C_242/05 - 2006-10-06 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
C 242/05

Urteil vom 6. Oktober 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,

gegen

RAV Regionalesvermittlungszentrum Zürich Oerlikon, Nansenstrasse 16, 8050 Zürich, Beschwerdegegner, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 29. Juli 2005)

Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene S.________ stellte am 23. März 2004 bei der Arbeitslosenversicherung ein Gesuch um Zustimmung zu einem Kursbesuch und zur Übernahme der Kurskosten von Fr. 12'350.-zwecks Erwerb des Führerausweises Kategorie D, nachdem er seit dem 1. Juli 2003 arbeitslos war und entsprechende Taggeldleistungen bezog. Er plante, sich in der Folge als Carchauffeur/Reiseleiter um eine neue Stelle zu bewerben. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich Oerlikon (RAV) lehnte mit Verfügung vom 29. März 2004 das Gesuch um arbeitsmarktliche Massnahmen im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Versicherte verfüge über genügende arbeitsmarktlich verwertbare Ressourcen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 15. April 2004).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2005 ab.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung der beantragten Leistung.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Im Rahmen von Art. 108 Abs. 2

OG ist es grundsätzlich unzulässig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen. Zu berücksichtigen sind in der Regel nur solche Angaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1

OG) vorliegen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweise enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b

OG zu rechtfertigen vermöchten (BGE 127 V 353 ff.). Vorzubehalten ist ferner der Fall, dass sich die vorinstanzliche Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts als mangelhaft erweist (Art. 132 lit. b

OG).
1.2 Mit Eingabe vom 9. November 2005 legt der Beschwerdeführer als neues Beweismittel einen am 7. Oktober 2005 geschlossenen, ab 1. Januar 2006 geltenden Arbeitsvertrag als Carchauffeur / Reiseleiter mit der Firma X.________ AG auf. Damit sei genügend dargetan, dass sich die von ihm selbst finanzierte Umschulung gelohnt habe und eine Kostenbeteiligung der Arbeitslosenversicherung rechtfertige. Die Beurteilung von Präventivmassnahmen hat indes praxisgemäss aufgrund einer prognostischen Betrachtungsweise zu erfolgen, und nicht nach dem im Einzelfall eingetretenen Erfolg oder Misserfolg (statt vieler BGE 112 V 398 Erw. 1a und seitherige ständige Rechtsprechung).
2.
2.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde am 22. März 2002 unter anderem im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen teilrevidiert (AS 2003 1755). Die geänderten Vorschriften traten am 1. Juli 2003 in Kraft und sind anzuwenden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Trotz einer sprachlich neuen Formulierung von Art. 59 Abs. 2 AVIG bleiben die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für arbeitsmarktliche Massnahmen unverändert (SVR 2005 AlV Nr. 9 S. 29, Urteil M. vom 14. Januar 2005 Erw. 2.1.2, C 147/04, mit Hinweis). Die hiezu vor der Revision ergangene Rechtsprechung ist demnach weiterhin anwendbar.
2.2 Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff . AVIG), deren Zweck (Art. 59 Abs. AVIG) und Voraussetzungen, namentlich diejenige der arbeitsmarktlichen Indikation (Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG; ARV 1988 Nr. 4 S. 31 Erw. 1c, 1987 Nr. 12 S. 114 Erw. 2c, je mit Hinweisen; vgl. auch Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 207 f. Rz. 547 ff.), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass nach Gesetz und Rechtsprechung Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sind. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 274 Erw. 2b und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 39 S. 221 Erw. 1b; Urteil F. vom 10. Januar 2005 Erw. 2, C 56/04).
3.
Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdeführer könne auf Grund seines beruflichen Werdegangs und seiner überdurchschnittlichen Sprachkenntnisse nicht als erschwert vermittelbar gelten. Überdies habe er keine Berufserfahrung als Carchauffeur. Der Beschwerdeführer hält dagegen, er habe schon 1964 im Ausland die Fahrprüfung als Lastwagenfahrer abgelegt und verfüge über Erfahrung als Taxi- und Privatchauffeur. Nach mehr als hundert Absagen auf Stellenbewerbungen in verschiedenen Branchen habe er sich entschlossen, als Reiseleiter/Carfahrer wieder Fuss zu fassen. Er habe denn auch sofort Aushilfsstellen antreten können.
4.
4.1 Im auf den 1. Juli 2003 revidierten Art. 59 AVIG wird als Grundsatz formuliert: Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung jedoch nach wie vor nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 274 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 39 S. 221 Erw. 1b). Voraussetzung für Leistungen der
Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Daran hat sich mit der erwähnten Gesetzesrevision nichts geändert (SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 19, [C 77/04]). Massnahmen nach Art. 59 ff . AVIG sind nur einzusetzen, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Urteil F. vom 10. 1. 2005, C 56/04 Erw. 2 mit Hinweisen).
4.2
4.2.1 Der 1946 geborene Beschwerdeführer bildete sich vorerst im Textilbereich aus und war von 1971 bis 1999 Mitarbeiter der Y.________, bei welcher er verschiedenen Funktionen, zuletzt als Ground Manager im Passagierdienst, innehatte. Ab 1999 machte er sich als Inhaber eines Reisebüros selbstständig; der Betrieb musste aber im Jahre 2002 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. In der Folge war er für kurze Zeit in einer Firma für Bewachung und Geldtransporte tätig und wechselte dann in den Aussendienst/Verkauf für Produkte der Präsentationstechnologie. Dieses Arbeitsverhältnis wurde wiederum aus wirtschaftlichen Gründen Ende Juni 2003 aufgelöst.
4.2.2 Der Beschwerdeführer hat nach dem Verlust seiner jahrzehntelang für die Y.________ ausgeübten Tätigkeiten mehrere Anstellungsverhältnisse aus konjunkturellen Gründen, aber auch wegen strukturellen Änderungen des Arbeitsmarktes der letzten Jahre verloren. Mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit scheiterte er wirtschaftlich ebenfalls. Im Alter von 58 Jahren stiess er bei der erneuten Stellensuche auf erhebliche Schwierigkeiten, indem er ungefähr ein Jahr lang trotz dokumentierter ernsthafter und intensiver Bestrebungen arbeitslos blieb. In Anbetracht dieser nach unten verlaufenden Erwerbskarriere kann die erschwerte Vermittelbarkeit nicht in Frage gestellt werden. Da der Beschwerdeführer während nahezu seines gesamten Arbeitslebens in der Reise- und Transportbranche (unter anderem auch als Reiseleiter) tätig gewesen war, hat er mit der Ausbildung zum gewerbsmässigen Carchauffeur eine inhaltlich genau umschriebene, auf seine spezielle Situation abgestimmte und gezielte punktuelle Massnahme ergriffen, die prognostisch geeignet war, seine Chancen für das Finden einer Stelle und damit seine Vermittlungsfähigkeit spezifisch zu verbessern. Mit der Bewilligung zum Führen von Motorwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen (Fahrausweis Kategorie D) erschliesst sich der Beschwerdeführer ein neues Betätigungsfeld in der ihm bestens vertrauten Tourismusbranche. Statt Flugpassagiere zu beraten, chauffiert er nun Reiselustige, was arbeitsmarktlich gesehen eine flexible und beschäftigungswirksame Erweiterung seiner Fähigkeiten darstellt. Die Kriterien gemäss BGE 111 V 276 Erw. 2d, insbesondere die arbeitsmarktliche Indikation, sind erfüllt. Unter gebotener Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles überwiegt hier der Charakter einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz vor seiner Arbeitslosigkeit nicht als Chauffeur gearbeitet haben soll, da Art. 60 Abs. 1 AVIG als Präventiv- und Eingliederungsmassnahme bei erfüllten Voraussetzungen ausdrücklich auch eine Umschulung umfasst.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juli 2005 und der Einspracheentscheid des RAV Regionales Arbeitsvermittlungszentrums Zürich Oerlikon vom 15. April 2004 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für den Erwerb des Führerausweises Kategorie D als arbeitsmarktliche Massnahmen hat.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

