherweise auf die Personalien I._______, geboren am (...), Sri Lanka (N [...]) statt auf diejenigen des Gesuchstellers - A._______, geboren am (...), Sri Lanka (N [...]) - aufgenommen worden sei. Gleichzeitig hob es den am 26. Januar 2017 verfügten einstweiligen Vollzugsstopp bezüglich I._______ auf und ordnete gleichzeitig einen solchen bezüglich des Gesuchstellers A._______ an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Im Revisionsgesuch wird einerseits geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt. Damit wird der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG angerufen. Zum anderen wird mit der Nachreichung von Beweismitteln das Vorliegen des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG behauptet. In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BBG ist das Revisionsgesuch innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Beschwerdeurteils) einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Bezüglich des Revisionsgrundes nachträglich eingereichter Beweismittel beträgt die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 90 Tage nach deren Entdeckung (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Laut den Angaben im Revisionsgesuch wurde das Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 dem früheren Rechtsvertreter am 27. Dezember 2016 zugestellt (vgl. a.a.O. S. 8 Ziff. 5 vorletzter Absatz in fine). Damit ist die 30-tägige Frist bezüglich des Revisionsgrunds von Art. 121 Bst. d BGG gewahrt. Der jetzige Rechtsvertreter übernahm das Mandat für das vorliegende Revisionsverfahren aufgrund der beigefügten Kopie seiner Anwaltsvollmacht (vgl. Revisionsbeilage 1) am 10. Januar 2017. Aufgrund unverzüglich aufgenommener Recherchen gelangte er am 19. Januar 2017 in den Besitz der Asylverfahrensakten des Bruders I._______
(N [...]) beziehungsweise des darin enthaltenen Protokolls der BzP. vom 20. März 2014 (vgl. Revisionsbeilage 3). Damit ist auch die 90-tägige Frist bezüglich des Revisionsgrunds von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als gewahrt zu erachten. Auf das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.2

3.2.1 Im Revisionsgesuch wird in diesem Zusammenhang der Standpunkt vertreten, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt um den jüngeren Bruder I._______ des Gesuchstellers, welcher aufgrund der behördlichen Suche nach ihm Schikanen durch den CID erlitten habe, verhaftet worden sei und schliesslich aus Sri Lanka habe flüchten müssen, überhaupt nicht abgehandelt. Seine Ausführungen im Urteil erschöpften sich im Hinweis, dass in der Zwischenzeit ein weiterer Bruder die Heimat in Richtung Europa verlassen habe (vgl. Revisionseingabe 4c S. 6 Abs. 1 i.f.).

3.2.2 Entgegen dieser Darstellung enthält das Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2016 sehr wohl weitergehende Ausführungen zum Bruder I._______ des Gesuchstellers. So wird im Beschwerdeurteil unter Bezugnahme auf die BzP des Gesuchstellers vom 26. August 2012 sowie dessen Anhörung vom 23. Februar 2013 im Sachverhalt ausgeführt, dass, nachdem mehrere Angehörige des CID ihn am 9. Juli 2012 zuhause in B._______ während einer Hausdurchsuchung nicht gefunden hätten, diese an seiner Statt seinen Bruder I._______ mitgenommen, geschlagen, nach ihm befragt und erst zwei Tage später unter Auferlegung einer Meldepflicht wieder freigelassen hätten (vgl. a.a.O. Bst. B.b S. 5 Abs. 1). Somit hat das Bundesverwaltungsgericht durchaus von der Aussage des Gesuchstellers Notiz genommen, dass dessen Bruder damals seinetwegen behördlichen Problemen ausgesetzt gewesen sein soll. Nach dem Gesagten erweist sich der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe eine aktenkundige erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt, als unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.2

4.2.1 Mit dem Revisionsgesuch vom 26. Januar 2017 wurde als Beweismittel das Protokoll der BzP des Bruders I._______ des Gesuchstellers vom 20. März 2014 (N [...]) eingereicht.

