9C_33/2018 - 2018-12-06 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 33/2018

Urteil vom 6. Dezember 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. November 2017 (VSBES.2017.200).

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________ meldete sich am 1. April 2015 unter Hinweis auf Schmerzen am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht vorgenommen hatte, lehnte sie vorbescheidweise sowohl den Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einwendungen des Versicherten hin holte die IV-Stelle u.a. Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 2. Mai und 21. Juni 2017 ein. Gestützt darauf teilte sie A.________ mit formloser Mitteilung vom 7. August 2017 mit, es werde an der bereits vorgängig angekündigten Durchführung der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) festgehalten. Da es sich dabei nicht um ein medizinisches Gutachten sondern vielmehr um eine Art Arbeitsassessment handle, käme das in BGE 137 V 210 vorgesehene Vergabeverfahren nicht zum Tragen und sei das Schreiben nicht in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen.

B.
Die in der Folge von A.________ erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gut und wies die IV-Stelle an, bis spätestens am 15. Dezember 2017 eine Verfügung hinsichtlich der beabsichtigten EFL sowie der beantragten Begutachtung zu erlassen (Entscheid vom 17. November 2017).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei betreffend die Bejahung der Verfügungspflicht über die Durchführung einer EFL aufzuheben. Es sei ferner festzustellen, dass sie über die Notwendigkeit einer EFL nicht in Verfügungsform zu entscheiden habe.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen; Urteil 9C 908/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 2).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das kantonale Gericht habe mit seinem Entscheid in der Sache ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) gutgeheissen. Dieser stelle daher einen ohne weitere Voraussetzungen beim Bundesgericht anfechtbaren Endentscheid gemäss Art. 90 BGG dar.

2.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass Anfechtungsgegenstand ein kantonaler Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bildet, mit welchem die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen und diese angewiesen wird, hinsichtlich der beabsichtigten EFL sowie der beantragten medizinischen Begutachtung eine Verfügung zu erlassen. Das Verfahren wird folglich nicht abgeschlossen, sodass es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (BGE 141 V 330 E. 1.1 S. 332; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. und E. 5.1 S. 482 f., 645 E. 2.1 S. 647; Urteile 8C 748/2016 vom 29. November 2016 und 9C 138/2014 vom 12. März 2014). Dies gälte im Übrigen selbst für den Fall, dass keine Rückweisung angeordnet worden wäre (vgl. dazu u.a. Urteile 8C 1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1, in: SVR 2013 UV Nr. 31 S. 108, und 9C 87/2013 vom 18. März 2013 E. 5, je mit weiteren Hinweisen).

2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grundsätzlich nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

2.3.1. Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht und wird in der Beschwerde denn auch nicht angerufen. Zwar führte die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei. Inwiefern damit aber ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde, ist nicht erkennbar.

2.3.2.

2.3.2.1. Ein Rückweisungsentscheid kann sodann in jenen Fällen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), in denen er materiellrechtliche Anordnungen beinhaltet, welche den Beurteilungsspielraum des Versicherungsträgers wesentlich einschränken, ohne dass dieser die seines Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (BGE 141 V 330 E. 1.2 S. 332; 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 9C 171/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.3.1, in: SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55). Dies trifft in casu nicht zu, sind dem vorinstanzlichen Zwischenentscheid doch keine die Beschwerdeführerin bindende konkrete Vorgaben zu entnehmen. Die Verpflichtung, die Anordnung zur Durchführung einer EFL in Verfügungsform zu erlassen, spurt den allfälligen Anspruch des Beschwerdegegners auf berufliche Massnahmen und/oder eine Rente in keiner Weise vor.

2.3.2.2. Auch greift im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin erwähnte Praxis nicht, wonach bei Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung und -verzögerung auf das Erfordernis des irreversiblen Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verzichtet wird (vgl. u.a. Urteile 8C 1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1, in: SVR 2013 UV Nr. 31 S. 108, und 9C 87/2013 vom 18. März 2013 E. 5, je mit weiteren Hinweisen). Damit wollte das Bundesgericht sicherstellen, dass das Verfahren insgesamt dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt, also wirksamen Rechtsschutz innert angemessener Frist gewährleistet (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171 oben). Deshalb verzichtet es auf das Erfordernis des rechtlichen Nachteils und lässt einen tatsächlichen Nachteil genügen, wenn die beschwerdeführende Partei darlegt, ein Zwischenentscheid verletze gemäss Art. 29 Abs. 1 BV das Beschleunigungsgebot (insbesondere bei Sistierungsentscheiden) oder stelle eine Rechtsverweigerung dar (insbesondere bei Sistierungs- und Nichteintretensentscheiden). Grund dafür ist, dass eine allfällige Verletzung dieser Garantien auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht behoben würde (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; je mit Hinweisen; ferner Felix
Uhlmann, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 93 BGG).

Eine derartige Konstellation ist hier klar nicht gegeben.

2.4. Die Beschwerde erweist sich demnach als unzulässig.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Zudem hat sie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.