RR.2009.175 - 2009-10-06 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.175

Entscheid vom 6. Oktober 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Simone Nadelhofer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt gegen B., C., D. und weitere leitende F.-Angestellte wegen aktiver und passiver Bestechung und Geldwäscherei. Die Tatvorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen der griechischen Fernmeldeanstalt E. AG und der F. AG über die Digitalisierung des E.-Netzes durch die F. AG. Die Staatsanwaltschaft untersucht zahlreiche Geldüberweisungen von F.-Angestellten an griechische Staatsbeamte und E.-Mitarbeiter. Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens ist eine Überweisung über DEM 200'000.-- von D. zu Gunsten des Kontos Nr. 1 bei der ehemaligen Bank G. LTD (heutige Bank H. SA).

In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Athen erstmals am 5. Dezember 2006 ein Rechtshilfeersuchen. Mit einem weiteren ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 30. Juni 2008 ersucht sie um Edition sämtlicher Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der ehemaligen Bank G. LTD (act. 8.1).

Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 15. August 2008 auf das Rechtshilfeersuchen vom 30. Juni 2008 ein und ordnete gleichen Tags bei der Bank H. SA die Edition sämtlicher Kontounterlagen des genannten Kontos an (act. 8.2).

Mit Schlussverfügung vom 8. April 2009 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Portfolio Valuation, Kontodetailbelege, Zahlungsanweisungen und Memos betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank H. SA (act. 8.4).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 14. Mai 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

„1.1. Es seien die Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2008 auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen der Republik Griechenland vom 30. Juni 2008, die Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2008 gegen die Bank H. SA sowie die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. April 2009 betreffend Rechtshilfe für das Justizministerium der Republik Griechenland i.S. C.et al. aufzuheben;

1.2. Es sei das Rechtshilfeverfahren einzustellen;

1.3. Es seien die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Dokumente zu vernichten oder an den Beschwerdeführer bzw. an die Bank H. SA zurückzugeben;

2. Eventualiter seien sämtliche Angaben, die den Beschwerdeführer als Kontoinhaber und/oder wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten des Kontos Nr. 1 bei der Bank H. SA identifizieren, in den zu übermittelnden Schriftstücken im Sinne von Art. 2 IRSV abzudecken;

3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. April 2009 betreffend Rechtshilfe für das Justizministerium der Republik Griechenland i.S. C. et. al. aufzuheben und die Streitsache sei zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Und mit folgendem Verfahrensantrag:

Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“

C. Das Bundesamt für Justiz und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Beschwerdeantworten vom 12. Juni 2009 und vom 15. Juni 2009 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 8).

D. Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 ersucht der Beschwerdeführer um Akteneinsicht, da ihm ein von der Bundesanwaltschaft in deren Beschwerdeantwort erwähntes Schreiben der griechischen Behörden vom 31. März 2009 unbekannt sei (act. 10). Nachdem ihm das Gericht eine Kopie dieses Schreibens mit Fristansetzung zur Replik bis 5. August 2009 zukommen liess (act. 11), beantragt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 2009 im Wesentlichen die Edition des unabgedeckten Schreibens, Akteneinsicht in dieses und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme hierzu (act. 12). Die Präsidentin der II. Beschwerdekammer teilt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. August 2009 mit, dass die Edition des unabgedeckten Schreibens – vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des Spruchkörpers – nicht erforderlich sei. Die Frist zur Einreichung einer Replik werde nicht abgenommen und dem Beschwerdeführer werde eine letzte Nachfrist zur Stellungnahme bis 11. August 2009 gewährt (act. 13). Im Rahmen seiner Replik vom 11. August 2009 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen in der Beschwerde sowie mit Schreiben vom 31. Juli 2009 gestellten Anträgen fest (act. 14). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis übermittelt (act. 15 und 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Griechenland ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. der Europäischen Union L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Sodann ist das von beiden Ländern ratifizierte Europäische Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos bei der Bank H. SA. Als solcher ist er von der Herausgabe der Bankunterlagen betreffend dieses Konto im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Edition des unabgedeckten Schreibens der griechischen Behörden vom 31. März 2009, Gewährung der Einsicht in dieses und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme, bevor über seine Beschwerde entschieden wird. Als Begründung führt er sinngemäss an, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasse ein Verbot so genannter „Geheimakten“, weshalb er Anspruch auf vollständige Offenlegung der sachrelevanten Akten habe (act. 12 und 14).

