8C_667/2015 - 2016-09-06 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahmen zur Wiedereingliederung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 667/2015 {T 0/2}

Urteil vom 6. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Bundesrichterinnen Heine, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Massnahmen zur Wiedereingliederung),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 4. August 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1962, bezog seit 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Luzern beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center in St. Gallen das polydisziplinäre Gutachten vom 27. Februar 2013 (nachfolgend: SMAB-Gutachten) ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 27. Juni 2013 hob sie die Invalidenrente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision; nachfolgend SchlBest. IVG) per 31. Juli 2013 auf. Gleichzeitig gewährte die IV-Stelle dem Versicherten in Anwendung von Art. 8a IVG Beratung und Begleitung bis 31. Juli 2015 (Verfügung vom 26. Juni 2013). Zudem verfügte sie am 28. Juni 2013 die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2013 für die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen, längstens aber bis zum 31. Juli 2015. Die IV-Stelle sprach ihm sodann ab Mai 2014 einen sechsmonatigen Arbeitsversuch bei der B.________ AG zu. Nach dem ersten Arbeitstag am 5. Mai attestierte ihm der Hausarzt ab 6. Mai 2014 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit. Zwei weitere Arbeitsversuche endeten am 19. Mai nach vier und
am 20. Mai 2014 nach zwei Stunden. Danach ging der Versicherte infolge geklagter Schmerzen nach Hause und erschien nicht mehr am Arbeitsplatz. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 13. Oktober 2014 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen per 28. Mai 2014 und die Einstellung der ganzen Invalidenrente per 1. Juni 2014. Am 20. Oktober 2014 erliess sie sodann eine Rückforderungsverfügung in Bezug auf die vom 1. Juni bis 31. Juli 2014 erbrachten Rentenleistungen.

B.
A.________ liess gegen die beiden letztgenannten Verfügungen je separat Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Luzern vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, hob sowohl die Verfügung vom 17. November 2014 (recte: 20. Oktober 2014) als auch diejenige vom 13. Oktober 2014 auf. In Bezug auf Letztere wies es die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe und anschliessend neu verfüge (Entscheid vom 4. August 2015). In den Erwägungen, auf welche das Dispositiv verwies, ordnete das kantonale Gericht an, dass die IV-Stelle dem Versicherten die ganze Invalidenrente nach lit. a Abs. 3 SchlBest. IVG durchgehend ohne Unterbruch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist per 31. Juli 2015 weiter auszurichten habe.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Bestätigung ihrer beiden Verfügungen vom 13. und 20. Oktober 2014 beantragen. Zudem ersucht sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, trägt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung derselben.

D.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das kantonale Gericht hob mit angefochtenem Entscheid nicht nur die Rückforderungsverfügung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2014 auf. Gleichzeitig verpflichtete es Letztere dazu, über den verfügten Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen hinaus auch ab 1. Juni 2014 ohne Unterbruch bis zum 31. Juli 2015 eine ganze Invalidenrente weiter auszurichten. Zudem wies es die Angelegenheit an die Beschwerde führende IV-Stelle zurück, damit sie nach Durchführung des Vorgehens gemäss den Erwägungen neu verfüge.

1.2. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C 684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131), um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Dies gilt auch für den Fall, dass damit über materielle Teilaspekte entschieden wird, da diese ebenfalls zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sind (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790 f.; 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.).

1.2.1. Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil der Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich allerdings für die Verwaltung bzw. den Versicherungsträger, wenn sie durch den Rückweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.).

1.2.2. Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, ein schriftliches Mahn- und Bedenkzeitverfahren hätte auch bei einem mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit beabsichtigten Abbruch von Wiedereingliederungsmassnahmen nach lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG durchgeführt werden müssen. Dies umso mehr, wenn mit dem Abbruch auch die Einstellung der laufenden Rente verknüpft werde. Der Hinweis laut rechtskräftiger Verfügung vom 28. Juni 2013 genüge nicht, wonach die Weiterausrichtung der Invalidenrente bei Abbruch der Eingliederungsmassnahme eingestellt werde. Die IV-Stelle habe deshalb die Invalidenrente im Rahmen von lit. a Abs. 3 SchlBest. IVG über den 1. Juni 2014 hinaus ununterbrochen bis zum Ablauf der Zweijahresfrist per 31. Juli 2015 weiter auszurichten. Sodann habe sie ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen und - bei gegebener Bereitschaft des Versicherten - die in zeitlicher Hinsicht nicht limitierten Eingliederungsbemühungen nach lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG in Verbindung mit Art. 8a IVG fortzusetzen. Hierfür sei die Angelegenheit an die Verwaltung zurückzuweisen. Der angefochtene Entscheid enthält damit materiellrechtlich verbindliche Anordnungen, welche den Beurteilungsspielraum des Versicherungsträgers wesentlich
einschränken (vgl. Urteil 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.2.2). Der Umstand, dass der darauf beruhende Endentscheid praktisch nicht angefochten und das Ergebnis nicht mehr korrigiert werden könnte, stellt nach dem Gesagten einen offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Lit. a SchlBest. IVG beinhaltet die Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung werden solche Renten innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG entsteht dadurch nicht (Abs. 2). Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung (Abs. 3).