4.2.2 Im Revisionsgesuch wird dargelegt, der Gesuchsteller habe im Protokoll anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 23. Juli 2015 ausgeführt, dass sein Bruder I._______ Sri Lanka im März 2014 verlassen habe, in die Schweiz eingereist sei, schliesslich aber wegen des Dublin-Schengen Abkommens aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen (vgl. Protokoll der ergänzenden Anhörung vom 23. Juli 2015; act. A22/21 S. 3 f. F11 f. und F14 bis 19; Revisionsgesuch 4b S. 5 Abs. 2). Ferner wird ausgeführt, der Gesuchsteller habe dem Rechtsvertreter nach dessen Mandatsübernahme am 10. Januar 2017 erklärt, dass I._______ unbekannten Aufenthalts sei, nachdem er in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe und ein Nichteintretensentscheid (Dublin) ergangen sei. Er habe damals von seinem Bruder erfahren, dass dieser in seinem Asylverfahren vorgebracht habe, dass er wegen ihm (dem Gesuchsteller) gesucht worden sei (vgl. Revisionsgesuch 4d). Dem Gesuchsteller war somit schon während des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt, dass sein Bruder I._______ im Rahmen des Dublin-Verfahrens Aussagen gemacht haben musste, die seine eigenen Angaben bestätigen könnten. Der Gesuchsteller hat indessen weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im anschliessenden Beschwerdeverfahren auf diesen Umstand hingewiesen noch hat er die Edition der Akten des Bruders oder deren Beizug beantragt. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionseingabe sind die Asylbehörden angesichts der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden, welche insbesondere auch beinhaltet, allfällige Beweismittel zu bezeichnen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), nicht gehalten, generell Akten von Verwandten oder Bekannten der asylsuchenden Person beizuziehen, wenn dies nicht beantragt wird und dazu auch kein hinreichend konkreter Anlass besteht. Vor diesem Hintergrund ist das Protokoll der BzP des Bruders I._______ vom 20. März 2014 kein im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nachträglich aufgefundenes Beweismittel, welches vom Gesuchsteller im früheren Verfahren nicht hätte beigebracht werden können.

4.2.3 Dem Protokoll der BzP des Bruders I._______ des Gesuchstellers vom 20. März 2014 ermangelt es im Übrigen auch an der Erheblichkeit: Letztlich handelt es sich bei den protokollierten Aussagen dieses Bruders um Äusserungen einer Drittperson in ihrem eigenen Verfahren. Wiewohl die Aussagen dieses Bruders mit denjenigen des Gesuchstellers im Wesentlichen übereinstimmen, erscheint es als naheliegend, dass jener Bruder durchaus eigene Interessen daran gehabt haben dürfte, seine Aussagen mit denjenigen seines Bruders (des Gesuchstellers) abzustimmen, um auf diese Weise seinen eigenen Asylvorbringen mehr Gewicht zu verleihen. Bereits vor diesem Hintergrund kommt dessen Aussagen im Verfahren des Gesuchstellers kein massgebliches Gewicht zu. Hinzu tritt der Umstand, dass die Behauptung, wegen eines Bruders einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, als solche keinen stichhaltigen Nachweis dafür zu erbringen vermag, dass der Gesuchsteller tatsächlich Ende (...) von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt ist. Vielmehr bestehen - wie im Beschwerdeurteil detailliert dargetan wurde, derart viele Hinweise, die gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten damaligen Rückkehr des Gesuchstellers in seine Heimat sprechen, dass das blosse Behaupten einer Reflexverfolgung durch den Bruder an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag. Es fehlt demnach weiterhin an verlässlichen Belegen dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Ende (...) von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt ist. Damit fehlt es an einem revisionstauglichen Ansatz, um die im Beschwerdeurteil festgestellte Unglaubhaftigkeit einer Rückkehr des Gesuchstellers nach Sri Lanka Mitte des Jahres (...) umstossen zu können.

4.3 Angesichts der vorstehend konstatierten Unerheblichkeit des Beweismittels (vgl. E. 4.2.3) besteht auch kein Raum für die Annahme eines offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne der diesbezüglich zu beachtenden Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Aus diesem Grund ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Revisionseingabe auf S. 9 ff. II./B./Art. 1 und 2 nicht weiter einzugehen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angerufenen Revisionstatbestände von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016 ist demzufolge abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.