C_242/05 06. ottobre 2006 24. ottobre 2006 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro la disoccupazione

Oggetto Arbeitslosenversicherung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 106 OG 108 OG 132 OG 137

Registro DTF

111-V-271 112-V-397 127-V-353 129-V-1

Weitere Urteile ab 2000

C_147/04 C_242/05 C_56/04 C_77/04

AS 2003/1755

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 59 [1] Principi
	1.	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
	1bis.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4). [2]
	1ter.	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60. [3]
	1quater.	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi. [4]
	2.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
		a.	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
		b.	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
		c.	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
		d.	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
	3.	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
		a.	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
		b.	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
	3bis.	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione. [5]
	4.	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
	5.	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 59 [1] Principi
	1.	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
	1bis.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4). [2]
	1ter.	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60. [3]
	1quater.	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi. [4]
	2.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
		a.	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
		b.	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
		c.	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
		d.	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
	3.	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
		a.	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
		b.	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
	3bis.	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione. [5]
	4.	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
	5.	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 59 [1] Principi
	1.	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
	1bis.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4). [2]
	1ter.	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60. [3]
	1quater.	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi. [4]
	2.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
		a.	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
		b.	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
		c.	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
		d.	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
	3.	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
		a.	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
		b.	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
	3bis.	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione. [5]
	4.	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
	5.	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 59 [1] Principi
	1.	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
	1bis.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4). [2]
	1ter.	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60. [3]
	1quater.	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi. [4]
	2.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
		a.	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
		b.	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
		c.	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
		d.	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
	3.	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
		a.	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
		b.	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
	3bis.	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione. [5]
	4.	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
	5.	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 59 [1] Principi
	1.	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
	1bis.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4). [2]
	1ter.	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60. [3]
	1quater.	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi. [4]
	2.	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
		a.	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
		b.	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
		c.	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
		d.	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
	3.	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
		a.	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
		b.	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
	3bis.	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione. [5]
	4.	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
	5.	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 60 [1] ... [2]
	1.	Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché l'attività in aziende di pratica commerciale e pratiche di formazione. [3]
	2.	Per la partecipazione ai corsi possono pretendere prestazioni:
		a.	gli assicurati secondo l'articolo 59b capoverso 1;
		b. [4]	le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione secondo l'articolo 59cbis capoverso 3.
	3.	Chi intende partecipare a un corso di propria iniziativa deve previamente presentare al servizio competente una domanda motivata corredata degli atti necessari.
	4.	Nella misura in cui lo esiga il corso, durante il medesimo il partecipante non deve necessariamente essere idoneo al collocamento.
	5.	I provvedimenti di formazione ai sensi della presente legge devono essere scelti e impostati, per quanto possibile, secondo i principi della LFPr [5]. [6] Il coordinamento dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro e di quelli previsti dalla LFPr ha lo scopo di promuovere un mercato del lavoro uniforme e trasparente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [5] RS 412.10 [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità per lavoro ridotto per i formatori), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2024 38; FF 2023 577).