4.

4.1. Die am 27. Juni 2013 verfügte Renteneinstellung gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Urteile 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5.2 und 9C 64/2015 vom 27. April 2015 E. 4.1, je mit Hinweisen). Praxisgemäss haben die rentenbegleitenden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG grundsätzlich nahtlos an die Rentenaufhebung gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG anzuknüpfen, wenn im Gespräch mit der versicherten Person ersichtlich wurde, dass diese im Anschluss an die Aufhebung oder Herabsetzung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen will (BGE 141 V 385 E. 5.5 S. 395 mit Hinweis). Während diese Massnahmen durchgeführt werden, besteht ein akzessorischer Anspruch auf die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente (vgl. BGE 141 V 385 E. 5.4 S. 394 f. mit Hinweis). Über die Rentenrevision wird mithin entschieden, bevor Massnahmen zur Eingliederung stattgefunden haben. Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen ist demnach Folge der Reduktion oder Aufhebung der Rente (Urteile 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5.1 und 9C 64/2015 vom 27. April 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.2. Wie schon der Wortlaut von lit. a Abs. 3 SchlBest. IVG andeutet, welcher die Ausrichtung der Invalidenrente an die Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen knüpft (vgl. dazu SILVIA BUCHER, Rentenaufhebung /-herabsetzung und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Psyche und Sozialversicherung, S. 112 Rz. 42), besteht gemäss Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 1911 zu Abs. 2) nicht in jedem Fall ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG. Erforderlich ist vielmehr, dass die Massnahmen für eine Wiedereingliederung "sinnvoll und nutzbringend" sind (vgl. auch Rz. 1007.1 zweiter Absatz des Kreisschreibens des BSV über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB; in der seit 1. April 2014 geltenden Fassung]; BGE 141 V 385 E. 5.3 S. 392 f. mit Hinweisen). Wie alle Eingliederungsmassnahmen setzen auch die Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG in Verbindung mit lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraus (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, S. 121 mit Hinweis auf Urteil 8C 664/2013 vom 25. März 2014 E. 2). In diesem Sinne hat das Bundesgericht erkannt, eine Rentenaufhebung ohne Durchführung von Massnahmen zur Wiedereingliederung (Art. 8a IVG) nach lit. a Abs. 2 und 3 der SchlBest. IVG sei nicht zu beanstanden, wenn die IV-Stelle verfügungsweise festgehalten habe, die Eingliederung wäre mangels Interesses der versicherten Person nicht erfolgversprechend (BGE 141 V 385 E. 5.3 S. 392 f. mit Hinweisen).

5.

5.1. Offensichtlich war die IV-Stelle bei Erlass der Verfügung vom 27. Juni 2013 betreffend Rentenaufhebung gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG davon überzeugt, dass die Voraussetzungen der Zusprache von rentenbegleitenden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG in Verbindung mit lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG damals erfüllt waren. Sie muss demzufolge aufgrund des Gespräches mit dem Versicherten davon ausgegangen sein, dass er im Anschluss an die Aufhebung der Rente per 31. Juli 2013 an Massnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen werde (vgl. E. 4.1 hievor). Nur unter dieser Voraussetzung konnte ihm die IV-Stelle in Anwendung von Art. 8a IVG Beratung und Begleitung bis 31. Juli 2015 gewähren (Verfügung vom 26. Juni 2013) und am 28. Juni 2013 die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2013 für die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen, längstens aber bis zum 31. Juli 2015 zusprechen. Denn andernfalls hätten sich diese Massnahmen schon im Zeitpunkt der Rentenaufhebung vom 27. Juni 2013 als sinn- und nutzlos (vgl. E. 4.2 hievor) antizipieren lassen, so dass die Verwaltung schon damals - ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG - zur Verneinung eines
Anspruchs auf Wiedereingliederungsmassnahmen berechtigt gewesen wäre (BGE 141 V 385 E. 5.3 S. 392 f. mit Hinweisen; Urteile 8C 19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.2.3, 8C 579/2015 vom 14. April 2016 E. 3.2.2.3 und 8C 569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweisen).

5.2. Art. 21 Abs. 4 ATSG (vgl. dazu SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113, I 605/04 E. 2) ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu sehen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 98 zu Art. 21 ATSG; BGE 134 V 189 E. 2.3 S. 194), welche im gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt (BGE 133 V 511 E. 4.3 S. 513 mit Hinweis; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 IVG). Ungeachtet der Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens steht bereits von Gesetzes wegen fest, dass die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen muss (Art. 7 Abs. 2 IVG). Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren von Art. 21 Abs. 4 ATSG bezweckt, dass die versicherte Person nicht die Folgen eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise keine Rechenschaft abgelegt hat (Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 133 i.f. zu Art. 21 ATSG; Urteil I 265/05 vom 3. Oktober 2005 E. 4.2).