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das Akteneinsichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007 E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind möglich nach Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG sowie in den in Art. 27 VwVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021) erwähnten Fällen. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindestens alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2; TPF 2008 91 E. 3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, bis dato seien in Griechenland mit Bezug auf die Zahlung der DEM 200'000.-- keinerlei strafrechtliche Anschuldigungen gegen D. erhoben worden (act. 1 Ziff. 39). Die Bundesanwaltschaft reichte mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2009 das weitestgehend abgedeckte Schreiben der griechischen Untersuchungsbehörden vom 31. März 2009 nach und zeigte mit einer nicht abgedeckten Passage auf, dass in Griechenland gegen D. Anklage erhoben wurde (act. 8). Das erwähnte Schreiben wurde mithin einzig eingereicht, um die Behauptung des Beschwerdeführers zu widerlegen und erweist sich somit (siehe auch nachstehend E. 5.3) selbst von seinem nicht abgedeckten Text her als nicht entscheidrelevant. Nach dem Gesagten und im Lichte der in E. 3.2 dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich die Edition des unzensurierten Schreibens im konkreten Fall als nicht erforderlich.

3.4 Der Subsubeventualantrag auf Edition des unzensurierten Schreibens, Gewährung von Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ist demzufolge abzuweisen.

4. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese kommt einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung nach Art. 80l Abs. 1 IRSG von Gesetzes wegen zu, weshalb dieser Antrag nicht weiter zu behandeln ist.

5.

5.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuchs sei fehlerhaft. Die ersuchende Behörde sei der irrigen Auffassung, die von D. veranlasste Zahlung von DEM 200'000.-- auf sein Konto sei verdächtig. Nun werde er von den griechischen Behörden als mutmasslicher Täter in der „F.-Bestechungsaffäre“ dargestellt. Im Rechtshilfeersuchen würden D. Bestechungs- und Geldwäschereidelikte vorgeworfen, obwohl gegen diesen D. bislang keinerlei strafrechtliche Anschuldigungen erhoben worden seien. Diese falsche Sachverhaltsfeststellung sei treuwidrig und der Rechtshilferichter sei mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 132 II 81 E. 2.1) nicht daran gebunden.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens umfassen (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.4 So weit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, das Rechtshilfeersuchen bezeichne D. fälschlicherweise als Angeklagten im erwähnten griechischen Strafverfahren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die griechischen Untersuchungsbehörden bestätigen mit Schreiben vom 31. März 2009 gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass D. leitender Angelstellter der I. und im griechischen Strafverfahren angeklagt worden sei (act. 8.3). Die Sachdarstellung im Ersuchen ist weder mit offensichtlichen Fehlern, noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet, weshalb der Rechtshilferichter an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden ist. Die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung erweist sich im Lichte der in E. 5.3 zitierten Rechtsprechung als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es fehle an einem hinreichenden „Anfangsverdacht“ dafür, dass die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Zahlung von D. verdächtig sein solle. D. sei nie in Griechenland als mutmasslicher Täter einvernommen worden. Zudem würden keine Gründe vorliegen, welche die Überweisung der DEM 200'000.-- von D. an den Beschwerdeführer verdächtig erscheinen liessen. Allein aus der Tatsache, dass gemäss Rechtshilfeersuchen gewisse Mitarbeiter der F. AG illegale Geldzahlungen über Konti von Schweizer Banken abgewickelt hätten, dürfe nicht geschlossen werden, dass sämtliche Zahlungen ehemaliger F.-Angestellter verdächtig seien. Überdies habe sich der Beschwerdeführer nicht als „Durchlaufstation“ für illegale Gelder zur Verfügung gestellt, um deren Herkunft zu verbergen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch nie als Staatsbeamter oder Mitarbeiter der E. AG oder der F. AG tätig gewesen. Damit genüge das Rechtshilfeersuchen nicht den rechtlichen Vorgaben von Art. 28 IRSG bzw. Art. 10 IRSV und verletze Bundesrecht i.S.v. Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG.

