5D_111/2015 - 2015-10-06 - Familienrecht - Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 111/2015

Urteil vom 6. Oktober 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 28. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1996) will seinen Vater A.A.________ auf Unterhalt belangen. Im Hinblick darauf ersuchte er am 10. November 2014 das Regionalgericht Oberland (Kanton Bern) darum, den Vater zur Zahlung eines angemessenen Prozesskostenvorschusses zu verurteilen. Im Sinne eines Eventualbegehrens stellte B.A.________ den Antrag, ihm für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde Berner Oberland das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

A.b. Mit Entscheid vom 4. März 2015 hiess das Regionalgericht Oberland das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gut. Es verpflichtete A.A.________, seinem Sohn bis am 31. März 2015 einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'100.-- zu leisten. Über das eventualiter gestellte Armenrechtsgesuch befand das Gericht nicht. Die Gerichtskosten für das Prozesskostenvorschussgesuch, bestimmt auf Fr. 250.--, wurden A.A.________ auferlegt. Die Parteikosten schlug das Regionalgericht zur Hauptsache, das Gesuch von A.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab, ohne dafür Kosten zu erheben.

B.
Erfolglos focht A.A.________ diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2015 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Neu wurde A.A.________ zur Leistung des Parteikostenvorschusses eine Frist bis zum 19. Juni 2015 gesetzt (Ziff. 1). Das Gesuch von A.A.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht ab, ohne dafür Verfahrenskosten zu erheben (Ziff. 2). Es auferlegte A.A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- (Ziff. 3) und verurteilte ihn, B.A.________ für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen (Ziff. 4).

C.

C.a. A.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Eingabe vom 1. Juli 2015 an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen". Zudem verlangt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Auf Antrag des Beschwerdeführers erteilte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juli 2015 die aufschiebende Wirkung. B.A.________ (Beschwerdegegner) hatte in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2015 die Abweisung des Antrags verlangt und gleichentags um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Sache nach betrifft der Streit um den Prozesskostenvorschuss die Leistung von Unterhalt an das volljährige Kind (Art. 277 Abs. 2 ZGB), also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Die besagte elterliche Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die Prozesskosten (BGE 127 I 202 E. 3d-f S. 206 ff.). Nach Massgabe von Art. 261 ff . ZPO kann der Richter für die Dauer des Prozesses vorsorgliche Massnahmen treffen. Zu diesen Massnahmen zählt auch die - hier umstrittene - Anordnung an den beklagten Elternteil, dem volljährigen Kind im Hinblick auf dessen Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (Urteil 5P.184/2005 E. 1.3 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Denn wer schliesslich für die Prozesskosten aufzukommen hat, wird endgültig erst im Unterhaltsstreit entschieden werden. Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Streitsache von Eheschutzentscheiden und vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren, die das Bundesgericht als Endentscheide (Art. 90 BGG) qualifiziert (BGE 133 III 393 E. 4. S. 395 f.). Auf einen solchen
Massnahme- oder Eheschutzentscheid kann im Scheidungsprozess nicht mehr zurückgekommen werden (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.; speziell zur sog. provisio ad litem eines Ehegatten zu Gunsten des andern: Urteil 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 1). Hingegen kann im vorliegenden Fall über die Prozesskosten immer auch noch im (Hauptsache-) Endentscheid betreffend den Volljährigenunterhalt entschieden werden.

2.

2.1. Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633).

2.2. Der Beschwerdeführer behauptet an keiner Stelle in seiner Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteil 5A 620/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Damit kann offen bleiben, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht vorwirft, seine Bedürftigkeit nicht bzw. verspätet geltend gemacht zu haben.

3.
Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Sie begründet dies mit einem Hinweis auf den von ihr gefällten Beschwerdeentscheid im Streit um den Prozesskostenvorschuss. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung der Begründungspflicht, "indem sie [gemeint: die Vorinstanz] aus der Abweisung der Beschwerde auf deren angebliche Aussichtslosigkeit schloss". Auch auf diesen Vorwurf ist nicht einzutreten. Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A 58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1). Mündet der Prozess, für den um das Armenrecht gestritten wird, in einen Zwischenentscheid, und tritt das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (E. 2), so muss diese Nichteintretensfolge auch gelten, soweit mit derselben Beschwerde die Verweigerung des Armenrechts für das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren beanstandet wird. Dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur und daher vorweg zu prüfen ist, ändert daran nichts (vgl. Urteil 5A 187/2014 vom 9. Mai 2014 E. 4).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet dem Beschwerdegegner aber keine Entschädigung: Der Beschwerdegegner wurde nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung zur Vernehmlassung eingeladen und unterlag in diesem Punkt (s. Sachverhalt Bst. D). Die Gesuche beider Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung können gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die Rechtsanwältin des Beschwerdegegners direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Weil der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, ist schliesslich die Frist zur Leistung des Parteikostenvorschusses neu anzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner bis am 30. November 2015 einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'100.-- zu leisten.

3.

3.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Gregor Marcolli als Rechtsbeistand beigegeben.

3.2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdegegner Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger als Rechtsbeiständin beigegeben.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, vorerst aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

5.
Rechtsanwalt Gregor Marcolli wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

6.
Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 277 - 1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.346
¹	Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.346
²	Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.347

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
¹	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
^a	ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
^b	ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
²	Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 72 75 90 93
ZGB:	277
ZPO:	261