5.3. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen per 28. Mai 2014 nicht aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen fehlender objektiver, sondern ausschliesslich infolge angeblich nachträglich entfallener subjektiver Eingliederungsfähigkeit erfolgte. Die Beschwerdeführerin schloss aus dem Verhalten des Versicherten bei Antritt des Arbeitsversuchs auf dessen fehlenden Eingliederungswillen und erachtete folglich weitere Massnahmen als sinnlos. Selbst wenn dies zutraf und dem Versicherten tatsächlich bei Antritt des Arbeitsversuches die Eingliederungsbereitschaft offensichtlich fehlte, blieb die IV-Stelle nach der Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 4 ATSG (Urteile 8C 156/2008 vom 11. August 2008 E. 2.2.2 und 9C 494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 2.2.2) verpflichtet, vor der Verfügung des Abbruchs der Wiedereingliederungsmassnahmen das schriftliche Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. So ist nach der Rechtsprechung nur dann von fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit auszugehen, wenn sie mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen) feststeht (Urteil 9C 368/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 3.1). Schliesslich macht die
Beschwerdeführerin weder geltend noch sind entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Versicherte im Juni 2013 bei Zusprache von Wiedereingliederungsmassnahmen mit akzessorischer Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2013 längstens bis zum 31. Juli 2015 in rechtsmissbräuchlicher Absicht über seine tatsächlich von Beginn weg subjektiv nicht vorhandene Eingliederungsbereitschaft hinweg zu täuschen versuchte.

5.4. Die Vorinstanz hat demnach zutreffend erkannt, dass die IV-Stelle vor Erlass der Verfügung vom 13. Oktober 2014, mit welcher sie die Wiedereingliederungsmassnahmen abbrach, ein schriftliches Mahn- und Bedenkzeitverfahren hätte durchführen müssen. Folglich hat das kantonale Gericht diese Verfügung zu Recht aufgehoben und die Sache an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine angemessene Parteientschädigung zu leisten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8^a - 1 Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
¹	Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
^a	leur capacité de gain peut, selon toute vraisemblance, être améliorée;
^b	ces mesures sont de nature à améliorer leur capacité de gain.
²	Les mesures de nouvelle réadaptation comprennent les mesures prévues à l'art. 8, al. 3, let. abis à b et d.91
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées plusieurs fois et excéder la durée d'un an au total.
⁴	...92
⁵	Le Conseil fédéral peut fixer les montants maximaux à disposition des offices AI pour les mesures énumérées à l' al. 2.93

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 32 Prestation transitoire en cas d'incapacité de travail - 1 L'assuré a droit à une prestation transitoire aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une prestation transitoire aux conditions suivantes:
^a	au cours des trois ans qui suivent la réduction ou la suppression de sa rente, il présente une incapacité de travail d'au moins 50 %;
^b	l'incapacité de travail se prolonge au-delà de 30 jours;
^c	l'assuré a participé, avant la réduction ou la suppression de sa rente, à des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a ou sa rente a été réduite ou supprimée du fait de la reprise d'une activité lucrative ou d'une augmentation de son taux d'activité.
²	Le droit à la prestation transitoire naît au début du mois au cours duquel les conditions prévues à l'al. 1 sont remplies.
³	Le droit à la prestation transitoire s'éteint au plus tard à la fin du mois au cours duquel l'office AI a rendu sa décision concernant le taux d'invalidité (art. 34).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7 Obligations de l'assuré - 1 L'assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l'étendue de l'incapacité de travail (art. 6 LPGA62) et pour empêcher la survenance d'une invalidité (art. 8 LPGA).
¹	L'assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l'étendue de l'incapacité de travail (art. 6 LPGA62) et pour empêcher la survenance d'une invalidité (art. 8 LPGA).
²	L'assuré doit participer activement à la mise en oeuvre de toutes les mesures raisonnablement exigibles contribuant soit au maintien de son emploi actuel, soit à sa réadaptation à la vie professionnelle ou à l'exercice d'une activité comparable (travaux habituels). Il s'agit en particulier:
^a	de mesures d'intervention précoce (art. 7d);
^b	de mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (art. 14a);
^c	de mesures d'ordre professionnel (art. 15 à 18 et 18b);
^d	de traitements médicaux au sens de l'art. 25 LAMal63;
^e	de mesures en vue d'une nouvelle réadaptation destinées aux bénéficiaires de rente au sens de l'art. 8a, al. 2 (mesures de nouvelle réadaptation).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.