6.2 Mit Bezug auf die formellen und materiellen Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen im Allgemeinen sowie an die Sachverhaltsdarstellung im Besonderen kann auf die in E. 5.2 und 5.3 dargestellte Praxis verwiesen werden.

6.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im griechischen Rechtshilfeersuchen hat die F. AG am 15. Dezember 1997 mit der Fernmeldeanstalt E. AG den Rahmenvertrag mit der Nummer 2 unterzeichnet. Gegenstand des Vertragswerks ist die Lieferung von Material und damit zusammenhängender Dienstleistungen, welche im Kontext mit der Digitalisierung des E. -Netzes stehen. Aufgrund des Rahmenvertrags seien in den darauf folgenden Jahren 6 Aufträge im Gesamtvolumen von rund EUR 700 Millionen vergeben worden. Leitende Angestellte der F. AG – darunter auch D. – hätten über so genannte „schwarze Kassen“ der F. AG verfügt, welche sie zur Bestechung von E. -Angestellten und Staatsbeamten verwendet hätten. So sei es verschiedentlich zu Überweisungen von hohen Geldbeträgen gekommen, wobei die Zahlungen auch über Schweizer Banken abgewickelt worden seien. Am 2. November 1998 habe D. die Summe von DEM 200'000.-- von dem auf den Namen J. lautenden Konto Nr. 3 bei der Bank K. AG Zürich auf das Konto Nr. 1 bei der Bank G. LTD überwiesen. Begünstigte Person dieser Überweisung sei der Beschwerdeführer gewesen (act. 8.1).

6.4 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist D. als leitender F.-Angestellter in Griechenland der Bestechung und Geldwäscherei angeklagt (E. 5.2-5.4). Die Gesuchstellerin hat ihrem Ersuchen ausreichend substantiierte Sachverhaltselemente zu Grunde gelegt und damit rechtsgenüglich aufgezeigt, weshalb die Zahlung von D. an den Beschwerdeführer verdächtig sein könnte (E. 6.3). Die Sachverhaltsdarstellung im Rechthilfeersuchen ist weder unklar noch widersprüchlich und genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR, weshalb das Gericht daran gebunden ist (E. 5.4). Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach, das Rechtshilfeersuchen verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Er stützt sich hierbei auf die in E. 5.1 und 6.1 genannten Argumente und macht zudem geltend, es fehle am erforderlichen Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den Kontounterlagen. Das Rechtshilfeersuchen stelle eine „fishing expedition“ dar, um nachträglich einen Tatverdacht zu begründen. Ferner würde die Bekanntgabe seines Namens in Griechenland zu Persönlichkeitsverletzungen durch die Presse führen.

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.212 vom 3. April 2009 und RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Herausgabe edierter Akten auf deren potentielle Erheblichkeit für das ausländische Strafverfahren abzustellen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind all jene Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 mit Hinweisen).

7.3 D. ist als leitender F.-Angestellter in Griechenland der Bestechung und Geldwäscherei angeklagt (act. 8.3). Die Überweisung der DEM 200'000.-- an den Beschwerdeführer erfolgte am 2. November 1998 und fiel damit in die Zeit kurz nach Abschluss des Rahmenvertrags, als mit der Ausführung der 6 Teilaufträge begonnen wurde. Es besteht folglich ein enger zeitlicher Konnex zwischen der Banküberweisung und dem von den Tatvorwürfen erfassten Deliktszeitraum. Ein rechtsgenüglicher sachlicher Konnex ergibt sich ferner aus der Tatsache, dass D. als einer der tatverdächtigen F.-Angestellten die DEM 200'000.-- an den Beschwerdeführer überwies. Die Untersuchung der Tatvorwürfe Bestechung und Geldwäscherei erfordert naturgemäss eine umfassende Abklärung des gesamten vom Verdächtigten ausgelösten Zahlungsverkehrs und dessen Dokumentation. So können Banküberweisungen erst nach Offenlegung des gesamten „paper trails“ als verdächtig oder unbedenklich qualifiziert werden. Nachdem die Banküberweisung des tatverdächtigen D. an den Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht mit den Tatvorwürfen gegen den erstgenannten koinzidiert, sind die edierten Kontounterlagen als potentiell erheblich für das Strafverfahren zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Persönlichkeitsverletzung durch griechische Medien anbelangt, so beschränkt sich die Beschwerdeschrift auf unbelegte Mutmassungen und Behauptungen. Selbst wenn der Name des Beschwerdeführers in den griechischen Medien im Zusammenhang mit dem „F. Skandal“ genannt würde, wären dessen Persönlichkeitsrechte nicht dergestalt beeinträchtigt, dass dies der rechtshilfeweisen Herausgabe der Kontounterlangen entgegenstände.

8. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich in prozessualer Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen in der Schlussverfügung darzulegen, inwiefern die Überweisung von DEM 200'000.-- durch D. auf das Konto des Beschwerdeführers einen rechtshilfefähigen Bestechungs- bzw. Geldwäschereitatbestand darstelle.

8.1 Mit Bezug auf die rechtlichen Grundlagen und Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Allgemeinen kann auf das in E. 3.2 gesagte verwiesen werden. Hinsichtlich des Begründungserfordernisses verpflichtet Art. 29 Abs. 2 BV die verfügende Behörde, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründungspflicht steht im Dienste der Akzeptanz der Verfügung, ermöglicht erst eine sachgerechte Anfechtung und vermittelt der Rechtsmittelbehörde ein Bild über die Tragweite des ergangenen Entscheides. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 und 3.4 S. 236 ff. mit Hinweisen). Die Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen).

8.2 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Schlussverfügung gerecht, indem sie nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen sie zu ihrem Entscheid, die Rechtshilfe zu gewähren, gelangt. Namentlich wird klar, dass die verfügende Behörde das Rechtshilfeersuchen im Rahmen einer umfangreichen griechischen Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei gewürdigt und aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Konnexes von Banküberweisung und Tatvorwürfen die Voraussetzungen nach Art. 63 ff . IRSG bejaht hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor.

8.3 Nach der Rechtsprechung könnte im Übrigen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn eine Beschwerdeinstanz, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt, ihren Entscheid ausreichend begründet (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 mit Hinweisen; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3 und 3.4; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265). Ein allfälliger Mangel wäre mit dem vorliegenden Entscheid jedenfalls geheilt worden.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit als unbegründet abzuweisen ist.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. Oktober 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Roberto Dallafior und Rechtsanwältin Simone Nadelhofer

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 2 - 1 Si une pièce écrite contient des renseignements qui ne peuvent pas être communiqués à l'étranger, l'autorité d'exécution établit une copie ou une photocopie omettant les indications à garder secrètes.5
¹	Si une pièce écrite contient des renseignements qui ne peuvent pas être communiqués à l'étranger, l'autorité d'exécution établit une copie ou une photocopie omettant les indications à garder secrètes.5
²	Elle mentionne sur le document qu'il y a omission, indique l'endroit où elle a été faite, ainsi que son motif, et certifie que le reste est en tous points conforme à l'original.
³	S'il le demande, l'Office fédéral de la justice6 (l'office fédéral) reçoit pour information le texte intégral non modifié.
⁴	Les dispositions qui précèdent s'appliquent également aux autres supports d'information.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^l Effet suspensif - 1 Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
¹	Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
²	Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exécutoire.
³	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'al. 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'art. 80e, al. 2.134

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.